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50. Urteil der 11. Zivllabtellung vom 17. November 1142
i. S. Grauwller gegen Sehmidt.
Hawpturteil (Art. 58 OG). Ein Urteil, mit dem über die Klage
nur bedingt, nämlich für den Fall, dass eine Partei den ihr auf·
erlegten Eid leiste bzw. nicht leiste, entschieden wird, ist kein
Haupturteil.
Art. 58 OF. N'est pas un jugement U1t land le jngement conditionnel
qui, ·par exemple, ne statue sur la demande que pour le eas OU
l'une des parties prete ou ne prete pas le serment impose par 10
tribunal.
Art. 58 OGF. Una sentenza ehe deeide Wla domanda soitant.o
in modo condizionale, ossia pel eMO in eui una delle parti presti
o no iI giuramento impostole, non e un giudizia di tnMita.
Mit Urteil vom 4. September 1942 hat das Obergericht
des Kantons Baselland der Vaterschaftsklägerin den Erfüllungseid dafür auferlegt, dass sie in der kritischen Zeit
mit dem Beklagten und nur mit ihm geschlechtlich verkehrt habe, und für den Fall, dass sie diesen Eid leiste, den
Beklagten zur Zahlung der Kindbettkosten von Fr. 196.50
und eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 40.-
bis zum vollendeten 18. "Altersjahre des Knaben verurteilt,
für den Fall der Nichtleistung des Eides dagegen die Klage
abgewiesen.
Gegen dieses Urteil legte der Beklagte die vorliegende
Berufung ein mit dem Antrag auf Abweisung der Klage
und mit dem Begehren um Erteilung des Armenrechts.
In Erwägung,
< dass die Berufung an das Bundesgericht nur gegen
Haupturteile ~ulässig ist (Art. 58 Aba. lOG),
dass Haupturteile im Sinne dieser Bestimmung solche
Urteile sind, duroh welche der materielle Rechtsstreit
unbedingt erledigt wird (BGE 19, 160),
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Versicherungsvertrag. N° 51.
dass durch das angefochtene Urteil die Klage lediglich
bedingt zugesprochen l?ezw. abgewiesen ist,
dass ein unbedingtes Urteil erst dann vorliegen wir~,
wenn die kantonale Instanz festgestellt hat, ob die Klägerin
den Erfüllungseid geleistet oder verweigert hat, ob also
das erste oder das zweite der eventuellen Urteilsdispositive
in Kraft getreten ist,
erkennt da8 Bunde8gerickt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG
CONTRAT D'ASSURANCE