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4. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 20. März 1941

i. S. St. gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen. Entziehung der elterlichen Gewalt: Die Ehefrau ist in dem gegen sie gerichteten Entziehungsverfahren nicht von Gesetzes wegen durch ihren Ehemann vertreten, sondern selbständige Partei. ZGB Art. 285, 288, 160-163. Privation de la puissance paternelle : Dans la procedure engagee contre elle, la femme n'est pas representee d'office par son mari, mais elle figure comme partie independante. ce art. 285, 288, 160-~63. Privazione della potestii dei genitori : NeUa procedura. promossa contro di lei, la moglie non e rappresentata d'officio da. suo marito, wa figura come parte indipendente. ce art. 285, 288, 160-163.

10 Familienrecht. N° 4~ A. - Auf Antiag des Waisenamtes Uznach entzog das Bezirksamt des Seebezirkes mit Verfügung vom 8. Juli 1940 den EheleU:ten AHred Eugen St. und Aline St., die in Uznach eine Wirtschaft betrieben, die elterliche Gewalt über ihre fünf Kinder. Diese Verfügung wurde zuhanden beider Ehegatten in nur einem Exemplar am 9. Juli 1940 durch die Polizei dem Ehemann St. ausgehändigt. Dieser rekurrierte hiegegen am 22. Juli 1940, innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 14 Tagen, an den Regierungsrat des Kantons St. Gallen. Erst am 9. November 1940 reichte auch die Ehefrau St. durch ihren Rechtsvertreter beim Regierungsrat Rekurs ein, wobei sie geltend machte, dass für sie die Rekursfrist noch nicht zu laufen begonnen habe, da ihr die Verfügung nie gültig zugestellt worden sei. Mit Entscheid vom 8. Januar 1941 wies der Regierungsrat den Rekurs· des Ehemannes St. ab.· Auf den Rekurs der Ehefrau St. trat er wegen Verspätung nicht ein. B. - Diesen Entscheid haben beide Ehegatten mit zivi1rechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen. Vater St. beantragt, den Entzug der el~rlichen Gewalt aufzuheben. Diesen Antrag stellt auch seme Ehefrau die zudem an ihrer Rüge der unrichtigen Zustellung d~r erstinstanzlichen Verfügung festhält un~ in zweiter Linie daher beantragt, die Sache zur matenellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ergänzend erhebt sie gegen den Nichteintretens~Entscheid der VorinstanZ ausserdem das Rechtsmittel des staatsrechtlichen Rekurses wegen Willkür, Verweigerung des recht .. lichen Gehörs und Verletzung der Rechtsgleichheit. Die kantonalen Behörden beantragen Abweisung· der Beschwerden. Das Bundesgericht z.ieht in Erwägung : I. - Gemäss Art. 288 ZGB ist es Sache der Kantone, das bei der Entziehung der elterlichen Gewalt zu beobachtende Verfahren zu ordnen. Wollte die Beschwerde-Familienrecht. No. 4. 11 führerin, Frau St., nur rügen, dass der Regierungsrat durch seinen Nichteintretens-Entscheid solche kantonal-rechtliche Verfahrensvorschriften verletzt habe, so wäre hiefür die zivilrechtliche Beschwerde, die sich nur gegen Verletzung von Bundesrecht richten kann, nicht das geeignete Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin rügt aber nicht nur Verstösse gegen kantonales Verfahrensrecht, sondern behauptet, es sei die ihr nach Bundesrecht gebührende ParteisteIlung missachtet worden, indem die erste ·lnstanz die den beiden Ehegatten die elterliche Gewalt entziehende Verfügung nur dem Ehemann, nicht aber auch ihr, der Ehefrau, zugestellt habe, obwohl sie sich damals nicht beim Ehemann, sondern auswärts befunden habe. In der Tat stellt die Vorinstanz nicht etwa fest, dass der Beschwerdeführerin selber oder einer für sie zum Empfang befugten Person die sie betreffende Entzugsverfügung ausgehändigt worden sei. Sie geht vielmehr ausdrücklich davon aus, dass nur· eine Verfügung und diese nur dem Ehemann zugestellt worden sei, was reoht- lieh genüge, weil die Ehefrau im Entzugsverfahren duroh den Ehemann vertreten werde und diesem, als dem Haupt der Gemeinschaft, daher auch « der beide Elternteile in gleicher Weise berührende Entscheid in einer einzigen Ausfertigung» habe übergeben werden dürfen. Diese Auffassung, dass es genüge, einen dem Ehemann und der Ehefrau die elterliche Gewalt entziehenden Entscheid nur dem Ehemann zuzustellen, verstösst gegen Bundesrecht. Sie lässt sich nicht damit begründen, dass der Ehemann das Haupt der Gemeinschaft und der gesetzliche Vertreter derselben sei (Art. 160 und 162 ZGB). Denn nicht der gemäss Art. 162 und 163 ZGB durch die beiden Ehegatten vertretbaren ehelichen Gemeinschaft steht die elterliche Gewalt über die Kinder zu, sondern jedem Ehegatten als eigenes, selbständiges Recht. Die Ehefrau ist nur in der praktischen Ausübung desselben während der Ehe gemäss Art. 274 ZGB insofern beschränkt,

12 Familienrecht. N0 4. als sie im Einvernehmen mit dem Ehemann zu handeln und bei Uneinigkeit seinen Willen als entscheidend anzuerkennen hat. Dies ändert aber nichts daran, dass ihr der Genuss des Rechtes und insbesondere die Möglichkeit zusteht, es beim Ausscheiden des Ehemannes selbständig auszuüben. Im Streit um den Entzug dieses ihr höchstpersönlich zustehenden Rechtes ist der Ehemann nicht von Gesetzes wegen ihr Stellvertreter. Sie hat Anspruch darauf, im Entzugsverfahren als selbständige Partei behandelt zu werden, woraus folgt, dass auch ihr und nicht nur dem Ehemann der Entscheid über den Entzug der Elterngewalt zugestellt werden muss. Da die untere kantonale Behörde dies versäumt hat, ist der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz nicht haltbar. Dieses Mangels wegen die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen, besteht aber kein Anlass, da die vorliegenden Akten zur Sachentscheidung genügen, zu der das Bundesgericht gemäss Art. 93 OG selbst zuständig ist. Damit wird der von der Beschwerdeführerin wegen des gleichen Mangels erklärte staatsrechtliche Rekurs gegenstandslos.

2. u. 3. - Ausführungen über die Voraussetzungen für den Entzug der Elterngewalt. Demnach erkennt das Bundesgericht : Beide Beschwerden werden abgewiesen und demgemäss der Entzug der elterlichen Gewalt gegenüber beiden . Beschwerdeführern bestätigt. Vgl. auch Nr. 15. - Voir aussi n° 15. Erbrecht. N0 5. 13 H. ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS