Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Es handelt sich um einen Anstand über die Zuständigkeit der militärischen und der bürgerlichen Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 223 MStrG. Über solche Anstände hat das Bundesgericht zu entscheiden.
62 Staatsrecht. Im Falle Hagenbuch, BGE 61 I S. 113, hat das Bundesgericht ausgesprochen, dass auch der Angeschuldigte legitimiert sei, den Kompetenzkonflikt zu erheben. Die Frage ist aber, ob er dies nur bis zur Hauptverhandlung vor Divisionsgericht tun kann, oder auch noch in einem spätem Stadium des Verfahrens, speziell nach Erlass des Urteils des Divisionsgerichts, wie es im vorliegenden Fall geschah. Diese Frage konnte im Falle Hagenbuch (S. 122 . unter c) oHengelassen werden.
E. 2 Aus der Gestaltung des MilitärstraIprozesses muss der Schluss gezogen . werden, dass der Beschuldigte die Zuständigkeit des Militärrichters im Wege der Kompetenzkonfliktsbeschwerde nach Art. 223 MStrG nur bis zur Hauptverhandlung anfechten kann. Das militärgerichtliche Verfahren ist auf tunlichste Beschleunigung angelegt. Es soll so rasch als möglich seinen Abschluss in einem rechtskräftigen Urteil und in dessen Vollzug finden. Deshalb beträgt die Kassationsirist nur 24 Stunden seit der mündlichen Eröffnung des Urteils (Art. 189 MiIStrGO) und ist das rechtskräftig gewordene Urteil sofort zu voll:- ziehen (Art. 206). Damit liesse sich nicht in Einklang bringen, dass der Verurteilte, der vor dem Militärgericht und eventuell vor dem Kassationsgericht die Zuständigkeit ohne Erfolg bestritten hat, dann noch beim Bundesgericht das Urteil mit einem Rechtsmittel anfechten könnte, das nicht einmal an eine Frist gebunden ist. Er kann den Kompetenzkonflikt während der Untersuchung geltend machen und in dem Zwischenstadium zwischen Klageerhebung und Hauptverhandlung (Art. 123). Er muss sich aber bis dahin entscheiden, ob er die Bestreitung der militärischen Jurisdiktionsgewalt im gerichtlichen oder im Konfliktsverfahren verfolgen will (KmOH-HOFER: Der Kompetenzkonflikt zwischen militärischer und bürgerlicher Gerichtsbarkeit in Schweiz. Zschr. f. Strafrecht 46 (1932), S. 36 H.). Die Konfliktsbeschwerde des Briefer, die erst nach der Hauptverhandlung vor Divisionsgericht erhoben worden ist, ist deshalb unzulässig. Interkantonales Armenunterstützungsrecht. No 10. VIII. INTERKANTONALES ARMENUNTERSTüTZUNGSRECHT ASSISTANCE INTERCANTONALE DES INDIGENTS 63
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
9. Urteil vom 2. Februar 1940
i. S. Brieler gegen Organe der Militärgeriehtsbarkeit. Die Kompetenzkonfliktsbeschwerde nach Art. 223 MStrG kann nur bis zur Hauptverhandlung vor Divisionsgericht erhoben werden. Le conflit de competence prevu a l'art. 223 CPM ne peut etre porte devant le Tribunal federal que jusqu'a l'ouverture des debats devant le Tribunal de division. Il conflitto di competenza a'sensi delI'art. 223 CPM puo essere sottoposto al Tribunale federale soltanto sino aU'apertura deI dibattimento davanti al Tribunale di divisione. Durch Urteil des Divisionsgerichts 4: vom 24. November 1939 ist Josef Briefer wegen übler Nachrede gegenüber einem militärischen Vorgesetzten zu 14 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt worden. In der Hauptverhandlung vor dem Divisionsgericht hatte der amtliche Verteidiger die Kompetenz der Militärgerichtsbarkeit bestritten. Gegen das Urteil des Divisionsgerichts vom 24. November hat er sofort die Kassationsbeschwerde angemeldet. Das Militärkassationsgericht hat die Beschwerde am 29. Dezember 1939 abgewiesen. Am 8. Dezember hat der amtliche Verteidiger beim Bundesgericht die Kompetenzkonfliktsbeschwerde nach Art. 223 MStrG erhoben. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten in Erwägung:
1. Es handelt sich um einen Anstand über die Zuständigkeit der militärischen und der bürgerlichen Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 223 MStrG. Über solche Anstände hat das Bundesgericht zu entscheiden.
62 Staatsrecht. Im Falle Hagenbuch, BGE 61 I S. 113, hat das Bundesgericht ausgesprochen, dass auch der Angeschuldigte legitimiert sei, den Kompetenzkonflikt zu erheben. Die Frage ist aber, ob er dies nur bis zur Hauptverhandlung vor Divisionsgericht tun kann, oder auch noch in einem spätem Stadium des Verfahrens, speziell nach Erlass des Urteils des Divisionsgerichts, wie es im vorliegenden Fall geschah. Diese Frage konnte im Falle Hagenbuch (S. 122 . unter c) oHengelassen werden.
2. Aus der Gestaltung des MilitärstraIprozesses muss der Schluss gezogen . werden, dass der Beschuldigte die Zuständigkeit des Militärrichters im Wege der Kompetenzkonfliktsbeschwerde nach Art. 223 MStrG nur bis zur Hauptverhandlung anfechten kann. Das militärgerichtliche Verfahren ist auf tunlichste Beschleunigung angelegt. Es soll so rasch als möglich seinen Abschluss in einem rechtskräftigen Urteil und in dessen Vollzug finden. Deshalb beträgt die Kassationsirist nur 24 Stunden seit der mündlichen Eröffnung des Urteils (Art. 189 MiIStrGO) und ist das rechtskräftig gewordene Urteil sofort zu voll:- ziehen (Art. 206). Damit liesse sich nicht in Einklang bringen, dass der Verurteilte, der vor dem Militärgericht und eventuell vor dem Kassationsgericht die Zuständigkeit ohne Erfolg bestritten hat, dann noch beim Bundesgericht das Urteil mit einem Rechtsmittel anfechten könnte, das nicht einmal an eine Frist gebunden ist. Er kann den Kompetenzkonflikt während der Untersuchung geltend machen und in dem Zwischenstadium zwischen Klageerhebung und Hauptverhandlung (Art. 123). Er muss sich aber bis dahin entscheiden, ob er die Bestreitung der militärischen Jurisdiktionsgewalt im gerichtlichen oder im Konfliktsverfahren verfolgen will (KmOH-HOFER: Der Kompetenzkonflikt zwischen militärischer und bürgerlicher Gerichtsbarkeit in Schweiz. Zschr. f. Strafrecht 46 (1932), S. 36 H.). Die Konfliktsbeschwerde des Briefer, die erst nach der Hauptverhandlung vor Divisionsgericht erhoben worden ist, ist deshalb unzulässig. Interkantonales Armenunterstützungsrecht. No 10. VIII. INTERKANTONALES ARMENUNTERSTüTZUNGSRECHT ASSISTANCE INTERCANTONALE DES INDIGENTS 63