Volltext (verifizierbarer Originaltext)
35. Auszug aus dem Entscheid vom 20. Dezember 1939
i. S. H. Käser et Cle A.-G.
Recht8stillstand. Art. 57 SchKG (modifiziert durch Art. 16 der
Vf'rordnung des Bundesrates übe>r vor bergehende MiJderungen
der Zwangsvol1strf'ckung vom 17. Oktober 1939) kommt auch
juristischen Personen zugute, sofern die sie ordent,licherweise
vertretenden natürlichen Personen sich im Militärdienste
befinden.
Suspension de poursuites. L'art. 57 LP (modifie par 1'art. ] 6 de
]'ordonnance du Conseil fooeraI du 17 octobre 1939 attenuant
a titre temporaire Ie regime de l'execution forcee) s'applique
aussi aux personnes morales, en taut qua les pf'rsonnes phy-
siques qui les representent ordinairement se tronvent au ser-
vice militaire.
Sosperlsi011e degli atti esecutivi. L'art. 57 LEF (modiflca,to dall'art.
] 6 deIl'Ordinanza deI Consiglio federale, deI 17 ottobre ] 939,
ehe mitiga temporaneamente le disposizioni sllll'l'flf'Cuzione
forzata) si applica anche aUe persone morali in quanto le
persone fisiche chI' le rappresenw.no ordinariamente si trovauo
in servizio militare.
Art. 57 SchKG ist für die Dauer des Aktivdienstes
durch folgende Bestimmung erRetzt : «(Für ('ine Person,
die sich im Militärdienst befindet, und für die Personen,
deren gesetzlicher Vertreter sie ist, besteht während der
Dauer des Dienstes sowie während der auf die Entlassung
folgenden drei Wochen Rechtsstillstand ... » (Art. 16 der
Verordnung des Bundesrates über vorübergehende Mit-
derungen der Zwangsvollstreckung, vom 17. Oktober
1939). Daraus, dass diese Bestimmung das Wort « Person)
sowohl für die im Militärdienst Befindlichen wie dann
auch für die durch sie Vertretenen verwendet, schliesst die
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 35.
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kantonale Aufsichtsbehörde, auch als Vertretene seien nur
physische Personen in Betracht zu ziehen. Dieses Argu-
ment ist nicht schlüssig. Der Ausdruck « Person » umfasst
physische und juristische Personen. Wenn er in der vor-
liegenden Bestimmung mit Bezug auf Militärpersonen nur
in der einen Bedeutung gemeint sein kann, so sch1iesst dies
keineswegs aus, dass als Vertretene, für die ja nicht etwa
ebenfalls Militärpflicht vorausgesetzt ist, auch juristische
Personen in Betracht fallen. Die Bestimmung will nun als
« gesetzlich» Vertretene solche Personen schützen. die
ordnungsgemäss auf die Vertretung durch den im Militär-
dienst Stehenden angewiesen sind, im Unterschied zu sol-
chen, die eine Militärperson bloss als gewillkürten, jeder-
zeit ersetzbaren Vertreter bestellt haben. Gemäss dieser
Unterscheidung sind der ersten Gruppe neben natürlichen
Personen, die durch einen nun einberufenen Wehrmann
vertreten sind, auch juristische Personen zuzuzählen,
deren ordnungsgemäss bestellte ständige Vertreter sich
im Militärdienste befinden; denn die ordentlichen Ver-
treter einer juristischen Person, zumal deren Organe, aber
auch Prokuristen und andere Handlungsbevollmächtigte,
lassen sich nicht mit ad hoc für einzelne Besorgungen
Beauftragten auf gleiche Linie steHen; sie können sowenig
wie gesetzliche Vertreter natürlicher Personen ohne wei-
teres ersetzt werden. Das von der Vorinstanz angezogene
Schrifttum hatte Zeiten allgemeinen Friedens im Auge,
wo nicht wie jetzt mit Einberufungen auf kurze Frist und
in solchem UInfange zu rechnen war und daher juristische
Personen nicht wohl in den Fall kamen, sich nicht recht-
zeitig vorsehen zu können. Bei den heutigen Verhältnissen
lassen sich dagegen die juristischen Personen grundsätzlich
nicht mehr von der durch Art. 57 SchKG gewährten
Rechtswohltat des Rechtsstillstandes ausnehmen. Eine
engere Auslegung lässt sich auch nicht mit dem Hinweis
auf den engem Begriff des gesetzlichen Vertreters in Art. 47
SchKG rechtfertigen; denn dieser Begriff erklärt sieh
daraus, dass für juristische Personen hinsichtlich des
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 35.
Betreibungsorte.s :eine besondere Bestimmung (Art. 46
Abs. 2) Platz grei,ft, während hinsichtlich des Rechtsstill-
standes für sie keine besondere Ordnung getroffen ist.
Das Bundesgericht hat den geänderten Art. 57 SchKG
denn auch bereits auf Kollektiv- und Kommanditgesell-
schaften anwendbar erklärt, deren unbeschränkt haftende
und zur Vertretung berechtigte TeillIaber alle im Militär-
dienst sind, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft auch nicht
etwa durch einen oder mehrere Handlungsbevollmächtigte
gültig vertreten werden könnte (Entscheid vom 29. No-
vember 1939 i. S. J. Briffod & eiep. Ferner wurde, eben-
falls unter dieser Voraussetzung, der nämliche Schutz
einer Aktiengesellschaft zuerkannt, deren Verwaltung
einem einzigen Manne oblag, der sich im Militärdienst
befand (Entscheid vom 29. November 1939 i. S. SocMte
immobiliere Nouvelle Arve A S. A.). Auch wenn Schuld-
nerin eine in keiner Weise als Einmanngesellschaft auf-
tretende juristische Person ist, hat sie Anspruch auf
Rechtsstillstand, sofern die sie ordentlicherweise, als Or-
gane bezw. Mitglieder kollektiv bestellter Organe oder als
Handlungsbevollmächtigte, vertretenden natürlichen Per-
sonen sich im Militärdienst befinden. Es mag dahingestellt
bleiben, ob der aus solcher Verhinderung der ordentlichen
Vertreter sich ergebende Rechtsstillstand aufrecht bleibe,
auch wenn die Verhinderung längere Zeit gedauert hat und
die vertretene Gesellschaft inzwischen Möglichkeit und
Veranlassung zur Bestellung einer andern Vertretung
gehabt hätte.
H. ENTSCHEIDUNGEN DER ZIVILABTEILUNGEN
ARRkrS DES SEUl'IONS CIVILES
Siehe Nr. 36. -
Voir N° 36.
1 VgJ. s. lla.
Bankongesetz. No 36.
123
B. BankengeseLl.
Lai Bur les hanques.
ENTSCHEIDUNGEN DER ZIVILABTEJLUNGEN
ARR1tTS DES SECTIONS CIVILES