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7. Orteil der I. Zivilabteilung vom 1. Kirl 1988

i. S. Sassella, Treuhand-, ll.evtsions- und Org&nisations A.-G., Zirich, gegen Eidgenössisches Amt für das Handelsregister. H an de lsre gi ster, Firm a b e z e i c hn un g. 8 atz z e ich e n (in casu Anführungszeichen) dürfen nur in sinngemässer Weise (nicht als blosses figürliches Beiwerk) und nicht im Widerspruch zum Grundsatz der Firmenwahrheit verwendet werden. Am 9. November 1937 wurde in Zürich die « Treuhand »-, Revisions- und Organisations A. G. gegründet. Das Han- deisregisteramt des Kantons Zürich nahm die Eintragung nicht vor, da das eidgenössische Amt für das Handels- register die Firmabezeichnung im wesentlichen wegen der Hervorhebung des Wortes Treuhand durch die beiden Anführungszeichen beanstandete. Ein Briefwechsel zwi- schen den Beschwerdeführern und dem eidgenössischen Amt führte zu keinem andern Ergebnis. Mit Schreiben vom 8. Januar 1938 stellte das eidgenössische Amt den Beschwerdeführern an heim, an das Bundesgericht zu rekurrieren, was rechtzeitig mit . der vorliegenden Be- schwerde geschehen ist .. Die Beschwerdeführer beantragen, das eidgenössische ~mt sei zu veranlassen, den Eintrag der Firma in der beantragten Weise durchzuführen .. Das eidgenössische Amt, zur Vernehmlassung aufgefordert, beantragt Abweisung der Beschwerde.

56 Y"rwaltungs. und l>isziplinarrechtspfl"ge. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. ~ Die B~eichnung einer Firma besteht naturgemäss aus emer Zusammensetzung von Wörtern, Buchstaben und Satzzeichen oder von einzelnen der ersteren Elemente mit oder ohne Satzzeichen. Die Verwendung von Satzzeichen muss, damit sie als solche gelten und verstanden werden können, eine sinngemässe sein, sie muss der durch Gram- matik, Sprach- und Schreibgebrauch gegebenen Bedeutung entsprechen. Wäre dies nicht der Fall, so würde das Satz- zeichen zu einem zeichnerischen Beiwerk. Anführungszeichen haben nach Grammatik und Schreib- gebrauch zweierlei Bedeutung. Sie dienen dazu entweder die direkte Rede zu kennzeichnen oder Zitationen von geflügelten Worten oder Literaturstellen als solche anzu- deuten. Bei der letztern Verwendung sind die Anführungs- zeichen ein Hinweis auf einen fremden Autor oder auf den Volksmund. Die Anbringung von Anführungszeichen vor und nach dem Wort Treuhand in der Firma der Beschwer- deführer kann nur die zweite Bedeutung, die eines Hin- weises haben. Frägt man sich, was dieser Hinweis andeu- ten solle, so kann man nicht auf die Absicht derBeschwer- deführer abstellen, sondern nur darauf, wie im Publikum der Hinweis aufgefasst werden muss. Darnach aber können die Anführungszeichen nichts anderes besagen, als dass es sich bei der neuen Firma um die « Treuhand» wie sie dem Publikum in dieser Abkürzung bekannt und 'dem Volksmund geläufig sei, handle. Mit andern Worten, die ~chwer?eführer erheben den Anspruch, ihre Firma gelte m der Öffentlichkeit schlechthin als die « Treuhand ». Einen solchen Vorzug kann aber ein Unternehmen das er~t ins Leben tritt, nicht geniessen. Die Anführ:mgs- zeIchen machen also bei grammatikalischer und sinnge- mässer Auslegung Anspruch auf einen Tatbestand der nicht vorliegt. Sie widersprechen in diesem Sinne' dem Grundsatz der Firmenwahrheit.

3. - Betrachtet man die Anführungszeichen nicht nach Registersachen. No 7. 57 'dem diesen Satzzeichen innewohnenden Sinn, so verbleibt, wie erwähnt, nur ein figuratives, dem Firmenrecht fremdes Beiwerk. Es liegt nahe anzunehmen, dass die Beschwerde- führer, die ja im Ernste nicht an eine sinngemässe Bedeu- tung der Anführungszeichen glauben konnten, eigentlich dies gewollt haben zur besondern Hervorhebung des Wortes « Treuhand» in ihrer Firma. Es ist aber grund- sätzlich nicht zuzulassen, dass bei Firmenbezeichnungen die grammatikalisch festgelegten Satzzeichen ihres Sinnes und wahren Wertes entkleidet und in irgendeiner belie- bigen Kombination verwendet werden. Das würde nicht nur zu Unklarheit und Verwirrung, sondern insbesondere auch dazu führen, dass die äussern Formen von Satzzeichen in allen möglichen Zusammenstellungen in den Firmenbe- zeichnungen Aufnahme fänden. Man denke an die Ver- wendung von Gedankenstrichen oder Ausrufzeichen, Klam- mern usw., die, ihres wahren Sinnes entbehrend, nur noch dazu dienen würden, eine Firma gegenüber einem Kon- kurrenzunternehmen als etwas besonderes hervorzuheben oder auszuzeichnen. Das Firmenrecht dient der Kenntlich- machung und Unterscheidung der Gewerbetreibenden, nicht dem Konkurrenzkampf. Die figurative Ausschmü- ckung oder Kennzeichnung gehört nicht dem Firmen-, sondern ausschliesslich dem Markenrecht an. Durch die Zulassung von Satzzeichen in nur zeichnerischer Bedeu- tung würde somit ein ganz neues, dem Firmenrecht fremdes und auch völlig unerwünschtes Element einge- führt.

4. - Bei dieser grundsätzlichen Stellungnahme kann unentschieden bleiben, ob den Beschwerdeführern nach der dem neuen Unternehmen zugedachten Tätigkeit ein Recht zustehen würde, in der Firmabezeichnung das Wort Treuhand besonders hervorzuheben. Immerhin mag er- wähnt werden, dass die neue Firma nach ihrer Zweck- bestimmung nicht nur Treuhandgeschäfte im eigentlichen Sinne, sondern in erster Linie Revisionen und Organisa- tionen von Buchhaltungen, alle Buchhaltungsarbeiten, die

58 Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. Arbeiten von KontrollsteIlen und Expertisen in buchhal- terischen sowohl als auch in· technischen Fragen durch- führen wird. Welches Tätigkeitsgebiet, das letztere oder das treuhänderische, im Laufe des Betriebes überwiegen wird, steht naturgemäss noch nicht fest. Und deshalb muss es ebenfalls der Firmenwahrheit widersprechen, wenn die Beschwerdeführer neben der in der Firma ausdrücklich genannten Revisions- und Organisationstätigkeit die Treu- handgeschäfte vor der Öffentlichkeit in den Vordergrund stellen wollen. Der Ausdruck « Treuhand)} wird zum Kennwort gemacht, dieser Teil, wie das eidgenössische Amt mit Recht ausführt, wird auf das Ganze bezogen. Und darin läge eine Täuschung, gleichzeitig aber auch eine in gewissem Sinne monopolistische Beanspruchung des Wor- tes Treuhand. Aus diesen Gründen würde sich wohl auch jede anders- geartete besondere Hervorhebung verbieten. Die Be- schwerdeführer haben diese versucht durch die Verwen- dung einer grösseren Schrift für das erste Wort ihrer Firma. Nach dem Briefwechsel und. der Stellungnahme des eidgenössischen Amtes, das im entscheidenden Schrei- ben vom 8. Januar 1938 ausdrücklich nur den Verzicht auf die Anführungszeichen verlangt, ist indessen die Ver- wendung eines besondem Schrifttypus nicht im Streit. Weitere Ausführungen darüber können deshalb unter- bleiben. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen. Verfahren. N° 8. 59

11. VERFAHREN. PROcEDURE