Volltext (verifizierbarer Originaltext)
334
Verwaltungs. und Disziplinarreehtapflege.
liegenden Fall wirksam werden; denn hier ist der Wirt-
schaftsbetrieb ~icht untergeordnete Nebensache neben der
Verfolgung anderweitiger gemeinnütziger Zwecke, sondern
er ist die eigentliche Aufgabe des Vereins. Es ist daher
kein Zweifel, dass auch im Sinne jenes Entscheides die
Steuerfreiheit des Rekursbeklagten zu verneinen wäre.
Soweit der Rekursbeklagte aus seinen Erträgnissen
Zuwendungen fiir Wohlfahrtszwecke (Angestelltenfürsorge,
Bekämpfung des Alkoholismus) macht, können sie im
Sinne von Art. 48 II und 51 bei der Berechnung des
abgabepflichtigen Reingewinns in Abzug gebracht werden.
11. REGISTERSACHEN
REGISTRES
58. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 22. November 1938
i. S. Kanaaae gegen Dr. Büttimann und Regierungsrat Zug.
Wie der ein t rag u n g
einer gelöschten Aktiengesellschaft
ins Ha nd eis r e gis t er: Voraussetzungen sind GI a u b.
h a f t mac h u n gei n e r
F 0 r der u n g gegen die ge-
löschte Gesellschaft sowie Bestehen eines rechtlich s c hut z-
w ü r d i gen I n t e res ses des Gesuchstellers.
A. -
Am 5. März 1938 wurde die Sunda Holding
A.-G. Zug in Liquidation im Handelsregister gelöscht,
nachdem die ausserordentliche Generalversammlung vom
15. Februar 1938 diese Löschung beschlossen und dabei
festgestellt hatte,
dass die Gesellschaft vollständig
liquidiert sei, dass keine Schulden der Gesellschaft mehr
vorhanden seien und dass das Aktienkapital den Aktio-
nären ausgehändigt worden sei.
Der Beschwerdeführer
verlangte die Wiedereintragung der Aktiengesellschaft,
indem er geltend machte, dass ihm für Dienste, die er
der Sunda Holding A.-G. auf Grund eines Abkommens
vom 19. Dezember 1934 in den Jahren 1936-1938 geleistet
RegistersacllCll. No 58.
335
habe, eine Forderung von rund Fr. 57,000.- gegenüber
der gelöschten Firma zustehe.
Das kantonale Handelsregister-Bureau hat das Be-
gehren um Wiedereintragung dem Regierungsrat des
Kantons Zug zum Entscheide vorgelegt, der es mit
Beschluss vom 7./8. September 1938 abwies.
B. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vor-
liegende verwaltungsrechtliche Beschwerde mit dem An-
trag, es sei die Wiedereintragung der Sunda Holding A.-G.
in Liq. auf deren Kosten zu verfügen. Der Liquidator
der gelöschten Aktiengesellschaft, Dr. C. Rüttimann in
Zug, lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen,
während das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
in seiner Vernehmlassung die Beschwerde als begiiindet
erachtet und auf ihre Gutheissung schliesst.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Nach ständiger Rechtsprechung darf eine Handels-
gesellschaft vor Beendigung der Liquidation nicht gelöscht
werden. Geschieht es dennoch, so können die Berechtigten
die Wiedereintragung verlangen.
Die Liquidation ist
nicht abgeschlossen, solange noch Verpflichtungen der
Handelsgesellschaft bestehen. Zur Stellung des Begehrens
auf Wiedereintragung genügt es, dass ein Gläubiger einen
Anspruch glaubhaft macht. Ein strikter Beweis ist nicht
erforderlich, sondern die endgültige Prüfung der Forderung
bleibt dem Zivilprozess vorbehalten (BGE 60 I S. 28;
59 II S. 59 und die mehrfachen dortigen Hinweise).
Durch die Vorlegung der Photokopie des Abkommens
vom 19. Dezember 1934 hat der Beschwerdeführer das
Bestehen eines Anspruches glaubhaft gemacht. Es wurden
ihm darin von der Sunda Holding A;-G. für « weiter-
hin» zu leistende Beratungen 4 % vom Reingewinn
mehrerer Betriebe versprochen, und der Beschwerdeführer
macht eingehende Ausführungen über die Tätigkeit, die
er zur Erfüllung des Abkommens im einzelnen entwickelt
hat.
AS 64 1-1938
22
336
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
2. -
Der Regierungsrat des Kantons Zug hat dennoch
das Gesuch uin Wiedereintragung abgelehnt mit dem
Hinweis darauf, dass die sämtlichen Aktiven der Sunda
Holding A.-G. ~ verteilt seien, und dass der Liquidator
für allfällig neu auftauchende Passiven die persönliche
Haftung übernommen habe. Unter Anrufung von zwei
bundesgerichtlichen Entscheiden (57 I S. 235ff. und
60 I S. 29) stell~ sich der Regierungsrat auf den Stand-
punkt, es fehle trotz der Glaubhaftmachung eines. An-
spruches an einem schutz würdigen Interesse an der
Wiedereintragung, wenn die gelöschte Gesellschaft kein
Vermögen mehr besitze, worauf der Gesuchsteller greifen
könnte, und ferner dann, wenn sich anstelle der Gesellschaft
dem Gläubiger ein neuer Schuldner an biete, demgegenüber
er seine Ansprüche geltend machen könne.
Richtig ist, dass in dem Entscheide 60 I S. 28 ff. das
Bundesgericht ein Begehren auf Wiedereintragung einer
Kommanditgesellschaft abgewiesen hat, da die Erben
des unbeschränkt haftenden Gesellschafters und der
beschränkt haftende Teilhaber sich damit einverstanden
erklärt hatten, dass die Forderung ihnen gegenüber
erhoben werde.
Damit wurde indessen dem Gläubiger
der direkte Zugriff ermöglicht gegenüber denjenigen, auf
die das Sondervermögen der Gesellschaft nach deren
Auflösung und Löschung übergegangen war, . sodass
sich sagen liess, es bestehe kein schutzwürdiges Interesse,
daneben noch die Gesellschaft ins Recht zu fassen, die
durch die gleichen Personen oder ihren Rechtsvorfahr
dargestellt worden war. Im vorliegenden Falle handelt
es sich aber um eine Drittperson, die sich als Prozesspartei
und Schuldner stellt; ein solcher Schuldnerwechsel ist
dem Gläubiger nicht zuzumuten. Er hat, wenn nicht,
wie im erwähnten Fall, zufolge der besondern Verhältnisse
eine Art von Personen- und Vermögensidentitätvorliegt,
das Recht, sich an den bisherigen Schuldner zu halten.
Im andern, vom Regierungsrat angezogenen Entscheid
wurde die Zahlungsunfähigkeit der in Frage stehenden
gelöschten Genossenschaft festgestellt und ferner aUS-
geführt, dass Rückforderungsansprüche wegen der vor-
zeitigen Rückleistung der Genossenschaftsanteile an die
Genossenschafter kaum ein positives Ergebnis zeitigen
dürften, weshalb ein schutz würdiges Interesse an der
Wiedereintragung der Genossenschaft und an der Fest-
stellung eines Anspruches ihr gegenüber fehle.
Dieser
Entscheid wie anch der vorher erwähnte beruhen auf
dem Grundsatz, dass es an einem schutzwürdigen Inte-
resse fehlt, wenn zum vornherein feststeht, dass der
Ansprecher durch die Wiedereintragung einer Firm~ und
durch sein Vorgehen gegen sie nichts erreicht oder doch
keinesfalls mehr als auf einem andern, ihm zumutbaren
Weg.
Im vorliegenden Fall scheint es durchaus möglich,
eine Rückleistung des zu früh zuruckbezahlten Aktien-
kapitals zu erreichen. Die Auflösung der Sunda Holding
A.-G. wurde erst am 12. Oktober 1937 beim Handels-
register angemeldet und von diesem am 21. gleichen
Monats publiziert. Die Verteilung des Vermögens erfolgte
somit in widerrechtlicher Weise vor Ablauf des Sperr-
jahres und der den Glänbigern zur Anmeldung ihrer
Ansprüche gesetzlich eingeräumten Frist.
Es besteht
also erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Nach-
weis des bösen Glaubens der Begünstigten bei der Ver-
mögensverteilung zu erbringen und die Rückleistung
durchzusetzen sein wird. In diesem Falle aber hat der
Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse daran,
dass sein behaupteter Anspruch gegenüber der Aktien-
gesellschaft festgestellt wird.
In ähnlichem Sinne hat
das Bundesgericht entschieden in Sachen Betriebsgesell-
schaft des Cinema Kapitol in Bern A.-G. gegen Regierungs~
rat Bem (57 I S. 39 H.). Es wäre eine Verkümmerung
seiner Rechte, wenn man dem Gläubiger in einem Falle,
wie dem vorliegenden, wo in Ausserachtlassung der
gesetzlichen Vorschriften die Vermögensverteilung . er-
folgte, zumuten wollte, sich allein mit Verantwortlich-
338
Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege.
keitsklagen gegenüber den Mitgliedern der Verwaltung
und dem Liqujdator zu begnügen.
Dtmlnach erkennt das Bundesgericht;
In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss
des Regierungsrates des Kantons Zug vQm 7./8. Sep-
tember 1938 aufgehoben und die Wiedereintragung der
Sunda Holding A.-G. in Iiq. ins Handelsregister des
Kantons Zug auf Kosten der Eintragungspflichtigen
angeordnet.
59. Arlit de 1110 1e Section civile du Ei decembre 1938·
dans la cause Amstutz contre Office federal
C1u registre du commerce.
Raison de commeree individuelle. Art. 38 ORO. AdmissibiIiM d~
la raison «Fiduciaire et Revision Amstutz » lorsqu'il est avere
qu'elle designe exactement t'activiM du titulaire dans Ia region
ou se trouve sa clientele.
Le mot ([ fiduciaire » a dans la Suisse romande un sens tres etendu
qui n'est pas identique a celui du mot fiducie.
A. -
Le recourant s'est etabli a Lausanne en 1932. Son
activite professionnelle consiste en « expertises comptables,
revisions, organisation et mise a jour de comptabilites com-
merciales ou sociales; constitution de societes, organisa-
tion et contröle d'afIaires commerciales ou industrielles;
gerance de fortunes; reorga~tions financieres; li quida-
tions et administration de successions; consultations en
matü~re financiere et fiscale ». Son bureau est connu sous
le nom « Fiduciaire Amstutz ».
Pour se conformer a Ja nouvelle ordonnance sur le
registre du commerce du 7 juin 1937, il a demande le 13 juin
1938 au Departement federal de justice et police l'autori-
sation de faire insCljre au registre Ja raison individuelle
« Fiduciaire Amstutz ». TI indiquait la profession d'expert-
comptable. Le 16 juin l'Office federal du registre du com-
merce repondit que l'activite d'un expert-comptable
Registersachen. No 59.
339
n'etait pas celle d'un office fiduciaire. Le requerant precisa
alors par lettre du 24 juin son genre de travail, en faisant
observer qu'en Suisse romande et particulierement dans
le cantonde Vaud on donnait au mot « fiduciaire » un sens
tres etendu et que sonactivite etait celle des societes qui
introduisent ce vocable dans leurs raisons sociales, par
ex. : Societe fiduciaire suisse, a BaIe.
Le Departement federal prit l'avis du « Vorort» de
l'Union suisse du commerce et de l'industrie. Le 20 aout,
le Vorort preavisa negativement, d'accord avec la « Schweiz.
Kammer für Revisionswesen », en declarant ne pas pou-
voir approuver Ja maniere de voir de la Chambre da- com-
merce vaudoise, d'apres la quelle « l'argumentation de
M. Amstutz tient compte des usages du canton ». Le Vorort
s'eIeve contre laconfusion actuelle entre 1'activite fidu-
ciaire et celle d'un expert'-comptable. TI na faut pas Ja
toMrer dans une raison sociale. Celle-ci ne serait pas COll-
forme· a la verite ou, du moins, pourrait induire en erreur.
Au. surplus la raison choisie par le requerant est inad-
missible parce qu'elle renferme seulement le mot « fidu-
ciaire » et ne designe pas la veritable. activite de M. Am-
stutz. Ce mot « devrait etre accompagne d'autres deaigna-
tions mentionnant les autres activites, principales ou acces-
soires ».
Se fondant sur les arguments du Vorort, le Departement
fit savoir le 24aout a Amstutz qu'il ne l'autorisait pasa
faire inscrire son nom accompagne du seul mot « fiduci-
aire »; cette raison induirait le public en erreur; elle
devrait indiquer en premier lieu la profession d'expert-
comptable. L'Office ajoutait : « Nous Savons qu'il y a plu-
sieurs grandes socieres dont la raison ne mentionne·· que
l'activite fiduciaire quoiqu'elles s'occupent avant tout
d'expertises, d'organisations, de comptabilires, etc. Mais
nous ne pouvons pas demander a cessocietes qui existent
depuis des ~aines d'annees de modifier leurraison sodale.
D'autre part nous devons. eviter l'inscription de raisons
sociales qui ne,sont pas completement conformes aux faits. »