64_I_334

58. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 22. November 1938

i. S. Kanaaae gegen Dr. Büttimann und Regierungsrat Zug.

Wie der ein t rag u n g

einer gelöschten Aktiengesellschaft

ins Ha nd eis r e gis t er: Voraussetzungen sind GI a u b.

h a f t mac h u n gei n e r

F 0 r der u n g gegen die ge-

löschte Gesellschaft sowie Bestehen eines rechtlich s c hut z-

w ü r d i gen I n t e res ses des Gesuchstellers.

A. -

Am 5. März 1938 wurde die Sunda Holding

A.-G. Zug in Liquidation im Handelsregister gelöscht,

nachdem die ausserordentliche Generalversammlung vom

15. Februar 1938 diese Löschung beschlossen und dabei

festgestellt hatte,

dass die Gesellschaft vollständig

liquidiert sei, dass keine Schulden der Gesellschaft mehr

vorhanden seien und dass das Aktienkapital den Aktio-

nären ausgehändigt worden sei.

Der Beschwerdeführer

verlangte die Wiedereintragung der Aktiengesellschaft,

indem er geltend machte, dass ihm für Dienste, die er

der Sunda Holding A.-G. auf Grund eines Abkommens

vom 19. Dezember 1934 in den Jahren 1936-1938 geleistet

RegistersacllCll. No 58.

335

habe, eine Forderung von rund Fr. 57,000.- gegenüber

der gelöschten Firma zustehe.

Das kantonale Handelsregister-Bureau hat das Be-

gehren um Wiedereintragung dem Regierungsrat des

Kantons Zug zum Entscheide vorgelegt, der es mit

Beschluss vom 7./8. September 1938 abwies.

B. -

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vor-

liegende verwaltungsrechtliche Beschwerde mit dem An-

trag, es sei die Wiedereintragung der Sunda Holding A.-G.

in Liq. auf deren Kosten zu verfügen. Der Liquidator

der gelöschten Aktiengesellschaft, Dr. C. Rüttimann in

Zug, lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen,

während das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

in seiner Vernehmlassung die Beschwerde als begiiindet

erachtet und auf ihre Gutheissung schliesst.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Nach ständiger Rechtsprechung darf eine Handels-

gesellschaft vor Beendigung der Liquidation nicht gelöscht

werden. Geschieht es dennoch, so können die Berechtigten

die Wiedereintragung verlangen.

Die Liquidation ist

nicht abgeschlossen, solange noch Verpflichtungen der

Handelsgesellschaft bestehen. Zur Stellung des Begehrens

auf Wiedereintragung genügt es, dass ein Gläubiger einen

Anspruch glaubhaft macht. Ein strikter Beweis ist nicht

erforderlich, sondern die endgültige Prüfung der Forderung

bleibt dem Zivilprozess vorbehalten (BGE 60 I S. 28;

59 II S. 59 und die mehrfachen dortigen Hinweise).

Durch die Vorlegung der Photokopie des Abkommens

vom 19. Dezember 1934 hat der Beschwerdeführer das

Bestehen eines Anspruches glaubhaft gemacht. Es wurden

ihm darin von der Sunda Holding A;-G. für « weiter-

hin» zu leistende Beratungen 4 % vom Reingewinn

mehrerer Betriebe versprochen, und der Beschwerdeführer

macht eingehende Ausführungen über die Tätigkeit, die

er zur Erfüllung des Abkommens im einzelnen entwickelt

hat.

AS 64 1-1938

22

336

Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.

2. -

Der Regierungsrat des Kantons Zug hat dennoch

das Gesuch uin Wiedereintragung abgelehnt mit dem

Hinweis darauf, dass die sämtlichen Aktiven der Sunda

Holding A.-G. ~ verteilt seien, und dass der Liquidator

für allfällig neu auftauchende Passiven die persönliche

Haftung übernommen habe. Unter Anrufung von zwei

bundesgerichtlichen Entscheiden (57 I S. 235ff. und

60 I S. 29) stell~ sich der Regierungsrat auf den Stand-

punkt, es fehle trotz der Glaubhaftmachung eines. An-

spruches an einem schutz würdigen Interesse an der

Wiedereintragung, wenn die gelöschte Gesellschaft kein

Vermögen mehr besitze, worauf der Gesuchsteller greifen

könnte, und ferner dann, wenn sich anstelle der Gesellschaft

dem Gläubiger ein neuer Schuldner an biete, demgegenüber

er seine Ansprüche geltend machen könne.

Richtig ist, dass in dem Entscheide 60 I S. 28 ff. das

Bundesgericht ein Begehren auf Wiedereintragung einer

Kommanditgesellschaft abgewiesen hat, da die Erben

des unbeschränkt haftenden Gesellschafters und der

beschränkt haftende Teilhaber sich damit einverstanden

erklärt hatten, dass die Forderung ihnen gegenüber

erhoben werde.

Damit wurde indessen dem Gläubiger

der direkte Zugriff ermöglicht gegenüber denjenigen, auf

die das Sondervermögen der Gesellschaft nach deren

Auflösung und Löschung übergegangen war, . sodass

sich sagen liess, es bestehe kein schutzwürdiges Interesse,

daneben noch die Gesellschaft ins Recht zu fassen, die

durch die gleichen Personen oder ihren Rechtsvorfahr

dargestellt worden war. Im vorliegenden Falle handelt

es sich aber um eine Drittperson, die sich als Prozesspartei

und Schuldner stellt; ein solcher Schuldnerwechsel ist

dem Gläubiger nicht zuzumuten. Er hat, wenn nicht,

wie im erwähnten Fall, zufolge der besondern Verhältnisse

eine Art von Personen- und Vermögensidentitätvorliegt,

das Recht, sich an den bisherigen Schuldner zu halten.

Im andern, vom Regierungsrat angezogenen Entscheid

wurde die Zahlungsunfähigkeit der in Frage stehenden

gelöschten Genossenschaft festgestellt und ferner aUS-

geführt, dass Rückforderungsansprüche wegen der vor-

zeitigen Rückleistung der Genossenschaftsanteile an die

Genossenschafter kaum ein positives Ergebnis zeitigen

dürften, weshalb ein schutz würdiges Interesse an der

Wiedereintragung der Genossenschaft und an der Fest-

stellung eines Anspruches ihr gegenüber fehle.

Dieser

Entscheid wie anch der vorher erwähnte beruhen auf

dem Grundsatz, dass es an einem schutzwürdigen Inte-

resse fehlt, wenn zum vornherein feststeht, dass der

Ansprecher durch die Wiedereintragung einer Firm~ und

durch sein Vorgehen gegen sie nichts erreicht oder doch

keinesfalls mehr als auf einem andern, ihm zumutbaren

Weg.

Im vorliegenden Fall scheint es durchaus möglich,

eine Rückleistung des zu früh zuruckbezahlten Aktien-

kapitals zu erreichen. Die Auflösung der Sunda Holding

A.-G. wurde erst am 12. Oktober 1937 beim Handels-

register angemeldet und von diesem am 21. gleichen

Monats publiziert. Die Verteilung des Vermögens erfolgte

somit in widerrechtlicher Weise vor Ablauf des Sperr-

jahres und der den Glänbigern zur Anmeldung ihrer

Ansprüche gesetzlich eingeräumten Frist.

Es besteht

also erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Nach-

weis des bösen Glaubens der Begünstigten bei der Ver-

mögensverteilung zu erbringen und die Rückleistung

durchzusetzen sein wird. In diesem Falle aber hat der

Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse daran,

dass sein behaupteter Anspruch gegenüber der Aktien-

gesellschaft festgestellt wird.

In ähnlichem Sinne hat

das Bundesgericht entschieden in Sachen Betriebsgesell-

schaft des Cinema Kapitol in Bern A.-G. gegen Regierungs~

rat Bem (57 I S. 39 H.). Es wäre eine Verkümmerung

seiner Rechte, wenn man dem Gläubiger in einem Falle,

wie dem vorliegenden, wo in Ausserachtlassung der

gesetzlichen Vorschriften die Vermögensverteilung . er-

folgte, zumuten wollte, sich allein mit Verantwortlich-

338

Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege.

keitsklagen gegenüber den Mitgliedern der Verwaltung

und dem Liqujdator zu begnügen.

Dtmlnach erkennt das Bundesgericht;

In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss

des Regierungsrates des Kantons Zug vQm 7./8. Sep-

tember 1938 aufgehoben und die Wiedereintragung der

Sunda Holding A.-G. in Iiq. ins Handelsregister des

Kantons Zug auf Kosten der Eintragungspflichtigen

angeordnet.