Sachverhalt
Die Vorschriften der Stadt Zürich über die Ver-
kehrspolizei (vom 14. Sept. 1927) enthalten in Art. 1-5
Anordnungen über das Parkieren und Stationieren der
Fahrzeuge und schreiben in Art. 6 vor :
(Auf denjenigen Strassen und Plätzen, auf die sich
die Anordnungen der Art. 1-5 nicht beziehen, dürfen
Fahrzeuge nach dem billig bemessenen Bedürfuis stehen
gelassen werden. Der Verkehr darf dadurch nicht beein-
trächtigt werden».
Durch Entscheid des Polizeirichteramts der Stadt
Zürich, bestätigt durch Urteil des Bezirksgerichts Zürich
128
Strafrecht.
vom 4. Dez. 1936, ist Ernst Schwegler der Übertretung
dieser Vorschrift schuldig befunden und verwarnt worden.
Die Übertretrtng wird darin erblickt, dass er am 12.
Juni 1936 sein Automobil vor dem Zunfthaus zu Zimmer-
leuten am Limmatquai ~on 20.40 bis 22.25 Uhr, während
welcher Zeit er sich in einer Sitzung im Zunfthaus befand,
stehen gelassen hat.
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Verwarnte Nichtig-
keitsbeschwerde gemäss Art. 268 BStrP eingelegt. Er
macht geltend, dass polizeiliche Verkehrsvorschriften zur
örtlichen Regelung besonderer Strassenverhältnisse, die
von den kantonalen oder örtlichen Behörden gemäss
Art. 3 Abs. 3 MFG erlassen werden, der Signalisierung
an Ort und Stelle bedürften, um verbindlich zu sein.
Diese sei hier nicht erfolgt. Die Verwarnung, die nach
zürcherischem Rechte eine Strafe darstelle, verstosse
daher gegen das Bundesrecht. Er beantragt Freisprechung
unter Verweisung auf den Entscheid des Kassationshofs
i. S. Autobus Lausannois S. A. ca Wallis (BGE 62 I 189).
Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich beantragt
Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde mit der Begrün-
dung, dass die Verordnung des Bundesrats über die
Strassensignalisation ein Signal für eine Verkehrsvorschrift
der vorliegenden Art nicht enthalte. Wenn aber ein
eidgenössisches Signal nicht zur Verfügung stehe, so
bleibe es dabei, dass die örtliche Regelung auch ohne
deren Bekanntgabe an Ort und Stelle Geltung habe.
"Der Kassationshof zieht
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Es ist keine Frage und wird auch vom Beschwerde- führer nicht bestritten, dass eine Vorschrift der hier in Frage stehenden Art in der den kantonalen Behörden durch Art. 3 Abs. 3 MFG vorbehaltenen Zuständigkeit zum Erlass polizeilicher Verkehrsvorschriften zwecks örtlicher Regelung besonderer Strassenverhältnisse liegt. Fraglich kann nur sein, ob das Bundesrecht ihre Kennt- lichmachung an Ort und Stelle als Gültigkeitserfordernis Motcrfahrzeug. und Fa.hrradverkehr. No 28. 129 'verlangt. Ist dies der Fall, dann verstösst vorliegend die Ahndung ihrer übertretung nach der Rechtsprechung des Kassationshofs gegen Bundesrecht (vgl. BGE 62 I 189).
E. 2 Die Auffassung der Vorinstanz und des Polizei-
richteramts, dass das bundesrechtliche Gebot der Kennt-
lichmachung einer Verkehrsvorschrift nur dann anwendbar
sei, wenn ein eidgenössisches Signal hierfür zur Verfügung
stehe, ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Das Bun-
desrecht geht offenbar davon aus, dass die eidgenössischen
Signale auch für die den Kantonen vorbehaltenen polizei-
lichen Beschränkungen genügen. Im besonderen für die
zeitliche Beschränkung der Staticnierung ist nach den
am 20. Oktober 1932 in Ausführung des Art. 19 der Ver-
ordnung über die Strassensignalisation vom eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartement erlassenen Weisungen
das Parkplatzsignal (Nr. 21) mit einer unter dem Signal
anzubringenden rechteckigen weissen Tafel zu verwenden,
auf der die zulässige Stationierungsdauer angegeben ist.
Diese Zeit dauer braucht nicht notwendig eine nach Minuten
bemessene zu sein, sie kann auch eine ungefähre sein, die
aus der Verweisung auf die Umstände zu schliessen ist.
Dahin gehört auch die Bemessung nach billig scheinendem
Bedürfnis.
Eine allgemeine Vorschrift solcher Art ist
in den Ortschaften unmöglich zu entbehren, wenn nicht
die Strasse dem Rücksichtslosen zur dauernden Parkie-
rung anstelle einer Garage freigegeben sein soll. Ebenso
einleuchtend ist aber, dass eine solche allgemeine Vor-
schrift aus praktischen Gründen nicht überall an Ort und
Stelle bekanntgemacht werden kann. Es muss für sie
eine Ausnahme von dem im zitierten Urteil (BGE 62 I
189) ausgesprochenen Grundsatze gelten. Sie muss auf
gleiche Linie gestellt werden mit den dort (S. 191 lit. a)
erwähnten, im Bundesrecht enthaltenen allgemeinen Re-
geln, Geboten und Verboten. Wie mit diesen, hat der
Fahrzeugführer in Ortschaften mit einer allgemeinen
Vorschrift über die zulässige Dauer des Stationierens
AS 63 I -
1937
9
130
Strafrecht.
zu rechnen, und der Ortsfremde hat sich danach zu erkun-
digen.
Eine solche allgemeine Vorschrift wird übrigens
in absehbarer: Zeit dem Bundesrecht angehören: der
Entwurf des Bundesrates vom 4. März 1937 über den
Lokalverkehr sieht nämlich in Art. 10 Abs. 2 vor, dass
in verkehrsreichen
Strassen Fahrzeuge nur solange
stationiert werden dürfen, als triftige Gründe hiefür
vorliegen.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
IH. TRAGEN VON PARTEIUNIFORMEN
PORT D'UNIFnRMES DE PARTI
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
28. Urteil dei Xassa.tioDshofs vom 14. Juli 1937
i. S. Bchwegler gegen PoliHirichteramt Zürich.
Eine örtliche Polizeivorschrift, wonach auf nicht besonders bezeich-
neten Strassen und Plätzen das Stationieren von Fahrzeugen
nur «nach dem billig bemessenen Bedürfnis» erlaubt ist,
ist gültig auch ohne Kenntlichmachung an Ort und Stelle
(Art. 3 Abs. 3 MFG).
A. -
Die Vorschriften der Stadt Zürich über die Ver-
kehrspolizei (vom 14. Sept. 1927) enthalten in Art. 1-5
Anordnungen über das Parkieren und Stationieren der
Fahrzeuge und schreiben in Art. 6 vor :
(Auf denjenigen Strassen und Plätzen, auf die sich
die Anordnungen der Art. 1-5 nicht beziehen, dürfen
Fahrzeuge nach dem billig bemessenen Bedürfuis stehen
gelassen werden. Der Verkehr darf dadurch nicht beein-
trächtigt werden».
Durch Entscheid des Polizeirichteramts der Stadt
Zürich, bestätigt durch Urteil des Bezirksgerichts Zürich
128
Strafrecht.
vom 4. Dez. 1936, ist Ernst Schwegler der Übertretung
dieser Vorschrift schuldig befunden und verwarnt worden.
Die Übertretrtng wird darin erblickt, dass er am 12.
Juni 1936 sein Automobil vor dem Zunfthaus zu Zimmer-
leuten am Limmatquai ~on 20.40 bis 22.25 Uhr, während
welcher Zeit er sich in einer Sitzung im Zunfthaus befand,
stehen gelassen hat.
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Verwarnte Nichtig-
keitsbeschwerde gemäss Art. 268 BStrP eingelegt. Er
macht geltend, dass polizeiliche Verkehrsvorschriften zur
örtlichen Regelung besonderer Strassenverhältnisse, die
von den kantonalen oder örtlichen Behörden gemäss
Art. 3 Abs. 3 MFG erlassen werden, der Signalisierung
an Ort und Stelle bedürften, um verbindlich zu sein.
Diese sei hier nicht erfolgt. Die Verwarnung, die nach
zürcherischem Rechte eine Strafe darstelle, verstosse
daher gegen das Bundesrecht. Er beantragt Freisprechung
unter Verweisung auf den Entscheid des Kassationshofs
i. S. Autobus Lausannois S. A. ca Wallis (BGE 62 I 189).
Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich beantragt
Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde mit der Begrün-
dung, dass die Verordnung des Bundesrats über die
Strassensignalisation ein Signal für eine Verkehrsvorschrift
der vorliegenden Art nicht enthalte. Wenn aber ein
eidgenössisches Signal nicht zur Verfügung stehe, so
bleibe es dabei, dass die örtliche Regelung auch ohne
deren Bekanntgabe an Ort und Stelle Geltung habe.
"Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. -
Es ist keine Frage und wird auch vom Beschwerde-
führer nicht bestritten, dass eine Vorschrift der hier in
Frage stehenden Art in der den kantonalen Behörden
durch Art. 3 Abs. 3 MFG vorbehaltenen Zuständigkeit
zum Erlass polizeilicher Verkehrsvorschriften zwecks
örtlicher Regelung besonderer Strassenverhältnisse liegt.
Fraglich kann nur sein, ob das Bundesrecht ihre Kennt-
lichmachung an Ort und Stelle als Gültigkeitserfordernis
Motcrfahrzeug. und Fa.hrradverkehr. No 28.
129
'verlangt. Ist dies der Fall, dann verstösst vorliegend
die Ahndung ihrer übertretung nach der Rechtsprechung
des Kassationshofs gegen Bundesrecht (vgl. BGE 62 I
189).
2. -
Die Auffassung der Vorinstanz und des Polizei-
richteramts, dass das bundesrechtliche Gebot der Kennt-
lichmachung einer Verkehrsvorschrift nur dann anwendbar
sei, wenn ein eidgenössisches Signal hierfür zur Verfügung
stehe, ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Das Bun-
desrecht geht offenbar davon aus, dass die eidgenössischen
Signale auch für die den Kantonen vorbehaltenen polizei-
lichen Beschränkungen genügen. Im besonderen für die
zeitliche Beschränkung der Staticnierung ist nach den
am 20. Oktober 1932 in Ausführung des Art. 19 der Ver-
ordnung über die Strassensignalisation vom eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartement erlassenen Weisungen
das Parkplatzsignal (Nr. 21) mit einer unter dem Signal
anzubringenden rechteckigen weissen Tafel zu verwenden,
auf der die zulässige Stationierungsdauer angegeben ist.
Diese Zeit dauer braucht nicht notwendig eine nach Minuten
bemessene zu sein, sie kann auch eine ungefähre sein, die
aus der Verweisung auf die Umstände zu schliessen ist.
Dahin gehört auch die Bemessung nach billig scheinendem
Bedürfnis.
Eine allgemeine Vorschrift solcher Art ist
in den Ortschaften unmöglich zu entbehren, wenn nicht
die Strasse dem Rücksichtslosen zur dauernden Parkie-
rung anstelle einer Garage freigegeben sein soll. Ebenso
einleuchtend ist aber, dass eine solche allgemeine Vor-
schrift aus praktischen Gründen nicht überall an Ort und
Stelle bekanntgemacht werden kann. Es muss für sie
eine Ausnahme von dem im zitierten Urteil (BGE 62 I
189) ausgesprochenen Grundsatze gelten. Sie muss auf
gleiche Linie gestellt werden mit den dort (S. 191 lit. a)
erwähnten, im Bundesrecht enthaltenen allgemeinen Re-
geln, Geboten und Verboten. Wie mit diesen, hat der
Fahrzeugführer in Ortschaften mit einer allgemeinen
Vorschrift über die zulässige Dauer des Stationierens
AS 63 I -
1937
9
130
Strafrecht.
zu rechnen, und der Ortsfremde hat sich danach zu erkun-
digen.
Eine solche allgemeine Vorschrift wird übrigens
in absehbarer: Zeit dem Bundesrecht angehören: der
Entwurf des Bundesrates vom 4. März 1937 über den
Lokalverkehr sieht nämlich in Art. 10 Abs. 2 vor, dass
in verkehrsreichen
Strassen Fahrzeuge nur solange
stationiert werden dürfen, als triftige Gründe hiefür
vorliegen.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
IH. TRAGEN VON PARTEIUNIFORMEN
PORT D'UNIFnRMES DE PARTI