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68. UrteU der IL ZivUabteilung vom 4. November 1937

i. S. Lehmann gegen ((lIelvetia I).

Art. 58 OG. Zum Begriffe des Haupturteils.

Art. 40 MFG (betreffend F 0 r t d aue r

der

H a f tun g

des bisherigen Halters bis' zur Übertragung des Fahrzeugausweises) :

bezieht sich auf einen für das betreffende bestimmte Fahrzeug

ansgestelltert, mit ihm übe r t rag bar e n Aus w eis

und die einem solchen Ausweis zugrunde liegende Versicherung;

_ nicht auch auf einen k 0 11 e k t i v e n

H ä n dIe r-aus w eis im Sinne von Art. 26/27 der Vollziehungsverordnung (gemäss Art. 69 lit. i MFG).

A. -

Am 27. Juli 1935 wurde der auf seinem Motorrad

von Ostermundigen nach Zollikofen zurückkehrende Kläger

um 23 % Uhr von einem Personenautomobil Marke Buick

angefahren und schwer verletzt. Der Führer und zugleich

Eigentümer des Buick-Wagens, Albrecht Linder, anerkannte im Strafverfahren, dem Kläger als Schadenersatz

und Genugtuung Fr. 63,431.85 schuldig zu sein. Er hatte

den Wagen am Unfalltage mittags in der Garage «zum

Klösterli» in Hern gekauft und vom Inhaber der Garage

sich zuführen lassen. Dieser besass für den Wagen keinen

ordentlichen Fahrzeugausweis, wohl aber eine für Personenwagen (Automobile und Motorräder) verschiedener

(beliebiger) Marken· zu verwendende, vom 20. bis zum

27. Juli 1935 (mit Ausnahme des 21., Sonntag) gültige

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Motorfahrzeugverkehr. No 68.

II Bewilligung zum Ausprobieren, Vorführen oder Überführen eines M;otorfahrzeuges, gemäss Art. 28 der Vollziehungsverordnung.. .» mit den Kontrollschildern BE

2424, die er denn auch bei der Zuführungsfahrt verwendete, hernach aber vom Wagen abnahm, um sie anderweitig im Geschäft zu benutzen. Linder brachte dann

missbräuchlich die Schilder eines andern Wagens an und

begab sich so auf die Unglücksfahrt, ohne für den Buick-Wagen einen Fahrzeugausweis mit zugrundeliegender

Haftpflichtversicherung zu haben.

B. -

Auf Grund von Art. 40 MFG, wonach der bisherige

Halter eines Motorfahrzeuges im Rahmen der zu seinen

Gunsten abgeschlossenen Haftpflichtversicherung bis zur

amtlichen Übertragung des Fahrzeugausweises an den

neuen Halter weiterhaftet, belangt der Kläger, der von

Linder nicht Zahlung erlangt hat, drei Versicherungsgesellschaften als H1J.ftpflichtversicherer früherer Halter

des Buick-Wagens; darunter die I(Helvetia», bei der der

Inhaber der Klösterli-Garage gemäss der erwähnten Bewilligung zu den in Art. 52 MFG vorgesehenen Mindestsummen versichert war gegen die Folgen seiner Haftpflicht in « Schadensfällen, welche der Inhaber dieser

Probefahrtsbewilligung bei Fahrten verursacht».

Der Appellationshof des Kantons Bern hat die Klage

gegen die « Helvetia» mit Urteil vom 14. April 1937,

zugestellt am 29. Juni, abgewiesen. Der Kläger hält

demgegenüber mit seiner Berufung an das Bundesgericht

am Klagebegehren fest. Soweit sich die Klage gegen die

andern Versicherungsgesellschaften richtet, war der Rechtsstreit bis zur Erledigung der Klage gegen die « Helvetia »

eingestellt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Das kantonale Urteil, das die Anspruche gegen die

c(Helvetia» vollständig erledigt, ist als Haupturteil im

Sinne von Art. 58 OG anzuerkennen (vgl. BGE 44 II

442 ff.), zumal sich die Einstellung des Verfahrens gegen

MDtorfahrzeugverkehr. N° 68.

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die Mitbeklagten aus Rücksichten erklären lässt, die mit

der Erteilung des Armenrechts zusammenhängen (indem

der Kläger, falls er gegenüber der « Helvetia» obsiegen

sollte, sich bezahlt machen könnte, worauf der « Helvetia » überlassen wäre, Rückgriffsanspruche gegen die Mitbeklagten geltend zu machen). Bei dieser Prozesslage

muss es sein Bewenden haben, obwohl eine einheitliche

Beurteilung der gegen die drei Versicherer erhobenen

Ansprüche wohl wünschbar und auch ohne beträchtlichen

Mehraufwand für die Rechtsverfolgung des Klägers möglich gewesen wäre.

2. -

Art. 40 MFG lautet: « Wird ein Motorfahrzeug

auf einen neuen Halter übertragen, so haftet bis zur

amtlichen Übertragung des Fahrzeugausweises neben dem

neuen auch der alte Halter, jedoch nur bis zu den in

seinem Versicherungsvertrag vorgesehenen Summen. Der

neue Halter, der für den Schaden aufgekommen ist, hat

bis zum Betrage der Versicherungssumme· ein Rückgriffsrecht gegen den alten Halter oder dessen Versicherer.»

Grundlage dieser Bestimmung ist einerseits die in Art. 37

MFG vorgesehene Haftung des Halters des Fahrzeuges

und anderseits die in den Art. 5-8 MFG getroffene Ordnung

über den ordentlichen Fahrzeugausweis, der sich auf ein

bestimmtes Fahrzeug zu beziehen hat, auf den Namen

des Halters auszustellen ist und bei Wechsel des Halters

auf den neuen Halter übertragen werden soll. Voraussetzung eines solchen Fahrzeugausweises ist neben der

durch Prüfung festzustellenden Eignung des Fahrzeuges

der Nachweis einer die Haftung des Ha.lters deckenden

Haftpflichtversicherung, bei deren Wegfall der Fahrzeugausweis zu entziehen ist (Art. 16 MFG). Die dem Fahrzeugausweis zugrunde liegende Haftpflichtversicherung

geht von Gesetzes wegen (abweichend von Art. 54 VVG

nicht ohne weiteres mit der Handänderung, sondern)

mit der Übertragung des Fahrzeugausweises auf den

neuen Halter über, unter Vorbehalt des diesem wie auch

dem Versicherer zustehenden Rücktrittes binnen vierzehn

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Mororfahrzeugverkehr. No 68.

Tagen nach K,enntnis des Übergangs (Art. 48 Abs. 2

MFG). Art. 40' MFG ergänzt diese Bestimmungen nun

in der Weise, dass er die Haftung des bisherigen Halters

nach Massgabe seilJ.er Haftpflichtversicherung fortbestehen

lässt, bis der Fahrzeugausweis auf den neuen Halter

übertragen wird, womit dieser ohne weiteres in die Versicherung eintritt.

Art. 40 MFG bezieht sich somit auf den Fahrzeugausweis, der nach Art. 5-8 für das betreffende Fahrzeug

ausgestellt wurde und mit ihm an einen Erwerber übertragbar ist, samt der gleichfalls für den Betrieb eben

desselben Fahrzeuges bestehenden Haftpflichtversicherung,

die mit dem Ausweis an den neuen Halter übergehen

soll. Hier ist zunächst zweifelhaft, ob der Inhaber der

Klösterli-Garage als allfälliger Verkaufsbeauftragter überhaupt Halter im Sinne des Gesetzes war. Jedenfalls aber

bezog sich die bei der « Helvetia» abgeschlossene Versi-

. cherung nicht auf einen für den Buick-Wagen ausgestellten

ordentlichen Ausweis, sondern auf eine Sonderbewilligung,

die einem solchen Fahrzeugausweis, wie ihn Art. 40 im

Auge hat, nicht gleichgestellt werden kann.

3. -

In Ergänzung von Art. 5-8 weist nämlich Art. 69

MFG dem Bundesrat die Befugnis zum Erlass von Vorschriften zu über: « • • • i. besondere Ausweise und Kontrollschilder für Motorfahrzeughändler, sowie kurzfristige

Fahrzeugausweise für besondere Zwecke». Demgemäss

sieht die VollziehungsverordnUng einerseits in Art. 26/27

die an Motorfahrzeughändler zu erteilende Kollektivbewilligung mit HändlerschiId oder (zu beschränkter

Verwendung) mit VersuchschiId vor, anderseits in Art. 28

die zum Ausprobieren, Vorführen. oder Überführen eines

bestimmten Fahrzeugs für einen oder sieben Tage zu

erteilende « Tagesbewilligung ». Die auch für die Sonderbewilligungen beider Arten verlangte « Haftpflichtversicherung im Sinne des Gesetzes» hat dem Inhalt der

Bewilligung gerecht zu werden, soll sie doch die mit deren

Gebrauch verbundenen Haftpflichtrisiken decken. Diesen

Motorfahrzeugverkehr. N° 1l8.

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'Sonderbewilligungen ist gemeinsam, dass sie gemäss festgesetzten Bedingungen den Gebrauch eines Fahrzeuges

gestatten, für das kein ordentlicher Ausweis besteht,

durch den das Fahrzeug allgemein zum Verkehr zugelassen wäre.

Die Kollektivbewilligung nun bezieht sich gar nicht

auf ein bestimmtes Fahrzeug, auch nicht auf mehrere

bestimmte Fahrzeuge. Sie kann vom Geschäftsinhaber,

dem sie erteilt ist, wie auch von seinen Angestellten und

Arbeitern für beliebige Fahrzeuge verwendet werden,

wobei als Ausübung der Kollektivbefugnis nur der jeweilige Betrieb eines Fahrzeugs mit dem Kollektivausweis

und den damit abgegebenen' Schildern zu gelten hat.

Entsprechend dem jeweiligen Gebrauch ist auch der mit

der Kollektivbewilligung verbundene Haftpflichtversicherungsschutz sachlich und zeitlich beschränkt. Für ein

Fahrzeug, das mittels Kollektivausweises einem Käufer

zugeführt worden ist, entfällt daher der dem Ausweise

entsprechende Versicherungsschutz, sobald der Händler

die Schilder zu anderweitiger Verwendung an sich nimmt

und damit das Fahrzeug dem Bereich der Kollektivbewilligung entrückt. Der Wagen ist fortan dieses Schutzes

sowenig mehr teilhaftig, wie wenn sich der Halterwechsel

ohne Verwendung eines Kollektivausweises vollzogen hätte.

Von der Übertragung der Kollektivbewilligung an den

Käufer eines Fahrzeugs kann keine Rede sein, ganz

abgesehen davon, dass sie sich bei Verwendung zum

Zuführen einer Mehrzahl von Wagen an verschiedene

Käufer nicht vervielfachen liesse; wie denn die die Bewilligung deckende Versicherung ebenfalls nur je die Verwendung des Kollektivausweises durch den Händler, dem

aUein er zusteht (und dessen Personal), zu decken bestimmt

ist. Auf eine solche Kollektivbewilligung, die nicht geeignet ist, ein bestimmtes Fahrzeug über die Dauer der

Verwendung' dafür hinaus zu einem mit Ausweis versehenen Fahrzeug zu stempeln, ist Art. 40 MFG nicht

anwendbar.

352

Schuldbetreibllngs- und Konkursrecht.

Ob demgegenüber die gemäss Art. 28 der Verordnung

für ein bestimmtes Fahrzeug zu erteilende Tagesbewilligung während 'ihrer Gültigkeitsdauer übertragbar sei und

im Rahmen des bewilligten Zweckes die Anwendung. von

Art. 40 MFG rechtfertige, ist hier nicht zu entscheiden.

Wie der Appellationshof zutreffend ausführt, kennzeichnet

sich die vorliegende für eine unbeschränkte Anzahl vOn

Motorfahrzeugen verschiedener Marken erteilte Bewilligung als Kollektivbewilligung, was eine Fortdauer der

Haftung für irgendein bestimmtes Fahrzeug im Sinne

von Art. 40 MFG ausschliesst. Dem steht nicht entgegen,

dass die Bedingungen der Bewilligung verordnungswidrig

nach dem Muster einer Tagesbewilligung gestaltet waren,

wie sie nach Art. 28 VV nur für ein bestimmtes Fahrzeug

erteilt werden soll. Entsprechend dem kollektiven Charakter des Ausweises des Garageinhabers, auf Grund dessen

der Kläger die {(Helvetia)} (gemäss Art. 49 MFG unmittelbar) belangt, erweist sich die Klage nach dem

Ausgeführten als unbegründet, weil der von Linder geführte Wagen im Zeitpunkt des Unfalles nicht mehr

unter dem Schutze jenes Ausweises und der dessen Verwendung deckenden Haftpflichtversicherung stand.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des

Appellationshofes des Kantons Bern vom 14. April 1937

bestätigt.

VI. SCHULDBETREffiUNGS- UND KONKURSRECHT

POURSUITE ET FAILLITE

Vgl. 111. Teil No. 38. -

Voir nIe partie n° 38.

I. PERSONENRECHT

DROIT DES PERSONNES