Erwägungen (1 Absätze)
E. 2 FsmiIienrecht. No 2. dings die Frage stellen, ob nicht die Geisteskrankheit in dem zur Scheidung berechtigenden Grade (a.a. O. 186) mindestens drei Jahre n ach Ehe s chI u s s gedauert haben muss . .Allein aus dem Text des Art. 141 kann dieses zusätzliche Erfordernis nicht entnommen werden, und die ratio legis verlangt dessen Aufstellung nicht. Das Requisit der dreijährigen Krankheitsdauer hat nicht den Sinn, dass dem klagenden Ehegatten ein zeitliches Mindestmass an Geduld auferlegt werde, sondern will lediglich das Risiko einer Fehldiagnose vermindern. Der Kläger konnte daher aus Art. 141 klagen, sobald die Krankheit im erforderlichen Grade mindestens drei Jahre gedauert hatte, auch wenn nur ein Teil dieser Dauer in die Zeit n ach Eheschluss fiel. Dass der klagende Ehegatte in diesem Falle auch auf Nichtigerklärung der Ehe klagen könnte (Art. 120 Ziff. 2 f.), ist kein Grund, ihm das Recht auf Scheidung aus Art. 141 zu versagen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
1. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. Februar 1937 i. S. Bunkeler gegen Bunkeler. Art. 1 4 1. Z G B . S c h eid u n g weg enG eis t e s - kr an k h e i t. Es ist nicht erforderlich, dass die Krankheit drei Jahre sei t Ehe s chI us s gedauert habe. Die Scheidungsparteien hatten im Mai 1932 geheiratet. Am 27. November 1934 erhob der Ehemann Klage auf Scheidung wegen Geisteskrankheit. Mit Urteil vom
25. November 1936 sprach die Vorinstanz die Scheidung aus gestützt auf die Feststellung des psychiatrischen Ex- perten, die Geisteskrankheit sei bereits im März 1930 in ihrer unheilbaren Form nachgewiesen. . Aus den Erwägungen: Auf Grund des Gutachtens steht fest, dass die Geistes- krankheit in ihrer unheilbaren Form mindestens seit März 1930 besteht, sodass die in Art. 141 ZGB verlangte drei- jährige Dauer derselben gegeben ist, gleichgültig ob sie bis zur UrteilsIallung (25. November 1936) oder bis zur Klageeinreichung (27. November 1934) gerechnet werde, welch letztere Berechnungsweise der bundesgerichtlichen Praxis entspricht (BGE 52 11 188 f.). Es kann sich aller- AB 63 II - 1937
2 FsmiIienrecht. No 2. dings die Frage stellen, ob nicht die Geisteskrankheit in dem zur Scheidung berechtigenden Grade (a.a. O. 186) mindestens drei Jahre n ach Ehe s chI u s s gedauert haben muss . .Allein aus dem Text des Art. 141 kann dieses zusätzliche Erfordernis nicht entnommen werden, und die ratio legis verlangt dessen Aufstellung nicht. Das Requisit der dreijährigen Krankheitsdauer hat nicht den Sinn, dass dem klagenden Ehegatten ein zeitliches Mindestmass an Geduld auferlegt werde, sondern will lediglich das Risiko einer Fehldiagnose vermindern. Der Kläger konnte daher aus Art. 141 klagen, sobald die Krankheit im erforderlichen Grade mindestens drei Jahre gedauert hatte, auch wenn nur ein Teil dieser Dauer in die Zeit n ach Eheschluss fiel. Dass der klagende Ehegatte in diesem Falle auch auf Nichtigerklärung der Ehe klagen könnte (Art. 120 Ziff. 2 f.), ist kein Grund, ihm das Recht auf Scheidung aus Art. 141 zu versagen.