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Obligationt>llrecht. N0 73.
Tatbestand ein~r strafbaren Handlung gegeben ist (BEOKER,
Anm. 4 zu Art. 60 OR). Mangels eines Strafverfahrens
tritt aber llotwendigerweise die Verjährung der Straftat
ein, und wenn diesem Umstand für die Geltendmachung
des
Zivilanspruchs
Bedeutung
beigemessen
werden
wollte, so. wäre eine Berufung auf die längere Strafver-
jährungsfrist im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR überhaupt
nur bei Durchführung eines Strafverfahrens denkbar.
Da nun im vorliegenden Falle zur Zeit der Klageer-
hebung, am 11. Dezember 1930, ein straf gerichtlicher Ent-
scheid noch nicht vorlag und anderseits die Fahrweise des
Beklagten materiell unstreitig eine strafbare Handlung
darstellte, nämlich einen Verstoss gegen Art. 33 des Auto-
mobilkonkordats, so gilt für den daraus abgeleiteten Zivil-
anspruch des Klägers die strafrechtliche Verjährungsfrist,
die nach den verbindlichen Erklärungen der Vorinstanz
2 Jahre beträgt. Diese Frist ging erst am 15. Dezember
1930 zu Ende, so dass durch die Klageerhebung vom
11. Dezember die Verjährung unterbrochen wurde. Auch
in der Folge trat eine Verjährung nicht ein, da gemäss
Art. 138 Abs. I OR jede gerichtliche Handlung der Parteien
und jede Verfügung des mit der Zivilklage befassten Rich-
ters eine neue Unterbrechung der Verjährung bewirkte.
Die Auffassung des Beklagten, dass für die Verjährung des
Zivilanspruches auch nach der Einreichung der Klage die
strafreC'htlichen Verjährungsvorschriften massgebend seien,
findet im Gesetz keinen Anhaltspunkt und muss auch aus
dem Sinn und Zweck des Art. 60 Abs. 2 OR keineswegs
herausgelesen werden.
73. A'I1Szug aus dem Urten der I. Zivilabteilung vom
15. Dezember 1936 i. S. 13everag gegen Bau- und
Entschuldungskasse A.-G.
1. Als L i q u i d a tor einer Aktiengesellschaft kann auch eine
j ur ist i s ehe Per s 0 n ernannt werden; Art. 666 OR.
Erw.1.
Obligation"nr""ht. :<0 ':l.
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2. Bundf'srätliche Verordnung über die K r n d i t k a S H e n mit
War t c z e i t, Art. 49, Abs. 2. Zuständigkeit des Aufsichts-
amtes, zum Zwock der BestandeRübcrtragung Nachzahlungen
auf die nicht voll liberierten Aktien einzufordern. Erw. 2.
A. -
Auf Grund des Art. 46 der bundesrätlichen Ver-
ordnung über die Kreditkassen mit Wartezeit vom 5. Fe-
bruar 1935 (im nachfolgenden mit VKW abgekürzt) ver-
langte das eidgenössische Aufsichtsamt die Sanierung der
Beklagten, worauf ihre Generalversammlung am 30. Juli
1935 die Liquidation beschloss. Als Liquidatorin wurde
nach Massgahe des Art. 50 VKW durch das Aufsichtsamt
die Fides Treuhand-Vereinigung in Zürich ernannt.
B. -
Am. 4. Oktober 1935 forderte die Liquidatorin von
der Klägerin als Hauptaktionärin der Beklagten eine Ein-
zahlung von 60,000 Fr. auf das noch nicht voll liberierte
Aktienkapital.
O. -
Im Laufe des über die Einzahlungsforderung ange-
hobenen Aberkennungsprozesses fand auf Veranlassung
der Klägerin eine ausserordentliche Generalversammlung
der beklagten Gesellschaft statt. Es wurde beschlossen,
dem Art. 3 Abs. I der Gesellschaftsstatuten folgende neue
Fassung zugeben: « Die Einforderung weiterer Einzah-
lungen auf das nicht liberierte Aktienkapital kann nur
durch Beschluss der Generalversammlung erfolgen. Auf
sämtlichen Aktien sind dabei im Verhältnis zum. Nominal-
wert gleich hohe Einzahlungen zu fordern. Die nunmeh-
rige Fassung dieser Bestimmung ist auch anwendbar auf
bereits eingeforderte Einzahlungen, sofern diese noch nicht
geleistet sind. »
A U8 den Erwägungen :
1. -
Vorweg erhebt sich die Frage, ob die Fides Treu-
hand-Vereinigung Zürich, eine juristische Person (Aktien-
gesellschaft), überhaupt als Liquidatorin einer andern
Aktiengesellschaft eingesetzt werden konnte.
Da der Liquidator einer Aktiengesellschaft die Funk-
tionen der Verwaltung, allerdings lediglich im Hinblick
auf die Beendigung der Gesellschaft, ausübt, mag es nahe-
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Obligationenrecht. No 73.
liegend schein~n, die Frage, ob eine juristische Person
Liquidator se~ könne, gleich zu behandeln wie die ver-
wandte Frage, :ob sie Mitglied des Verwaltungsrates einer
Aktiengesellschaft sein könne.
Zumal in der Schweiz
sind denn auch bisher beide Probleme regelmässig ein-
heitlich behandelt worden.
Das geltende OR nimmt zu der Frage, ob juristische
Personen Mitglieder von Verwaltungsräten in Aktien-
gesellschaften zu sein vermögen, nicht ausdrücklich
SteUung.
Die Gerichtspraxis verhält sich in überein-
stimmung mit der heITbchenden Auffassung in der Doktrin
ablehnend (vgl. BGE 58 I 378 ff. und dortige Literatur-
hinweise; s. ferner aus der neu esten Literatur auch noch
KOLB, Die rechtliche Stellung der Mitglieder der Verwal-
tung nach schweizerischem Aktienrecht, S. 31 f.). Dass
diese Einstellung dem Willen jedenfalls des heutigen
Gesetzgebers entspricht, erhellt aus dem Entwurf zu
einem Bundesgesetz über die Revision der Titel XXIV bis
XXXIII des OR. Denn trotzdem es an Stimmen für eine
gegenteilige Lösung nicht fehlte (vgl.namentlich SCHAEFER,
Die Aktiengesellschaft als Mitglied und als Organ von
Handelsgesellschaften, S. 138 ff. und dortige Zitate), wird
nun in Art. 707 Abs. 3 des Entwurfes, wie er in der Fassung
der Redaktionskommission vom 26. November 1936 vor-
liegt 1, ausdrücklich erklärt : « Ist an der Gesellschaft eine
juristische Person oder eine Handelsgesellschaft beteiligt,
so ist sie als solche nicht als Mitglied der Verwaltung
wählbar; dagegen können an ihrer Stelle ihre Vertreter
gewählt werden». Damit lehnt das künftige OR die
Wahl juristischer Personen als solcher in Verwaltungsräte
von Aktiengesellschaften unmissverständlich ab.
Die Ablehnung juristischer Personen als Verwaltungs-
ratsmitglieder von Aktiengesellschaften führt nun aber
1 u. von der Bundesversammlung inzwischen, durch Beschluss
vom 18. Dezember 1936, angenommen worden ist (siehe BBl1936
IU. S. 605 ff); Red.
Obligationenrecht. N° 73.
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entgegen der in der Schweiz verschiedentlich vertretenen
Auffassung (vgl. etwa ZELLER, Kommentar zum OR,
Art. 666 Anm. 4, sowie METTLER, Die Bestellung und
Abberufung von Liquidatoren der Kollektiv- und Kom-
manditgesellschaften, sowie der Aktiengesellschaft, nach
schweizerischem OR und in Berücksichtigung der Ent-
würfe, S. 23, Ziff. 2) nicht notwendig dazu, deren Eignung
auch für das Amt eines Liquidators abzulehnen. Juristi-
sche Personen sollen vorab deshalb nicht Mitglieder von
Verwaltungsräten sein können, weil diese Posten Ver-
trauensposten seien und deshalb keine wie immer geartete
Vertretbarkeit zuliessen (vgl. FISCHER in Ehrensbergs
Handbuch für Handelsrecht, 3, 1. Abtlg., S. 213 f. und 239,
sowie CORN, Der Aufsichtsrat, Leipzig 1907, S. 68), bezw.
weil es Bedenken rufe, « an die Stelle des konkreten Indi-
viduums, zu dem man Vertrauen hat, eine farblose Geld-
macht mit wechselnden Organen zu setzen» (vgl. LEH-
MANN, Verhandlungen des 31. Deutschen Juristentages
1912, 1, 539). Alle diese Einwände, die im Hinblick auf
Verwaltungsräte einer gewissen Berechtigung nicht ent-
behren mögen, treten bei den Liquidatoren stark in den
Hintergrund oder spielen dort überhaupt keine Rolle.
Vorweg ist in Berücksichtigung zu ziehen, dass die Liqui-
datoren von vornherein nur ein eingeengtes Tätigkeitsfeld
haben; sie haben nur die mit der Auflösung einer Aktien-
gesellschaft verbundenen Geschäfte zu besorgen.
Das
führt notwendig auch zu einer zeitlichen Einschränkung
ihrer Betätigung. Abgesehen davon besteht dann bei der
Besetzung der Liquidatorenstelle -
im Gegensatz zu den
Verhältnissen' bei den Verwaltungsratsstellen -
ein grosses
praktisches Bedürfnis für die Zulassung juristischer Per-
sonen. Ja meistens sind gerade sie die geeignetsten und
erfahrensten Liquidatoren (man denke in erster Linie an
Treuhandgesellschaften).
Es wäre deshalb eine durch
nichts gerechtfertigte einschränkende Gesetzesauslegung,
wenn juristische Personen nicht als Liquidatoren von
Aktiengesellschaften zugelassen würden.
AB 62 II -
1936
19
288
Obligationenrecht. ~o 73.
Man könnte : nun allerdings vielleicht versucht sein, zu
argumentieren,' die Tatsache, dass der Entwurf zu einem
neuen OR junstische Personen nicht ausdrücklich als
Liquidatoren zulasse, spreche für deren Ausschluss. Dem
ist indessen entgegenzuhalten, dass in der Expertenkom-
mission zwei Mitglieder ausdrücklich hervorhoben, ju-
ristische Personen seien als Liquidatoren bestellbar, ohne
dass von irgendeiner Seite Widerspnlch erhoben worden
wäre (vgl. Protokoll über die Sitzung vom 15. April 1925,
S. 411). In einem neuesten Erlass des Bundesrates vom
17. April 1936 -
über die Sanierung von Banken -
wird
ausdrücklich gesagt (Art. 2, 2. Satz), die Aufgabe eines
Kommissärs, der ja ganz ähnliche Funktionen hat wie der
Liquidator, könnte auch einer juristischen Person, ins-
besondere einer Treuhand- oder Revisionsgesellschaft, über-
tragen werden.
Auch im Auslande bricht sich die Auffasslmg, dass
juristische Personen als Liquidatoren von Aktiengesell-
schaften zugelassen werden sollten, immer mehr und mehr
Bahn (vgl. die Hinweise bei SCHAEFER, a.a.O. S. 160 Fuss-
note 1 i. f.). Der Hauptwiderstand (vgl. darüber insbe-
sondere STAUB, Komm. zum deutschen Handelsgesetz-
buch, 2, S. 541) wird auf ein Argument gestützt, das in
der Schweiz jedenfalls zur Zeit und auch nach Massgabe
des Entwurfes aktueller Bedeutung entbehrt.
Nach
§§ 312 f. des deutschen Handelsgesetzbuches sind nämlich
Liquidatoren bei Pflichtverletzungen u. U. strafbar. In
der Schweiz fehlen dagegen zur Zeit einheitliche schweize-
rische Strafbestimmungen nach dieser Richtung hin, und
deshalb braucht man sich auch nicht mit der Frage aus-
einanderzusetzen, ob die mangelnde strafrechtliche Ver-
antwortlichkeit der juristischen Person ihrer Ernennung
zu Liquidatoren entgegenstehen.
Die Ernennung der Fides Treuhand-Vereinigung Zürich
zum Liquidator der Bau- und Entschuldungskasse A.-G.
Zürich ist daher rechtsbeständig.
Obligationenroeht. ~o 7:J.
28!}
2. -
Art. 49 Abs. 2 VKW räumt dem Aufsichtsdienst
ausdrücklich die Kompetenz ein, anzuordnen, dass der
Vertragsbestand einer sich in Liquidation befindlichen
Kasse ganz oder teilweise auf eine andere Unternehmung,
die sich dazu bereit erkläre, übertragen werde. Im vor-
liegenden Falle scheint nun allerdings der Liquidator das
Abkommen mit der den Vertragsbestand übernehmenden
Tilgungskasse für Bau-
und Hypothekarkredite A.-G.
getroffen zu haben. Dieses ist aber ausdrücklich vom
Aufsichtsramt für Kreditkassen mit Wartezeit genehmigt
worden, und in dieser Genehmigung liegt eine Anordnung
im Sinne des Art. 49 Abs. 2 VKW.
Da das Aufsichtsamt ohne Einschränkung befugt erklärt
worden ist, in Liquidationsfällen Bestandesübertragungen
anzuordnen, so muss angenommen werden, dass es dies
auch dort tun darf, wo eine solche Transaktion nur möglich
ist auf Grund von Nachzahlungen auf die nicht voll libe-
rierten Aktien. Daraus folgt, dass das Aufsichtsamt als
KontrollsteIle des Liquidators auch das Recht haben muss,
solche Nachzahlungen im Umfange dessen, was zur Er-
reichung des erwähnten Zweckes nötig ist, anzuordnen.
Ist das aber so, dann erscheint es unzulässig, dass eine
Generalversammlung der Aktiengesellschaft Nachzahlun-
gen in einer den Anordnungen des Aufsichtsamtes wider-
sprechenden Art und Weise regelt. Selbst dort, wo nach
den Statuten einer Aktiengesellschaft die Generalver-
sammlung das zuständige Organ ist, um über die Frage
der Nachzahlungen auf nicht voll liberierte Aktien zu
erkennen, tritt diese Kompetenz mithin im Anwendungs-
gebiet der Verordnung über die Kreditkassen mit Warte-
zeit gegenüber derjenigen des Aufsichtsamtes zurück.
Allerdings wird auf diese Weise das gewöhnliche Aktien-
recht, nach dem die Generalversammlung auch im Liqui-
dationsstadium noch weiter amten kann, nach einer be-
stimmten Richtung eingeschränkt. Das vorzuschreiben,
war indessen der Bundesrat gestützt auf den Bundes-
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Obligationenrecht. No 74,
beschluss über ~ie Kreditkassen mit Wartezeit (sog. Bau-
sparkassen und ähnliche Kreditorganisationen) vom 29.
September 1934 ohne jeden Zweifel zuständig; vgl.
Art. 1 lit. c i. f.
74. Extrait de l'arrit de Ja Ire Section civile
du ß decembre 193e dans la causeL&urenC8 contre trebersax.
Non-imputation du saIaire sur les dommages-inMrets dus pour
incapacit6 de travail.
Il est de jurisprudence constante que, si la victime d'un
accident continue maIgre son incapacite de travail A
wucher son salaire, ce montant ne s'impute pas sur las
dommages-interets dus par le defendeur. La liMralite que
ce paiement constituerait de la part de l'employeur ast
presumee faite en faveur du demandeur, non du tiers
responsable (RO 49 II p. 163, c. 3; 52 II p. 392; 58 II
p. 242 et 254; amt non publie Weissen c. Mengis du
7 avril 1936 : « Massgebend ist die objektive Beeinträch-
tigung der Arbeitsiahigkeit; wenn der Arbeitgeber trotz
dieser Beeinträchtigung vorläufig den vollen Lohn weiter
ausbezahlt, so vollzieht er damit eine Liberalität gegenüber
dem Geschädigten, auf die sich der schadenersatzpflich-
tige Dritte nicht berufen kann »).
1 '
Prozessrecht. No 75.
IH. PROZESSRECHT
PRocEDURE
291
75. Arrit ae la BeeUon de droit publio du a3 oct,bre 1936
dans Ja cause F6cl6ra.tion smse des OUTriere sur m6tau
et horlogers (POD) contre Eta.t de Neuchätel.
Tribunal federal saisi an instance unique en vertu de l'art. 48,
4°,00. La notion de difierend de droit civil selon cette dispo-
sition est une notion historique assez large qui ne varie pas
aveo les idees doctrinales sur la. delimitation entre droit
public et droit prive. Le TF doit donc se declarer competent
pour statuer sur certaines contestations qui, d'apres la
conception actuelle, releveraient plutöt du droit public.
On peut distinguer deux caMgories de proOOs
reoevables:
1° les demandes
de dommages-inMrets extracontractuels
formees contre l'Etat pour atteinte dommageable port6e aux
droits individuels du citoyen, soit par des actes illicites, soit
par des actes licites du pouvoir public mais impliquant preten-
dument l'obligation de reparer le dommage causa; -
2° les
reclamations fondees BUr un ra.pport de droit analogue a
un contrat, dans lequel, apres pourparlers, le particuller est
entre librement envers l'Etat qui lui a fait des promesses.
En revanche ne sont pas reoevables les difierends relatifs ades
prestations· volonta.ires (des subventions notamment)
de
l'Etat,lequel decide souverainement A qui il veut les fournir,
dans quelle masure et combien de temps, pourvu qu'il ne las
supprime pas arbitrairement.
A. -
Le 24 aout 1936, la FOMH a saisi le Tribunal
federal d'une action dirigee contra le canton de NeuchateI
en vertu des art. II 0; n° 4 Const. fed. et 48, n° 4 OJ.
Elle formule les conclusions suivantes :
Plaise au Tribunal federnl « condaIllller l'Etat de Neu-
chateI a payer a la FOMH la somme de 187.453 fr. 35
ou toute autre somme a connaissance du Tribunal, avec
interets A 5 % l'an des ce jour ».
La demanderesse expose qua sa caisse a du supporter