Sachverhalt
In der Betreibung Nr. 156 des Rekurrenten gegen R. Keller, damals in St. Erhard, pfändete das Betreibungs- amt Knutwillaut Pfändungsurkunde vom 2. März 1935 von dessen LohnemonatlichFr.185.-mitderBemerkung. « ... der gepfändete Lohn wird der Ehefrau des Schuldners überlassen. Es gilt somit diese Urkunde im Sinne des
92 Schuldbetreibungs- und Konkursrecbt. No 27. Art. 115 bez:w. 149 dem Gläubiger als Verlustschein I). Im Mai 1936 verlangte der Gläubiger in Knutwil Fort- setzung der Betreibung gemäss Art. 149 Abs. 3 SchKG. Das Betreibungsamt lehnte die Ausführung ab, da in- zwischen der Schuldner nach Luzern übergesiedelt sei. Hiegegen beschwerte sich der Gläubiger mit dem Antrag, das Betreibungsamt Knutwil sei zum Vollzug der Fort- setzung der Betreibung Nr. 156 im Sinne des Art. 149 anzuhalten, mit der Begründung, der Wohnsitzwechsel des Schuldners spiele keine Rolle, denn es werde keine neue Betreibung angehoben, sondern Fortsetzung der Betreibung 156/Knutwil verlangt. Die Pfändungsurkunde sei übrigens im Juni 1935 vollzogen und unzulässigerweise auf den 2. März zurückdatiert worden. Unzulässig sei ferner die Bezeichnung der Pfändungsurkunde als Verlust- schein; ein solcher habe erst nach Ablauf des Lohnpfän- dungsjahres ausgestellt werden dürfen, nachdem das Betreibungsamt habe feststellen können, welchen Lohn- betrag es an die Ehefrau abliefern konnte. B. - Die Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde abge- wiesen, weil ein Begehren um Fortsetzung ohne neuen Zahlungsbefehl im Sinne des Art. 149 am Wohnsitze des Schuldners zur Zeit des Begehrens anzubringen sei. G. - Hiegegen rekurriert der Gläubiger ans Bundes- gericht unter Aufrechterhaltung seines Antrages samt Begründung. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung; Bei der Betreibung auf Grund eines Verlustscheins ge- mäss Art. 149 Abs. 3 SchKG handelt es sich, trotzdem das Gesetz von « Fortsetzung» spricht, . formell um eine neu e Betreibung, nur ohne neuen Zahlungsbefehl. Beim analogen Vorgang auf Grund des Pfandausfallscheins (Art. 158 Abs. 2), wo ebenfalls ein neuer Zahlungsbefehl nicht erforderlich ist, sagt denn auch das Gesetz nicht « die Betreibung fortsetzen», sondern einfach « führen ». Schuldbetreihungs. und Konkursrecht. 'N0 27. Daher muss die « Fortsetzurig » bezw. die neue Betreibung, wenn der Schuldner seither seinen Wohnsitz gewechselt hat, am neu e n Wohnort verlangt und durchgeführt werden, damit dort auch Anschluss verlangt werden und die neue Gruppe sich bilden kann (JAEGER, zu Art. 149, N. 7). Etwas anderes ergibt sich nicht etwa aus Art. 53 SchKG, wonach die Betreibung, wenn der Schuldner nach Zustellung der Pfändungsankündigung den Wohnsitz ändert, am bisherigen Orte fortgesetzt wird. Der W oh- nungswechsel hat allerdings hier n ach der Pfändungs- ankündigung in der Betreibung 156 stattgefunden. Aber die s e Betreibung ist eben durch Ausstellung des Ver- lustscheins abgeschlossen worden, und die « Fortsetzung » auf Grund desselben bezweckt nicht deren Neuaufnahme in einem Stadium na c h Pfandungsankündigung, son- dern führt zu einer neuen Pfandungsankündigung; der Wohnsitzwechsel hat also vor dieser letztem stattge- funden, sodass Art.53 nicht spielt. Der vom Rekurrenten zitierte Entscheid (JAEGER, Prax. 11 Art. 93 N. 5) erklärt als unzulässig, dass das Betreibungsamt weg e n eines Wohnsitzwechsels des Schuldners nach erfolgter Lohn- pfändung die Betreibung als erledigt erkläre und einen Verlustschein ausstelle; während ja hier in Betreibung 156 der Verlustschein vor dem Wohnsitzwechsel, mangels (für den Rekurrenten) pfändbaren Vermögens ausgestellt worden ist. Ebenso fehl geht die Berufung auf Prax. IV Art. 53 N. 6 (BGE 56 111 1); die « Fortsetzung» der Betreibung im Sinne des Art. 149 Abs. 3 ist nicht eine Betreibungshandlung zum Abschluss derjenigen Betreibung und führt nicht zu einer Nach- oder Ergänzungspfändung derjenigen Pfändung, die mit dem Verlustschein geendet haben. Das lediglich auf Anhandnahme des Fortsetzungs- begehrens durch das Betreibungsamt Knutwil gerichtete Beschwerdebegehren ist daher mit Recht abgewiesen worden. Es braucht somit nicht erörtert zu werden; ob das Betreibungsamt den Verlustschein vor Ab1auf des
Sehuldbetreilmngs_ und Konkursrecht. N0 28. Lohnpf'"andmigsjahres ausstellen konnte, ob eine diesbe- zügliche Beschwerde nicht innert Frist gegen den zugestell- ten Verlusts<lhein hätte erhoben werden müssen, und ob dieser, so wie er vorliegt, überhaupt im Mai 1936 noch im Sinne des Art. 149 Abs. 3 verwendet werden konnte. Demnach erkennt die Schuldbdr.- u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
27. Entsch&id vom 7. Juli 1936 i. S. GrOlS. Art. 1 4: 9 A b s. 3 SchKG. Die« Fortsetzung» der Betreibung auf Grund eines V erlustscheins ist sm Wohnsitz des Schuldners zur Zeit der Stellung des Begehrens zu verlangen, also, wenn er nicht mehr sm Orte der früheren Betreibung wohnt, an seinem neuen Wohnsitze. Art. 149,801. 3 LP. La continuation de la poursuite en vertu d'un acte 00 defaut de biens doit etre requise au domicile aetuel du debiteur. Art. 149, cp. 3 LEF. La continuazione dell'esecuzione in virtu di un attestato di carenza di beni dev'essere domandata 801 domicilio attuale 001 debitore. A. - In der Betreibung Nr. 156 des Rekurrenten gegen R. Keller, damals in St. Erhard, pfändete das Betreibungs- amt Knutwillaut Pfändungsurkunde vom 2. März 1935 von dessen LohnemonatlichFr.185.-mitderBemerkung. « ... der gepfändete Lohn wird der Ehefrau des Schuldners überlassen. Es gilt somit diese Urkunde im Sinne des
92 Schuldbetreibungs- und Konkursrecbt. No 27. Art. 115 bez:w. 149 dem Gläubiger als Verlustschein I). Im Mai 1936 verlangte der Gläubiger in Knutwil Fort- setzung der Betreibung gemäss Art. 149 Abs. 3 SchKG. Das Betreibungsamt lehnte die Ausführung ab, da in- zwischen der Schuldner nach Luzern übergesiedelt sei. Hiegegen beschwerte sich der Gläubiger mit dem Antrag, das Betreibungsamt Knutwil sei zum Vollzug der Fort- setzung der Betreibung Nr. 156 im Sinne des Art. 149 anzuhalten, mit der Begründung, der Wohnsitzwechsel des Schuldners spiele keine Rolle, denn es werde keine neue Betreibung angehoben, sondern Fortsetzung der Betreibung 156/Knutwil verlangt. Die Pfändungsurkunde sei übrigens im Juni 1935 vollzogen und unzulässigerweise auf den 2. März zurückdatiert worden. Unzulässig sei ferner die Bezeichnung der Pfändungsurkunde als Verlust- schein; ein solcher habe erst nach Ablauf des Lohnpfän- dungsjahres ausgestellt werden dürfen, nachdem das Betreibungsamt habe feststellen können, welchen Lohn- betrag es an die Ehefrau abliefern konnte. B. - Die Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde abge- wiesen, weil ein Begehren um Fortsetzung ohne neuen Zahlungsbefehl im Sinne des Art. 149 am Wohnsitze des Schuldners zur Zeit des Begehrens anzubringen sei. G. - Hiegegen rekurriert der Gläubiger ans Bundes- gericht unter Aufrechterhaltung seines Antrages samt Begründung. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung; Bei der Betreibung auf Grund eines Verlustscheins ge- mäss Art. 149 Abs. 3 SchKG handelt es sich, trotzdem das Gesetz von « Fortsetzung» spricht, . formell um eine neu e Betreibung, nur ohne neuen Zahlungsbefehl. Beim analogen Vorgang auf Grund des Pfandausfallscheins (Art. 158 Abs. 2), wo ebenfalls ein neuer Zahlungsbefehl nicht erforderlich ist, sagt denn auch das Gesetz nicht « die Betreibung fortsetzen», sondern einfach « führen ». Schuldbetreihungs. und Konkursrecht. 'N0 27. Daher muss die « Fortsetzurig » bezw. die neue Betreibung, wenn der Schuldner seither seinen Wohnsitz gewechselt hat, am neu e n Wohnort verlangt und durchgeführt werden, damit dort auch Anschluss verlangt werden und die neue Gruppe sich bilden kann (JAEGER, zu Art. 149, N. 7). Etwas anderes ergibt sich nicht etwa aus Art. 53 SchKG, wonach die Betreibung, wenn der Schuldner nach Zustellung der Pfändungsankündigung den Wohnsitz ändert, am bisherigen Orte fortgesetzt wird. Der W oh- nungswechsel hat allerdings hier n ach der Pfändungs- ankündigung in der Betreibung 156 stattgefunden. Aber die s e Betreibung ist eben durch Ausstellung des Ver- lustscheins abgeschlossen worden, und die « Fortsetzung » auf Grund desselben bezweckt nicht deren Neuaufnahme in einem Stadium na c h Pfandungsankündigung, son- dern führt zu einer neuen Pfandungsankündigung; der Wohnsitzwechsel hat also vor dieser letztem stattge- funden, sodass Art.53 nicht spielt. Der vom Rekurrenten zitierte Entscheid (JAEGER, Prax. 11 Art. 93 N. 5) erklärt als unzulässig, dass das Betreibungsamt weg e n eines Wohnsitzwechsels des Schuldners nach erfolgter Lohn- pfändung die Betreibung als erledigt erkläre und einen Verlustschein ausstelle; während ja hier in Betreibung 156 der Verlustschein vor dem Wohnsitzwechsel, mangels (für den Rekurrenten) pfändbaren Vermögens ausgestellt worden ist. Ebenso fehl geht die Berufung auf Prax. IV Art. 53 N. 6 (BGE 56 111 1); die « Fortsetzung» der Betreibung im Sinne des Art. 149 Abs. 3 ist nicht eine Betreibungshandlung zum Abschluss derjenigen Betreibung und führt nicht zu einer Nach- oder Ergänzungspfändung derjenigen Pfändung, die mit dem Verlustschein geendet haben. Das lediglich auf Anhandnahme des Fortsetzungs- begehrens durch das Betreibungsamt Knutwil gerichtete Beschwerdebegehren ist daher mit Recht abgewiesen worden. Es braucht somit nicht erörtert zu werden; ob das Betreibungsamt den Verlustschein vor Ab1auf des
Sehuldbetreilmngs_ und Konkursrecht. N0 28. Lohnpf'"andmigsjahres ausstellen konnte, ob eine diesbe- zügliche Beschwerde nicht innert Frist gegen den zugestell- ten Verlusts<lhein hätte erhoben werden müssen, und ob dieser, so wie er vorliegt, überhaupt im Mai 1936 noch im Sinne des Art. 149 Abs. 3 verwendet werden konnte. Demnach erkennt die Schuldbdr.- u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.