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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 39.
Schuldbrief seien weder Verwertungs- noch Verwaltungs-
kosten für de~lben; nicht der Faustpfandgläubiger, son-
dern der Inhaber des Schuldbriefs sei Steuerschuldner, und
ein gesetzliches Pfandrecht des Gemeinwesens am Schuld-
brief bestehe nicht. Bei einer Betreibung auf Faustpfand-
verwertung hätte also der F~ustpfandgläubiger die Kapi-
talsteüer auch nicht zu tragen, sondern der Briefinhaber,
an dessen Stelle somit hier die Konkursmasse. Die Steuer-
schuld als Massaschuld im weiteren Sinne sei vorab zu
decken, aus dem Pfanderlös aber selbst dann nicht, wenn,
wie hier, gerade die Pfandsache das Steuerobjekt bilde,
auch nicht wenn die pfandfreie Konkursmasse zur Deckung
der Steuerschuld nicht ausreiche; andernfalls würde dem
Gemeinwesen eine gesetzlich nirgends vorgesehene Vor-
zugsstellung vor den. Pfandgläubigern eingeräumt und
ermöglicht, dass ein Konkurs auf Kosten der Pfandgläu-
biger durchgeführt werden könnte, was gegen Wortlaut
und Sinn der Art. 232 Ziff. 4 und 262 Abs. 2 SchKG ver-
stiesse.
O. -
Hiegegen rekurriert der Konkursverwalter mit
dem Antrag auf Wiederherstellung der Verteilungsliste.
Die Schuldbetreilmnga- 'Und KonIcurakammer
zieht in Erwägung:
Der angefochtene Entscheid ist unter Hinweis auf die
in allen Teilen zutreffenden .Erwägungen der Vorinstanz
zu bestätigen. Der Umstand, dass Steuern nicht von der
Konkursverwaltung eingegangene, sondern ohne ihr Zutun
das Massevermögen belastende Verbindlichkeiten sind,
hindert nicht ihre Anerkennung und Behandlung als
Masseverbindlichkeiten, welche durch die positive Vor-
schrift des Art. 130 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 66
Abs. 4 VZG für die Handänderungssteuer ausdrücklich
vorgesehen ist (BGE 51 III 213). Der Einwand des Re-
kurrenten, was eine wirkliche Massaschuld sei, müsse nach
für die ganze Schweiz gültigen Kriterien bestimmt werden,
geht fehl. Der soeben genannte Grundsatz ist bundes-
Schuldbetreibungs. uM Konkursrecht. No (0.
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rechtlich, nämlich -eine Auslegung des Art. 262 Abs. I
SchKG. Es ist keine Rede davon, dass der Kanton « irgend
eine Kategorie von Forderungen herausgreifen und diese
als Massaschulden bezeichnen » würde; der Kanton stellt
lediglich seinen Steueranspruch fest. Im Gegenteil würde
das Begehren des Rekurrenten, die Verlegung der Steuern
ausschliesslich auf den besteuerten Pfandgegenstand, eine
kantonale Vorschrift über ein gesetzliches Pfandrecht für
Steuerforderungen voraussetzen, das jedoch nicht besteht.
Unter « Verwaltung» des Pfandes versteht das Gesetz
nur die auf die Erhaltung der Substanz gerichteten Mass-
nahmen (Unterhalt, Reparaturen, Bewachung u. dgl.,
BGE 58 III 7). Der Umstand, dass die Steuerforderung
durch die biosse Existenz des Steuerobjekts in der Masse
entsteht, stempelt sie nicht zu einerVerwaltungsausgabe.
Die Unterlassung der Bezahlung der Objektsteuer wirkt
sich nicht zum Nachteil der Substanz des Objekts aus, wie
etwa die Unterlassung einer Reparatur; denn das die
Steuerforderung exequierende Gemeinwesen kann eben-
falls nur auf das allgemeine Vermögen -des Steuerschuld-
ners, nicht aber auf Kosten der Pfandgläubiger auf das
Steuerobjekt greifen. Die Kurrentgläubiger müssen also
auch in diesem Falle mit dem Steuergläubiger konkurrieren
ohne Rücksicht darauf, dass die Steuerforderung ein gar
nicht der Kurrentmasse angehörendes Steuerobjekt be-
trifft.
Dem'1WCh erkennt die Schuldbetr.- 'U. KonIcurakammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.
40. Entachei4 vom 14. September 1936 i. S. Gumriller.
Der unbeschränkt haftende Teilhaber einer im Konkurse _ befind-
lichen Kommanditgesellschaft, über den selber ein Konkurs-
verfahren eröffnet und (mangels Aktiven gemäss Art. 23Q
SchKG) geschlossen worden ist, kann nicht gemäss Art. 40
SchKG auf Grund des früheren Eintrages im Handelsregiswr
neuerdings auf Konkurs betrieben werden.
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Schuldbetreibungs- wld Konkursrecht. No 40.
Die Hängigkeit; eines Nachlassbegehrens der Gesellschaft im
Konkurse (Arl. 317 SchKG) hindert die Anhebung und Fort-
setzung von Betreibungen gegen den Teilhaber nicht.
Lorsque Ia faillite d'un associe indefiniment responsable d'une
socieM en commandite elle-mame en faillite a et6 clötur6e
(en l'espece poUr defaut d'actif, art. 230 LP). on ne peut
invoquer l'article 40 LP et se baser Bur l'ancienne inscription
au registre du commerce pour poursuivre une seconde fois cet
associe par Ia voie de la faillite.
La demande de concordat de la societe en faillite (art. 317 LP)
ne met pas obstacle ace que des poursuites soient introduites
et continuoos contre l'associe.
Il socio illimitatamente responsabile di una societA in accoman-
dita dichiarata in fallimento, contro il quale venne pure
iniziata una procedura fallimentare conchiusasi, in conformita.
den'art. 230 LEF, per mancanza di beni, non puo essere
escusso nuovamente in via di fallimento in forza den'art. 40
LEF e dena vecchia iscrizione nel registro di commercio.
La proposta di concordato della societA faHita non ostacola l'inizio
e Ia continuazione d'esecuzioni contro il socio.
Am 26. September 1935 wurde sowohl über die Kom-
manditgesellschaft Gutzwiller & Oie in Liq. wie auch über-
deren unbeschränkt haftenden Tei1ha~er Leo Gutzwiller-
Etter der Konkurs eröffnet. Der Gesellschaftskonkurs ist
noch hängig, das Verfahren gegen Leo Gutzwiller-Etter
dagegen wurde bereits am 6. November 1935 mangels
Aktiven eingestellt. Zur Zeit sind gegen ihn mehrere neue
Betreibungen hängig, in denen das Betreibungsamt am
22. April bezw. 12. Mai 1936 die Pfandung vollzogen hat.
Mit Beschwerde vom 10. Juli· 1936 verlangt er Aufhebung
dieser Pfandungen, weil er kraft der zwingenden Best,im-
mung von Art. 40 SchKG bis nach Ablauf von sechs
Monaten nach bekanntgemachtem Schluss des Gesell-
schaftskonkurses noch auf Konkurs betrieben werden
müsse. Von den kantonalen Beschwerdeinstanzen, der
obern mit Entscheid vom 10. August 1936, abgewiesen,
hält er mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht
am Beschwerdeantrage fest. Er beruft sich nun auch
darauf, dass die Gesellschaft im Konkurse einen N achlass-
vertrag anstrebt. Der den Nachlassvertrag mangels hin-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 40.
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reichender Summenmehrheit verwerfende Entscheid der
Nachlassbehörde vom 21. August 1936 ist nach den An-
gaben des Rekurrenten am 5. September zugestellt worden
und unterliegt noch der Weiterziehung.
Die Schuldbetreibungs- UM Konkurskammer
zieht in Erwägung :
1. -
Es steht fest, dass über den Rekurrenten selber
am nämlichen Tage wie über die Gesellschaft der Konkurs
eröffnet und in der Folge gemäss Art. 230 SchKG geschlos-
sen, also nicht etwa widerrufen worden war (vgl. JAEGER,
zu Art. 230, N. 9). Die Vorschrift des Art. 40 SchKG hat
hinsichtlich des Teilhabers aber nur zum Zweck, den
Gläubigern der Gesellschaft wie auch den Privatgläubigern
binnen einer bestimmten Frist nach Streichung im Han-
delsregister und Bekanntmachung der Löschung die bis
dahin auf Grund des Registereintrages zulässige Konkurs-
betreibung gegen ihn weiterhin zu ermöglichen. Wird der
Konkurs über den Teilhaber irgendwann binnen der Frist,
sei es auch zu Beginn derselben, oder sogar schon vorher,
eröffnet, so ist jener Zweck der konkursmässigen Liquida-
tion seines Vermögens erfüllt, und es ist nach Beendigung
eines solchen Konkurses kein Raum mehr für weitere
Konkursbetreibungen, sofern er sich nicht etwa neuerdings
in einer der nach Art. 39 SchKG in Betracht fallenden
Eigenschaften in das Handelsregister hat eintragen lassen.
Hier ist davon nicht die Rede. Aus dem früheren Eintrag
in das Handelsregister als Teilhaber der Gesellschaft lässt
sich aber, wie dargetan, gegen die Pfandungen nichts her-
leiten.
2. -
Auch die Hangigkeit eines Nachlassbegehrens der
Gesellschaft im Konkurse stand der Fortsetzung der gegen
den Rekurrenten angehobenen Betreibungen nicht ent-
gegen, soweit sich diese überhaupt auf Gesellschaftsschul-
den bezieheil. Allerdings ist einmal entschieden worden,
dass mit der Bestätigung und Erfüllung des von der Ge-
sellschaft angestrebten Nachlassvertrages nicht nur die
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Sch\J.dbetreibungs. und Konkursrecht. No 4l.
Gesellschaft, spndem auch der subsidiär mit seinem ganzen
Vermögen haftende Teilhaber frei werde (BGE 45 II
299 ff.). Ob 4aran bei nochmaliger Prüfung festgehalten
werden könnte, braucht jedoch hier ni.cht geprüft zu
werden. Denn die Hängigkeit eines solchen Begehrens hat
keinen Rechtsstillstand für ~en Teilhaber zur Folge, und
der Rekurrent, der gerade darauf ausgeht, die freie Ver-
fügungsgewalt über eine gepfändete Forderung wiederzu-
erlangen, hat auch nicht etwa für sich Nachlasstundung
nachgesucht und erhalten.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- 'U. Konwrskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
41. Arrit du aa septembre 1936
dans la cause Etat bulgare et CODa.
Les actes de poursuite qui ne designent pas d'une maniere claire
et non equivoque la personne du creancier sont nuls et leur
nulliM peut EItre prononcee en tout temps.
.
Betreibungsurkunden, in denen die Person des Gläubigers nicht
klar und unzweideutig angegeben ist, sind nichtig; ihre Nich-
tigkeit kann jederzeit erklärt werden.
Gll atti d'esecuzione che non indicano la persona deI creditore in
modo chiaro e non equivoco sono nulli e la loro nullita puo
essere pronunciata a qualsiasi momento.
La 30 juin 1936, l'Autorite de surveillance du Cant;on de
Geneve a ete saisie des quatre reoours suivants :
1) un reoours de l'Etat bulgare, demandant l'annulation
du sequestre n° 80 execute a son prejudice le leT avril1935
a la requete de Jose Tager a Lyon, ainsi que du commande-
ment de payer n° 36377 notifie ala suite de ce sequestre
le29 avril 1935;
2) un reoours de la Banque Nationale deBulgarie de-
mandant l'annulation du sequestre n° 200, execute le
31 juillet 1935 a la requete du meme creancier, ainsi que
du oommandement de payer n° 62250 notifie le 13 aout;
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 4l.
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3) un reoours de la Ville de Sofia tendant a l'annulation
du sequestre n° 201, execute le 31 juillet 1935 a la requete
du meme creancier, ainsi que du oommandement de payer
n° 62249 notifie le 13 aout suivant;
4) un reoours de I'Etat bulgare et la Banque de Bulgarie
tendant a l'annulation du sequestre n° 217, du 15 aout
1935, execute a la requete du meme creancier, ainsi que
du commandement de payer n° 69813 notifie le 23 septem-
bre 1935.
Les recourants fünt valoir que le creancier pour811ivant,
Jose Tager, est une personne inexistante et que le veritable
nom du creancier serait Jossim AlcaIay. La poursuite, faite
au nom d'une personne inexistante et n'ayant amsi aueune
legitimation active, est des lors absolument nulle.
L'Autorite de surveillance a joint ces quatre plaintes et,
par decision du 15 aout 1936, les a rejetees oomme non
fondees. Elle oonstate que le nom de Jose Tager, qui figure
sur les actes de poursuite, n'est pas celui d'une personne
inexistante, oomme le pretendent les reoourants, mais l'un
des noms portes par Jossim Alcalay. Las poursuites etant
notifiees au nom d'une personne reelle, dont il n'appartient
pas a l'Autorite de surveillance de deeider quel est l'etat
eivil exact, il n'existe aucune ambiguite dans la personne
du creancier et les poursuites sont ainsi regulieres.
. Les reoourants ont forme en temps utile un reoours au
Tribunal f~deral.
Oonsidbant en droÜ :
D'apres la jurisprudence du Tribunal federal, une pour-
suite introduite au nom d'une personne inexistante est
nulle et sa nullite peut etre prononeee d'office en tout
temps. Il en est de meme d'une poursuite qui ne designe
pas d'une maniere claite et non equivoque la personne du
creancier car le debiteur a un interet eminent a oonnaltre
d'une ma~iere precise la personne du creancier poursuivant
pour savoir s'il a des exceptions a lui opposer.
En l'espece, on ne peut admettre la maniere de voir des