61_I_45, Bundesgericht (BGE)

Sachverhalt

Am 5. Juli 1934 forderte das Handelsregisterbureau von Bern den Beschwerdeführer auf, sich bis zum 12. Juli zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Der Beschwerdeführer betrieb in seinem Hause Zähringer-

46 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. strasse 23/25 in Bern ein Milch- und Lebensmittelgeschäft. Er widersetzte sich der Eintragung mit der Begründung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragspflicht nicht gegeben seien, ferner dass er an beweglichem Vermögen nur noch einige Kompetenzstücke besitze und dass die Grundpfandverwertung vor der Türe stehe. B. - Das Handelsregisterbureau l.mterbreitete die Angelegenheit der kantonalen Justizdirektion zuhanden des Regierungsrates als Aufsichtsbehörde. Die Justizdirektion veranlasste polizeiliche Erhebungen, die ergaben, dass der Beschwerdeführer hauptsächlich mit leichtverderblichen Produkten (Milch, Butter etc.) handle und dass er einen jährlichen Umsatz von 30,000 bis 35,000 Fr. habe; er werde von seinen Gläubigern hart bedrängt. Der Beschwerdeführer selber bezifferte in seiner Vernehmlassung den jährlichen Umsatz auf 35,000 bis 40,000 Franken, machte aber geltend, dass das Warenlager durchschnittlich nicht einen Wert von 2000 Fr. erreiche. Er ersuchte die Justizdirektion, um einen Versuch zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes machen zu können, um wenigstens drei Monate Aufschub für die Handelsregistereintragung. Die Justizdirektion bewilligte am 8. August das Gesuch mi(;Frist bis zum 1. Novetpber 1934 und unter dem Vorbehalt, dass nicht ein Gläubiger vorher die sofortige Eintragung verlange. Am 17. Oktober stellte Architekt Läderach in Bern als Gläubiger des Beschwerdeführers das Begehren, derselbe sei von Amtes wegen einzutragen. Die Justizdirektion setzte dem Beschwerdeführer am

23. Oktober eine neue Frist von 5 Tagen zur Anmeldung. Er beharrte in seinem Schreiben vom 2. November auf dem ablehnenden Standpunkt. O. - Hierauf hat der Regierungsrat des Kantons Bern durch Entscheid vom 15. November 1934 die Eintragung Registersachen. N° 5. 47 von Amtes wegen verfügt und dem Beschwerdeführer 30 Fr. Verfahrenskosten auferlegt. Der Entscheid ist am 28. November durch einen Polizisten zugestellt worden, der im Zustellungsverbal berichtete, der Beschwerdeführer könne die Kosten nicht bezahlen; es seien über 100 Verlustscheine gegen ihn aus- gesteUt. D. - Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 2. Dezember 1934. Der Beschwerdeführer verlangt Aufhebung des angefochtenen Entscheides, indem er darauf verweist, dass seine Liegenschaft am 19. Dezember 1934 öffentlich versteigert worden sei. Der Regierungsrat des Kantons Bern, der Gläubiger Läderach und das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragen in ihren Vernehmlassungen Abweisung der Beschwerde, da für die Eintragspflicht die Verhältnisse massgebend seien, wie sie zur Zeit der an den Beschwerdeführer ergangenen Aufforderung bestanden haben.

Erwägungen (2 Absätze)

E. 1 Es steht ausser Zweifel, dass der Beschwerdeführer zur Zeit der vom Handelsregisteramt an ihn erlassenen Aufforderung mit seinem Milch- und;Lebensmittelgeschäft, dessen jährlicher Umsatz zugestandenermassen 35,000 bis 40,000 Fr. betrug, gemäss Art. 865 Abs. 4 OR und Art. 13 Ziff. I lit. ader Handelsregisterverordnung vom 6. Mai 1890 eintragspflichtig war. Dass das Warenlager nicht durchschnittlich einen Wert von 2000 Fr. hatte, ist unerheblich; die Vorschrift des Art. 13 Schlussabsatz der zitierten Verordnung, wo von dieser Voraussetzung die Rede ist, kann keine Anwendung finden auf Fälle, wo der Natur des Geschäftes nach entweder gar kein oder ein im Verhältnis zum Umsatz nur unbedeutendes Warenlager benötigt wird; entscheidend ist die wirtschaftliche Gesamtbedeutung des Geschäftes, die bei einem solchen mit nur ganz geringen Warenlager zufolge raschen Umsatzes

48 Yerwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. der Waren eine viel grössere sein kann als bei einem andern, wo vielleicht erhebliche Bestände vorhanden sind, der Umsatz aber nur fangsam vor sich geht (vgl. das bundesgerichtliche Urteil vom 27. Juni 1933 i. S. Thomi gegen Regierungsrat von Bern). War der Beschwerdeführer zur Zeit, als die registeramt- liche Aufforderung zur Anmeldung an ihn ergangen ist, also eintragspflichtig, so muss die Beschwerde abgewiesen werden; denn massgebend bleiben nach ständiger Praxis die Verhältnisse, wie sie in jenem Zeitpunkte bestanden haben (STAMPA, Sammlung von Entscheiden in Handelsregistersachen, Nr. 15; BGE 57 I 143; 58 I 206, 250, 255). Von dieser Praxis abzugehen, liegt kein Grund vor.

E. 2 Fragen könnte sich höchstens, ob nicht deswegen von der Eintragung abzusehen sei, weil nach dem Polizeibericht über 100 Verlustscheine gegen den Beschwerdeführer ausgestellt sein sollen, also offenbar gar kein exekutionsfähiges Vermögen vorhanden ist. Bei diesen Verhältnissen werden die Gläubiger aller Wahrscheinlichkeit nach auch auf dem Wege der Konkursbetreibung, die ja mit der Eintragung des Schuldners im Handelsregister angestrebt wird, für ihre Forderungen keine Deckung erlangen, sondern der Konkurs wird, sofern nicht einer der Gläubiger die Kosten der Durchführung sicherstellt, gemäss Art. 230 SchKG eingestellt werden und der Schuldner dann wieder der gewöhrilichen Betreibung unterliegen. Allein darauf kann nicht abgestellt werden. Jeder Gläubiger hat einen unbedingten Anspruch darauf, dass der eintragungspflichtige Schuldner eingetragen und damit die Konkursbetreibung gegen ihn ermöglicht werde; dass der Schuldner nachgewiesenermassen exekutionsfahiges Vermögen besitze, ist nicht Voraussetzung. Das ergibt sich deutlich gerade aus Art. 230 SchKG, wonach der Gläubiger unter Sicherstellung der Kosten die Durchführung des Konkurses auch dann verlangen kann, wenn sich keinerlei in die Masse gehörendes Vermögen vorfindet. Dieses Recht darf den Gläubigern nicht zum vorneherein Registersaehen. No 6. 49 dadurch abgeschnitten werden, dass einem Begehren um Eintragung des Schuldners im Handelsregister mit Rücksicht auf dessen Vermögensverhältnisse nicht Folge gegeben wird. Das hätte übrigens auch zur Folge, dass der unwürdige und trölerische Schuldner, der seine Eintragung hinauszuzögern weiss, bis kein dem Zugriff der Gläubiger offenstehendes Vermögen mehr vorhanden ist, gegenüber dem andern, der sich pflichtgemäss eintragen lässt, in unzulässiger Weise begünstigt würde.

Dispositiv

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

5. Urteil der I. Zivila.bteUung vom 30. Januar 1935

i. S. Bl3,ser gegen Ldoderach una. Regierungsrat des Xantons Bem. H an deI s r e gis t e r ein t rag u n g.

1. Bedeutung des War e n 1 a ger s für die Eintragspflicht. Massgebender Z e i t P unk t, Bestätigung der Praxis. Erw. 1.

2. Der Besitz e x e k:u t ion s f ä h i gen Ver m Ö gen s ist nicht Voraussetzung für die Eintragspflicht. Erw.2. A. - Am 5. Juli 1934 forderte das Handelsregisterbureau von Bern den Beschwerdeführer auf, sich bis zum 12. Juli zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Der Beschwerdeführer betrieb in seinem Hause Zähringer-

1. - Es steht ausser Zweifel, dass der Beschwerdeführer zur Zeit der vom Handelsregisteramt an ihn erlassenen Aufforderung mit seinem Milch- und;Lebensmittelgeschäft, dessen jährlicher Umsatz zugestandenermassen 35,000 bis 40,000 Fr. betrug, gemäss Art. 865 Abs. 4 OR und Art. 13 Ziff. I lit. ader Handelsregisterverordnung vom 6. Mai 1890 eintragspflichtig war. Dass das Warenlager nicht durchschnittlich einen Wert von 2000 Fr. hatte, ist unerheblich; die Vorschrift des Art. 13 Schlussabsatz der zitierten Verordnung, wo von dieser Voraussetzung die Rede ist, kann keine Anwendung finden auf Fälle, wo der Natur des Geschäftes nach entweder gar kein oder ein im Verhältnis zum Umsatz nur unbedeutendes Warenlager benötigt wird; entscheidend ist die wirtschaftliche Gesamtbedeutung des Geschäftes, die bei einem solchen mit nur ganz geringen Warenlager zufolge raschen Umsatzes

2. - Fragen könnte sich höchstens, ob nicht deswegen von der Eintragung abzusehen sei, weil nach dem Polizeibericht über 100 Verlustscheine gegen den Beschwerdeführer ausgestellt sein sollen, also offenbar gar kein exekutionsfähiges Vermögen vorhanden ist. Bei diesen Verhältnissen werden die Gläubiger aller Wahrscheinlichkeit nach auch auf dem Wege der Konkursbetreibung, die ja mit der Eintragung des Schuldners im Handelsregister angestrebt wird, für ihre Forderungen keine Deckung erlangen, sondern der Konkurs wird, sofern nicht einer der Gläubiger die Kosten der Durchführung sicherstellt, gemäss Art. 230 SchKG eingestellt werden und der Schuldner dann wieder der gewöhrilichen Betreibung unterliegen. Allein darauf kann nicht abgestellt werden. Jeder Gläubiger hat einen unbedingten Anspruch darauf, dass der eintragungspflichtige Schuldner eingetragen und damit die Konkursbetreibung gegen ihn ermöglicht werde; dass der Schuldner nachgewiesenermassen exekutionsfahiges Vermögen besitze, ist nicht Voraussetzung. Das ergibt sich deutlich gerade aus Art. 230 SchKG, wonach der Gläubiger unter Sicherstellung der Kosten die Durchführung des Konkurses auch dann verlangen kann, wenn sich keinerlei in die Masse gehörendes Vermögen vorfindet. Dieses Recht darf den Gläubigern nicht zum vorneherein Registersaehen. No 6. 49 dadurch abgeschnitten werden, dass einem Begehren um Eintragung des Schuldners im Handelsregister mit Rücksicht auf dessen Vermögensverhältnisse nicht Folge gegeben wird. Das hätte übrigens auch zur Folge, dass der unwürdige und trölerische Schuldner, der seine Eintragung hinauszuzögern weiss, bis kein dem Zugriff der Gläubiger offenstehendes Vermögen mehr vorhanden ist, gegenüber dem andern, der sich pflichtgemäss eintragen lässt, in unzulässiger Weise begünstigt würde. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen.