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56. Urteil vom 19. Dezember 1935 i. S. ltt

gegen Zürich, ltrisenabgabe-Beturskommission.

K r i sen ab gab e. Ist nur ein Teil des Einkommens eines

Steuerpflichtigen in der Schweiz steuer bar, so wird die Abgabe

auf dem Betrage dieses Einkommens, nicht auf dem Mindest-

betrage der entsprechenden Steuerklasse berechnet.

Der

Steuersatz richtet sich nach dem Gesamteinkommen.

Die Rekurrentin ist für die I. Periode der eidgenössischen

Krisenabgabe eingeschätzt worden für ein Gesamteinkom-·

. men von 168,000 Fr., wovon. 119,500 Fr. abgabepflichtig.

Der Steuersatz wurde festgesetzt auf 10 % (Klasse 80;

richtiger wäre 90 für 165,000 Fr. bis 170,000), die Steuer

auf 11,950 Fr. Aus der Steuererklärung geht hervor, dass

vom Gesamteinkommen von 168,000 Fr. 95,000 Fr. auf

das Inland und 73,000 Fr. auf das Ausland entfallen. Vom

Auslanderwerb fällt ein Drittel (rund 24,000 Fr.) unter die

Krisenabgabe (Art. 19, Abs. 2 KrisAB).

Die Rekurrentin verlangte, dass die Krisenabgabe nicht

auf dem Betrage des abgabepflichtigen Einkommens

(119,500 Fr.) berechnet werde, sondern auf dem Wnimal-

betrage der diesem Einkommen entsprechenden Steuer-

Bundearecbtlicbe Abgaben. N° 56.

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klasse nach Tabelle I zum KrisAB (115,000 Fr.). Die kan-

tonale Krisenabgabe-Rekurskommission hat das Begehren

unter Berufung auf den Wortlaut von Art. 60, Abs. 1

KrisAB abgewiesen.

Hierüber beschwert sich die Rekurrentin rechtzeitig.

Sie beantragt Festsetzung des Abgabebetrages ·auf 11,500

Franken (statt 11,950 Fr.). Sie macht geltend, Art. 60

KrisAB müsse im Zusammenhang mit Art. 57 und Tabelle I,

besonders deren Fussnote, dahin verstanden werden, dass

auch für Steuerpflichtige, die nur von einem Teil ihres

Einkommens die Krisenabgabe entrichten, der Abgabe-

betrag (zu dem nach dem Gesamteinkommen bestimmten

Abgabesatz) auf dem untern Grenzbetrag der Klasse zu

berechnen sei, die dem in der Schweiz steuerbaren Ein-

kommen entspricht. Es sei unzulässig, den Steuerpflich -

tigen, der, ausser der schweizerischen, noch der Steuer-

hoheit eines andern Staates unterstehe, abweichend von

der allgemeinen Regel zu behandeln, die grundsätzlich für

die Besteuerung aller Pflichtigen gelte. Die Praxis der

Steuerbehörden führe dazu, dass unter Umständen ein

Steuerpflichtiger, der einen Teil seines Einkommens aus

dem Ausland bezieht und für dieses Einkommen im Aus-

land steuerpflichtig ist, in der Schweiz allein eine höhere

Steuer zu entrichten habe, als ein Pflichtiger mit gleich

hohem, aber ausschliesslich aus dem Inland stammendem

Einkommen; dies könne nicht richtig sein.

Die Krisenabgabe-Rekurskommission hat auf eine Äus-

serung verzichtet. Die eidgenössische Steuerverwaltung

beantragt Abweisung' des Rekurses unter B.erufung auf

den Wortlaut des Gesetzes in Art. 60, Abs. 1 und auf die

in Art. 60, Abs. 2 KrisAB getroffene Regelung, die die

Richtigkeit der angefochtenen Interpretation bestätige.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Es muss ohne weiteres anerkannt werden, dass der

Wortlaut der Ordnung in Art. 57 und 60 KrisAB:, 'wie die

kantonale Rekurskommission zutreffend ausgeführt hat,

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Verwaltungs, lind D isziplinan-echtspflege.

für die Richtigkeit der angefochtenen Taxation spricht.

Während Art. 57 für die Berechnung der Krisenabgabe

auf dem Einkommen die in Tabelle I des Beschlusses fest-

gesetzten « Klassen, Sätze und Beträge» massgebend

erklärt, schreibt Art. 60 nur die ((Klasseneinteilung » nach

Massgabe des Gesamteinkommens vor, womit für die Fest~

stellung des Steuersatzes auf Tabelle I verwiesen wird,

nicht aber für die Berechnung des Steuerbetrages; dieser

ist ((von dem in der Schweiz abgabepflichtigen Einkom-

men» zu entrichten. Es wird also hier nicht mehr auf die

Klasseneinteilung in Tabelle I Bezug genommen. Es kann

sich deshalb nur fragen, ob Art. 60 entgegen seinem

Wortlaut dahin zu verstehen sei, dass nicht nur bei der

Bestimmung des Abgabesatzes . auf Tabelle I abgestellt

wird, sondern auch bei Berechnung des Steuerbetrages die

Gesichtspunkte herangezogen werden dürfen, nach denen

Tabelle I aufgestellt ist.

2. -

Diese Tabelle dient der Bestimmung des Steuer-

satzes einer- und des Steuerbetrages anderseits, beides

auf Grund der nämlichen Einteilung in Steuerklassen nach

der Höhe des Einkommens (Staffeltarif). DerSteuersatz

ist ein progressiver, ansteigend von 0,5 % bei Klasse 1

(für 4,000 Fr. bis 4,500 Einkommen) bis zu 10 % (Maxi~

mum) von Klasse 72 (d. h. von 88,000 Fr.) an. Für jede

Klasse ist sodann ein einheitlicher Steuerbetrag vorgesehen,·

der berechnet ist auf dem niedrigsten Einkommensbetrag

der betreffenden Klasse.

Die Einteilung des Einkommens in Steuerklassen für

die Bestimmung eines progressiven Steuersatzes hat den

Zweck, die Höhe der Steuer der wirtschaftlichen Leistungs-

fähigkeit des Steuersubjektes anzupassen.

Der. wirt-

schaftlich Starke wird verhältnismässig mehr belastet als

der weniger Leistungsiahlge.

Einheitliche Steuerbeträge im Rahmen einer Steuer-

klasse dagegen haben mit der wirtschaftlichen Lage des

Steuerpflichtigen nichts zu tun. Sie sind ein technisches

Hilfsmittel, mit dem eine Vereinfachung der Veranlagung

Bundesrechtliehe Abgaben. N° 56.

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angestrebt wird. Es werden (in einem beschränkten Um-

fange) Werte, die an sich bei der Besteuerung zu berück-

sichtigen wären, vernachlässigt, um die Behörden von

der Notwendigkeit genauerer Feststellungen zu entheben.

Hat nun aber die Verwendung der Klasseneinteilung

beim Steuersatz und beim Steuerbetrag eine derart ver-

schiedene Funktion, so rechtfertigt sich die Annahme, dass

in Art. 60 KrisAB die Verwendung der Steuerklassen bei

Bestimmung des Steuerbetrages bewusst ausgeschlossen

ist, wenn auf sie ausdrücklich nur für den Steuersatz, nicht

aber für den Steuerbetrag Bezug genommen ist.

Es darf auch in Betracht gezogen werden, dass die Vor-

schriften in Art. 57 und 60 KrisAB in ihrem wesentlichen

Teil aus der Regelung übernommen wurden, die für die

II. ausserordentliche Kriegssteuer galt (Art. 58 und 60,

vgL Art. 53 und 55 KStB) und die dort in gleicher Weise

gehandhabt wurde, wie es hier im Entscheide der kanto-

nalen Rekurskommission geschehen ist (Entscheide Nr. 89

und 90 der eidgenössischen Kriegssteuer-Rekurskommis-

sion vom 24. September 1923 (Tatbestand), nicht publi-

ziert). Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber bei

der Krisenabgabe eine andere Ordnung im Auge hatte, als

diejenige, die schon vor Erlass des Krisenabgabe-Beschlus-

ses bei der Kriegssteuer feststehende Praxis gewesen war.

3. -

Keine ausschlaggebende Bedeutung kann den

Argumenten beigemessen werden, die die Rekurrentin und

die eidgenössische Steuerverwaltung aus einzelnen Anord-

nungen des KrisAB der Tabelle I herleiten.

a) Die Bemerkung am Fusse der Tabelle I, wonach die

Steuerbeträge auf dem Mindestbetrag weiterer von 5000 Fr.

zu 5000 ansteigender Klassen zu berechnen sind, hat kei-

nen selbständigen Charakter. Sie ist lediglich die Formel,

die an Stelle einer ziffermässigen Fortführung der Tabelle

tritt. Für die Frage, ob der darin ausgesprochene Grund-

satz ein allgemeiner sei, oder nur für die Fälle gelte, für

die der Beschluss dies vorschreibt, ist ihr nichts zU ent-

nehmen.

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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.

b) Art. 60, Abs. 2 KrisAB sodann enthält keine Aus-

nahmevon Tabelle I, sondern von Art. 26. Die Bestim-

mung spricht weder für noch gegen die Anwendung der

Klasseneinteilung bei der Berechnung des Steuerbetrages.

4. -

Zu dem in der Rekursschrift aufgestellten Zahlen-

beispiel mag bemerkt werden, dass die scheinbare Unbillig-

keit, die damit dargetan werden soll, auf der Auswahl der

zufällig eingesetzten Ziffern beruht. Unausgeglichenheiten

in Grenzrallen lassen sich bei gestaffelten Tarifen stets

konstruieren. Es besteht kein Grund, ihretwegen vom

Wortlaut des Gesetzes abzuweichen, wo Anhaltspunkte

dafür bestehen, dass die getroffenen Anordnungen wirk-

lich so zu verstehen sind, wie sie lauten.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird abgewiesen.

H. REGISTERSACHEN

REGISTRES