Sachverhalt
Der Grundhuchverwalter der Stadt Solothurn lehnte eine vom Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn- Lebern verfügte Eintragung eines Bauhandwerkerpfand- rechtes auf der Liegenschaft von Paul und Willy Stüdeli ab mit dem Hinweis darauf, dass den beiden Eigentümern der Liegenschaft Nachlasstundung erteilt worden war. B. - Auf Beschwerde des Baugläubigers hin wies die kantonale Aufsichtsbehörde das Grundbuchamt zur Vor- nahme der verweigerten Eintragung an. O. - Diesen Beschwerdeentscheid ficht der Grundbuch- verwalter mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde beim Bundesgericht an. AS 61 I - 1935 10 146 Verwaltungs. und DisziplinaiToohtspflege. lJa8 Bundesgericht zieht
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
18. t1rteil der II. Zivilabteilung vom 14. Februar 1936
i. S. Grundbuchverwalter von Solothurn gegen Meier
und Obergericht Solothurn.
Legitimation zur
Erhebung der verwal-
tun g s ger ich t li c h e n Be s c h wer d e (Art. 9 VDG) :
Sie steht dem Grundbuchverwalter nicht zu
gegenüber einem Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörde,
wodurch eine von ihm getroffene Verfügung aufgehoben oder
ihm eine Weisung erteilt worden ist.
(Tatbestand gekürzt.)
A. -
Der Grundhuchverwalter der Stadt Solothurn
lehnte eine vom Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-
Lebern verfügte Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechtes auf der Liegenschaft von Paul und Willy Stüdeli
ab mit dem Hinweis darauf, dass den beiden Eigentümern
der Liegenschaft Nachlasstundung erteilt worden war.
B. -
Auf Beschwerde des Baugläubigers hin wies die
kantonale Aufsichtsbehörde das Grundbuchamt zur Vor-
nahme der verweigerten Eintragung an.
O. -
Diesen Beschwerdeentscheid ficht der Grundbuch-
verwalter mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde beim
Bundesgericht an.
AS 61 I -
1935
10
146
Verwaltungs. und DisziplinaiToohtspflege.
lJa8 Bundesgericht zieht in Erwägung :
Zur Erhebmig der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist
berechtigt, wer im angefochtenen Entscheide als Partei
beteiligt war oder durch ihn in seinen Rechten verletzt
worden ist (Art. 9 VDG). Das trifft für das Grundbuchamt,
dessen Verfügung den Gegenstand des angefochtenen Ent-
scheides gebildet hat, nicht zu. Das. im kantonalen Ver-
fahren beschwerdebeklagte Grundbuchamt ist daher zur
Anfechtung des die Beschwerde gutheissenden Entscheides
nicht befugt. Das Bundesgericht hat bereits in diesem
Sinne entschieden (i. S. Grundbuchamt Wiedikon gegen
Grob vom 12. Dezember 1930) und betont, dass die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde ein Rechtsmittel gegen unzu-
lässige Eingriffe der Behörden in die Rechte der Bürger ist
(i. S. Politische Gemeinde St. Moritz und Grundbuchamt
St. Moritz gegen Bürgergemeinde St. Moritz vom 6. Juli
1933). In der Tat beschlägt der Beschwerdeentscheid nicht
:Rechte des Grundbuchamtes; dieses ist nicht als Partei,
sondern als Amtsstelle am Verfahren beteiligt und hat als
solche sich dem Entscheide der ihm übergeordneten
Beschwerdeinstanz zu unterziehen, ohne selber befugt zu
sein, dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen. Ist somit das
Grundbuchamt zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde
nicht legitimiert, so ist darauf nicht einzutreten.
Der Inhaber des Amtes des Grundbuchverwalters ist
hier freilich zugleich Sachwalter der beiden Nachlass-
schuldner. In dieser Eigenschaft hätte er grundsätzlich
zum Schutze der gemeinsamen Interessen der Gläubiger
und der Nachlasschuldner Beschwerde führen können
(BGE 39 1279). Er tritt aber ausdrücklich und eindeutig
nur als Grundbuchverwalter auf. Wie andernfalls zur
Beschwerde Stellung zu nehmen wäre, ist daher nicht zu
entscheiden.
Demnach erlcennt das Bundesgericht :
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Beamrenrecht. N° 19.
H. BEAMTENRECHT
STATUT DES FONCTIONNAIRES