Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Die Bestimmungen des Art. 64 SchKG darüber, an welche Personen Betreibungsurkunden zu Handen eines abwesenden Schuldners zugestellt werden können, sind nicht Formvorschriften in dem Sinne, dass die Zustellung an eine andere Person unter keinen Umständen wirksam sein könnte. Eine solche fehlerhafte Zustellung ist freilich zunächst wirkungslos, und sie bleibt es auch, wenn nicht dargetan wird, dass der Schuldner die Urkunde tatsächlich erhalten und somit von der Zustellung Kenntnis bekommen hat (BGE 1930 In 20 ff.). Trifft dies aber zu und hat die Übergabe an ihn so zeitig stattgefunden, dass er, wie hier, in der Wahrung seiner Rechte mcht behindert war, so kann 1;;(1 ihm kein rechtlich beachtliches Interesse an der Anfechtung der Zustellung zugestanden werden.
E. 2 Die vom Rekurrenten angefochtene Zustellung
war übrigens nicht fehlerhaft. Dass die Zustellung an
einen Mitangestellten, der dadurch von der Betreibung
Kenntnis erhält, gewissermassen Persönlichkeitsrechte des
Schuldners verletze, wie der Rekurrent geltend macht, ist
von vornherein unzutreffend; denn wenn nach gesetzlicher
Bestimmung sogar ein Dienstherr es sich gefallen lassen
muss, dass ein von ihm Angestellter Betreibungsurkunden
zu seinen Handen entgegennimmt, so kann sich ein blosser
Angestellter ebensowenig dadurch verletzt fühlen, dass ein
Mitangestellter in gleicher Weise von einer gegen ihn ange-
hobenen Betreibung erfährt. Eine andere Frage ist, ob da.~
Gesetz, indem es als Ersatz-Zustellungsempfängereinerseits
die zur Haushaltung des Schuldners gehörenden erwach-
senen Personen und anderseits die Angestellten bezeichnet,
ein Unterordnungs-, jedenfalls Bindungsverhältnis voraus-
setze, das eine besondere Gewähr für richtige Übermittlung
an den Schuldner bieten soll. Das mag dahingestellt blei-
ben, denn auch auf dieser Grundlage muss die hier in Frage
stehende Zustellung als gesetzmässig erscheinen. In. der
Tat steht nichts entgegen, die Räume eines Geschäfts, das
der Schuldner als Geschäftsführer leitet, ebenso als Ort
der Berufsausübung gelten zu lassen wie die Räume eines
Betriebes, dessen Inhaber er ist, und es ist auch gerecht-
fertigt, das ihm als dem Geschäftsleiter unterstellte Per-
sonal als Ersatz-Zustellungsempfänger für ihn anzuer-
kennen, da eben das zwischen dem Geschäftsführer und
dem Personal begründete Unterordnungsverhältnis die
gleiche Gewähr bietet, indem jener von diesem ohne
weiteres verlangen und erwarten kann, dass es für ihn
entgegengenommene Urkunden an ihn weiterleite. Ange-
stellter im Sinne des Art. 64 SchKG ist also auch ein
Geschäftsangestellter, dem der Schuldner als blosser Ge-
schäftsleiter vorgesetzt ist, und es kann demgemäss der
Zustellungsbeamte die Betreibungsurkunde einem solchen
160
fidml<1hl'tI'{'ibungö' und KOllkursrecht. ~o 46.
Angest€llten ZU Handen des abwesenden Schuldners aus-
händigen gleic4 wie einem Privatangestellten des Schuld-
ners selbst.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
45. Entscheid vom 9. November 1936 i. S. Scotoni.
Zustellung
von
Betreibungsurkunden
zu
Handen des Schuldners an eine hieffu vom Gesetze nicht vorgesehene Person: Dieser Fehler ist unbeachtlich, wenn die
Urkunde an den Schuldner weitergeleitet wurde und er in der
Wahrung seiner Rechte nicht behindert war.
Gleich wie einem Angestellten des Schuldners selbst können Betreibungsurkunden einem ihm untergeordneten Angestellten
eines von ihm als Geschäftsführer geleiteten Unternehmens
übergeben werden.
Art. 64 SchKG.
Noti/ication d'un acte de poursuite (destine au debiteur) a une
personne non prevue a cet effet dans la loi : Cette faute est sans
pertinence, lorsque l'acte en question a quand m~me ew
communique au debiteur et quand celui-ci n'a pas ew emp~he
de sauvegarder ses droits.
De m~me que les actes de poursuite peuvent ~tre remis a un
employe du debiteur, de m~me ils peuvent ~tre remis a un
de ses subordonnes, employe dans une entreprise geree par lui.
Art. 64 LP.
Noti/ica di un atto esecutivo (destinato al debitore) ad una persCfna
non indicata dalla legge: Quest'errore e privo d'importanza
se l'atto in questione fu trasmesso al debitore e se questi non
ne ebbe nocumento neUa tutela dei suoi interessi.
AS 61 III -
1935
11
158
Schuldbet,r .. ibungs. und Konkursreeht. N0 -15.
Gll atti esecutivi possono essere consegnati all'impiegato, subordinato al debitore, di un impresa diretta da questi cosl come
possono easare consegnati ad un suo impiegato personale.
Art. 64 LEF ..
Der Rekurrent ficht mit Beschwerde vom 9. Juli 1935
die am 29. Juni 1935 erfolgte Zustellung eines Zahlungsbefehls an, der in seiner Abwesenheit in den Geschäftsräumen der Aktiengesellschaft, deren Geschäftsführer er
ist zu seinen Handen einer Schalterbeamtin abgegeben
~rde. Er sieht in dieser Art der Zustellung einen Verstoss
gegen Art. 64 SchKG, der zwar eine Übergabe der Betreibungsurkunden bei Abwesenheit des Schuldners an einen
Angestellten gestatte, aber eben nur an einen eigenen
Angestellten des Schuldners und nicht an einen Angestellten einer dritten (Einzel- oder Verbands-) Person, deren
Angestellter auch der Schuldner selbst ist.
Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 10. Oktober
1935 abgewiesen, hat er die Sache an das Bundesgericht
weitergezogen, unter Erneuerung des Beschwerdeantrages
auf Aufhebung des Zahlungsbefehls, eventuell Anweisung
des Betreibungsamtes zur erneuten Zustellung in seiner
Privatwohnung.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
1. -
Die Bestimmungen des Art. 64 SchKG darüber,
an welche Personen Betreibungsurkunden zu Handen eines
abwesenden Schuldners zugestellt werden können, sind
nicht Formvorschriften in dem Sinne, dass die Zustellung
an eine andere Person unter keinen Umständen wirksam
sein könnte. Eine solche fehlerhafte Zustellung ist freilich
zunächst wirkungslos, und sie bleibt es auch, wenn nicht
dargetan wird, dass der Schuldner die Urkunde tatsächlich
erhalten und somit von der Zustellung Kenntnis bekommen
hat (BGE 1930 In 20 ff.). Trifft dies aber zu und hat die
Übergabe an ihn so zeitig stattgefunden, dass er, wie hier,
in der Wahrung seiner Rechte mcht behindert war, so kann
1;;(1
ihm kein rechtlich beachtliches Interesse an der Anfechtung
der Zustellung zugestanden werden.
2. -
Die vom Rekurrenten angefochtene Zustellung
war übrigens nicht fehlerhaft. Dass die Zustellung an
einen Mitangestellten, der dadurch von der Betreibung
Kenntnis erhält, gewissermassen Persönlichkeitsrechte des
Schuldners verletze, wie der Rekurrent geltend macht, ist
von vornherein unzutreffend; denn wenn nach gesetzlicher
Bestimmung sogar ein Dienstherr es sich gefallen lassen
muss, dass ein von ihm Angestellter Betreibungsurkunden
zu seinen Handen entgegennimmt, so kann sich ein blosser
Angestellter ebensowenig dadurch verletzt fühlen, dass ein
Mitangestellter in gleicher Weise von einer gegen ihn angehobenen Betreibung erfährt. Eine andere Frage ist, ob da.~
Gesetz, indem es als Ersatz-Zustellungsempfängereinerseits
die zur Haushaltung des Schuldners gehörenden erwachsenen Personen und anderseits die Angestellten bezeichnet,
ein Unterordnungs-, jedenfalls Bindungsverhältnis voraussetze, das eine besondere Gewähr für richtige Übermittlung
an den Schuldner bieten soll. Das mag dahingestellt bleiben, denn auch auf dieser Grundlage muss die hier in Frage
stehende Zustellung als gesetzmässig erscheinen. In. der
Tat steht nichts entgegen, die Räume eines Geschäfts, das
der Schuldner als Geschäftsführer leitet, ebenso als Ort
der Berufsausübung gelten zu lassen wie die Räume eines
Betriebes, dessen Inhaber er ist, und es ist auch gerechtfertigt, das ihm als dem Geschäftsleiter unterstellte Personal als Ersatz-Zustellungsempfänger für ihn anzuerkennen, da eben das zwischen dem Geschäftsführer und
dem Personal begründete Unterordnungsverhältnis die
gleiche Gewähr bietet, indem jener von diesem ohne
weiteres verlangen und erwarten kann, dass es für ihn
entgegengenommene Urkunden an ihn weiterleite. Angestellter im Sinne des Art. 64 SchKG ist also auch ein
Geschäftsangestellter, dem der Schuldner als blosser Geschäftsleiter vorgesetzt ist, und es kann demgemäss der
Zustellungsbeamte die Betreibungsurkunde einem solchen
160
fidml<1hl'tI'{'ibungö' und KOllkursrecht. ~o 46.
Angest€llten ZU Handen des abwesenden Schuldners aushändigen gleic4 wie einem Privatangestellten des Schuldners selbst.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.