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32. Entscheid vom 19. Juli 1935 i. S. l!'rikker.

Die Betreibungsbehörden sind nicht zuständig zur Entscheidung

des

S t r e i t e s

übe r

M i e t z ins f 0 r der u n gen

zwischen dem betreibenden Grundpfand-

g 1 ä u b i ger und

ein e m

Z e s s ion a r, sondern

haben (vor dem Verwertungsbegehren) gemäss Art. 95 VZG

bezw. (nach dem Verwertungsbegehren) Art. 38 VZG vorzu-

gehen.

Les autorites de poursuite ne sont pas competentes pour statuer

sur des contestations relatives ades loyers entre 1e creo,ncier

hypothooo,ire poursuivo,nt et un cessionnaire; elles doivent

proceder se10n l'art. 95 de l'ord. sur 10, real. f. des imm., avant

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. :-;-0 32.

111

10, requisition de vente ou selon l'art. 38 de lo, meme ord., aprils

10, requisition de vente.

Le o,utorita di esecuzione non sono competenti per decidere delle

controversie relative alle pigioni tra il creditore ipoteco,rio

procedente e un cessiono,rio; esse debbono procedere a norma

delI 'art. 95 deI reg. sulla realizzazione forzata di fondi (RRF)

prima delIa domanda di vendita 0 secondo I'art. 38 di detta

ordinanza dopo la domanda di vendita.

A. -

P. Lucas trat im Januar 1934 seine 1\Iietzinsfor-

derungen von monatlich praenumerando 1000 Fr. gegen

Karl Seiler aus der Vermietung seiner Liegenschaft WeHs

in Hölstein an den Rekurrenten ab, der anfangs Februar

und März 1934 je 1000 Fr., dann aber nichts mehr erhielt

und deshalb Mitte April 1935 eine Retentionsurkunde auf-

nehmen liess. Gleichzeitig schrieb er an die Grundpfand-

gläubigerin Basellandschaftliche Kantonalbank, er zediere

die Ansprüche aus dieser Retentionsurkunde in vollem

Umfange den Gläubigern der Hypothekarzinse, der Brand-

versicherungskasse, der Steuerbehörde.

In der Folge

machte er Aufwendungen für die Beseitigung von Dritt-

ansprachen.

Inzwischen hatte die Kantonalbank am 6. März 1934

gegen P. Lucas für 8250 Fr. Betreibung auf Grundpfand-

verwertung angehoben und Mietzinssperre verlangt. Von

letzterer machte das Betreibungsamt Waldenburg dem

Mieter sofort Anzeige. Dagegen unterblieb die Fristan-

setzung an die Kantonalbank gemäss Art. 93 VZG, als

Lucas Rechtsvorschlag erhob.

Indessen verlangte und

erhielt die Kantonalbank im Mai provisorische Rechtsöff-

nung, die dann definitiv geworden ist.

Am 6. November 1934 schrieb die Kantonalbank an das

Betreibungsamt : Gestützt auf das Begehren um Mietzins-

sperre, « das durch Beseitigung des vom Schuldner erho-

benen Rechtsvorschlages wirksam geworden ist, ersuchen

wir Sie, nach durchgeführter Steigerung den Erlös aus den

bei dem früheren Mieter Karl Seiler retinierten Gegenstän-

den an uns abzuführen. Die von Herrn Dr. Frikker ausge-

legten Kosten sind demselben jedoch zu vergüten. Die

AB 61 m -

1935

s

112

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 32.

von Herrn Dr. Frikker geltend gemachte Abtretung des

LiegenschafteI).ertrages wird in diesem Fall ohne weiteres

hinfällig» (Art. 806 Abs. 3 ZGB). « Indem wir Ihrer Ab-

rechnung seinerzeit entgegensehen...» Daraufhin schrieb

das Betreibungsamt dem Rekurrenten am 12. November,

die von ihm geltend gemachte Abtretung des Liegenschafts-

ertrages geniesse nach Art. 806 ZGB keinen Rechtsschutz,

und es müsse deshalb nach durchgeführter Steigerung den

Erlös aus den bei dem Mieter Karl Seiler retiniertenGegen-

ständen an die Kantonalbank abliefern.

Gegen die « Verfügung vom 12. November 1934» führte

der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung.

B. -

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde

am 18. Juni 1935 abgewiesen.

O. -

Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bun-

desgericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

zieht in Erwägung :

Als das Betreibungsamt die angefochtene « Verfügung»

traf, waren noch keine Mietzinsen eingegangen, sondenl

stand erst bevor, dass sie in Gestalt des Erlöses aus der

Verwertung der Retentionsgegenstände eingezogen wer-

den. Schon aus diesem Grunde kann das angefochtene

Schreiben nicht als Verfügung über die Verteilung einge-

gangener Mietzinse angesehen werden. Vielmehr war es

nur eine MeinuI).gSäusserung des Betreibungsamtes über

die Art und Weise der künftig vorzunehmenden Verteilung.

Dies ist aber keine durch Beschwerde anfechtbare Verfü-

gung (vgl. pro multis BGE 56 III 156). Zudem könnte die

Verteilung keinesfalls so fonnlos vorgenommen werden.

Gemäss Art. 95 Abs. I VZG können aus den eingegangenen

Mietzinsen zwar auch vor der Stellung des VerwertUI).gS-

begehrens (also vor der Durchführung des Lastenbereini -

gungsverfahrens) Abschlagszahlungen an den betreibenden

Grundpfandgläubiger geleistet werden, der sich darüber

ausweist, dass seine Forderung anerkannt und rechtskräf-

SchuldbetreiblUlgs. und Konkursrecht. ::\0 32.

tig festgestellt ist. Sind aber mehrere solche Betreibungen

von Grundpfandgläubigern auf Verwertung des nämlichen

Grundstückes hängig, so können gemäss Abs. 2 1. c. und

Art. 24 der Anleitung zur VZG Abschlagszahlungen an

sie vorgenommen werden, wenn und soweit sämtliche

betreibenden Grundpfandgläubiger mit der Verteilung ein-

verstanden sind oder, sofern einer Widerspruch erhebt,

wenn vorher durch Aufstellung eines Kollokationsplans

gemäss Art. 157 Ahs. 3 SchKG Rang und Bestand der

Pfandforderung festgestellt wurde, und es ist der Verteilung

vorgängig ein Verteilungsplan aufzulegen, was den Gläu-

bigern mittelst des Fonnulars Nr. 17 angezeigt wird, das

vorsieht: « Ein Gläubiger, der die Zuteilung an einen

andern deshalb anfechten will, weil er dessen Forderung

nach Rang oder Höhe bestreitet, hat binnen der Frist von

lO Tagen vom Empfang dieser Anzeige an gerechnet gegen

diesen Dritten unter Anzeige an das Betreibungsamt beim

Gerichte des Betreibungsortes gerichtliche Kollokations-

klage anzustrengen ». Diesem gewöhnlichen Fall der Kon-

kurrenz mehrerer Prätendenten auf eingegangene Mietzinse

ist der hier vorliegende Ausnahmefall gleichzustellen, wo

die eingegangenen Mietzinsen einem Grundpfandgläubiger

(zwar nicht von einem andern Grundpfandgläubiger, son-

dern) von einem Dritten gestützt auf ein Rechtsgeschäft

des Grundeigentümers über die bezüglichen Mietzinsfor-

derungen streitig gemacht werden. Denn nur auf diese

Weise kann in organischem Zusammenhange mit dem

Verteilungsverfahren, insbesondere vorgä~g der Vor-

nahme der Verteilung, eine gerichtliche Entscheidung

darüber herbeigeführt werden, ob das Rechtsgeschäft

gegenüber dem Grundpfandgläubiger wirksam oder aber

nicht wirksam sei gemäss der dem materiellen Recht

aI).gehörenden Vorschrift des Art. 806 Abs. 3 ZGB, über

deren Anwendbarkeit nicht die Betreibungsbehörden end-

gültig entscheiden können. Demgemäss hat das Betrei-

bungsamt von der Verteilung des Erlöses der Retentions-

gegenstände einen solchen Verteilungsplan gemäss Art. 95

114

S"lmldbet.reibullgs- und KOllkursreeht. No 32.

VZG, 24 und :25 der Anleitung dazu und den Formularen

VZG Nr. 16 und 17 aufzustellen, der verschieden ausfallen

wird, je nachdem es die Anwendung des Art. 806 Abs. 3

ZGB als gerechtfertigt erachtet oder nicht, dem jedoch nur

Bedeutung zukommt unter Vorbehalt der klageweisell

Anfechtung, die allein die endgültige massgebende gericht-

liche Entscheidung über die Anwendung des Art. 806

Abs. 3 ZGB herbeizuführen vermag. Je nachdem das

Betreibungsamt dem Anspruch des Grundpfandgläubigers

oder des Zessionars den Vorzug gibt, wird der eine oder der

andere die vorgesehene Kollokationsklage erheben müssen.

In dieser Verteilungsliste wird insbesondere auch vom

Betreibungsamt nur vorläufig, unter Vorbehalt der durch

gerichtliche Klage herbeizuführenden gerichtlichen Ent-

scheidung, Stellung zunehmen sein zur (eventuellen) Frage,

ob das Recht des betreibenden Grundpfandgläubigers auf

die Mietzinsen bezw. den Retentionserlös deshalb (über-

haupt oder zeitweilig) vor demjenigen des Zessionars zu

weichen habe, weil Art. 93 VZG nicht beobachtet worden

ist. Überdies ist im vorliegenden Fall die Aufstellung eines

Verteilungsplanes schon deswegen unumgänglich, weil die

Kantonalbank ausdrücklich dem Rekurrenten zugestanden

hat, dass er sich aus dem Retentionserlös für seine Kosten

bezahlt machen dürfe, deren Höhe somit auf diese Weise

festgestellt werden muss.

Sollte aber inzwischen auch die Liegenschaft selbst ver-

wertet worden sein, so könnte freilich keine Abschlags-

zahlung gemäss Art. 95 VZG mehr stattfinden, sondern

wäre der Retentionserlös gemäss Art. 114 VZG gemeinsam

mit dem Liegenschaftserlös zur Verteilung zu bringen, und

zwar auf der Grundlage des Lastenbereinigungsverfahrens,

das ja regelmässig der Austragung von Streitigkeiten über

Rang und Höhe der Forderungen zu dienen bestimmt ist.

Dabei wäre Art. 38 VZG über das Lastenbereinigungsver-

fahren bezüglich der Liegenschaftszugehör entsprechend

anzuwenden. Vorausgesetzt, dass die Mietzinsforderungen

bezw. der Retentionserlös als zugehörähnliche Pfandgegen-

Schuldbetl'eibungs- und Konkursrecht. N° 3:J.

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stände im Lastenverzeichnis behandelt worden sind, wäre

dieses gemäss Abs. 2 1. c. auch dem Rekurrenten als Dritt-

ansprecher des Retentionserlöses zur Bestreitung mitzu-

teilen gewesen und dies, sowie die weitere Behandlung einer

eventuellen Bestreitung gemäss Abs. 3 1. c., allfällig noch

nachzuholen.

DemMch erkennt die Schuldbetr.- u. Konku1'skammer :

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.