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Staatsrecht. Armengesetzes gibt. Der durch diese Vorschrift der neuen ",. ohnsitzgemeinde gewährte Schutz ist für sich allein ungenügend. \Venn unterstützte Arme nach Belieben ihren \Volmsitz wechseln können und in einem solchen Falle die Unterstützungspflicht nicht (wie z. B. in Zürich und Luzern) dauernd der frühem vVohnsitzgemeinde oder der Heimatgemeinde obliegt, sondern spätestens nach einem Jahr auf die neue \Vohngemeinde übergeht, so besteht die Gefahr, dass die Armenlasten der wohlhaben- deren oder der bei einer Stadt liegenden Gemeinden, wo sich die Bedürftigen gerne ansammeln, unerträglich wer- den. Die Einschränkung der Niederlasaungsfreiheit im Sinne des Art. 45 Aba. 4 BV erweist sich daher, "\\ie der Regierungsrat hervorgehoben hat, speziell im Interesse der bei Basel liegenden (jemeinden für den Kanton Basel- land angesichts der Regelung der wohnörtlichen Unter- stützungspflicht als notwendig oder geboten.
7. - Nach Art. 45 Abs. 4 BV durfte der Gemeinderat von Allschwil dem Rekurrenten, da diese Gemeinde ihm gegenüber während seiner Niederlassung in Basel nicht ullterstützungspflichtig war (vgl. die §§ 25 und 26 des Armellgesetzes), die Niederlassung und den Aufenthalt verweigern, wenn er in Basel-Stadt dauernd der öffent- lichen Unterstützung zur Last gefallen war und nicht nachweisen konnte, dass er ausreichende Subsistenzmittel besitze. Nun ist aber der Rekurrent, wie sich aus den vor- liegenden Akten ergibt, in Basel-Stadt, nachdem er von der dortigen Arbeitslosenkasse ausgesteuert war, vom November 1932 bis zum September 1933 durch die Armen- pflege mit 3 Fr. 50 Cts. pro Tag unterstützt worden. Hielm liegt zweifellos eine dauernde Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln. Ob die Unterstützungsbedfuftigkeit in körperlichen oder moralischen Defekten ihren Grund hat, ist für die Frage der Anwendbarkeit von Art. 45 Abs. 4 BV bedeutungslos. Der Rekurrent hat sich auch beim Gemeinderat von Allschwil nicht darüber ausge- wiesen, dass er in der Gemeinde einen hinreichenden und Doppelbe~tetlerung X" U. rechtmässigen Erwerb gefunden habe. Unter diesen Umständen durfte ihm diese Behörde die Ausstellung einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver- weigern und die Ausweisung androhen. Dem Rekurrenten bleibt immerhin das Recht gewahrt, in der Gemeinde Allschwil ein neues Gesuch um Erteilung einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Sollte er inzwischen keine Unterstützungen mehr bezogen haben und den Nachweis leisten können, dass er eine Beschäftigung gefunden hat, bei der er sein Aus- kommen findet, so könnte ihm die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verweigert werden. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungs- rates des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Dezember 1933 wird abgewiesen. Vgl. auch Nr. 12. - Voir aussi n° 12. IV. DOPPELBESTEUERUNG DOUBLE IMPOSITION
14. UIteU vom 16. Kirz 1934
i. S. lausiger· gegen ICantone Baae1land und Baselstadt. Durchführung des Schuldenabzugs bei Pflichtigen, die in mehr . a.1s einem Kanton der Vermögenssteuer unterliegen lind· zu deren Vermögen .ein. Kollektivgesellschaftsanteil gehört. A. - Die Kollektivgesetlschaft Roessiger & Co., mit Geschäftssitz in MÜllehenstein (Baselland), besteht aus den drei Brüdern Wilhelm. Kar! und Anton Roessiger. Karl Roessiger bewohnt eine Liegenschaft in Basel, welche den drei Brüdern zusammen gehört, aber nicht Bestandteil
96 Staatsrecht. des Gesellschaft.svermögens ist. Wilhelm Roessiger wohnt in eigenem Haus in Münchenstein, Anton Roessiger gleichfalls in eigenem Haus in ArIesheim (Baselland). Jede der genannten Liegenschaften weist eine (hinter dem Steuerwert zurückbleibende) hypothekarische Belastung auf. B. - Sowohl Baselstadt als Baselland stehen auf dem Boden der Reinvermögenssteuer und besteuern bei Kollek- t.iv- und Kommanditgesellschaften nicht die Gesellschaft als solche, sondern die einzelnen Gesellschafter persönlich je für ihren Anteil am Gesellschaftsvermögen. - Bei der Einschätzung zur Vermögenssteuer, der die Brüder Roessi- ger im Jahre 1933 je einerseits in Baselstadt, anderseits in Baselland unterlagen, ergab sich zwischen diesen beiden Kantonen eine Meinungsverschiedenheit über die Durch- führung des Schuldenabzugs für die Privatschulden der Pflichtigen (d. h. für die auf den erwähnten Liegenschaften versicherten Hypothekarschulden). Die baselstädtische Steuervenvaltung vertrat die Auffassung, es seien diese Schulden proportional je auf das ganze Vermögen der Pflichtigen, unter Einbeziehung des Kollektivgesellschafts- anteils, zu verlegen. Die Steuerverwaltung von Baselland dagegen war der Meinung, dass die Pflichtigen ihre Gesell- schaftsanteile unges~hmälert in BaSelland zu versteuern hätten und der A9zug der privaten Schulden lediglich auf dem übrigen Vermögen (im. Verhältnis des Wertes der einzelnen Aktiven) vorzunehmen sei. - Die Einschätzun- gen wurden in beidenKantone'u je entsprechend der Auffassung' der betreffenden Steu~rverwalttingvorgenom men. O. - Illfolge der genannten Verschiedenheit in "der Durchführung' des Schuldenabzuges wurde die' Steuer bei jedem der Pflichtigen insgesamt für mehr 'Vermögen gefordert, als erbesass. Gegen die hierin liegende Doppel- besteuerung haben die Pflichtigen das Bundesgericht angerufen. D. ~ Der Regierungsrat von Baselland beantragt, den Doppt'lbesteuerung. Xo 14 07 basellandschaftlichen Steueranspruch zu schützen. Er beruft sich auf BGE 49 I S. 515, wo das Bundesgericht erklärt habe, dass der Kommanditär seine Kommandite grundsätzlich voll am Ort des Geschäftssitzes versteuern müsse; aus den gleichen Erwägungen, von denen sich das Bundesgericht damals habe leiten lassen, sei heute dem Kanton Baselland das Recht zu ungeschmälerter Besteue- rung der Kollektivgesellschaftsanteile Roessiger zuzuer- kennen. E. - Der Regierungsrat von Baselstadt stellt den Antrag auf Bestätigung der baselstädtischen Einschätzun- gen. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis müsse eine Verteilung nach dem Prinzip des proportionalen Schul- denabzuges erfolgen, und es gehe nicht an, gewisse Ver- mögensteile von dieser proportionalen Sühuldenbelastung auszuschliessen. Das Bundesge-richt zieht -in Erwägung : I. - Das Bundesgericht hatte sich in dem von Baselland angerufenen Entscheid Bd. 49 I S. 515 mit der Steuer- ausscheidung für einen Pflichtigen zu befassen, der in St. Gallen wohnte und Kommanditär eines in Zürich domizilierten Geschäftsunternehmens war. Streitig war, ob seine privaten Schulden anteilmässig auf die Komman- diteinlage und auf das übrige Vermögen zu verteilen seien oder ob Zürich das Recht habe, die Kommandite ohne Belastung mit privaten Schulden zu besteuern. Der Entscheid lautete dahin, dass der Pflichtige die Komman- dite ungeschmälert in Zürich zu versteuern habe. Zur Begründung wurde ausgeführt: « Wer sich an einer Gesellschaft als Kommanditär beteiligt und die Komman- ditsumme tatsächlich einwirft, sondert damit die betreffen- den Werte aus seinem allgemeinen Privatvermögen aus. Sie werden zum Bestandteil des Gesellschaftsvermögens und folgen dessen Schicksalen. Die Verfügung darüber steht nicht mehr dem Einleger, sondern der Gesellschaft zu. .. Oleich dem übrigen Gesellschaftsvermögen haftet
8tllRts. rzunehmen, bei denen sich der Schulden- abzug . nicht auf die Kollektivgesellschaftsanteile der Rekurrenten erstrecken darf. AS 60 1-1934