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Obligationenrecht. N° 71.
Die Vorinstanz stellt jedoch fest, dass die mit der vor·
liegenden inhaitlich übereinstimmende Formel « Nach-
währschaft wir~ wegbedungen » im zürcherischen Grund-
stücksverkehr auf die Zeit der ersten Fassung des privat-
rechtlichen Gesetz buches zurückgehe und der Verkäufer sich
durch sie vor der Haftung für die damals noch zahlreichen,
nirgends eingetragenen und darum oft ihm selbst unbe-
kannten dinglichen Rechte habe schützen wollen; seither
werde die Klausel von den Urkundsbeamten übungsge-
mäss weiter verwendet, wobei die Parteien in den wenigsten
Fällen darüber sprechen. Diese Feststellungen sind tat-
sächlicher Art und daher für das Bundesgericht gemäss
Art. 81 OG verbindlich. Darnach erscheint fraglich, ob
der Klausel überhaupt irgendwelche rechtliche Wirksam-
keit zuerkannt werden kann. Wenn sie in den Kaufver-
trägen im Grunde genommen nur noch als traditionelle
Formel mitgeführt wird, über deren Bedeutung sich die
Parteien in den meiste n Fällen gar nicht mehr Rechenschaft
geben -
und dafür, dass es sich im vorliegenden Falle
anders verhalten habe, liegen keine Anhaltspunkte vor -
so fehlt der äusseren Erklärung der entsprechende innere
Parteiwille, ohne den eine verbindliche Abrede nicht
zustandekommt. Zum mindesten aber darf der Klausel
beim erwähnten Sachverhalt nicht der weitgehende, jede
Gewährspflicht ausschliessende Sinn beigelegt werden, den·
sie nach dem Wortlaut haben könnte. Vielmehr kann sie
nur gelten für gewöhnliche Mängel, mit deren Vorhanden-
sein beim Kaufsabschluss wenigstens einigermassen zu
rechnen ist, und nicht für solche der vorliegenden Art,
an deren Möglichkeit der Käufer auch bei gründlicher
Überlegung nicht zu denken braucht. Es verstösst gera-
dezu gegen Treu und Glauben, wenn sich der Beklagte auf
diese allgemeine, zufällig in den Vertrag hineingekommene
Formel beruft, um sich der Haftung für die vorliegenden
Mängel der Kaufsache zu entziehen.
6. -
Der. Beklagte hat dem Kläger somit gemäss Art. 205
OR den Minderwert zu ersetzen, der sich für die Liegen-
Versicherungsvertrag. No 72.
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schaft aus den besprochenen Mängeln ergibt. Über die
dazu gehörigen einzelnen Posten und über deren Höhe
haben sich die Parteien geeinigt, so dass das angefochtene
Urteil, welches dem Kläger diese Beträge zugesprochen hat,
nur bestätigt werden kann.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 1934 bestätigt.
IV. VERSICHERUNGSVERTRAG
CONTRAT D'ASSURANCE
72. trrteil der n. Zivilabteilung vom 22. November 1934
i. S. «Die Schweiz» gegen Wullschleger.
1. Q u i t tun g mit S a I d 0 k lau seI: Die Klausel kann
nur in dem Sinne als genehmigt gelten, wie es der Sachlage
bei der Unterzeichnung entsprach, und sie kann keinesfalls
auf Ansprüche für Schadensfolgen bezogen werden, die damals
noch nicht in Erscheinung getreten waren. Art. 2 ZGB.
2. Nach Art. 46 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes sind
Ver ein bar u n gen zulässig, wonach die Ver jäh -
run g sei n red e nicht erhoben werden darf, wenn der
Anspruch gegen den Versicherer nach Erledigung eines prä-
judiziellen Haftpflichtprozesses ohne erhebliche Verzögerung
eingeklagt wird. In der Abmachung, man wolle die Ausein~
andersetzung über den Versicherungsanspruch bis zur Erle-
digung des Haftpflichtprozesses hinausschieben, ist eine solche
Vereinbarung enthalten.
3. Handlung svollmacht des Versicherungs-
a gen t e n nach Art. 34 VVG : Zur Anerkennung der Ersatz-
pflicht des Versicherers und zum Verzicht auf Emwendungen
irgendwelcher Art gilt der Agent nicht als ermächtigt.
Eine von ihm ohne Zutun der Organe der Versicherungs-
gesellschaft vorgetäuschte
Ermächtigung
bindet
die Gesellschaft nicht (Art. 38 OR).
S t i 11 s c h w e i ge nd e
Gen eh m i gun g durch die
Versicherungsgesellschaft ?
H6
(Tatbestand gekürzt.)
A. -
Der Kläger ist bei der Beklagten gegen die Folgen
körperlicher Unfälle versichert: im Todesfall für 15,000 Fr.,
im Falle dauernder gänzlicher Invalidität für 30,000 Fr.,
im FaUe vorübergehender gänzlicher Arbeitsunfähigkeit
für 15 Fr. per Tag. -
Am 7. Juli 1930 hat er durch Kolli-
sion mit einem Motorrad einen Unfall erlitten. Die Be-
klagte bezahlte ihm am 11. August 1930 435 Fr. Taggeld
für vollständige Arbeitsunfähigkeit bis zum 25. Juli und
für Verminderung der Arbeitsunfähigkeit um 75 % vom
26. Juli bis zum 11. August. Der Kläger unterzeichnete
für den Betrag eine Quittung mit vorgedrucktem Text,
der die Klausel enthält, der Unterzeichner anerkenne die
endgültige und vorbehaltlose Erledigung des Schaden-
falles, erteilte Quittung für den ausgesetzten Entschädi-
gungsbetrag und verzichte auf jede weitere Forderung.
Mit Berufung auf das ärztliche Schlusszeugnis vom 27. Au-
gust 1930, das, unter Verneinung eines bleibenden Nach-
teiles, eine bis zu diesem Tage andauernde Verminderung
der Arbeitsfähigkeit feststellt, verlangte der Kläger später
eine Nachzahlung. Diese wurde ihm zuerst verweigert,
dann aber am 16. Dezember 1930 im Betrage von 33 Fr.
75 Rp. gewährt gegen Unterzeichnung eines ebensolchen
Quittungsformulars.
B. -
In der Folge verweigerte der Kläger die Zahlung
der am 1. Oktober 1930 verfallenen Halbjahresprämie von
80 Fr., und er konnte sich mit der Beklagten nicht auf eine
Erhöhung der Versicherung, wie er sie wünschte, einigen.
Sein Anwalt schrieb der Beklagten (deren Geschäftsleitung
in Lausanne) am 15. Januar i931 einen Brief, worin er
auf den Anstand Bezug nahm und ferner für den Kläger
eine Dauerrente beanspruchte, da dieser wegen seines
Unfalles einen bleibenden Nachteil davontrage. Die Höhe
der Invalidität werde durch einen Sachverständigen fest-
gestellt werden müssen; die Gesellschaft möge die nötigen
Vorkehren treffen und bald berichten. Ein Doppel dieses
Versicherungsvertrag. N' 72.
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Briefes ging laut Nachschrift an den Generalagenten
Amiet in Solothurn zur Kenntnisnahme. Die Beklagte
gab dem Schreiben keine Folge und beantwortete es gar
nicht.
.Wegen der rückständigen Prämie verhandelte der Kläger
IDlt dem Agenten Amiet, und er einigte sich mit am
24. Juli 1931 dahin, dass er den streitigen Prämienbetrag
bezahlte, die Versicherung damit aber als aufgehoben zu
geiten hatte, unter Vorbehalt seiner Rechte wegen des
durch den Unfall vom 7. Juli 1930 angeblich erlittenen
bleibenden Nachteils.
Demgemäss stellte Amiet dem
Kläger folgende Quittung aus:
« Q U i t tun g. Herr Ernst Wullschleger ... zahlt die
Versicherungsprämie... Die Versicherungspolice gilt damit
als annulliert. Es wird davon Vormerkung genommen,
dass der Versicherte Wullschleger bezüglich dem Unfall
vom 7. Juli 1930, soweit es den von ihm geltend gemachten
bleibenden Nachteil betrifft, sich aUe Rechte vorbehält.
gemäss Schreiben des Advokaturbureaus ... vom 15 .. Januar
1931.
Für die Unfallversicherungsgesellschaft « La Suisse » :
Generalagentur Solothurn : (gez.) W. Amiet. »
O. -
Ein inzwischen eingeholtes Privatgutachten vom
4. März 1931 hatte eine dauernde Invalidität des Klägers
von 20-25 % festgestellt. Darauf hatte der Kläger am
29. Juni 1931 beim Bezirksgericht Zofingen einen Haft-
pflichtprozess gegen den Motorradfahrer· angehoben, mit
dem er zusammengestossen war. Das gerichtliche Gutach-
ten nimmt gleichfalls eine dauernde Verminderung der
~beitsIahjgkeit um 20-25 % an, doch wird bemerkt, ange-
SIChts der Art der Betätigung des Klägers sei der Schaden
nur etwa auf die Hälfte zu schätzen. Dieser Rechtsstreit
wurde erst am 19. Mai 1933 durch Urteil des Obergerichtes
des Kantons Aargau beendigt.
D. ~ Darauf schrieb der Anwalt des Klägers am 22. Juni
1933 der Generalagentur der Beklagten in Solothurn
(unter Übermittlung eines Doppels an die Geschäftsleitung
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Versicherungsvertrag. N° 72.
in Lausanne), er komme auf die am 24. Juli 1931 getroffene
Vereinbarung 'zurück und ersuche um Bezahlung von
7500 Fr. mit Zins zu 5 % seit dem Unfalltage. Der Haft-
pflichtprozess 'sei nun rechtskräftig entschieden. Nach
ärztlichem Gutachten betrage der bleibende Nachteil des
Klägers aus seinem Unfall 25 %.
Die Geschäftsleitung der Beklagten lehnte diese Ansprü-
che mit Brief vom 15. Juli 1933 ab. Sie wies auf die vom
Kläger seinerzeit ausgestellten endgültigen und vorbehalt-
losen Quittungen hin. Die von Amiet am 24. Juli 1931
ausgestellte Quittung sei eine blosse Prämienquittung;
die darin aufgenommene Vormerkung stelle keine vertrag-
liche Abmachung oder irgendwelches Zugeständnis der
Beklagten dar; selbst wenn aber dem betreffenden Akten-
stück diese Bedeutung zukäme, wäre die Beklagte dadurch
nicht verpflichtet worden, denn der Agent Amiet wäre
zur Eingehung einer solchen Verpflichtung in ihrem Namen
nicht befugt gewesen .. Endlich sei die vom Kläger geltend
gemachte Forderung längst verjährt.
E. -
Mit der am 22. Juli 1933 eingeleiteten Klage
belangte der Kläger die Beklagte auf Bezahlung von
7500 Fr. mit Zins zu 5 % seit dem 28. August 1930. Die
Beklagte hielt an ihren Einwendungen fest und beantragte
Abweisung der Klage.
Das Bezirksgericht Olten-Gösgen wie auch das Ober-
gericht des Kantons Solothurn haben die Klage im Betrage
von 4500 Fr. mit Zins zugesprochen.
Gegen das obergerichtliche Urteil vom 25. Mai 1934 hat
die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt
mit dem erneuerten Antrag auf Abweisung der Klage. Der
Kläger beantragt Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Mit Recht hat die Vorinstanz die aus den Entschä-
digungsquittungen vom 11. August und vom 16. Dezember
1930 hergeleitete Einwendung des Verzichtes nicht ge-
schützt. Die darin enthaltene Saldoklausei kann nach
Versicherungsvertrag. No 72.
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Treu und Glauben nur in dem Sinne durch die vorbehalt-
lose Unterzeichnung als genehmigt gelten, wie es der Lage
der Dinge bei der Unterzeichnung entsprach. Bei der
Ausstellung der ersten Quittung konnte nun von vornherein
höchstens ein Verzicht auf höhere Tagesentschädigungen
für die bis dahin verflossene Zeit in Frage kommen, denn
damals bestand anerkanntermassen noch ein erheblicher
Grad von Arbeitsumahigkeit, und es war noch nicht einmal
die ärztliche Behandlung abgeschlossen. Trotz der all-
gemeiner gefassten Klausel ist daher die Quittung bloss als
Saldo quittung auf den Tag ihrer Ausstellung, unter Vor-
behalt aller weiteren Versicherungsansprüche fÜ:f die Zu-
kunft, zu verstehen. Noch viel weniger als auf künftige
weitere Tagesentschädigungen hatte aber der Kläger
Grund, auch schon auf eine al}fallig geschuldete Invalidi-
tätsentschädigung zu verzichten. Damit verhielt es sich
auch bei der Ausstellung der zweiten Quittung, am 16. De-
zember 1930, nicht anders. Man fusste eben auf dem ärzt-
lichen Schlussbericht vom 27. August 1930, der einen blei-
benden Nachteil ausdrücklich verneinte. Für den Fall,
dass entgegen dieser Annahme sich dann doch ein bleiben-
der Nachteil erzeigen sollte, blieben selbstverständlich die
vertraglichen Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung
gewahrt, denn es sit unerfindlich, weshalb der Kläger
darauf hätte verzichten und der Beklagten die weitere
Vertragserfüllung schenkungsweise erlassen sollen. Davon
konnte damals, etwas mehr als fünf Monate nach dem Un-
fall, umsoweniger die Rede sein, als die Versicherungs-
bedingungen ausdrücklich jede als Folge des Unfalles
binnen eines Jahres seit dem Unfall eintretende Invalidität
berücksichtigen. Freilich steht nichts entgegen, dass die
Parteien einesVersicherungsvertrages unter besonderen
Verhältnissen die Ablösung sämtlicher Versicherungs-
leistungen durch eine Abfindungssumme vereinbaren.
Eine solche Vereinbarung liegt aber hier nicht vor, was sich
ohne weiteres daraus ergibt, dass die Beklagte dem Kläger
nichts als· die anerkannten Tagesentschädigungen bezahlt
Vcrsie.hcrungsve.rtrag. N° 72.
hat. Die Anrufung der Saldoklausel durch die Beklagte
zeigt übrigens~ wie unangebracht die Verwendung solcher
Klauseln in Quittungen ist, sofern nicht die Erledigung
aller Versicherungsansprüche für den betreffenden Seha-
denfall ausser Zweifel steht. Jedenfalls dürfen solche
Klauseln niemals auf Schadensfolgen bezogen werden, die
bei Ausstellung der Quittung noch nicht in Erscheinung
getreten waren.
Da hier nach dem Gesagten ein Verzicht auf weitere
V ersicherung~leistungen nur unter der Voraussetzung
denkbar und zumutbar war, dass der Unfall tatsächlich
keinen bleibenden Nachteil zur Folge habe, so ist der Vor-
instanz auch darin beizupflichten, dass, wenn der von der
Beklagten vertretenen Auslegung gefolgt würde, der Ver-
zieht für den Kläger unverbindlich wäre. Jene Voraus-
setzung war nach Treu und Glauben eine wesentliche
Grundlage der so verstandenen Verzichtserklärung. Stellte
sie sich nachträglich als unrichtig heraus, so war der Kläger
nach Art. 24 Ziff. 4 OR an die Erklärung nicht gebunden.
Er hätte die Unverbindlichkeit auch binnen nützlicher
Frist gemäss Art. 31 OR geltend gemacht durch den Brief
vom 15. Januar 1931, mit dem er Anspruch auf Leistungen
wegen bleibenden Nachteils erhob.
2. -
Die auf Art. 46 VVG gestützte Verjährungseinrede
ist begründet, wenn dem Ablauf der Verjährung kein
rechtswirksames Hindernis entgegentrat. Denn nach der
genannten Bestimmung verjähren die Forderungen aus
dem Versicherungsvertrage « in zwei Jahren nach Eintritt
der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet»,
und diese Frist war bei Anhebung der vorliegenden Klage
abgelaufen, gleichgültig ob nun als Beginn zu gelten hat
der Tag des Unfalles (wie es der Ansicht von ROELLI,
Kommentar Bd.l 559, OSTERTAG-HIESTAND, zu Art. 46
N. 4, und GUYER, 126, entspricht), oder aber der Zeitpunkt,
in dem sich die Invalidität feststellen liess (so nach JAEGER,
Kommentar ROELLI-JAEGER Bd. 3, zu Art. 87/88 N. 86);
denn diese Feststellung war spätestens am 4. März 1931
Versicherungsvertrag. No 72.
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möglich, als dem Kläger das sie bestätigende Privatgut
achten erstattet wurde.
Für eine Unterbrechung der Verjährung liegt nichts vor.
Dagegen kommt eine der Erhebung der Verjährungseinrede
entgegenstehende Parteiabmachung in Frage. Art. 46
Abs. 2 VVG schliesst, abweichend von Art. 129 OR, hin-
sichtlich der Ansprüche gegen den Versicherer nur die
Vereinbarung einerk ü I' zer e n Verjährungsfrist aus,
und dementsprechend gehört Art. 46 nicht zu den Bestim-
mungen, die nach Art. 97 VVG schlechthin der Abänderung
durch Parteiabrede entzogen sind, sondern er ist in Art. 98
VVG als eine der Bestimmungen erwähnt, die blOss zu
ungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchs-
berechtigten nicht abgeändert werden dürfen.
Ob in Art. 14 der allgemeinen Versicherungsbedingungen
eine Vereinbarung des Inhaltes zu sehen sei, dass die
Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsentschädigung
erst mit der Möglichkeit ihrer Feststellung (was nach der
oben erwähnten Lehrmeinung von Jaeger der gesetzlichen
Regelung entspräche) oder sogar immer erst ein Jahr nach
dem Unfall beginne, kann dahingestellt bleiben; denn auch
wenn der Lauf der Verjährung erst ein Jahr nach dem
Unfall, am 7. Juli 1931, anhob, war sie bei Einleitung der
Klage abgelaufen.
Die Vorinstanz sieht aber in der Quittung vom 24. Juli
1931 in Verbindung mit den Aussagen des Zeugen Kissling
die Bestätigung einer Parteiabrede, wonach man die Aus-
einandersetzung über den Anspruch auf Invaliditätsent-
schädigung bis nach Erledigung des Haftpffichtprozesses
gegen Schneider verschoben habe, und zwar glaubt die
Yorinstanz, es habe dadurch vor allen Dingen gerade die
Erhebung der Verjährungseinrede wegbedungen werden
wollen. An diese Feststellung des Vertragswillens ist das
Bundesgericht gebunden, da sie nicht aktenwidrig ist.
Insbesondere stand es der Yorinstanz zu, über die Glaub-
würdigkeit des Zeugen Kissling zu befinden, gleichwie sie
anderseits die Einvernahme von Gegenzeugen, die sie wegen
AS 60 11 -
1934
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Versicherungsvertrag. No 72.
eigenen Interesses oder aus andern Gründen von vornherein
als unglaubwürdig erachtete, ablehnen konnte, ohne damit
Bundesrecht zu verletzen. Dass aber in der Tat eine Ver-
einbarung, wonach die Auseinandersetzung über eine For-
derung bis zur Austragung eines irgendwie präjudiziellen
Prozesses aufgeschoben werden soll, die Verjährungsein-
rede ausschliesst, wenn die Forderung alsdann in ange-
messen kurzer Zeit nach Erledigung jenes Prozesses einge-
klagt wird, steht ausser Zweifel. Es kann sich füglich
fragen, ob eine solche Abmachung nicht sogar nach all-
gemeinem Rechte der Verjährungseinrede entgegengehalten
werden könnte; jedenfalls muss sie im Geltungsbereich
von Art. 46 VVG berücksichtigt werden.
3. -
Allein die Beklagte braucht die vorliegende Verein-
barung deshalb nicht gelten zu lassen, weil der General-
agent Amiet zu deren Abschluss in ihrem Namen nicht
bevollmächtigt war und auch nicht als dazu ermächtigt
gelten durfte. Das Gesetz weist dem Agenten weder die
Stellung des Vertreters
der Versicherungsgesel1schaft
schlechthin, noch gegenteils die Stellung des blossen Ver-
mittlers ohne Vertretungsmacht zu, wobei nur die rechts-
geschäftliche Vollmacht vorbehalten bliebe.
Vielmehr
trifft Art. 34 VVG folgende Mittellösung :
« Der Agent gilt dem Versicherungsnehmer gegenüber
als ermächtigt, für den Ve:rsicherer alle diejenigen Hand-
lungen vorzunehmen, welch~ die Verrichtungen eines sol-
chen Agenten gewöhnlich mit sich bringen, oder die der
Agentmit stillschweigender Genehmigung des Versicherers
vorzunehmen pflegt.
Der Agent ist nicht befugt, von den allgemeinen Ver-
sicherungsbedingungen zugunsten oder zuungunsten des
Versicherungsnehmers abzuweichen.»
Die Anerkennung der Ersatzpflicht im Grundsatz oder
dem Masse nach, die Prozessführung sowie der Verzicht
auf Einwendungen irgendwelcher Art ist nun nicht Sache
des Agenten, handle es sich auch um einen sogenannten
Generalagenten, und gleichgültig, ob er seinerzeit zum
VOl"ieherungsvertrag. No 72.
Abschluss des Versicherungsvertrages befugt, also « Ab-
schlussagent» war oder nicht. Eine gegenteilige Übung
hätte der Kläger nachzuweisen gehabt. doch konnte davon
gar nicht die Rede sein. Ferner fehlt es an einem Beweil;
ja an Anhaltspunkten dafür, dass Amiet derartige Ver~
fügungen mit stillschweigender Genehmigung der Beklagten
vorzunehmen pflegte. Die in Rede stehende Vereinbarung
hätte daher, um die Beklagte zu binden, mit ihr selbst
abgeschlossen werden müssen. Freilich wäre die Beklagte
an die vom Agenten in ihrem Namen abgegebenen Erklä-
rungen gebunden, wenn sie dieselben ausdrücklich oder
durch konkludentes Verhalten
(ce stillschweigend») ge-
nehmigt hätte. Dass dies geschehen sei, nimmt die Vor-
instanz mit Unrecht an. Zunächst kann aus der Nicht-
beantwortung des Schreibens vom 15. Januar 1931 nichts
gegen die Beklagte hergeleitet werden. Wenn sie die vom
Kläger gewünschten Vorkehren nicht traf und keinen Be-
scheid gab, so war daraus auf keinerlei Zustimmung zu
schliessen, viel eher war diese Untätigkeit als, mindestens
vorläufige, Ablehnung zu deuten, zumal· die Beklagte sich
zuvor der verhältnismässig geringfügigen Nachforderung
von Tagesentschädigungen widersetzt hatte. Auf den gegen
Schneider anzuhebenden Haftpflichtprozess nahm das
Schreiben keinen Bezug, auch ist darin von einem Auf-
schieben der Geltendmachung einer Invaliditätsentschä-
digung nicht die Rede, so dass speziell eine Vereinbarung,
wie sie dann nach den erwähnten Feststellungen der V or-
instanz am 24. Juli 1931 mit dem Agenten getroffen
wurde, noch gar nicht in Frage stand. Was nun aber diese
Vereinbarung vom 24. Juli anbelangt, so hat die Beklagte
in keiner Weise ihre Zustimmung bekundet, weder zum
Inhalt der Vereinbarung selbst noch dazu, dass der Agent
Amiet überhaupt über deren Gegenstand eine Verpflich-
tmig einging. Die Annahme der Vorinstanz, der Brief
vom 15. Januar 1931 sei dem Agenten durch die Beklagte
übermittelt worden « offenbar doch zu keinem andern
Zweck als zur Erledigung des Geschäftes durch diesen
Versieh"rungsverf.rag. No 72.
Agenten I), ist aktenwidrig; denn der Agent hatte ja laut
der Nachschrift ein Doppel des Briefes direkt erhalten, und
die Beklagte hat den Kläger durch nichts zur Annahme ver-
leitet, sie habe dem Agenten auch noch den Originalbrief
übermittelt oder ihm sonstwie Weisung gegeben, über die
darin geltendgemachten Anspruche eine Vereinbarung zu
treffen. Sodann ist unverständlich, wieso die Annahme
der am 24. Juli 1931 vom Kläger geleisteten Prämienzah-
lung auf eine Genehmigung der « Vereinbarung » hindeuten
soll; zu dieser Zahlung war ja der Kläger ohne weiteres
verpflichtet, da der Vertrag bis dahin zu Recht bestand.
Aber selbst wenn die Beklagte eine Abschrift der am be-
treffenden Tage von Amiet ausgestellten
« Quittung »
erhalten hätte (wofür nichts vorliegt), so hätte sie daraus
nur ersehen können, dass der Kläger mit der Aufhebung
des Versicherungsvertrages nicht auch einen Verzicht auf
die mit dem Schreiben seines Anwaltes vom 15. Januar
1931 geltendgemachten Ansprüche verbinden wollte; eine
Verpflichtung der Beklagten aber wäre dem Text der
Quittung nicht zu entnehmen gewesen. Dass der Kläger
und sein Rechtsvertreter es bei der Ausstellung dieses
Quittungstextes bewenden liessen, anstatt die Verein-
barung näher festzulegen und die Genehmigung der Be-
klagten einzuholen oder zum mindesten ihr darüber eine
vollständige schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen, er-
weckt übrigens starke Zweifel daran, dass wirklich bei
Amiet und dem Kläger die.von der Vorinstanz angenom-
mene Willensmeinung obgewaltet hat. Kann indessen an
der bezüglichen Feststellung im bundesgerichtlichen Ver-
fahren nicht gerüttelt werden, so bleibt es anderseits dabei,
dass die Beklagte an der Vereinbarung in keiner Weise mit-
gewirkt, sie auch nicht genehmigt und kein Verhalten an
. den Tag gelegt hat, woraus der Kläger hätte schliessen
.dürfen, sie sei mit dem erwähnten Inhalt der Vereinbarung
.einverstanden. Dass allenfalls der Agent sich so benahm,
als sei er zu einer solchen Abmachung ermächtigt, kann der
Beklagten nicht entgegengehalten werden; denn eine ohne
I
Versic!Jerungsvertrag. ~o 73.
45!i
Zutun des ({ Vertretenen » vorgetäuschte Ermächtigung,
die auch nicht im Rahmen der gesetzlichen Vertretungs-
macht des als Vertreter Handelnden liegt, ist rechtsun~
wirksam.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Solothurn vom 25. Mai 1934 aufge-
hoben und die Klage abgewiesen.
73. Arret da la. IIe Saction civile du G decembra 1934
dans la cause Grandjean contre Alpina S. A.
A88U'fanee-transport. Interpretation d 'une clause prevoyant qua
l'assurance s'etend «de domicile a domicile ll.
A. -
Le demandeur et recourant, Henri Grandjean,
exploite a la Ohaux-de-Fonds une entreprise de transport
et de camionnage. Par contrat du 28 avril 1931, il s'est
assure aupres de l'Alpina, OIe d'assurances S. A., aZurich,
jusqu'a concurrence d'un trafic journalier de 60 000 fr. et
moyennant une prime de 285 fr., contre les dommages
materiels pouvant survenir aux marchandises de tout
genre, emballees ou non emballees qu'il trausportera au
moyen de ses trois camions, marques Peugeot, Lancia I
et Lancia 11. La police (N° 85/5500) -
une police d'assu-
rance pour « compte de qui il appartient) -
renferme le
texte imprime des conditions generales d'assurance pour
les transports par chemin de fer, par la poste et par chars,
puis plusieurs conditions paf1;iculieres dactylographiees,
designees par les paragraphes I a 8 .
La cla1lSe figurant au § I contient notamment les dispo-
sitions suivantes :
(Alinea 1)
II L'assurance embrasse le risque de livraison
continu et se comprend de domicile a domicile, en Suisse
et daus le rayon fixe ci-dessus et dans le cadre des disposi-
tions de la presente police et couvre les dommages materiels