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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 52.
wurde, brauchte sie nicht zu rechnen -
ähnlich wie der
Empfänger einer Spezialanzeige von der Liegenschaften-
steigerung sich darauf verlassen ~f, dass der Inhalt
der Anzeige mit demjenigen der Publikation überein-
stimme, und nicht gehalten ist, daneben noch die Publi-
kation einzusehen (BGE 56 III 63). Stimmen aber Aus-
zug und Verteilungsplan in Wirklichkeit nicht überein,
so ist der (irreführende) Auszug nicht geeignet, die Frist
zur Anfechtung des (fehlerhaften) Verteilungsplanes in
Gang zu setzen. Diese Frist kann vielmehr dem Gläubiger
erst von dem Moment an laufen, wo er Kenntnis vom
wirklichen Inhalt des VerteiIungsplanes erhielt. Im
vorliegenden Fall geschah dies in zuverlässiger Weise
erst am 20. Mai durch die Antwort des Betreibungsamtes
vom 19. Mai, sodass die am 30. Mai der Post übergebene
Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist.
~~Was das Betreibungsamt dagegen einwendet, ist durch-
aus unbehelflich: Das Amt wird auf Grund eines von
der Aufsichtsbehörde ausgestellten Zeugnisses darüber.
dass keine Beschwerde gegen den Verteilungsplan ein-
gegangen sei, ohne weiteres zur Verteilung schreIten
können, wenn es vorher die Beschwerdefrist allen Gläu-
bigern gegenübeI'~ durch Zustellung von einwandfreien
Auszügen in Gang gebracht hat. Dass es im vorliegenden
Fall den beabsichtigten Abzug von 650 Fr. nicht habe
zur Darstellung bringen können, weil das Formular
Nr. 20 VZG keinen entsprechenden Vordruck enthalte,
vermag
7 nicht -v durchzuschlagen; es wird dem Beamten
nicht zuviel zugemutet, wenn- man von ihm verlangt,
dass er in so1chen FäUen einen handschriftlichen Zusatz
beifüge, wenn derselbe notwendig ist, um eine Irreführ~
des Gläubigers zu vermeiden.
'~' 3. -
Dass der im VerteiJungsplan vorgesehene Abzug
von 650 Fr. materielll unbegründet ist, wird auch vom
Betreibungsamt anerkannt.
Infolgedessen ist die Be-
schwerde mit Recht gutgeheissen worden. Der UlllStand,
dass das Amt die 650 Fr. bereits dem der Beschwerde-
Pfandn8chJ8l?8verfahren. N0 53.
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führerin im Rang nachfolgenden Gläubiger ausbezahlt
hat, spielt keine Rolle; das Amt hat sich, wie schon die
Vorinstanz ausgeführt hat, nötigenfalls wegen der Be-
schaffung des Geldes an den Staat zu wenden und sich
im übrigen selbst um den Wiedereingang des an die
unrichtige Adresse geleiteten Betrages zu bemühen (BGE
50 III 74 und dort angeführte frühere Urteile).
Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkur8kammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
B. PfandnachlassverfabreD.
Procedure de concordat bypoLhecaire.
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREffiUNGS· UND KONKURSKAMMER
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES
ET DES FAILLITES
53. Ents::heid vom S. Sep~ember 1933 i. S. S:hmidt.
P fan d n ach las s ver f a h ren (Bundesbeschluss vom
30. September 1932) :
Ein sol i dar i s c h
haftender
B ü r g e
oder
~I i t ver _
p f 1 ich t e t e r, der während der Dauer des Pfandnachlass-
verfahrens Aus d e h nun g der (provisorischen) Kap i -
tal s tun dun g auf sich selbst verlangt hat, jedoch aus
einem materiellen Grund (auch Beweislosigkeit) abgewiesen
worden ist, kann immerhin, aber regelmässig nur noch Aus-
delmung der Stundung auf sich mit dem Hauptentscheid
verlangen.
ProcUure de O~
hypotMcaire (Arrete federal du 30 sep-
tembre 1932):
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Pfandnachlassverfahren. N° 53.
Demande formulee en COlUS de procedure par un CQoblige ou une
caution solidaire et tendant a ce que le benefice du sursis concor-
dataire soit etend;u a son profit (sursis provisoire pour le rem-
boursement des capitaux). -
Demande rejetec par des motifs
da droit materiel (notamment pour dMaut de preuve). -
Nonobstant ce rejet, la caution ou le cooblige peut encore, dans
la regle, demander I 'extension du sursis a son profit, mais
seulement a I'occasicn de la decision au fond.
Procedura dei concordato ipotecario (decreto federale 30 set-
tembre 1932) :
Domanda proposta nel corso deI procedimento da un coobligato 0
da un jidejussore in solido affinehe gli sia concesso ilbeneficio
della moratoria (moratoria provvisoria per il rimborso de
capitali). -
Domanda respinta per ragioni di merito (special-
mente per mancanza di prove). -
Nonostante la reiezione,
il fidejussore 0 il coobbligato puo, di regola, chiedere ancora
l'estensione della moratoria ase, ma solo in occasione della
decisione sul merito.
A. -
Der Rekurrent, solidarischer Mitbürge einer durch
Hypothek im dritten Rang auf dem~Sanatorium Solsana
in Davos versicherten Forderung der Schweizerischen
Kreditanstalt gegen die A.-G. Sanatorium Solsana im
Betrage von rund 100,000 Fr., hatte nach Eröffnung des
Pfandnachlassverfahrens über die A-G. Sanatorium Solsana
um Ausdehnung der Stundung auf ihn nachgesucht, war
jedoch durch Entscheid des Bundesgerichtes vom 19. Juni
1933 (S. 188 hievor) abgewiesen worden wegen Fehlens
des Nachweises, dass er ohne die Stundung in seiner
wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre.
Daraufhin
stellte der Rekurrent am 3. Juli beim Sachwalter zu Handen
der Nachlassbehörde neuerdings das Gesuch um Aus-
dehnung der Stundung auf ihn.
Die Schweizerische
Kreditanstalt erhob die Einrede der abgeurteilten Sache.
B. -
Der Bezirksgerichtsausschuss Oberlandquart als
Nachlassbehörde hat am 1. August 1933 das Gesuch
abgewiesen, in erster Linie weil es sich um eine res judicata
handle, m.a;W. der Bezirksgerichtsausschuss angesichts
des Bundesgerichtsentscheides den Fall nicht neuerdings
behandeln und entgegen dem blindesgerichtlichen Ent-
scheid die Stundung bewilligen könne.
Pfandnaehla.ssverfahren. No 53.
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O. _. Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bun·
desgericht weitergezogen mit den Anträgen auf Aufhebung
desselben und Ausdehnung der der A.-G. Solsana bewil-
ligten Pfandstundung auf ihn, eventuell Rückweisung an
die Vorinstanz bezw. an den Sachwalter zwecks Wieder-
aufnahme und Durchführung des Verfahrens.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
Wie im früheren Entscheide näher auseinandergesetzt
wurde, kann der solidarisch haftende Bürge oder Mitver-
pflichtete nicht erst Ausdehnung der im Hauptentscheid
anzuordnenden PfandnachlassmassnahIile der Kapital-
stundung auf sich verlangen (worüber natürlich nicht vor
dem Hauptentscheid befunden werden kann), sondern
schon während der Dauer des Pfandnachlassverfahrens
Ausdehnung der dem Hauptschuldner in Gestalt der
Nachlasstundung gewährten provisorischen Kapitalstun-
dung. Wird er mit seinem Gesuche letzterer Art aus einem
materiellen Grund, z.B. wie hier wegen Fehlens der Exi-
stenzgefährdung, abgewiesen, so ist nicht einzusehen,
warum einem noch während der Dauer des Pfandnachlass-
verfahrens erneuerten gleichen Gesuche nicht die Einrede
der abgeurteilten Sache entgegengesetzt werden. könnte,
mindestens wenn es sich nicht auf erheblich veränderte
Verhältnisse zu stützen vermag (vgl. BGE 47 III S. 190
und 59 III S. 45/6 Erw. 2). Inwiefern letzteres hier der
Fall wäre, ist jedoch nicht ersichtlich; vielmehr unter-
scheidet sich das vorliegende Gesuch vom frühem wesent-
lich nur insofern, als der Rekurrent sich jetzt anheischig
macht, Behauptungen, die er schon damals aufgestellt hat
oder hätte aufstellen können, auch zu beweisen. Hat es die
Vorinstanz daher mit Recht abgelehnt, auf das wiederholte
Gesuch des Rekurrenten um Ausdehnung der ·Stundung
auf ihn für die (noch verbleibende) Dauer des Pfandnach-
lassverfahrens einzutreten, so muss diesem doch unbenom-
men bleiben, zu verlangen, dass seinerzeit mit dem Haupt-
22U
Pfandnachlllo9llverlahren. lio 54.
entscheid die Pfandnachlassmassnahme der Kapitalstun-
dung auf ihn ausgedehnt werde, was ihm ja auch möglich
wäre, wenn er überhaupt gar kein Gesuch um Ausdehnung
der provisorischen Stundung auf sich gestellt hätte. Hiefür
ist nur erforderlich, dass er das Gesuch mit den Ausweisen
zu dessen Begründung bis zur Gläubigerversammlung dem
Sachwalter einreiche, der es dann (nach selbst eingeholter
Vernehmlassung der Schweizerischen Kreditanstalt) erst
mit seinem Gutachten gemäss Art. 304 SchKG an die
Nachlassbehörde weiterzuleiten hat, die alsdann ihrerseits
erst in Verbindung mit dem Hauptentscheid darüber zu
befinden hat (Art. 39 Aba. 1, Abs. 2 am Schluss, 41 Abs. 4
des Bundesbeschlusses vom 30. September 1932).
Demnach erkennt die 8chuldbetr.- 'U. Konkur8kammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
54. A.rr~t du 15 septembre 1933 dans la causa Da.me Ganton.
Le concordat hypathecaire lIßtelier peut etre accorde au debiteur
meme apres le prononOO [de faillite (changement de juris-
prudence).
Das P fan d n ach las s ver f a h ren (Bundesbeschluss vom
30. September 1932) kann. einem-Schuldner selbst nach Eröff-
nung des Konkurses bewilligt werden (Änderung der Recht-
sprechung).
Il concordato ipotecario alberghiero puö essere accordato al
debitore anche dopo la dichiarazione del fallimento (cambia-
mento di giurisprudenza).
A. -
Dame Elise Genton, proprietaire de l'Hötel du
Col des Mosses, a eM declaree en faillite Ie 24 janvier 1933.
La Societe fiduciaire suisse pour l'hötel1erie s'etant
declaree prete a Iui venir en aide, Dame Genton a adresse,
Je 6 mai 1933, au President du Tribunal d'Aigle une
premiere requete tendant a l'ouverture de ]a prooodure
de concordat hypothecaire prevuepar l'arreM du 30 sep-
tembre 1932. Cette requete a eM rejetee par decision du
Pfandnaehlasaverlahren. No 54.
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13 mai contre laquel1e Dame Genton a forme un recours
a la Chambre des Poursuites et des Faillites du Tribunal
federal. Son recours a eM rejete pour cause de tardiveM.
B. -
Le 28 juin 1933, Dame Genton a adresse au Pre-
sident du meme Tribunal une seconde requete tendant
aux memes fins, mais accompagnee d'un projet modifie.
Par decision du 5 juillet 1933, le President du Tribunal
d'Aigle a rejeM cette nouvello requete. Tout en reconnais-
sant que Dame Genton etait recevable en sa demande,
etant donnee la difference des deux projets, il a juge
que l'aITI~M du 30 septembre 1932 etant identique en sa
lettre oomme en son esprit a l'ordonnance du 18 decembre
1920, il devait s'en tenir a la jurisprudence inauguree
par l'arret Boosch du 6 mai 1921 (RO 47 III p. 59 et suiv.),
qui avait pose 1e principe qu'un concordat hypothecaire
n'etait pas admissihle une fois la faillite declaree.
O. -
Dame Genton a recouru contre cette decision a
la Chambre des Poursuites et des Faillites en lui deman-
dant de revenir sur sa jurisprudence et d'ordonner Je
renvoi de la cause au premier juge pour qu'il fasse droit
a sa requete.
Oonsiderant en droit :
S 'il est exact, ainsi que le releve le Pr6sident du Tribunal
d'Aigle, que la Chambre des Poursuites et des Faillites
adenie la possibilite d'accorder Ie b6nefice du concordat
hypothecaire au d6biteur en faillite (arret Boosch du
6 mai 1921, RO 47 HI p. 59 et suiv.) et que, d'autre part,
les dispositions de l'arreM du 30 septembre 1932 qui regit
actuellement la matiere sont identiques a celles de)'ordon-
nance du 18 decembre 1920 sous l'empire delaquelle cette
decision a ete rendue, il resulte toutefois d'un nouvel
examen de la question que cette jurisprudence ne saurait
etre maintenue. Si l'on reprend, en effet, les motifs a la
base de l'arret Boosch. on constate que l'argumentation
de la Chambre reposait essentiel1ement Sur l'absence d'une
reglementation detaill6e des questions que pouvait sou-