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Erbrecht. }io 68.
überzeugen vermöchte. Und aus der Textgeschichte lässt
sich ersehen, dass insbesondere gerade das ausgeschlossen
werden wollte, was die Vorinstanz für sich in Anspruch
nehmen zu dürfen glaubte, nämlich die freie gerichtliche
Nachprüfung, die dazu führen kann, dass der gerichtliche
Entscheid an Stelle des Sachverständigenbefundes trete.
Diese Ordnung ist ebensowenig verfassungswidrig wie der
im ZGB vielfach ausgesprochene Vorbehalt zugunsten
der Zuständigkeit des Richters unter Ausschluss der
Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden (vgl. Art. 54 des
Schlusstitels des ZGB) und übrigens für die kantonalen
Gerichte ohnehin ebenso verbindlich wie gemäss Art. 113
i. f. der Bundesverfassung für das Bundesgericht. -
Damit
ist nicht gesagt, dass die Schätzung der amtlich bestellten
Sachverständigen unter allen Umständen « endgültig » sei,
z. B. auch wenn sie an -solchen Mängeln litte, welche
Art. 192 BZP. bezw. die entsprechenden kantonalen
Prozessvorschriften geradezu als Nichtigkeitsgründe gelten
lassen, oder wenn gar nicht der zutreffende Anrechnungs-
wert festgestellt oder sonstwie von unrichtigen rechtlichen
Grundlagen ausgegangen worden ist, oder wenn offen zutage
liegt, dass das Ergebnis zweifellos und in erheblichem Mass
unrichtig ist, unmöglich richtig sein kann. Mängel solcher
Art müssen auf irgendeine Weise behoben werden können,
sei es dass die Behörde, welcher die Bestellung der Sach-
verständigen ad hoc oblag, oder die Wahlbehörde oder
sonstige staatliche Aufsichtsbehörde der ein für allemal
bestellten Schätzungskommissionen (unter Vorbehalt des
staatsrechtlichen Rekurses wegen Willkür) von sich aus
oder auf Parteiantrag den Befund an die Sachverständigen
zur Verbesserung zurückweist, oder dass erstere Behörde
neue Sachverständige ernennt, oder dass eine gerichtliche
Klage auf Anfechtung, Unverbindlicherklärung des Sach-
verständigenbefundes gewährt wird, ähnlich wie gegenüber
der Schätzung von Schiedsmännern im Versicherungver-
trag. Dagegen ist es mit Art. 618 Abs. 1 ZGB keinesfalls
vereinbar, dass an Stelle der amtlich bestellten Sachver-
Obligationenrecht. No 69.
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ständigen, die zur Bestellung derselben zuständige Behörde
oder überhaupt ein Zivilgericht den Anrechnungswert
bestimme, wie es hier geschehen ist, zumal ohne voraus-
gehende Anhörung der Sachverständigen über die obwal-
tenden Bedenken, die allfaIlig zu einer Abklärung fiihren
könnte, welche auch Nicht-Sachverständigen eine zuver-
lässige Verbesserung des Befundes ermöglichen würde.
Was aber die Vorinstanzen vorliegend an dem Befunde der
Sachverständigen auszusetzen haben, sind nicht Mängel
der genannten Art, sondern betrifft heikle Fachfragen,
über die man in guten Treuen anderer Meinung sein kann
als die Vorinstanz. Unter diesen Umständen stund dieser
kein Grund zur Seite, um ein vom Sachverständigenbefund
abweichendes Urteil zu fällen, und erübrigt sich auch die
eventuell beantragte Rückweisung.
Demnach erkennt das Bunde8gericht :
Die Berufung wird begründet erklärt und da.s Urtei1 des
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 10. Februar 1932
dahin abgeändert, dass die Zuweisung zum Anrechnungs-
werte von 37,000 Fr. erfolgt.
IH. OBLIGATIONENRECHT
DROIT DES OBLIGATIONS
69. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung
vom 15. September 1932
i. S. Eolairage Dufaux S. A. und Dufaux gegen Sport A.-G·
Verurteilung zu einer Leistung .Zug um
Zug D. Herbeiführung der Vollstreokbarkeit duroh ein weiteres
(Feststellungs-) Urteil (Erw. 1).
.
..
Dieses Feststellullgsurteil ist ein Haupturteil in emer ZIvIl·
reohtsstreitigkeit des eidgenössisohen Rechtes. OG Art. 56
(Erw. 2).
412
Obligationenrecht. N° 69.
Die Rechtsbehelfe der Art. 107 ff. OR sind auch nach der rechts-
kräftigen Verurteilung zur Leistung « Zug um Zug» gegeben
(Erw. 3).
Eintritt des Verzuges nach dieser Verurteilung (Erw. 5).
Abweisung der Einrede der abgeurteilten Sache in Bezug auf
den Verzugszins, wenn die Verzinsungsfaktoren im ersten
"Urteil nicht enthalten waren (Erw. 6).
Ver zug s z ins e n tragen auch nach Betreibung oder Klage
keine Verzugszinsen. Art. 105 Abs. 3 OR (Erw. 6).
A. -
In den Jahren nach 1920 gingen die Parteien,
Eclairage Dufaux S. A. und Charles Dufaux einerseits und
die Sport A.-G. anderseits, mehrere Verträge miteinander
ein, welche die wirtschaftliche Ausbeutung der Erfindung
eines Beleuchtungsapparates für Motor- und Fahrräder
betrafen.
Im Jahre 1926 kam es vor den Genfer Gerichten zu
einem Prozess zwischen . den Parteien. Die Streitfrage
der Sport A.-G. als Klägerin lautete: « Declarer bon et
valable le laisse pour compte exerce par la Sport A.-G.
comprenant :» (Es folgt die Aufzählung der zur Verfügung
gestellten Apparate); ausserdem verlangte die Sport
A.-G. Bezahlung der Beträge von 56,151 Fr. 90 Cts.,
45,801 Fr. 75 Cts., 1738 Fr. 60 Cts. und 10,000 Fr. Zins
zn ß % davon seit 13. März 1932, wobei sie aber der
Gegenpartei die Kompensation mit dem Betrag von
40,000 Fr. für die Lizenzgebühren der Jahre 1924 und
1925 gemäss Vertrag vom 22. Dezember 1922 zugestand.
Die Eclairage Dufaux S. A. und Charles Dufaux erhoben
\Viderklage auf Abnahme und Bezahlung von:
n)
700 Taschenlampen zu 6861 Fr. 40 Cts.;
b) -1-241 Reflektoren zu 3816 Fr. 90 Cts.;
c) 6159 Schlusslichter zu 12,318 Fr.
sowie auf Verurteilung der Klägerin zur Entrichtung von
3000 Fr. als Schadenersatz für Kreditschädigung und von
40,000 Fr. für Lizenzgebühren; schIiesslich verlangten die
Beklagten Aufhebung des Vertrages vom 22. Dezember 1922.
Nachdem beide Parteien gegen das" erstinstanzIiche
Urteil appelliert hatten, verurteilte die 'Cour de justice
Obligationenrecht. N° 69.
civile des Kantons Genf die Sport A.-G. zur Bezahlung
von 6841 Fr. 40 Cts. für die Taschenlampen, 12,318 Fr.
für die Schlusslichter und 40,000 Fr. für Lizenzgebühren,
alle Summen nebst Verzugszins, und gab der Klägerin
Kenntnis, « de ce que contre paiement des sommes ci-dessus
visees sous lettres a et b, la S. A. Dufaux et Dufaux sont
prets a livrer aSport A.-G. sept cents lampes de poche
et six mille cent cinquante-neuf feux arrieres»; die
Verpflichtung zur Bezahlung und Lieferung der Reflek-
toren fiel weg. Das Bundesgericht bestätigte dieses
Urteil am 26. Oktober 1927.
Am 12. November 1927 leiteten die Dufaux S. A. und
Charles Dufaux Betreibung für die Summen von 6841 Fr.
40 Cts. und 12,318 Fr. ein. Die Sport A.-G. schlug Recht
vor und setzte den betreibenden Gläubigern in einem
Schreiben vom 21. November 1927 Frist bis 28. November
zur Lieferung der Taschenlampen und Schlusslichter an,
unter Androhung, dass sie sonst auf die Lieferung ver-
zichte und Schadenersatz verlangen werde.
Hierauf liessen die Dufaux S. A. und Charles Dufaux
durch ihren Anwalt am 25. November 1927 Folgendes
antworten:
« Mes clients maintiennent leur offre de livraison,
mais la subordonnent en vertu de leur droit de retention
non seulement. du prix de vente des dits appareils, qui
doit etre dans tous les cas paye comptant, mais encore
an reglement preaJable de la creance entiere de mes clients
teIle qu'elle a eM fixee definitivement par justice. »
Am 26. November 1927 liess die Sport A.-G. darauf
durch ihren Anwalt erwidern:
« Par la presente vos mandats sont invites encore
une fois a livrer ces 700 lampes de poche et ces 6159 feux
arrieres et la Sport S. A. propose le mode de livraison
suivant : Cette marchandise est expediee grande vitesse
a un camionneur a Bienne qui arordre de la delivrer a
Sport S. A. uniquement contre versement des sommes
visees sous chiffre I litt. a et b du jugement, comme le
414
Obligationenrecht. 1\0 69.
jugement 1e prevoit. La Sport S. A. se reserve naturelle-
ment d'examiner cette marchandise. La marchandise doit
etre expooiee sans faute encore lundi prochain... Si
vos mandats ne livraient pas dans le delai, la Sport S. A.
renoncerait a la livraison et reclamerait des dommages-
inMrets. »
Am 7. Dezember verlangten die Eclairage Dufaux
S. A. und Charles Dufaux in der am 12. November gegen
die Sport A.-G. eingeleiteten Betreibung Rechtsöffnung,
wurden aber durch den Gerichtspräsidenten von Biel
abgewiesen, weil das Urteil keine abstrakte Verpflichtung
enthalte, sondern bloss die Verpflichtung zu einer Zahlung
Zug um Zug gegen Lieferung. Im gleichen Sinn entschied
der Appellationshof des Kantons Bern im Rekursverfahren
am 12. Januar 1928.
Darauf liessen die Dufaux S. A.
und Charles Dufaux der Sport A.-G. schriftlich mitteilen,
sie seien nach wie vor zur Lieferung der Ware bereit.
Die Sport A.-G. berief sich aber auf die abgegebene Ver-
ziehtserklärung. Eine neue Betreibung der Dufaux S. A.
und des Charles Dufaux hatte denselben negativen Frlolg;
der Rechtsöffnungsrichter erklärte, es müsse im ordent-
lichen Verfahren entschieden werden, ob die Sport A.-G.
zum Rücktritt befugt gewesen sei, und sein Entscheid
wurde durch den Appellationshof am 21. März 1928
bestätigt.
B. -
Am 27. März 1930 httben die Eclairage Dufaux
S. A. und Charles Dufaux gegen die Sport A.-G. in Biel
folgende Klage erhoben: Die Beklagte sei zu verpflichten,
den Klägern zu bezahlen :
a)
5677 Fr. -
Cts. nämlich 6 % Zins von 20,000 Fr. vom
1. Januar 1925 bis 12. November 1927
= 3438 Fr. 70 Cts. und von 20,000 Fr.
vom 1. Januar 1926 bis 12. November
1927 = 2238 Fr. 70 Cts. unter Abzug
des Zinses der Gegenforderungen der
Sport A.-G. bis 12. November 1927 :
Obligationenracht. No 69.
41ö
b)
6861 Fr. 40 Cts. nebst 6 % Zins seit [30. April 1923
als Gegenwert von 700 Taschenlam-
pen;
c) 12,318 Fr. -
Cts. nebst 6 % Zins seit 30. April 1923 als
Gegenwert von 6159 Schlusslichtern,
und die Kläger haben die Erklärung abgegeben, gegen
Bezahlung dieser Schuld stünden der Beklagten die
Taschenlampen und Schlusslichter nach wie vor zur Ver-
fügung.
C. -
Darauf hat der Anwalt der Beklagten den Antrag
gestellt, die Beklagte sei zu ermächtigen, sich in ihrer
Antwort auf die Einrede der abgeurteilten Sache zu
beschränken, sowie auf die Frage der sachlichen Zu-
ständigkeit des angegangenen Gerichtes. Es handle sich
um eine Streitsache, welche bereits durch zwei Genfer
Gerichte und das Bundesgericht rechtskräftig beurteilt
worden sei.
D. -
An der Vorbereitungsverhandlung vor dem
Handelsgericht des Kantons Bern haben die Kläger die
Erklärung abgegeben, dass sie ihre Leistungsklage in
folgende Feststellungsklage abändern :
1. Positiv: Es sei festzustellen, dass die Kläger ihre
Bereitschaft, der Sport A.-G. gegen Bezahlung von
6841 Fr. 40 Cts. und von 12,318 Fr. 700 Taschenlampen
und 6159 rote' Schlusslichter zu liefern, erfüllt haben,
2. negativ: dass der von der Sport A.-G. am 29.
November 1927 oder später erklärte Verzicht auf die
Lieferung der erwähnten Taschenlampen und Schluss-
lichter ihre Schuldpflicht für die 6841 Fr. 40 Cts. und
12,318 Fr. nebst Zins nicht getilgt hat,
3. Positiv: dass die Sport A.-G. den Klägern seit
dem 30. April 1923 6 % Verzugszins von 6841 Fr. 40 Cts.
und 12,318 Fr. schuldet und es sei die Sport A.-G. zur
Zahlung dieser Zinsbeträge zu verurteilen,
4. Positiv: dass die Sport A.-G. für die laut Urteil
des Bundesgerichtes vom 26. Oktober 1927 schuldigen
416
Obligatiouenrecht. N° 69.
40,000 Fr. an Zins zu entrichten hat 5677 Fr. wovon
in Abzug zu bringen ist der Zins der Gegenforderungen
der Sport A.-G. von 1900 Fr. 164 Fr. 80 Cts. und 9Il8 Fr.
15 Cts. vom Tage der noch zu bestimmenden Fälligkeit
bis zum 12. November 1927.
E. -
Darauf hat die Vorinstanz das Gesuch der Be-
klagten als gegenstandslos erklärt.
F. -
In der Klagebeantwortung sodann. hat die Be-
klagte um Abweisung der Klagebegehren 1 und 2 und
um Feststellung des Gegenteils ersucht und ferner den
Antrag gestellt, auf die Rechtsbegehren 3 und 4 sei nicht
einzutreten. eventuell seien sie abzuweisen.
G. -
D~rch Urteil vom 4. Mai 1932 hat das Handels-
gericht des Kantons Bern die Klagebegehren 1 bis 3
abgewiesen und Klagebegehren 4 in dem Sinne teilweise
geschützt, dass es die Beklagte zur Bezahlung von 2115 Fr.
80 Cts. nebst Zins zu 5 % seit 12. November 1927 an
die Kläger verpflichtet hat.
H. -
Gegen dieses Erkenntnis haben beide Parteien
die Berufung an das Bundesgericht ergriffen; die Kläger
haben den Antrag gestellt, es seien die Feststellungsbe-
gehren 1 bis 3 der Klage zu schützen, waln'end die Beklagte
beantragt hat, auf Klagebegehren4 sei nicht einzlltreten,
eventuell sei es abzuweisen.
I ..,
Da8 Bundesgericht zie!f,t in En,vägung :
1. -
Die zweite Instanz des Kantons Genf hatte in
dem vom Bundesgericht bestätigten Urteile vom 3. Juni
1927 eine Verurteilung der damaligen Klägerin und
Widerbeklagten « Zug um Zug» ausgesprochen, wie sie
das deutsche BGB in § 322 ausdrücklich vorsieht, in der
schweizerischen Literatur zugunsten der Abweisung der
Klage « zur Zeit » jedoch meistens abgelehnt wird (OSER-
SCHÖNENBERGER, Kommentar, N. 5 zu Art. 82 OR;
BECKER, Kommentar, N. 1 zu Art. 82 OR). Mit Recht
hat jedoch das Handelsgericht ausgeführt, dass heute
Obligationenreeht. No 69.
417
lediglich noch die Frage zur Diskussion stehe, ob das in
Rechtskraft erwachsene Urteil von 1927, so wie es damals
ausgefällt wurde, vollstreckbar sei, sodass auch nicht mehr
zu untersuchen ist, ob die materiellrechtlichen Voraus-
setzungen für eine Verurteilung « Zug um Zug» allenfalls
gegeben gewesen waren. In Übereinstimmung mit dem
deutschen Recht ist nun davon auszugehen, dass die
eigentliche Vollstreckung nur beginnen darf, wenn bewiesen
ist, dass der Schuldner für seine Gegenansprüche befrie-
digt ist oder dass er sich im Annahmeverzug befindet
(STEIN-JONAS, Die ZPO für das deutsche Reich, Ziff. III
zu § 726; ROSENBERG, Lehrbuch des deutschen Zivil-
prozessrechtes S. 582/83). Dieser Beweis kann, wenn der
Gläubiger definitive Rechtsöffnung verlangt hat, in der
Regel nur an Hand eines zweiten Urteils erbracht werden
(vgl. auch JAEGER, Kommentar zum SchKG N. 3 zu
Art. SO).
Im vorliegenden Fall hat gerade die Fest-
stellungsklage der beiden ersten Rechtsbegehren den
Zweck, ein solches Urteil zu beschaffen. Die Frage der
Zulässigkeit einer Feststellungsklage wird dabei durch das
kantonale Recht beherrscht, sofern das Bundesrecht die
Klage nicht ausdrücklich oder implicite vorsieht (BGE 55
II S. 13'S ff.), und das Handelsgericht hat denn auch ange-
nommen, dass das durch Art. 174 der bernischen ZPO
geforderte rechtliche Interesse an einem Feststellungs-
urteil in casu vorhanden sei, indem die Klägerschaft der
Feststellung eben für die Erlangung der definitiven
Rechtsöffnung bedürfe.
2. -
Das angefochtene Urteil erweist sich sodann als
ein der Berufung unterliegendes, letztinstanzliches kanto-
nales Haupturteil in einer Zivilrechtsstreitigkeit, welche
durch das kantonale Gericht unter Anwendung eidgenös-
sischen Rechtes entschieden worden ist (OG Art. 56 und
5S). Insbesondere an der Berufungsvoraussetzung, da~s
es sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit handle, kann kem
Zweifel bestehen; nachdem das Urteil von 1927 eine
Verurteilung « Zug um Zug» verhängt hatte, blieb das
418
Obligationenrecht. Xo 69.
seinerzeit zwischen den Parteien durch den Kaufvertrags-
abschluss entstandene Rechtsverhältnis des materiellen
Rechtes aufrecht, und der Streit dreht sich nunmehr um
die Feststellung, ob die Kläger für ihre daraus hervor-
gehende Leistung erfüllungsbereit gewesen seien und ob
der Rücktritt der Beklagten zu Recht erfolgt sei.
3. -
Wer auf Grund einer Verurteilung ({ Zug um Zug»
gegen den andern Teil vorgehen will, muss entsprechend
der Bestimmung des Art. 82 OR entweder schon erfüllt
haben oder die Erfüllung anbieten. Dass die Kläger
schon erfüllt, d. h. die Taschenlampen und Schlusslichter
schon geliefert hätten, ist von ihnen nicht einmal behaup-
tet worden. Streitig ist also, wie auch aus den bei den
Feststellungsbegehren hervorgeht, nur die Erfüllungs-
bereitschaft, und zwar m~ss zunächst abgeklärt werden,
ob die Kläger damals, als die Beklagte den Rücktritt
erklärte, erfüllungsbereit oder ob sie im Verzuge gewesen
seien, denn es ist klar, dass die gegenwärtige Erfüllungs-
bereitschaft den Klägern nichts mehr nüt.zen würde, wenn
die Beklagte im November 1927 befugt gewesen ist, vom
Vertrage zurückzutreten.
.
Die Kläger haben allerdings sowohl vor Handelsgericht,
als vor Bundesgericht den Standpunkt eingenommen, dass
nach der rechtskräftigen Verurt!,ilung « Zug um Zug»
eine private Fristansetzung durch die Beklagte nach
Obligationenrecht nicht mehr zulässig gewesen sei; viel-
mehr sei die Beklagte in diesem Stadium ausschliesslich
auf die amtliche Vollstreckung angewiesen gewesen und
habe sich ihrer rechtskräftig beurteilten Verpflichtung zu
einer Geldleistung gegen Warenlieferung nicht mehr ent-
ledigen können. Für diese Ansicht haben sich die Kläger
auf eine Stelle des Kommentars von LEUCH zur bernischen
ZPO (Anm. 5 zu Art. 397) berufen. wonach die Heran-
ziehung obligationenrechtlicher Rechtsbehelfe für die Voll-
streckung gerichtlicher Verlgeiche ausgeschlossen sei und
dies a fortiori auch für die Vollziehung gerichtlicher
Urteile gelten müsse.
Allein die Vorinstanz hat mit
Obligationenrecht. XO 69.
4-19
Recht bemerkt, dass die Kläger den Ausschluss der
Rechtsbehelfe der Art. 107 ff. OR zu Unrecht auch auf
die Verurteilung « Zug um Zug» anwendbar wissen wollen,
während der Autor des genannten Werkes offenbar nur
Vergleiche im Sinne hatte, in denen aus irgend einem
Grunde auch der andern Partei eine Leistung auferlegt
wird. Wenn das Handelsgericht übrigens entschieden hat,
dass neben der amtlichen Vollstreckung eine Fristansetzung
durch eine Partei nicht unzulässig sei, hat es unter Aus-
legung und Anwendung des kantonalen Prozessrechtes so
erkannt, denn die Zwangsvollstreckung für die Verpflich-
tung zur Übergabe von Sachen steht unter der Herrschaft
des kantonalen Rechts (OR Art. 97 Abs. 2), und der
angefochtene Entscheid ist für das Bundesuericht ver-
'"
bindlich; das Bundesrecht kennt keine Vorschrift wo-
,
nach Art. 107 ff. des OR nicht angewendet werden dürften,
nachdem die Verpflichtung Gegenstand eines Urteils
gebildet hat.
4. -.
5. -
Die Kläger haben sodann geltend gemacht, sie
seien nicht im Verzuge gewesen, denn die Beklagte habe
kein Recht gehabt, Ablieferung der \Vare in Biel zu
verlangen. Allein diese Argumentation geht insofern fehl,
als Erfüllungsort für die Warenlieferung nach Art. 74
Abs. 2 Ziff. 3 9R zwar Genf Bestimmungsort bei diesem
Distanzkauf aber Biel war und die Kläger als Verkäufer
die Pflicht hatten, die Ware zu versenden (OR Art. 189;
OSER-SCHÖNENBERGER N. 20 zu Art. 74 OR). Anderseits
hatte der Anwalt der Kläger als Antwort auf die erste
Fristansetzung der Beklagten vom 21. November 1927
am 25. November 1927 erwidert, dass die Warenlieferung
auch an die Bedingung geknüpft werde, dass auch eine
weitere Summe bezahlt werde, zu welcher die Cour de
Justice die Beklagte zwar verurteilt, welche sie aber
nicht der « Zug um Zug »-Leistung unterworfen hatte.
Darin lag nun eine entschiedene Lieferungsverweigerung
der Kläger, zu welcher sie nicht befugt waren, und welche
420
Obligationenrecht. N° 69.
die Beklagte dagegen berechtigte, ohne Realangebot
ihrerseits Frist anzusetzen. Das hat sie am 26. November
1927 in unzweideutiger Weise getan; hinsichtlich der
Einwendung, die Frist sei zu kurz gewesen, ist auf die
zutreffenden und erschöpfenden Erwägungen des Handels-
gerichtes zu verweisen. Der Rücktritt der Beklagten war
deshalb gültig, und das angefochtene Urteil ist zu bestä-
tigen, soweit es die Feststellungsbegehren 1 und 2 der
Klage abgewiesen hat.
Damit fällt aber auch das Klagebegehren 3 als unbe-
gründet dahin, denn wenn der Vertrag durch den Rück-
tritt der Beklagten aufgehoben wurde, fiel auch die
Verpflichtung zur Verzinsung der Summen von 6841 Fr.
40 Cts. und 12,318 Fr. dahin.
6. -
- Hinsichtlich des vierten Rechtsbegehrens der
Klage hat das Handelsgericht zum vorneherein den
Zinsfuss von 6 auf 5 % herabgesetzt, was von den Klägern
nicht angefochten worden ist. Diese haben auch keinen
Einspruch dagegen erhoben, dass von der so reduzierten
Zinssumme von 4726 Fr. eine Gegenforderung der Beklag-
ten von 2610 Fr. 20 Cts. in Abzug gebra~ht worden ist.
Der Berufungsantrag der Beklagten, es sei auf Punkt 4
der Klage überhaupt nicht einzutreten, da hier die exceptio
rei iudicatae erhoben werden könne, ist ohne weiteres
abzulehnen.
Da im ersten Prozess die Faktoren der
Verzinsung nicht beurteilt worden sind, kann von einem
rechtskräftigen Entscheid daruber nicht die Rede sein.
Die Genfer Gerichte hatten in dem vom Bundesgericht
bestätigten Erkenntnis lediglich interets de droit zuge-
sprochen, das heisst die nach Gesetz geschuldeten Zinse,
sodass die Höhe für den Streitfall einem spätern Verfahren
vorbehalten blieb. Wenn nun aber die Beklagte eventuell
Abweisung des Klagebegehrens No. 4 verlangt hat, setzte
sie sich in einen offensichtlichen Widerspruch mit ihrer
Einrede der abgeurteilten Sache, denn dass grundsätzlich
Zinse geschuldet sind, war damals schon erkannt worden.
80 bleibt nur noch die Frage streitig, ob die Vorinstanz
Obligationenrecht. No 70.
421
von dem an Zins nach Abzug der Gegenforderung
geschützten Betrag von 2115 Fr. 80 Cts. wiederum Zins
zu 5 % seit der Fälligkeit, d. h. seit dem 12. November
1927 zusprechen durfte, oder ob sie damit gegen Art. 105
Abs. 3 OR verstossen hat. Die Frage ist in letzterem
Sinne zu entscheiden; Verzugszinse dürfen nach dem
klaren Wortlaut von Art. 105 Abs. 3 auch von der Betrei-
bung oder Klage an keine Verzugszinsen tragen (VON
TUHR, OR I 62, II 543/44, a. A. OSER-SCHÖNENBERGER,
Kommentar N. 4 zu Art. 1050R).
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung der Kläger wird abgewiesen.
70. Auszug aus dem Urteil der I. Zivila.bteilung
vom 11. Oktober 1932 i. S. Frutiger und Lanzrein und
Konsorten gegen A.-G. für Dornier-Flugzeuge.
Erhöhung des 'Verklohnes gemäss Art. 373 Abs. 2 OR zufolge
des Auftretens aus s e r 0 r den t 1 ich e rUm s t ä n d e,
die nach - den von den Beteiligten angenommenen Voraus-
setzungen ausgeschlossen waren (andere Beschaffenheit des
vom Bauherrn dem Unternehmer zur Ausführung von Auf-
füllarbeiten angewiesenen Baggermaterials).
A U8 dem Tatbestand:
Die Beklagte übertrug der Klägerschaft die Herrichtung
ihres Flugplatzes bei Altenrhein, wozu auch Terrainauf-
füllungen nötig waren.
Als
Materialgewinnungsstelle
wurde den Unternehmern der Seegrund mindestens 50 m
ausserhalb dem Werftgelände angewiesen, wobei im Bau-
beschrieb ausdrücklich erwähnt wurde: « Das zur Gewin-
nung zur Verfügung stehende Material besteht laut dem
Ergebnis einiger Sondierungen, die den Unternehmern
zur Einsicht zur Verfügung stehen, aus Rheinletten und
feinem, vollständig reinem Sand, dem stellenweise kleine
Kiesel beigemengt sind .... » Bei der Ausführung der
AS 58 Ir -
1932
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