Erwägungen (1 Absätze)
E. 9 11S Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 30. zu erfolgen habe, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu erörtern. Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
29. Entscheid vom 20. Juli 1932 i. S. Vaterlaus.
Eine von mehreren Gläubigern als Streitgenossen angehobene
Betreibung besteht solange zu Recht, als sie auch nur von
einem einzigen der Gläubiger aufrechterhalten wird.
La poursuite intenMe par plusieurs crea.nciers agissant comme
consorts reste en vigueur tant que fß.t-ce un seul des crea.nciers
130 maintient.
Un'esoouzione intentata da piu creditori agenti come consorti
~esta valida fintantoche sia. pure un solo ~creditore persiste
In essa.
Am 15. Januar 1931 erwirkte Rechtsanwalt Dr. Schnei-
der namens A. Winkler, E. Streuli und R. Lory als Zes-
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Sehnldbetreibungs- und Konkurnrecht. XO 29.
sionaren des 'V . Neuweiler gegen den Rekurrenten Vaterlaus
beim Betreibungsamt Interlaken einen Zahlungsbefehl
No. 258 für eine Forderung von ca. 7000 Fr. In der
Folge wurde in dieser Betreibung u. a. eine Forderung
des Schuldners Vaterlaus gegen A. Winkler gepfändet, für
welche Vaterlaus bereits Betreibung (No. 13851) ange-
hoben und eine Lohnpfändung von 160 Fr. monatlich
erwirkt hatte.
Als Dr. Schneider in der Betreibung
No. 258 das Verwertungsbegehren stellte, legte der Rekur-
rent dem Betreibungsamt eine Erklärung des E. Streuli
vor, nach welcher Streuli
« seinerseits die Betreibung
No. 258 gegen Vaterlaus zurückzieht und ... keinerlei
Forderung auf denselben habe».
Überdies führte er
Beschwerde mit dem Antrag, in der Betreibung No. 258
gestützt auf jene Erklärung des Streuli das Verwer-
tungsbegehren aufzuheben bezw. die Betreibung einzu-
stellen.
l\fit Entscheid vom 25. Juni 1932 hat die kantonale
Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen, worauf der
Rekurrent rechtzeitig an das Bundesgericht gelangte mit
dem Antrag,
1. die Betreibung No. 258 einzustellen und das Verwer-
tungsbegehren vom 26. April 1932 aufzuheben,
2. eventuell die Betreibung -No. 258 mit der Betreibung
No. 13851 zur Verrechnung zu bringen.
Die Schuldbetreibung;- und Kankurskammer
.
zieht in Erwägung :
Das Bundesgericht hat schon in BGE 35 I 820 = Sep.
Ausg. 12 S. 291 entschieden, von Betreibungsrechts wegen
stehe dem nichts entgegen, dass mehrere Gläubiger, welche
als Streitgenossen auftreten und durch einen gemeinsamen
Vertreter handeln, ihre Forderung in einer einzigen Be-
treibung geltend machen. Es fragt sich nun, welche Folge
es habe, wenn in einer solchen Betreibung einer der meh-
reren Gläuhiger nachträglich auf die Betreibung verzichtet.
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 29.
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Mit Recht hat die Vorinstanz angenommen, dass die
Betreibung für die übrigen Gläubiger weiter bestehe.
Ein vollständiges Dahinfalien käme nur in Betracht, wenn
feststünde, dass der verzichtende Gläubiger auch für die
andern verbindlich über die Forderung verfügen kann;
ob das jedoch im einzelnen Fall zutrifft, beurteilt sich
nicht nach den Vorschriften des Betreibungsrechtes,
sondern nach dem materiellen Zivilrecht, und ist daher
der Überpfürung durch die Betreibungs- und Aufsichts-
behörden entzogen. Für die Betreibungsbehörden besteht
eine Betreibung infolgedessen solange zu Recht, als sie
überhaupt von einem der mehreren Gläubiger aufrecht-
erhalten wird.
Sollten nach dem Ausscheiden eines einzelnen Gläubigers
die übrigen nach Massgabe des materiellen Rechtes nicht
mehr berechtigt sein, die ganze Forderung einzutreiben,
so wäre das vom Schuldner gemäss Art. 77 SchKG durch
nachträglichen Rechtsvorschlag geltend zu machen. Wenn
dem Schuldner, dessen Gläubiger die Forderung erst
nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist einem Dritten
abtritt, das Recht des Art. 77 SchKG gewährleistet wird,
damit er die ihm gegen den neuen Gläubiger zustehenden
Einreden vorbringen kann, so muss dies auch gelten in
einem Fall der vorliegenden Art, wo die (verbleibenden)
Gläubiger erst nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist das
Recht verlieren, auf dem Betreibungsweg vorzugehen
(vgl. BGE 22 S. 670). Eine Aufhebung der Betreibung
kommt dagegen nicht in Frage.
Auf das Eventualbegehren kann nicht eingetreten wer-
den, weil es erst vor Bundesgericht gestellt wurde (Art. 80
OG). Übrigens müsste es ebenfalls abgewiesen werden,
denn Betreibungen können nicht miteinander verrechnet
werden; der vom Rekurrenten hiezu angeführte Entscheid
BGE 54 III No. 47 behandelt eine ganz andere Frage.
In welcher Weise sodann die Verwertung der in Betrei-
bung No. 258 gepfändeten Guthaben, insbesondere der
der Betreibung No. 13851 zu Grund liegenden Forderung,
AB 58 m -
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 30.
zu erfolgen habe, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu
erörtern.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.