Sachverhalt
Mit Vertrag vom 30. April 1929 ha.t der Be-
schwerdegegner den Beschwerdeführern einige Grundstücke
verpachtet. Art. 33 des Pachtvertr~ges bestimmte, dass
allfällige aus dem Vertrag entstehende Streitigkeiten von
einem Schiedsgericht von Sachverständigen zu beurteilen
seien. -
Im März 1930 liess der Beschwerdegegner die
Beschwerdeführer für 400 Fr. betreiben und erlangte
234
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabtellungen). N° 58.
gegenüber dem von den Schuldnern erhobenen Rechts-
vorschlag provisorische Rechtsöffnung, worauf die Be-
schwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich die Aberken-
• nungsklage einleiteten. Gegenüber dieser Klage erhob der
Beschwerdegegner unter Berufung auf die Schiedsgerichts-
klausel die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes. Das
Bezirksgericht und -
auf den Rekurs der Beschwerde-
führer hin -
auch das Obergericht schützten diese Einrede
u. a. mit der Begründung: Art. 83 SchKG schliesse die
Anhebung der Aberkennungsklage bei einem Schieds-
gericht nicht aus, sondern wolle nur die örtliche Zuständig-
keit für die Aberkennungsklage regeln; auch das zürche-
rische Prozessrecht schliesse die Zulassung dieser Klage bei
einem Schiedsgericht nicht aus (wird näher ausgeführt).
B. -
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes haben
die Beschwerdeführer rechtzeitig die zivilrechtliehe Be-
schwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 87 Ziff. 1 OG
ergriffen, indem sie behaupten, die Vorinstanz habe kanto-
nales statt eidgenössisches Recht angewendet.
Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Be-
schwerde.
Erwägungen (5 Absätze)
E. 1 Was zunächst die Voraussetzungen für die Zulässig- keit des eingelegten Rechtsmittels betrifft, so kann höchstens fraglich sein, ob wirklich Anwendung kantonalen Rechtes und nicht etwa bloss unrichtige Anwendung eidgenössischen Rechtes geltend gemacht wird. Der Streit dreht sich ja im Grunde ausschliesslich um die Auslegung von Art. 83 SchKG. Gleichwohl ist die zivilrechtliche Beschwerde zulässig, denn wenn dem eidgenössischen Rechtssatz zu Unrecht eine Auslegung gegeben wird, die Raum lässt für die nachherige Anwendung kantonalen Rechtes, so wird damit gerade das Resultat herbeigeführt, zu dessen Korrektur die zivilrechtliehe Beschwerde be- stimmt ist.
E. 2 In der Sache selbst erweist sich aber die Beschwerde
Schuldbetreihungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen).
XO 58.
2:15
als unbegründet. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen,
dass Art. 83 nicht ausschliesslich die staatlichen Gerichte
zur Behandlung von Aberkennungsklagen zuständig er-
klären, sondern lediglich vorschreiben will, dass der
Schuldner nach erteilter Rechtsöffnung einen vollstreck-
baren Entscheid des am Betreibungsort zuständigen
Richters erwirken müsse, der materiell den Nichtbestand
der Forderung feststellt, für welche die Rechtsöffnung
erteilt worden war. Zu Unrecht berufen sich die Beschwerde-
führer für ihre gegenteilige Ansicht darauf, dass nach
dem Gesetz ((auf dem Weg des ordentlichen Prozesses»
auf Aberkennung geklagt werden müsse. Das ist die gleiche
Ausdrucksweise wie in Art. 79, wo für den Fall, dass kein
Rechtsöffnungstitel vorliegt, für die Beseitigung des
Rechtsvorschlages ebenfalls der ordentliche Prozesijweg
vorgeschrieben wird. Nun ist aber ohne weitere Begrün-
dung klar, dass für den Gesetzgeber jeder Grund fehlte,
in diesem Zusammenhang (Art. 79) in die Regelung der
sachlichen Zuständigkeit zur Behandlung der Klage des
Gläubigers einzugreifen; vielmehr wollte damit lediglich
zum Ausdruck gebracht werden, dass der Entscheid über
die Forderung nicht Sache der Betreibungsbehörden,
sondern des ordentlichen Richters sei. Dass nun der
Gesetzgeber in Art. 83 mit dem nämlichen Ausdruck etwas
anderes habe bestimmen wollen, dafür fehlt jeder Anhalts-
punkt. Unerheblich ist insbesondere, dass es im Fall des
Art. 83 der Schuldner und nicht der Gläubiger ist, dem die
Klägerrolle zufällt. Es stehen hier auch keine Interessen
Dritter im Spiel, welche den Ausschluss der Schiedsge-
richte zu rechtfertigen vermöchten, wie dies z. B. hinsi<,ht-
lieh der Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) der Fall ist
(vgl. BGE 33 II 654 Erw. 5 = Sep.-Ausg. 10 S. 291 Erw. 5).
E. 3 Unbehelflich ist auch der Hinweis darauf, dass die Aberkennungsklage «(beim Gericht des Betreibullgsortes » einzureichen ist. Damit wird lediglich die örtliche, nicht aber auch die sachliche Zuständigkeit des Richters be- stimmt. Ob aber ein Schiedsgericht zur Beurteilung einer 236 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 58. Aberkennungsklage örtlich zuständig sei nach Massgabe von Art. 83, ist eine Frage für sich und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, in welchem nur zu unter-
• suchen ist, ob Aberkennungsklagen überhaupt der Beur- teilung durch ein Schiedsgericht entzogen seien.
E. 4 Unter diesen Umständen kann sich höchstens fragen,
ob die Schiedsgerichtsbarkeit nicht deswegen auszu-
schliessen sei, weil das Gesetz für die Anhebung der Klage
e~e ~rist von nur 10 Tagen vorschreibt und es praktisch
mcht unm,er möglich sein wird, innert dieser kurzen Frist
das Schiedsgericht zu konstituieren und die Klage bei ihm
anhängig zu machen. Allein die hieraus entstehenden
Unzukömmlichkeiten sind nicht derart, dass sie nicht
in einer Weise beseitigt werden könnten, die auch den
Bedürfnissen des Betreibungsverfahrens, mit welchem der
~ozess im Zusammenhang steht, Rechnung trägt. Dabei
1st ~u berücksichtigen, dass einerseits die Möglichkeit,
Streltfragen, die der Disposition der Parteien unterstehen
(und um solche handelt es sich bei der Aberkennungsklage
?hne Ausnahme), vor ein Schiedsgericht zu bringen, heute
In allen Prozessordnungen anerkannt wird und dass ander-
seits die Schiedsgerichte namentlich da, wo der Entscheid
besondere Sachkenntnis voraussetzt, besser und schneller
als die staatlichen Gerichte zu einem Entscheid gelangen
können, so dass sich der Ausschluss der· Schiedsgerichte
nur rechtfertigen liesse, wenn überhaupt kein gangbarer
Ausweg aus den erwähnten Schwierigkeiten vorhanden
wäre.
Nun ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass es
keineswegs in jedem Fall unmöglich ist, das Schiedsgericht
innerhalb jener Frist zu konstituieren. In zahlreichen
Fällen sind die Schiedsgerichte heutzutage schon zum
vornherein bestellt, z. B. für Streitigkeiten unter Ange-
hörigen gewisser Verbände. Und was die übrigen Fälle
anbetrifft, so stellen sich der von der Vorinstanz ange-
nommenen Lösung keine ernstlichen Bedenken entgegen,
welche die Klagefrist als gewahrt betrachtet, wenn der
Sohuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 58.
237
Kläger innert der 10 Tage den ersten Schritt zur Bestellung
des Schiedsgerichtes unternimmt. Unter diesem ersten
Schritt muss dann allerdings, damit die Angelegenheit
tunlichst gefördert wird, nicht nur die Ernennung des
eigenen
Schiedsrichters
verstanden
werden, sondern
darüber hinaus noch die Bekanntgabe dieser Ernennung
an den Gläubiger nebst der Aufforderung an diesen zur
Bezeichnung seines Schiedsrichters. Und weiterhin muss
vom, Schuldner verlangt werden, dass er nach der Konsti-
tuierung des Schiedsgerichtes die Klage binnen 10 Tagen
seit dessen Konstituierung anhängig mache, damit die
zeitliche Verbindung des Aberkennungsprozesses mit dem
Rechtsöffnungsverfahren hergestellt wird. Es ist zuzugeben
dass damit insofern dem Wortlaut des Gesetzes nicht
nachgelebt wird, als nicht binnen der 10 Tage « geklagt»,
d. h. der Streit rechtshängig wird. Allein der Wortlaut des
Art. 83 nimmt in dieser Hinsicht offensichtlich, ohne aber
das Schiedsgerichtsverfahren ausschliessen zu wollen, nur
auf den Regelfall der Klage bei den staatlichen Gerichten
Bezug. Wenn daher den Besonderheiten der Schiedsge-
richtsbarkeit in. der beschriebenen Weise Rechnung ge-
tragen wird, so kann das noch nicht als Verstoss gegen den
Sinn des Gesetzes erscheinen, -
umsoweniger, als ja der
Zweck der Bestimmung im Grunde nicht nur in der raschen
Einleitung des Prozesses, sondern in der raschen Herbei-
führung des rechtskräftigen Entscheides besteht und eine
gewisse Verzögerung bei der Einleitung des Verfahrens
jedenfalls in der Regel durch den Wegfall des Sühne-
verfahrens und des Instanzenzuges beim Schiedsgerichts-
verfahren wieder aufgewogen wird. Dieser Umstand darf
auch deswegen ins Gewicht fallen, weil im Falle der Klage
bei den ordentlichen Gerichten in der Praxis schon die
Anrufung des Sühnerichters als Klageeinleitung im Sinne
von Art. 83 betrachtet wird und je nach dem kantonalen
Prozessrecht unter Umständen nach fehlgeschlagenem
Sühneversuch noch erhebliche Zeit bis zur Anhängig-
ma.chung des Fa.lles beim Gericht verstreichen kann.
2:18
t;chuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 59.
E. 5 Ob im vorliegenden Fall die in Betreibung gesetzte Forderung tatsächlich der Schiedsgerichtsklausel unter- stellt sei, ist eine Frage der Vertragsauslegung und kann
• daher im zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht über- prüft werden.
Dispositiv
- Die Beschwerde wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
58. Urteil der U. Zivilabteilung vom 13. November 1930
i. S. Eheleute Moser-Briner gegen Eriner.
Art. 83 II SchKG schliesst die BeurteilWlg einer AberkennWlgs-
klage durch ein Schiedsgericht nicht aus. -
Frist zur Klage
in einem solchen Fall (Erw. 2-4).
Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde gegen die Auslegung
eidgenössischen Rechtes, sofero diese Auslegung zu Unrecht
Ramn gibt für die AnwendWlg kantonalen Rechtes (Erw. 1).
Art. 83 SchKG, Art. 87 Ziff. lOG.
L'art. 83 sI. 2 LP ne soustrait pas l'action en liberation de dette
A la competence d'un tribWlal arbitral. -
Delai d'action en
pareil cas (consid, 2-4).
Recevabilite du recours da droit civil contra 1m jugement inter-
pr6tant le droit fed&al, lorsque ce jugement admet a tort
qu'il y a &ussd place pour l'application du droit cantonal
(consid. 1).
Art. 83 LP, an. 87 ch. 1 OJF.
L'art. 83 cp. 2 non esclude che un'azione di disconoscllnento
dei debito possa essera giudicata da Wl tribunale arbitrale
(consid. 2-4).
AmmissibilitA di un ricorso di diritto civile contro una sentenza
ehe interpreta il diritto federale, allorquando questa sentenza
ammett~ a torto ehe il diritto cantonale deve essere a.pplicato
(consid. 1).
Art. 83 LEF, art. 87 cifra 1 OGF.
A. -
Mit Vertrag vom 30. April 1929 ha.t der Be-
schwerdegegner den Beschwerdeführern einige Grundstücke
verpachtet. Art. 33 des Pachtvertr~ges bestimmte, dass
allfällige aus dem Vertrag entstehende Streitigkeiten von
einem Schiedsgericht von Sachverständigen zu beurteilen
seien. -
Im März 1930 liess der Beschwerdegegner die
Beschwerdeführer für 400 Fr. betreiben und erlangte
234
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabtellungen). N° 58.
gegenüber dem von den Schuldnern erhobenen Rechts-
vorschlag provisorische Rechtsöffnung, worauf die Be-
schwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich die Aberken-
• nungsklage einleiteten. Gegenüber dieser Klage erhob der
Beschwerdegegner unter Berufung auf die Schiedsgerichts-
klausel die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes. Das
Bezirksgericht und -
auf den Rekurs der Beschwerde-
führer hin -
auch das Obergericht schützten diese Einrede
u. a. mit der Begründung: Art. 83 SchKG schliesse die
Anhebung der Aberkennungsklage bei einem Schieds-
gericht nicht aus, sondern wolle nur die örtliche Zuständig-
keit für die Aberkennungsklage regeln; auch das zürche-
rische Prozessrecht schliesse die Zulassung dieser Klage bei
einem Schiedsgericht nicht aus (wird näher ausgeführt).
B. -
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes haben
die Beschwerdeführer rechtzeitig die zivilrechtliehe Be-
schwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 87 Ziff. 1 OG
ergriffen, indem sie behaupten, die Vorinstanz habe kanto-
nales statt eidgenössisches Recht angewendet.
Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Be-
schwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Was zunächst die Voraussetzungen für die Zulässig-
keit des eingelegten Rechtsmittels betrifft, so kann
höchstens fraglich sein, ob wirklich Anwendung kantonalen
Rechtes und nicht etwa bloss unrichtige Anwendung
eidgenössischen Rechtes geltend gemacht wird. Der Streit
dreht sich ja im Grunde ausschliesslich um die Auslegung
von Art. 83 SchKG. Gleichwohl ist die zivilrechtliche
Beschwerde zulässig, denn wenn dem eidgenössischen
Rechtssatz zu Unrecht eine Auslegung gegeben wird,
die Raum lässt für die nachherige Anwendung kantonalen
Rechtes, so wird damit gerade das Resultat herbeigeführt,
zu dessen Korrektur die zivilrechtliehe Beschwerde be-
stimmt ist.
2. -
In der Sache selbst erweist sich aber die Beschwerde
Schuldbetreihungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen).
XO 58.
2:15
als unbegründet. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen,
dass Art. 83 nicht ausschliesslich die staatlichen Gerichte
zur Behandlung von Aberkennungsklagen zuständig er-
klären, sondern lediglich vorschreiben will, dass der
Schuldner nach erteilter Rechtsöffnung einen vollstreck-
baren Entscheid des am Betreibungsort zuständigen
Richters erwirken müsse, der materiell den Nichtbestand
der Forderung feststellt, für welche die Rechtsöffnung
erteilt worden war. Zu Unrecht berufen sich die Beschwerde-
führer für ihre gegenteilige Ansicht darauf, dass nach
dem Gesetz ((auf dem Weg des ordentlichen Prozesses»
auf Aberkennung geklagt werden müsse. Das ist die gleiche
Ausdrucksweise wie in Art. 79, wo für den Fall, dass kein
Rechtsöffnungstitel vorliegt, für die Beseitigung des
Rechtsvorschlages ebenfalls der ordentliche Prozesijweg
vorgeschrieben wird. Nun ist aber ohne weitere Begrün-
dung klar, dass für den Gesetzgeber jeder Grund fehlte,
in diesem Zusammenhang (Art. 79) in die Regelung der
sachlichen Zuständigkeit zur Behandlung der Klage des
Gläubigers einzugreifen; vielmehr wollte damit lediglich
zum Ausdruck gebracht werden, dass der Entscheid über
die Forderung nicht Sache der Betreibungsbehörden,
sondern des ordentlichen Richters sei. Dass nun der
Gesetzgeber in Art. 83 mit dem nämlichen Ausdruck etwas
anderes habe bestimmen wollen, dafür fehlt jeder Anhalts-
punkt. Unerheblich ist insbesondere, dass es im Fall des
Art. 83 der Schuldner und nicht der Gläubiger ist, dem die
Klägerrolle zufällt. Es stehen hier auch keine Interessen
Dritter im Spiel, welche den Ausschluss der Schiedsge-
richte zu rechtfertigen vermöchten, wie dies z. B. hinsi<,ht-
lieh der Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) der Fall ist
(vgl. BGE 33 II 654 Erw. 5 = Sep.-Ausg. 10 S. 291 Erw. 5).
3. -
Unbehelflich ist auch der Hinweis darauf, dass die
Aberkennungsklage «(beim Gericht des Betreibullgsortes »
einzureichen ist. Damit wird lediglich die örtliche, nicht
aber auch die sachliche Zuständigkeit des Richters be-
stimmt. Ob aber ein Schiedsgericht zur Beurteilung einer
236 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen).
N0 58.
Aberkennungsklage örtlich zuständig sei nach Massgabe
von Art. 83, ist eine Frage für sich und nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens, in welchem nur zu unter-
• suchen ist, ob Aberkennungsklagen überhaupt der Beur-
teilung durch ein Schiedsgericht entzogen seien.
4. -
Unter diesen Umständen kann sich höchstens fragen,
ob die Schiedsgerichtsbarkeit nicht deswegen auszu-
schliessen sei, weil das Gesetz für die Anhebung der Klage
e~e ~rist von nur 10 Tagen vorschreibt und es praktisch
mcht unm,er möglich sein wird, innert dieser kurzen Frist
das Schiedsgericht zu konstituieren und die Klage bei ihm
anhängig zu machen. Allein die hieraus entstehenden
Unzukömmlichkeiten sind nicht derart, dass sie nicht
in einer Weise beseitigt werden könnten, die auch den
Bedürfnissen des Betreibungsverfahrens, mit welchem der
~ozess im Zusammenhang steht, Rechnung trägt. Dabei
1st ~u berücksichtigen, dass einerseits die Möglichkeit,
Streltfragen, die der Disposition der Parteien unterstehen
(und um solche handelt es sich bei der Aberkennungsklage
?hne Ausnahme), vor ein Schiedsgericht zu bringen, heute
In allen Prozessordnungen anerkannt wird und dass ander-
seits die Schiedsgerichte namentlich da, wo der Entscheid
besondere Sachkenntnis voraussetzt, besser und schneller
als die staatlichen Gerichte zu einem Entscheid gelangen
können, so dass sich der Ausschluss der· Schiedsgerichte
nur rechtfertigen liesse, wenn überhaupt kein gangbarer
Ausweg aus den erwähnten Schwierigkeiten vorhanden
wäre.
Nun ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass es
keineswegs in jedem Fall unmöglich ist, das Schiedsgericht
innerhalb jener Frist zu konstituieren. In zahlreichen
Fällen sind die Schiedsgerichte heutzutage schon zum
vornherein bestellt, z. B. für Streitigkeiten unter Ange-
hörigen gewisser Verbände. Und was die übrigen Fälle
anbetrifft, so stellen sich der von der Vorinstanz ange-
nommenen Lösung keine ernstlichen Bedenken entgegen,
welche die Klagefrist als gewahrt betrachtet, wenn der
Sohuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 58.
237
Kläger innert der 10 Tage den ersten Schritt zur Bestellung
des Schiedsgerichtes unternimmt. Unter diesem ersten
Schritt muss dann allerdings, damit die Angelegenheit
tunlichst gefördert wird, nicht nur die Ernennung des
eigenen
Schiedsrichters
verstanden
werden, sondern
darüber hinaus noch die Bekanntgabe dieser Ernennung
an den Gläubiger nebst der Aufforderung an diesen zur
Bezeichnung seines Schiedsrichters. Und weiterhin muss
vom, Schuldner verlangt werden, dass er nach der Konsti-
tuierung des Schiedsgerichtes die Klage binnen 10 Tagen
seit dessen Konstituierung anhängig mache, damit die
zeitliche Verbindung des Aberkennungsprozesses mit dem
Rechtsöffnungsverfahren hergestellt wird. Es ist zuzugeben
dass damit insofern dem Wortlaut des Gesetzes nicht
nachgelebt wird, als nicht binnen der 10 Tage « geklagt»,
d. h. der Streit rechtshängig wird. Allein der Wortlaut des
Art. 83 nimmt in dieser Hinsicht offensichtlich, ohne aber
das Schiedsgerichtsverfahren ausschliessen zu wollen, nur
auf den Regelfall der Klage bei den staatlichen Gerichten
Bezug. Wenn daher den Besonderheiten der Schiedsge-
richtsbarkeit in. der beschriebenen Weise Rechnung ge-
tragen wird, so kann das noch nicht als Verstoss gegen den
Sinn des Gesetzes erscheinen, -
umsoweniger, als ja der
Zweck der Bestimmung im Grunde nicht nur in der raschen
Einleitung des Prozesses, sondern in der raschen Herbei-
führung des rechtskräftigen Entscheides besteht und eine
gewisse Verzögerung bei der Einleitung des Verfahrens
jedenfalls in der Regel durch den Wegfall des Sühne-
verfahrens und des Instanzenzuges beim Schiedsgerichts-
verfahren wieder aufgewogen wird. Dieser Umstand darf
auch deswegen ins Gewicht fallen, weil im Falle der Klage
bei den ordentlichen Gerichten in der Praxis schon die
Anrufung des Sühnerichters als Klageeinleitung im Sinne
von Art. 83 betrachtet wird und je nach dem kantonalen
Prozessrecht unter Umständen nach fehlgeschlagenem
Sühneversuch noch erhebliche Zeit bis zur Anhängig-
ma.chung des Fa.lles beim Gericht verstreichen kann.
2:18
t;chuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 59.
5. -
Ob im vorliegenden Fall die in Betreibung gesetzte
Forderung tatsächlich der Schiedsgerichtsklausel unter-
stellt sei, ist eine Frage der Vertragsauslegung und kann
• daher im zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht über-
prüft werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.