Volltext (verifizierbarer Originaltext)
26. Auszug aus dem Entscheid vom 3. Juni 1930 i. S. Dr X.
Stmfcha.rakter der in Art. 63 Abs. 2 des Gebührentarifs vorge-
sehenen Kostenauflage wie der Busse.
Erlöschen· des Disciplinarstrafanspruches, wenn der Fehlbare
stirbt, bevor eine rechtskrä.ftige Strafverfügung vorliegt.
Eintritt der Rechtskra.ft der Entscheidungen im Beschwerde-
verfahren.
La condamnation aux frais de chancellerie prevue a l'art. 63
al. 2 du Tarif des frais r~vet un camctere pena.l aussi bien que
la condamna.tien a l'amende.
Cette condamna.tion tombe Si celui contre qui elle a 6te prononcee
decede avant qu'elle ait ~uis force de chose jugee.
Moment auquelles decisions en matiere de plainte acquierent force
da chooo jugee.
LaCondann80 alle spese di cancelleria prevista dan'art. 63 cp. 2
dellatariffa. delle spese ha carattera penala quanta Ia. condanna
31 pagamento d'nna. multa.
Questa condenna. OB.da se colui &1' quaIe iu inflitta muore prima
ehe sia cresciuta in giudieato.
Momento in cui una decisione concernente un ricorso diventa.
irrevocabile.
Tatbestand (gekürzt) :
Mit . Beschluss vom 11. April 1930 hat die kantonale
Aufsichtsbehörde eine von Rechtsanwalt Dr. X namens
seines Klienten Y gegen einen Entscheid der ersten Instanz
eingereichten Rekurs abgewiesen und Rechtsanwalt Dr. X
die Kanzleikosten nebst einer Ordnungsbusse auferlegt.
Bussenverfügung und Kostenauflage wurden von Dr. X
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 26.
rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen. Mit
Zuschrift vom 24. Mai 1930 gab die Vorinstanz von dem
am 21. Mai erfolgten Tod des Dr. X Kenntnis und fügte
bei, sie habe die erwähnte Busse aufgehoben.
Die von der Vorinstanz aufrecht erhaltene Kosten-
auflage wurde vom Bundesgericht ebenfalls aufgehoben
aus folgenden
Erwägungen;
Die in Art. 63 Abs. 2 des Gebührentarifes vorgesehene
Kostenauflage hat, wie die Verhängung einer Busse,
Strafcharakter; auch sie knüpft an ein zu rügendes
Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters an und bezweckt
die Ahndung einer ungehörigen Inanspruchnahme der
Behörden; sie kann denn auch nach dem Sinn der Vor-
schrift -
deren Wortlaut ist allerdings in dieser Hinsicht
nicht eindeutig -
für sich allein, unabhängig von einer
Busse, verhängt werden. Infolge dieses Strafcharakters ist
die Kostenauflage (wie die Busse) insofern höchstpersön-
1icher Natur, als sie nur gegenüber der betreffenden
Person selbst, nicht etwa ihrem Nachlass gegenüber
verhängt werde~ darf. Wenn nun im Strafrecht der Satz
gilt, dass der Strafanspruch infolge seiner höchstpersön-
lichen Natur durch den Tod des Fehlbaren aufgehoben
werde, so muss dieser Satz aus dem gleichem Grund auch
auf dem Gebiet des Disziplinarstrafrechtes zur Anwendung
gelangen. Zu der Kontroverse, ob wenigstens Geldstrafen,
die noch vor dem Tod des Fehlbaren rechtskräftig erkannt
worden sind, in dessen Nachlass vollstreckt werden
können, braucht hier nicht Stellung genommen zu werden,
da die Strafverfügung im Moment des Todes von Rechts-
anwalt Dr. X noch gar nicht rechtskräftig war :
Rechtskräftig ist ein Entscheid erst dann, wenn er
durch kein ordentliches Rechtsmittel mehr weitergezogen
werden kann und infolgedessen den Streitfall endgültig
abschliesst. Dieser Grundsatz des Zivilprozessrechtes liegt
auch der Regelung des Beschwerdeverfahrens im Betrei-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht_ :No 26.
bungsgesetz zu Grunde. Daran ändert es nichts, dass das
ordentliche Rechtsmittel des Beschwerdeverfahrens, der
• Rekurs, nach der Vorschrift des Art. 36 SchKG an sich
keinerlei Suspensiveffekt hat, dass der Entscheid vielmehr
schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist und trotz Einlegung
eines Rechtsmittels vollstreckt werden kann, solange nicht
seitens der Rekursinstanz oder deren Vorsitzenden eine
gegenteilige Anordnung ergangen ist. Denn die Voll-
streckbarkeit ist weder Bestandteil noch Voraussetzung
der Rechtskraft und kann daher ohne Einfluss auf den
Eintritt der Rechtskraft so oder anders geregelt werden
(vgI. HELLWIG, System des deutschen Zivilprozessrechtes,
I. Teil, S. 772). Übrigens ist die nach Art. 36 SchKG vor
Eintritt der Rechtskraft des Entscheides vorhandene
Vollstreckbarkeit keine· endgültige, sondern nur eine
vorläufige. Wird· der Entscheid infolge Einlegung eines
Rechtsmittels nachträglich abgeäudert, so muss eine
bereits erfolgte Vollstreckung des aufgehobenen Entscheides
wieder rückgängig gemacht werden, soweit dies überhaupt
noch möglich ist. Dieser Vorbehalt ist nur wegen seiner
Selbstverständlichkeit nicht ausdrücklich im Gesetz for-
muliert worden.
Dieser Auffassung vom Eintritt der Rechtskraft der
Entscheidungen im Beschwerdeverfahren können nicht
etwa die beiden Urteile der staatsrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes in Bd. 46 I.S. 366 Erw. 1, bestätigt
in Bd. 47 I S. 205 entgegengehalten werden. Allerdings
wird hier erklärt, dass ein Konkurserkenntnis schon mit
der Ausfällung durch den erstinstanzlichen Konkursrichter
Rechtskraft erlange. Doch beziehen sich diese Entschei-
dungen nur auf den besondern Fall der Berufung gegen
ein Konkurserkenntnis und präjudizieren daher den Ent-
scheid über die Wirkungen des Rekurses im Beschwerde-
verfahren nicht, ganz abgesehen davon, dass den besondern
Gründen, welche für jene Lösung ins Feld geführt wurden
(nämlich die Rücksicht auf das mit der Konkurseräffnung
entstehende Beschlagsrecht der Gläubigergesamtheit an
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. ~o 27.
11:)
den Aktiven des Gemeinschuldners), im Beschwerdever-
fahren keine Bedeutung zukommt.
Nach dem Gesagten ist der Strafanspruch infolge des
Todes von Rechtsanwalt Dr. X erloschen, bevor die
Strafverfügung Rechtskraft erlangt hat. Der angefochtene
Entscheid der Vorinstanz muss daher in diesem Punkt
aufgehoben werden.