Sachverhalt
Am 19. Juli 1929 stellte der Apothekerverein des
Kantons St. Gallen bei der Aufsiehtsbehörde über das
Handelsregister des Kantons St. Gallen das Begehren, es
sei die gemäss Publikation vom 15. Juni 1929 erfolgte
Eintragung der Firma « Otto Braun, Kronenapotheke &
Sanitätsgeschäft » in Rorschach im Handelsregister zu
löschen, da Braun kein eidgenössisches Apothekerdiplom
besitze und deshalb zum Betriebe einer Apotheke nicht
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
berechtigt sei. Die genannte Firmabezeichnung verstosse
daher gegen Art. 1 der revidierten Verordnung II betref-
fend Ergänzung der Handelsregisterverordnung, wonach
alle Eintragungen wahr sein müssen, zu keinen Täu-
schungen Anlass geben und keinem öffentlichen Interesse
widerdprechen dürfen.
B. -
Mit Entscheid vom 6. August 1929 hat die kanto-
nale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen.
O. -
Hiegegen hat der Beschwerdeführer am 7. Sep-
tember 1929 die verwaltungsrechtliche Beschwerde an das
Bundesgericht erhoben, indem er erneut die Löschung der
angefochtenen Firma beantragte.
Braun beantragt, es sei infolge Verspätung, sowie
mangels Aktivlegitimation des Beschwerdeführers auf die
Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei diese abzu-
weisen.
Das Eidgenössische Justizdepartement ersucht ebenfalls
um Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht z'ieht in Erwägun,g :
1. -
(Eintretensfrage)
.
.
.
.
.
2. -
Die Vorschrift deS Art. 1 der revidierten Verord-
nung II betreffend Ergänzung der Handelsregisterverord-
nung, wonach die Eintragungen wahr sein müssen und zu
keinen Täuschungen Anlass geben dürfen, bezieht sich nur
auf die zivilrechtlichen Verhij,ltnisse. Durch den Eintrag
eines Kaufmanns im Handelsregister wird daher nicht
festgestellt, dass dieser zum Betriebe des von ihm be-
zweckten Geschäftes vom polizeilichen Standpunkte aus
berechtigt sei. Darüber haben ausschliesslich die betref-
fenden Polizeibehörden zu befinden. Der Eintrag der
hier streitigen Firma kann daher nicht deshalb als unwahr
und zu Täuschungen Anlass gebend angefochten werden,
weil Braun nicht im Besitz eines eidgenössischen Apo-
thekerdiplomers ist. Aber auch das dritte in Art. 1 der
genannte Verordnung aufgestellte Erfordernis, dass die
Eintragung « keinem öffentlichen Interesse)) widerspre-
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i
Registersachen. No 55.
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ehen dürfe, rechtfertigt die Verweigerung eines Eintrages
nur, wenn dieser als solcher, seiner Form nach öffentliche
Interessen verletzt. Eine im bezweckten Geschäftsbetrieb
selber liegende Gefährdung aber kann VOm Handels-
registerführer jedenfalls nur dann gewürdigt werden, wenn
dessen Rechtswidrigkeit klar am Tage liegt. Das ist hier
jedoch nicht der Fall. Die Behauptung, dass, wenn die
angefochtene Firma eingetragen werde, das Publikum
über die Eigenschaft des Braun getäuscht werde, trifft
nicht zu, da keineswegs nur solche Geschäftsinhaber in
einer Firma mit Namen aufgeführt werden dürfen, die
zugleich auch Leiter des betreffenden Geschäftes sind.
Es kann auch dem Publikum völlig gleichgültig sein, ob
die in der Firma aufgeführte Person das Geschäft per-
sönlich leite; nur daran hat es ein Interesse, dass die
Leitung des wissenschaftlichen Betriebsteiles einer Apo-
theke unter allen Umständen in den Händen eines mit
dem eidgenössischen Diplom versehenen Apothekers liege.
Dass dies nun aber, wenn ein Nichtapotheker Inhaber
einer Apotheke ist, nicht zutreffe und daher schon der
Eintrag ins Handelsregister verweigert werden müsste,
um eine mit Sicherheit voraussehbare Verletzung öffent-
licher Interessen zu verhindern, davon kann keine Rede
sein. Auch diesbezüglich ist es ausschliesslich Sache der
zuständigen Sanitätsbehörde, die zum Schutze der Öffent-
lichkeit nötigen Vorkehren zu treffen .. Bei dieser Sachlage
kann daher die Eintragung der angefochtenen Firma, die
vom Beschwerdeführer vom zivilrechtlichen Standpunkte
aus nicht beanstandet wird, nicht verwehrt werden.
Demnach er ke'nnt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
AS 65 I -
1929
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 (Eintretensfrage) . . . . .
E. 2 Die Vorschrift deS Art. 1 der revidierten Verord-
nung II betreffend Ergänzung der Handelsregisterverord-
nung, wonach die Eintragungen wahr sein müssen und zu
keinen Täuschungen Anlass geben dürfen, bezieht sich nur
auf die zivilrechtlichen Verhij,ltnisse. Durch den Eintrag
eines Kaufmanns im Handelsregister wird daher nicht
festgestellt, dass dieser zum Betriebe des von ihm be-
zweckten Geschäftes vom polizeilichen Standpunkte aus
berechtigt sei. Darüber haben ausschliesslich die betref-
fenden Polizeibehörden zu befinden. Der Eintrag der
hier streitigen Firma kann daher nicht deshalb als unwahr
und zu Täuschungen Anlass gebend angefochten werden,
weil Braun nicht im Besitz eines eidgenössischen Apo-
thekerdiplomers ist. Aber auch das dritte in Art. 1 der
genannte Verordnung aufgestellte Erfordernis, dass die
Eintragung « keinem öffentlichen Interesse)) widerspre-
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i
Registersachen. No 55.
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ehen dürfe, rechtfertigt die Verweigerung eines Eintrages
nur, wenn dieser als solcher, seiner Form nach öffentliche
Interessen verletzt. Eine im bezweckten Geschäftsbetrieb
selber liegende Gefährdung aber kann VOm Handels-
registerführer jedenfalls nur dann gewürdigt werden, wenn
dessen Rechtswidrigkeit klar am Tage liegt. Das ist hier
jedoch nicht der Fall. Die Behauptung, dass, wenn die
angefochtene Firma eingetragen werde, das Publikum
über die Eigenschaft des Braun getäuscht werde, trifft
nicht zu, da keineswegs nur solche Geschäftsinhaber in
einer Firma mit Namen aufgeführt werden dürfen, die
zugleich auch Leiter des betreffenden Geschäftes sind.
Es kann auch dem Publikum völlig gleichgültig sein, ob
die in der Firma aufgeführte Person das Geschäft per-
sönlich leite; nur daran hat es ein Interesse, dass die
Leitung des wissenschaftlichen Betriebsteiles einer Apo-
theke unter allen Umständen in den Händen eines mit
dem eidgenössischen Diplom versehenen Apothekers liege.
Dass dies nun aber, wenn ein Nichtapotheker Inhaber
einer Apotheke ist, nicht zutreffe und daher schon der
Eintrag ins Handelsregister verweigert werden müsste,
um eine mit Sicherheit voraussehbare Verletzung öffent-
licher Interessen zu verhindern, davon kann keine Rede
sein. Auch diesbezüglich ist es ausschliesslich Sache der
zuständigen Sanitätsbehörde, die zum Schutze der Öffent-
lichkeit nötigen Vorkehren zu treffen .. Bei dieser Sachlage
kann daher die Eintragung der angefochtenen Firma, die
vom Beschwerdeführer vom zivilrechtlichen Standpunkte
aus nicht beanstandet wird, nicht verwehrt werden.
Demnach er ke'nnt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
AS 65 I -
1929
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
55. Orteil der l Zivila.bteilllng vom 23. Oktober 1929
i. S. Apothekerverein des Xantons St. Ga.llen
gegen Aufsichtsbehörd.e fIir Schuldbetreibung und Xonkurs
dei Xa.ntons St. Gallen (lIa.adelsregisterwesen).
Der Eintrag einer Apothekerfirma ~ins Handelsregister, in der als
Geschäftsinhaber eine. Person aufgeführt ist, die kein eidg.
Apothekerdiplom besitzt, kann nicht unter Hinweis auf Art. 1
der rev. VerordnUllg II betr. Ergänzung der Handelsregister·
verordnung verweigert werden.
A. -
Am 19. Juli 1929 stellte der Apothekerverein des
Kantons St. Gallen bei der Aufsiehtsbehörde über das
Handelsregister des Kantons St. Gallen das Begehren, es
sei die gemäss Publikation vom 15. Juni 1929 erfolgte
Eintragung der Firma « Otto Braun, Kronenapotheke &
Sanitätsgeschäft » in Rorschach im Handelsregister zu
löschen, da Braun kein eidgenössisches Apothekerdiplom
besitze und deshalb zum Betriebe einer Apotheke nicht
336
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
berechtigt sei. Die genannte Firmabezeichnung verstosse
daher gegen Art. 1 der revidierten Verordnung II betref-
fend Ergänzung der Handelsregisterverordnung, wonach
alle Eintragungen wahr sein müssen, zu keinen Täu-
schungen Anlass geben und keinem öffentlichen Interesse
widerdprechen dürfen.
B. -
Mit Entscheid vom 6. August 1929 hat die kanto-
nale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen.
O. -
Hiegegen hat der Beschwerdeführer am 7. Sep-
tember 1929 die verwaltungsrechtliche Beschwerde an das
Bundesgericht erhoben, indem er erneut die Löschung der
angefochtenen Firma beantragte.
Braun beantragt, es sei infolge Verspätung, sowie
mangels Aktivlegitimation des Beschwerdeführers auf die
Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei diese abzu-
weisen.
Das Eidgenössische Justizdepartement ersucht ebenfalls
um Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht z'ieht in Erwägun,g :
1. -
(Eintretensfrage)
.
.
.
.
.
2. -
Die Vorschrift deS Art. 1 der revidierten Verord-
nung II betreffend Ergänzung der Handelsregisterverord-
nung, wonach die Eintragungen wahr sein müssen und zu
keinen Täuschungen Anlass geben dürfen, bezieht sich nur
auf die zivilrechtlichen Verhij,ltnisse. Durch den Eintrag
eines Kaufmanns im Handelsregister wird daher nicht
festgestellt, dass dieser zum Betriebe des von ihm be-
zweckten Geschäftes vom polizeilichen Standpunkte aus
berechtigt sei. Darüber haben ausschliesslich die betref-
fenden Polizeibehörden zu befinden. Der Eintrag der
hier streitigen Firma kann daher nicht deshalb als unwahr
und zu Täuschungen Anlass gebend angefochten werden,
weil Braun nicht im Besitz eines eidgenössischen Apo-
thekerdiplomers ist. Aber auch das dritte in Art. 1 der
genannte Verordnung aufgestellte Erfordernis, dass die
Eintragung « keinem öffentlichen Interesse)) widerspre-
I
I
I
I
i
Registersachen. No 55.
337
ehen dürfe, rechtfertigt die Verweigerung eines Eintrages
nur, wenn dieser als solcher, seiner Form nach öffentliche
Interessen verletzt. Eine im bezweckten Geschäftsbetrieb
selber liegende Gefährdung aber kann VOm Handels-
registerführer jedenfalls nur dann gewürdigt werden, wenn
dessen Rechtswidrigkeit klar am Tage liegt. Das ist hier
jedoch nicht der Fall. Die Behauptung, dass, wenn die
angefochtene Firma eingetragen werde, das Publikum
über die Eigenschaft des Braun getäuscht werde, trifft
nicht zu, da keineswegs nur solche Geschäftsinhaber in
einer Firma mit Namen aufgeführt werden dürfen, die
zugleich auch Leiter des betreffenden Geschäftes sind.
Es kann auch dem Publikum völlig gleichgültig sein, ob
die in der Firma aufgeführte Person das Geschäft per-
sönlich leite; nur daran hat es ein Interesse, dass die
Leitung des wissenschaftlichen Betriebsteiles einer Apo-
theke unter allen Umständen in den Händen eines mit
dem eidgenössischen Diplom versehenen Apothekers liege.
Dass dies nun aber, wenn ein Nichtapotheker Inhaber
einer Apotheke ist, nicht zutreffe und daher schon der
Eintrag ins Handelsregister verweigert werden müsste,
um eine mit Sicherheit voraussehbare Verletzung öffent-
licher Interessen zu verhindern, davon kann keine Rede
sein. Auch diesbezüglich ist es ausschliesslich Sache der
zuständigen Sanitätsbehörde, die zum Schutze der Öffent-
lichkeit nötigen Vorkehren zu treffen .. Bei dieser Sachlage
kann daher die Eintragung der angefochtenen Firma, die
vom Beschwerdeführer vom zivilrechtlichen Standpunkte
aus nicht beanstandet wird, nicht verwehrt werden.
Demnach er ke'nnt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
AS 65 I -
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