Volltext (verifizierbarer Originaltext)
39. Aussug "us dem Entscheid. vom 5. Dezember 1929
i. S. Erben Erism"nn.
16ii
N ich t i g k e i t
ein e r
P f ä n dun g,
örtlich nicht zuständigen
vorgenommen wurde
die
VOll eiuem
Bet,reibungsamt
SchKG Art. 89, VZG Art. 24.
Nullite de la saisie operee par un office incampet.ent ratione lad.
Art. 89 LP, 24 Ord. real. im.
Nullita deI pignoramento eseguito da ufficio illcompetente
ratione Iod. -
Art. 89 LEF, 24 RRF.
Als Grundlage für das Verwertungsbegehren vom Juli
1929 kommt nur die Pfändung vom 16. Januar 1929 in
Betracht. Dieselbe ist jedoch von der Vorinstanz mit
Recht als nichtig erklärt worden, weil das Betreibungsamt
Oberurdorf hierfür örtlich nicht zuständig war. Das
fragliche Pfandobjekt
liegt unbestrittenermassen 'im
Gemeindebann Ruswil. Gemäss Art. 24 VZG hätte daher
die Pfändung auf Ersuchen des Betreibungsamtes Oberur-
dorf durch das Betreibungsamt Ruswil als Amt der
gelegenen Sache vollzogen werden müssen. Durch die
genannte, auf Art. 89 SchKG beruhende Vorschrift wird
die Befugnis des Betreibungsbeamten zur Vornahme von
Pfändungen auf die in seinem Betreibungsbezirk gelegenen
Objekte eingeschränkt und zwar, da die Beschränkung
als im öffentlichen Interesse erfolgt zu betrachten ist,
in der Weise, dass eine entgegen diesen Vorschriften
ausserhalb des Betreibungskreises vollzogene Pfändung
nicht nur anfechtbar, sondern nichtig ist : Würde die
Pfändung von Objekten, die in einem andernBetreibungs-
kreis liegen, zugelassen oder nur als durch Beschwerde
anfechtbar erklärt, so bestünde erfahrungsgemäss die
Gefahr, dass Pfändungen auf Distanz vorgenommen
würden, d. h. ohne dass der Beamte sich an Ort und
Stelle vom Vorhandensein des Pfandgegenstandes über-
zeugt und den Schätzungswert desselben auf Grund eigener
ltltl
Schuldbetreibungs· und Konkursrecht. N° 39.
Besichtigung bestimmt. Dem kann nur vorgebeugt werden,
indem eine Pfändung ausserhalb des Betreibungskreises
grundsätzlich als nichtig erklärt wird, gleichgültig, ob der
Beamte nun im einzelnen Fall an Ort und Stelle gepfändet
hat oder nicht. Vor allem aber könnten durch eine Miss-
achtung dieser Bestimmungen über die örtliche Zustän-
digkeit auch die Rechte Dritter beeinträchtigt werden,
welche hinsichtlich der in Frage kommenden Objekte
auf Grund von Art. 51 Abs. I oder 2 am Ort der gelegenen
Sache Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet haben:
Wenn nicht der Schuldner selbst die beiden Betreibungs-
ämter vom Bestand der beiden bis vor das Verwertungs-
begehren geführten Verfahren in Kenntnis setzt -
womit
nicht unbedingt gerechnet werden kann -, besteht die
Möglichkeit, dass beide ÄIDter, die ja von dem am andern
Ort geführten Verfahren keine Kenntnis haben,auf gestell-
tes Verwertungsbegehren hin die Vorbereitungen zur
Verwertung treffen, wodurch zum ~ndesten unnütze
Kosten verursacht werden. Mit Bezug auf die Pfändung
von Liegenschaften ist auch darauf hinzuweisen, dass das
Grundbuchamt gemäss Art. 17 der Grundbuchverordnung
die Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Anmeldung
der Verfügungs beschränkung (Art. 15 VZG) zu untersuchen
hat und dieselbe im Hinblick auf Art. 4 VZG, welcher
die Pfändung durch das Amt der gelegenen Sache voraus-
setzt, verneinen müsste; würäe die von einem andern
Amt vorgenommene Pfändung nur als anfechtbar betrach-
tet, so wäre doch damit zu rechnen, dass das Grundbuch-
amt die Vormerkung der Verfügungsbeschränkung min-
destens während der Beschwerdefrist verweigert, woraus
dem betreibenden Gläubiger unter Umständen, z. B. in-
folge einer in der Zwischenzeit erfolgenden Verfügung
des Schuldners über das Pfandobjekt ein Schaden erwach-
sen könnte. Endlich erscheint es grundsätzlich mit der
Organisation de!,! Betreibungswesens, insbesondere mit der
Schaffung bestimmter Betreibungskreise unvereinbar, die
Vornahme von Amtshandlungen im Kreis eines andern
SehWdbetreibungs- und Konkursrecht. No 40.
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Amtes zuzulassen. Soweit daher in der bisherigen Recht-
sprechung die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit
für Pfändungen nicht als zwingend betrachtet worden
sein sollten (vgl. BGE 24 I S. 339 = Sep.-Ausg. 1 S. 71;
BGE 29 I S. 584 = Sep.-Ausg. 6 S. 308), könnte hieran
nicht festgehalten werden.