Volltext (verifizierbarer Originaltext)
34. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung
vom 27. März 1928 i. S. Glatzfelder
gegen Spar- und Leihkasse Grenchen in Liq.
A k k red i t i v g e s c h ä f t.
Es schafft
Rechtsbezie-
hungen nur zwischen der Bank und dem Akkreditivbesteller t
nicht zwischen jener und dem Akkreditierten; die Bank
ist nur Vermittlerin beim Zahlungsausgleich.
Die Firma Gebr. Glatzfelder in Grenchen lieferte der
Wiener Spezialwerkstätte für Uhren in Wien Schrauben.
Im Auftrage der Wiener Firma teilte die Österr. Kredit-
anstalt f. Hand. u. Gew. in Wien der Spar- u. Leihkasse
Grenchen erstmals am 20. November 1917, dann in
der ersten Hälfte 1918 mit, sie erkenne sie zu Gunsten
der Gebr. Glatzfelder für (näher bezifferte) Kronen-
beträge auf einem neu eröffneten Sperrkonto, auf dem
die Summe gemäss Bestimmung der Österr. Devisen-
zentrale bis nach Friedensschluss gesperrt liegen bleiben
müsse. Die Spar- u. Leihkasse Grenchen schrieb ihrer-
seits an die Gebr. Glatzfelder, die Wien er Spezialwerk-
stätte habe ihr durch Vermittlung der Österr. Kredit-
anstalt zu ihren (Glatzfelders) Gunsten ein Konto von
6250 Kronen oder zum heutigen Kurse von 40 Fr. =
2500 Fr. eröffnet, welcher Betrag jedoch bis nach
Friedensschluss gesperrt bleibe.
Im Kontokorrent-
auszug für Glatzfelder führte. die Spar- u. Leihkasse
Grenchen kein Kronen- oder Frankenguthaben dieser
Firma auf. Die Rechtsnachfolger erhoben in der Folge
Klage gegen die Spar- u. Leihkasse Grenchen in Liq.
auf Auszahlung eines Betrages von 8400 Fr. gestützt
auf die Zuschriften der Kasse an sie über die Kredit-
eröffnung. Das Bundesgericht hat die Klage in Über-
einstimmung mit den kantonalen Instanzen abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
(-) Die Krediteröffnungen seitens der Wiener Spe-
zialwerkstätte, von denen die Österreich. Kreditanstalt
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jeweilen der Spar- und Leihkasse Grenchen Mitteilung
gemacht hat, stellen sich rechtlich als eine Art Akkreditiv
dar, wobei die Wiener Spezialwerkstätte als die Akkre-
ditivbestellerin, die Beklagte als die Akkreditivbank
und die Rechtsvorgängerin der Klägerin als die Akkre-
ditierte erscheint. Ein Rechtsverhältnis wird bei derar-
tigen Geschäften nur zwischen der Bank und dem Akkre-
ditivbesteller begründet, dessen Weisungen die Bank
pünktlich zu befolgen hat, nicht zwischen die~er und
dem Akkreditierten, und es ist die Tätigkeit der Akkre-
ditivbank lediglich diejenige einer Vermittlerin beim
Zahlungsausgleich, bezw. einer Treuhänderin für beide
Parteien (vgI. STEINER, Akkreditivgeschäft, S. 9 und
13). Selbst durch die Anzeige der Krediteröffnung an
den Akkreditierten wird die Bank diesem gegenüber
in der Regel nicht gebunden (vgl. BGE 49 II 200), und
es ergab sich insbesondere aus den Anzeigen der Öster-
reich. Kreditanstalt an die Spar- und Leihkasse Grenchen
für diese keinerlei Verpflichtung zur Eingehung einer
Schuldanerkennung gegenüber der Firma Glatzfelder.
Im übrigen stand -
wie beim widerruflichen Akkreditiv
es der Erfüllung der Bedingungen bedarf, an welche
die Auszahlung geknüpft ist, damit der Akkreditierte
über den Kredit verfügen kann -
hier jeglicher Aus-
zahlung an die Klägerin die durch die Österreich.
Devisenzentrale bis nach Friedensschluss verhängte
Sperre entgegen. Die Krediteröffnungen waren denn
auch ausdrücklich auf
« Sperrkonto» erfolgt, und es
hat die Spar- und Leihkasse Grenchen gegenüber der
Rechtsvorgängerin der Klägerin von einer Gutschrift
der bei der Wien er Bank einbezahlten Kronenbeträge
durchweg abgesehen. Sie hat ihr eine solche Gutschrift
auch nicht angezeigt oder auch nur in Aussicht gestellt,
sondern sich auf die Mitteilung beschränkt, die Wiener
Spezialwerkstätte habe ihr (der Beklagten) durch
Vermittlung der Österreich. Kreditanstalt ein Konto
zug uns t end e r K I ä ger i n eröffnet (während
allerdings in den Zuschriften der Spar- und Leihkasse
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Obligationenrecht. N° 35.
Grenchen an die Wiener Spezialwerkstätte von Gut-
schriften an die Klägerin die Rede ist). Die Annahme
von Akkreditiv- oder akkreditivähnlichen Geschäften
rechtfertigt sich vorliegend umsoeher, als der Rechts-
vorgänger der Klägerin selbst im Nachlassverfahren
der Spar- und Leihkasse Grenchen sich auf diesen
Boden gestellt hat, und er auch die Eintragungen in
seinen Geschäftsbüchern entsprechend vorgenommen
hatte.