Sachverhalt
Am 12. Juli 1927 nahm das Petreibungsamt
Bern-Stadt bei Frau Glauser-Bühlmann, die einen Teil
des Frau Wiedmer- Stern gehörenden Hauses, Rabben-
thalerstrasse 83 in Beru, gemietet hatte und daselbst
eine Pension betrieb, auf Begehren der Vermieterin,
gemäss Art. 283 SchKG in Verbindung mit Art. 272 OR,
ein Retentionsverzeichnis auf über das von der Mieterin
eingebrachte Mobiliar im Gesamtschätzungswerte von
1516 Fr. 50 Cts. Ferner wurden die von den Pensionären
der Retentionsschuldnerin geschuldeten laufenden Miet-
zinsen im Gesamtbetrage von 420 Fr. retiniert.
B. -
Hiegegen beschwerte sich die Retentionsschuld-
nerin bei der Aufsichtsbehörde, indem sie gestützt auf
160
Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. N0 40.
Art. 272 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 92 Ziffer 3
SchKG die Aufhebung der verfügten Retention verlangte,
da sie das fragliche Mobiliar zum Betrieb ihrer Pension
benötige. die Mietzinsen ihrer Pensionäre aber nicht
zum Gegenstand einer Retention gemacht werden
können.
C. -
Mit Urteil vom 28. September 1927 -
den
Parteien zugestellt am 1. Oktober 1927 -
hat die kan-
to?ale Aufsichtsbehörde die Beschwerde dahin gutge-
helssen, dass sie sämtliche Retentionsobjekte, mit Aus-
nahme zweier Staubsauger im Schätzungswerte von
400 Fr., aus dem Retentionsnexus entliess •.
D. -
Hiegegen hat die Vermieterin, Frau Wiedmer-
Stern, den Rekurs an das Bundesgericht erklärt mit
dem Begehren, es sei in- Aufhebung des angefochtenen
Entscheides zu verfügen, dass die sämtlichen vom Be-
treibungsamt retinierten· Gegenstände im Retentions-
nexus zu verbleiben haben.
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Mit Recht hat die Vorinstanz die fraglichen von den Untermietern der Retentionsschuldnerin ge- schuldeten, laufenden Mietzinsen aus dem Retentions- nexus ausgeschlossen. Denn nach Art. 272 OR erstreckt sich das Retentionsrecht des,Vermieters einer Liegen- schaft nur auf die beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu deren Einrichtung und Benützung gehören, nicht aber auf Forderungen, an denen gemäss Art. 895 ZGB überhaupt gar kein Retentionsrecht möglich ist. .
E. 2 Dagegen erscheint die Aufhebung der Reten-
tionsverfügung bezüglich des von der Retentionsschuld-
nerin eingebrachten Mobiliars nicht gerechtfertigt. Rich-
tig ist allerdings, dass nach der ständigen Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes eine Pension, wenn sie in
ganz einfacher Weise, ohne fremde Hülfskräfte, in
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 40.
161
bescheidenem Umfange und ohne eigentliches Betriebs-
kapital betrieben wird, als Beruf im Sinne von Art. 92
Ziffer 3 SchKG zu erachten ist und dass infolgedessen
das hiefür notwendige Mobiliar als unpfändbar bean-
sprucht werdEm kann (vgl. BGE 38 I S. 187 ff. = Sep.
Ausg. 15 S.l ff; 41 111 S. 379; 45 III S. 91 rf.). Diese Vor-
aussetzungen treffen jedoch im vorliegenden Falle nicht zu.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Retentionsschuldnerin
neben den ihr gehörigen, vorliegend retinierten Möbeln
auch noch anderes Mobiliar, das sie von der Rekurrentin,
zugleich mit der Wohnung, gemietet hatte, zur Verfügung
stand. Sie verfügte infolgedessen über insgesamt 15 möb-
lierte Zimmer, wofür sie der Rekurrentin einen Jahreszins
von (inklusive die Wasser- und Beleuchtungskosten)
7400 Fr. bezahlen musste. Dass hiebei nicht mehr von
einem Pensionsbetrieb in bescheidenem Umfange ge-
sprochen werden kann, bedarf wohl keiner weiteren
Erörterung und wird übrigens auch von der Vorinstanz
nicht in Abrede· gestellt. Die Vorinstanz erachtet dies
jedoch für die vorliegende Frage deshalb nicht als wesent-
lich, weil nur eine Belassung derjenigen Objekte in Frage
stehe, die zu einem Pensionsbetrieb in bescheidenem
Rahmen an sich nötig seien. Diese Auffassung ist nicht
schlüssig. Das Bundesgericht hat in ständiger Recht-
sprechung die Frage der Pfändbarkeit von zur Ausübung
einer wirtschaftlichen Tätigkeit notwendigen Werk-
zeugen, Gerätschaften und Instrumenten lediglich davon
abhängig gemacht, ob diese Betätigung, so wie sie im
Momente der Pfändung bezw. der Retention ausgeübt
wurde, als Beruf oder aber als Gewerbebetrieb zu er-
achten sei (vgl. statt vieler BGE 49 III S. 101). Trifft
das letztere zu. dann entfällt, weil kein Beruf im Sinne
von Art. 92 Ziffer 3 SchKG vorliegt, jeglicher Kompe-
tenzanspru::h, d. h. es kann ein Schuldner nicht ver-
langen, dass ihm wenigstens so viele Gegenstände belassen
werden, damit er die von ihm bisher ausgeübte wirt-
schaftliche Tätigkeit in Zukunft wenigstens in beschei-
162
Schuldbetreibungs- und Konknrsreeht. Ne> 41.
denem Rahmen (so dass nicht mehr von eh1em Gewerbe-
betrieb gesprochen werden könnte) auszuüben ver;..
möchte. Bei dieser Sachlage spielt aber keine Rolle,
. ob, wenn die vom Schuldner im Momente der Pfändung
bezw. der Retention ausgeübte Tätigkeit sich als Gewerbe-
betrieb qualifiziert, die hiezu verwendeten Objekte
ganz oder nur zum Teil im Eigentum des Schuldners
stehen. Es ist daher im vorliegenden Falle ohne Bedeu-
tung, dass ein Pensionsbetrieb, in dem nur die hier
streitigen, retinierten Möbel verwendet würden, als Beruf
im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG erachtet werden
müsste. Denn nachdem die Retentionsschuldnerin sich
hiemit nicht begnügt hat, sondern durch Mietung
einer grossen, möblierten Wohnung eine Pension in
grösserem Stile, d. h. ein Gewerbe, betrieben hat, hat
sie jeden Anspruch au~ Art. 92 Ziffer 3 SchKG verwirkt,
sodass das Betreibungsamt mit Recht das fragliche
Mobiliar mit Retentionsbeschlag belegt hat.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen,
dass die fragliche Retentionsverfügung nur bezüglich
der von den Pensionären der· Retentionsschuldnerin
geschuldeten Mietzinsen aufgehoben, im übrigen aber
für rechtsgültig erklärt wird.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
40. Entscheid vom. 29. Oktober 1927 i. S. Wiedmer-Stern.
Das R e t e n t ion s r e c h t des Ver m i e t e r s er-
streckt sich nicht auf die dem Mieter von seinen Unter-
mietern geschuldeten Mietzinsen (Erw. 1).
OR Art. 272; ZGB Art. 895.
Kom pet e n z ans pr 11 eh ge m ä s s Art. 92 Z if f. 3
S c h K G.
B e ruf
0 der,
G ewe r beb e tri e b
(U n t ern e h m u n g) ?
Liegt ein Gewerbebetrieb vor, so entfällt je der Kompetenz-
anspruch; es kann ein Schuldner nicht verlangen, dass ihm
wenigstens so viele Werkzeuge belassen werden, damit er
die von ihm bisher ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit in
Zukunft wenigstens in bescheidenem Rahmen auszuüben
vermöchte (Erw. 2).
Eine in grösserem Rahmen betriebene P e n s ion ist kein
Beruf im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG (Erw. 2).
A. -
Am 12. Juli 1927 nahm das Petreibungsamt
Bern-Stadt bei Frau Glauser-Bühlmann, die einen Teil
des Frau Wiedmer- Stern gehörenden Hauses, Rabben-
thalerstrasse 83 in Beru, gemietet hatte und daselbst
eine Pension betrieb, auf Begehren der Vermieterin,
gemäss Art. 283 SchKG in Verbindung mit Art. 272 OR,
ein Retentionsverzeichnis auf über das von der Mieterin
eingebrachte Mobiliar im Gesamtschätzungswerte von
1516 Fr. 50 Cts. Ferner wurden die von den Pensionären
der Retentionsschuldnerin geschuldeten laufenden Miet-
zinsen im Gesamtbetrage von 420 Fr. retiniert.
B. -
Hiegegen beschwerte sich die Retentionsschuld-
nerin bei der Aufsichtsbehörde, indem sie gestützt auf
160
Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. N0 40.
Art. 272 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 92 Ziffer 3
SchKG die Aufhebung der verfügten Retention verlangte,
da sie das fragliche Mobiliar zum Betrieb ihrer Pension
benötige. die Mietzinsen ihrer Pensionäre aber nicht
zum Gegenstand einer Retention gemacht werden
können.
C. -
Mit Urteil vom 28. September 1927 -
den
Parteien zugestellt am 1. Oktober 1927 -
hat die kan-
to?ale Aufsichtsbehörde die Beschwerde dahin gutge-
helssen, dass sie sämtliche Retentionsobjekte, mit Aus-
nahme zweier Staubsauger im Schätzungswerte von
400 Fr., aus dem Retentionsnexus entliess •.
D. -
Hiegegen hat die Vermieterin, Frau Wiedmer-
Stern, den Rekurs an das Bundesgericht erklärt mit
dem Begehren, es sei in- Aufhebung des angefochtenen
Entscheides zu verfügen, dass die sämtlichen vom Be-
treibungsamt retinierten· Gegenstände im Retentions-
nexus zu verbleiben haben.
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. -
Mit Recht hat die Vorinstanz die fraglichen
von den Untermietern der Retentionsschuldnerin ge-
schuldeten, laufenden Mietzinsen aus dem Retentions-
nexus ausgeschlossen. Denn nach Art. 272 OR erstreckt
sich das Retentionsrecht des,Vermieters einer Liegen-
schaft nur auf die beweglichen Sachen, die sich in den
vermieteten Räumen befinden und zu deren Einrichtung
und Benützung gehören, nicht aber auf Forderungen,
an denen gemäss Art. 895 ZGB überhaupt gar kein
Retentionsrecht möglich ist.
.
2. -
Dagegen erscheint die Aufhebung der Reten-
tionsverfügung bezüglich des von der Retentionsschuld-
nerin eingebrachten Mobiliars nicht gerechtfertigt. Rich-
tig ist allerdings, dass nach der ständigen Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes eine Pension, wenn sie in
ganz einfacher Weise, ohne fremde Hülfskräfte, in
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 40.
161
bescheidenem Umfange und ohne eigentliches Betriebs-
kapital betrieben wird, als Beruf im Sinne von Art. 92
Ziffer 3 SchKG zu erachten ist und dass infolgedessen
das hiefür notwendige Mobiliar als unpfändbar bean-
sprucht werdEm kann (vgl. BGE 38 I S. 187 ff. = Sep.
Ausg. 15 S.l ff; 41 111 S. 379; 45 III S. 91 rf.). Diese Vor-
aussetzungen treffen jedoch im vorliegenden Falle nicht zu.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Retentionsschuldnerin
neben den ihr gehörigen, vorliegend retinierten Möbeln
auch noch anderes Mobiliar, das sie von der Rekurrentin,
zugleich mit der Wohnung, gemietet hatte, zur Verfügung
stand. Sie verfügte infolgedessen über insgesamt 15 möb-
lierte Zimmer, wofür sie der Rekurrentin einen Jahreszins
von (inklusive die Wasser- und Beleuchtungskosten)
7400 Fr. bezahlen musste. Dass hiebei nicht mehr von
einem Pensionsbetrieb in bescheidenem Umfange ge-
sprochen werden kann, bedarf wohl keiner weiteren
Erörterung und wird übrigens auch von der Vorinstanz
nicht in Abrede· gestellt. Die Vorinstanz erachtet dies
jedoch für die vorliegende Frage deshalb nicht als wesent-
lich, weil nur eine Belassung derjenigen Objekte in Frage
stehe, die zu einem Pensionsbetrieb in bescheidenem
Rahmen an sich nötig seien. Diese Auffassung ist nicht
schlüssig. Das Bundesgericht hat in ständiger Recht-
sprechung die Frage der Pfändbarkeit von zur Ausübung
einer wirtschaftlichen Tätigkeit notwendigen Werk-
zeugen, Gerätschaften und Instrumenten lediglich davon
abhängig gemacht, ob diese Betätigung, so wie sie im
Momente der Pfändung bezw. der Retention ausgeübt
wurde, als Beruf oder aber als Gewerbebetrieb zu er-
achten sei (vgl. statt vieler BGE 49 III S. 101). Trifft
das letztere zu. dann entfällt, weil kein Beruf im Sinne
von Art. 92 Ziffer 3 SchKG vorliegt, jeglicher Kompe-
tenzanspru::h, d. h. es kann ein Schuldner nicht ver-
langen, dass ihm wenigstens so viele Gegenstände belassen
werden, damit er die von ihm bisher ausgeübte wirt-
schaftliche Tätigkeit in Zukunft wenigstens in beschei-
162
Schuldbetreibungs- und Konknrsreeht. Ne> 41.
denem Rahmen (so dass nicht mehr von eh1em Gewerbe-
betrieb gesprochen werden könnte) auszuüben ver;..
möchte. Bei dieser Sachlage spielt aber keine Rolle,
. ob, wenn die vom Schuldner im Momente der Pfändung
bezw. der Retention ausgeübte Tätigkeit sich als Gewerbe-
betrieb qualifiziert, die hiezu verwendeten Objekte
ganz oder nur zum Teil im Eigentum des Schuldners
stehen. Es ist daher im vorliegenden Falle ohne Bedeu-
tung, dass ein Pensionsbetrieb, in dem nur die hier
streitigen, retinierten Möbel verwendet würden, als Beruf
im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG erachtet werden
müsste. Denn nachdem die Retentionsschuldnerin sich
hiemit nicht begnügt hat, sondern durch Mietung
einer grossen, möblierten Wohnung eine Pension in
grösserem Stile, d. h. ein Gewerbe, betrieben hat, hat
sie jeden Anspruch au~ Art. 92 Ziffer 3 SchKG verwirkt,
sodass das Betreibungsamt mit Recht das fragliche
Mobiliar mit Retentionsbeschlag belegt hat.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen,
dass die fragliche Retentionsverfügung nur bezüglich
der von den Pensionären der· Retentionsschuldnerin
geschuldeten Mietzinsen aufgehoben, im übrigen aber
für rechtsgültig erklärt wird.