52_II_5, Bundesgericht (BGE)

Sachverhalt

In der gegen August Denzier von dessen geschiedener Ehefrau und den Kindern aus der geschiedenen Ehe geführten Betreibung Nr. 1551 des Betreibungsamtes Zürich 7 erklärte dessen Frau zweiter Ehe für eine Frauengutsfol;derung von 42,500 Fr. den Anschluss an die am 14. August 1922 vollzogene Pfändung, und als die Gläubiger den Anspruch bestritten, strengte sie die vorliegende Klage an mit dem Antrag, ihr Anschluss sei begründet zu erklären. Über den Betrag von 41,000 Fr. legte die Klägerin relfus des Betriebenen vor, nämlich zunächst « Re<;u de Mademoiselle Plementasch Marie-Therese a Tanger Ia somme de sept mille francs-or pour mobilier» vom 10. Dezember 1912 und weitere

Erwägungen (3 Absätze)

E. 2 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Ehemann der Klägerin die Geldsummen erhalten habe, deren Empfang er in den revus bestätigte, jedoch in französischem Gelde oder doch in französische Währung umgerechnet. Hiebei handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, welche das Bundesgericht als richtig anzusehen hat, soweit sie nicht mit dem Inhalt der Akten im Widerspruch stehen oder auf einer bundes,,: gesetzliche Bestimmungen verletzenden Würdigung des Beweisergebnisses beruhen (Art. 81 OG). Abgesehen von Familienreeht. N° 2. 7 den laut den recus vom 10. Dezember 1912 und 10. August 1921 empfangenen Summen von 7000 und 3000 Francs erhebt die Beklagte keine Aktenwidrigkeitsrüge; dagegen behauptet sie eine Verletzung des Art .. 8 Z?,B, wonach regelmässig derjenige das Vorhandenselll el~er behaupteten Tatsache zu beweisen hat, w~lcher aus l~r Rechte ableitet. Indessen ist es unbehelfhch, wenn die Beklagte unter diesem Gesichtspunkt darauf hinweist, dass die recus nicht in die Form von Schuldanerkennungen gekleidet worden sind. Zur Begründung einer For~er~ng der Klägerin an ihrem Ehemann bedurfte es nambch keinerlei Schuldverpflichtung, sonderu genügte es, dass ihr Ehemann Geld behändigte, welches zu ihrem eingebrachten Gute gehörte, also namentlich solches Geld', welches ihr während der Ehe unentgeltlich « zugefallen D war (Art. 195 Abs. 1 und 201 Abs. 3 ZGB). Nun ist von. der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die vom Ehemallll der Klägerin empfangenen Summen' aus dem Vermögen der Mutter der Klägerin stammen - während freilich eine verbindliche Feststellung darüber nicht getroffen ist, ob die Mutter es zunächst der Klägerin und diese dann ihrem Ehemann oder aber jent.: direkt diesem übergeben habe, - und dass kein Anhaltspunkt dafür vorliege, dem Ehemallll der Klägerin habe damals eine Forderung gegen die Klägerin oder deren Mutter zugestanden, welche auf diese Weise getilgt worden wäre. Somit kann nur in Frage kommen, dass jene Geldsummen dem Ehemann der Klägerin gegeben worden sind entweder als Darlehen oder aber als unentgeltliche Zuwendung der Mutter der Klägerin an ihn selbst oder aber an die Klägerin. Abzulehnen ist zunächst die unentgeltliche Zuwendung an den Ehemann der Klägerin; nicht nur ist llicht ersichtlich, welche Veranlassung zu unentgeltlichen Zuwendungen in derart hohen Beträgen an den Schwiegersohn für die Mutter der Kläaerin hätte bestehen können, sondern die Ausstellung °von revus an die Klägerin wäre mit

8 Familienrecht. No 2. dieser Auffassung geradezu unverträglich. Anderseits spricht es keineswegs eindeutig für die Gewährung von Darlehen, sondern lässt es sich mit der Auffassung unentgeltlicher Zuwendungen der Mutter an die Klägerin sehr wohl vereinbaren, wenn jene die Gelder direkt an den Schwiegersohn ausgehändigt haben soUte. Wollte die Mutter der Tochter eine Zuwendung an barem Geld machen, so lag es nahe, dass sie dieses Geld nicht zunächst der Tochter, sondern direkt dem Schwiegersohn aushändigte, in dessen Eigentum überzugehen es ohnehin bestimmt war, es wäre denn, dass durch die Zuwendung hätte Sondergut begründet werden wollen (Art. 190 ZGB), wofür jedoch keinerlei Anhaltspunkt vorliegt. Sodann war es auch naheliegend, dass die Mutter die von den Eheleuten De-nzler benötigten Summen der Tochter auf Anrechnung an ihren Erbteil zuwendete, zumal da angesichts des Verwendungszweckes VOll vorne herein ausgeschlossen erschien, dass der Schwiegersohn zur Rückzahlung binnen gemessener Zeit imstande sein würde. Endlich ist die Ausstellung der re~us zu Gunsten der Klägerin nicht nur mit der Auffassung, die Schwiegermutter habe dem Schwiegersohn Darlehen gewährt, nicht vereinbar, sondern sie lässt sich überhaupt nicht anders vernünftig erklären als auf der Grundlage unentgeltlicher Zuwendungen an die Klägerin selbst. Insoweit also die Beklagte auf gänzliche Abweisung der Klage abzielt, kann ihrer Berufung keine Folge gegeben werden. Anderseits erhebt die Klägerin eine Aktenwidrigkeitsrüge gegen die Annahme der Vorinstanz, die « Zahlungen » seien nicht in Gold geleistet worden. Diese Rüge ist nicht begründet. Zunächst ist es eine der Nachprüfung des Bundesgerichts entzogene Beweiswürdigung, wenn die Vorinstanz den re~us insoweit nicht Beweiskraft zubilligte, als sie auf francs - 0 r lauten, während sie deren Beweiswert bezüglich ihres übrigen Inhaltes anders beurteilte, und ebenso ist die Entscheidung der Familienrecht. N0 2. 9 Vorinstanz über die Glaubwürdigkeit der Zeugen in diesem wie in allen andern Punkten eine endgültige. Sodann vermögen die von der Klägerin hauptsächlich angerufenen Konsularbescheinigungen überhaupt keinen direkten Beweis für die von der Vorinstanz abgelehnte Behauptung der Klägerin abzugeben, ihr Ehemaml habe die streitigen Beträge· in Gold erhalten, und zwar insbesondere auch die ihm erst in den Jahren 1921 und 1922 zugekommenen. Selbst wenn also der Klägerin zugegeben werden müsste, dass ihre Mutter von keinerlei die Ablieferung ihres. Goldes anordnender Massregel betroffen worden sei, so würde daraus doch noch nicht die Hingabe von Gold an ihren Schwiegersohn gefolgert werden können. Wird aber angenommen, der Ehemann der Klägerin habe französisches Papiergeld erhalten, so kann die Frauengutsforderung, welche hiedurch begründet worden ist und gemäss Art. 67 Ziff. 3 SchKG zwecks Geltendmachung im Betreibungsverfahren in Schweizerwährung umgerechnet werden muss, unmöglich zu einem höheren Kurse als demjenigen des Tages der Hingabe umgerechnet werden, nachdem der französische Franken im Verhältnis zum Schweizerfranken inzwischen nOLh weiter gefallen ist. Insoweit also die Klägerin die Herabsetzung der Klagesumme durch solche Umrechnung angreift, erweist sich ihre Berufung als unbegründet.

E. 3 (Ablehnung der Einbeziehung von weiteren 1500 Francs in die Frauengutsforderung.)

E. 4 Mit ihrem eventuellen Berufungsantrag wendet sich die Beklagte gegen die Einbeziehung der 7000 und 3000 Francs, welche der Ehemann der Klägerin am 10. Dezember 1912 und 10. August 1921 « pour mobilier» bezw. « pour achat mobilier» erhalten zu haben bescheinigt hat, in die Ersatzforderung der Klägerin. Was zunächst den ersteren, noch vor der Eheschliessung empfangenen Betrag anbelangt, so ist von entscheidender Bedeutung, dass die Klägerin in der Hauptverhandlung

10 behaupten liess, er sei zur Anschaffung von AusSteuergegenständen verwendet worden, sie und ihr -Mann haben daraus Möbel, Wäsche etc. gekauft. und dass sie sodann in der Parteibefragung erklärte. von ihrer Mutter Geld zur Anschaffung einer Aussteuer, «auf die Hochzeit hin 7000 Fr. zur Einrichtung einer Wohnung » erhalten haben. Angesichts dieser eigenen Vorbringen der Klägerin ist anzunehmen, dass sie Eigentümerin der mit diesem Gelde angeschafften Haushaltungsgegenstände wurde, gleichWie wenn dieselben von ihrer Mutter gekauft und ihr in nalura gegeben oder aber von ihr selbst noch vor der Eheschliessung gekauft worden wären. Es entspricht der natürlichen Auffassung, dass die Ehefrau Eigentümerin derjenigen Aussteuergegenstände sei, die aus Geldmitteln angeschafft worden sind, welche sie als Veriobte kurz vor der Verheiratung von ihren Eltern zu diesem Zwecke erhalten hat. Einer solchen Betrachtungsweise steht die rechtliche Konstruktion auch dann nicht entgegen, wenn die Verl~bte die erhaltene Geldsumme dem Verlobten übergeben und die Anschaffung der Aussteuer allfällig erst nach der Eheschliessung stattgefunden hat. durch welche das Geld, auch bei gesonderter Verwahrung, in das Eigentum des Ehemannes übergegangen ist (Art. 201 Abs. 3 ZGB). Freilich erscheint zweifelhaft, ob Art. 196 Abs. 2 ZGB, wonach, wenn während der Ehe zum Ersatz für: Vermögenswerte der Ehefrau Anschaffungen gemacht werden, vermutet wird, dass sie zum Frauengute gehören, auch-in einem solchen Falle zur Anwendung gebracht werden dürfe. Indessen liegt ja bei dem von der Klägerin selbst behaupteten gemeinsamen Einkauf der Aussteuer durch beide Verlobten oder Ehegatten kein Anhaltspunkt dafür vor, dass die Anschaffungen eher auf den Namen und für Rechnung des Verlobten bezw. Ehemannes als nicht vielmehr der Braut oder Ehefrau gemacht worden Seien, während es doch letztere war, welche die erforderlichen Geldmittel zur Verfügung gestellt hat. Selbst wenn der Familienrecht. No, 2. 11 Verlobte oder Ehemann allein gehandelt hätte, so läge es angesichts der Provenienz der Geldmittel nahe anzunehmen.dass er es als Vertreter seiner Braut oder Ehefrau getan -habe, wozu ja nicht erforderlich war, dass er sich als Vertreter zu erkennen gab (vgl. Art. 32 Abs. 2 OR); dann erwarb er aber Eigentum nicht für sich selber, sondern für seine Braut oder Ehefrau, und es wurde die inzwischen allfällig bereits entstandene Ersatzforderung der letzteren nach Art. 201 Abs. 3 ZGB durch Hingabe der angeschafften Gegenstände an Zahlungsstatt getilgt. War aber die Klägerin Eigentümerin dieser heute unstreitig nicht mehr vorhandenen Aussteuergegenstände. so kann sie gemäss Art. 201 Abs. 1 und 752 Abs. 1 ZGB von ihrem Ehemann Ersatz dafür nur beanspruchen, insofern er nicht nachweist, dass der Verlust ohne sein Verschulden eingetreten ist. Der Annahme eines Verschuldens des Ehemannes der Klägerin am Verlust stehen nun die· eigenen Vorbringen der Klägerin entgegen, wonach der Verlust auf die Unterschlagung seitens des Vertrauensmannes Ferrand zurückzuführen ist, in dessen Obhut der Ehemann der Klägerin die Haushaltungseinrichtung gleichwie auch sein eigenes Geschäft zurückliess, als er in die Schweiz zum Militärdienst einrücken musste. Für den Betrag von 3000 Francs endlich, den die Klägerin zur Anschaffung einer neuen Haushaltungseinrichtung nach dem Verlust der ersten von ihrer Mutter zugewendet erhalten hat, kann sie schon deswegen keine Forderung gegen den Ehemannn geltend machen, weil daraus Anschaffungen zum Ersatz für die ursprüngliche, ihr gehörende Aussteuer gemacht wurden -und die derart angeschaffenen Gegenstände' laut mit der Behauptung der Beklagten übereinstimmendem Zugeständnis der Klägerin im Zeitpunkt der' Anschlusserklärung, auf den allein es ankommt, noch in natura vorhanden waren, also die Vermutung des Art: 196

Dispositiv

ERBRECHT DROlT DES SUCCESSIONS
Auszug a.us dem Urteil der n. Zinla.bteilung vom S5. Februar lSae i. S. Oggier und Rösti gegen Huber. Gesetzliche Erben, welche bei Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen erhalten haben - gleichgültig ob vor oder nach Inkrafttreten des ZGB - können die Erbschaft gleichwohl ausschlagen; tun sie es, so sind sie nicht der A u s- g 1 e ich u n g s p f J ich t, sondern nur der HerabsetzungskJage unterworfen. ZGB Art. 527, 626 H., SchJusstitel Art. 16 Abs. 3. Aus dem Tatbestand: Am 20. September 1909 vereinbarte Jakob Brügger in Salgesch mit seinen drei Töchtern, Frauen Oggier. Erbrecht. N° 3. 13 Rösti (den heutigen Klägerinnen) und Huber (der heutigen Beklagten) « Güterabtretung und Vertrag I) mit folgenden wesentlichen Bestimmungen: Die drei Töchter (und ihre Ehemänner) verpflichteten sich, die Frauen (bezw. Mutter-)gutsschuld ihres Vaters an die Tochter seiner verstorbenen Frau zweiter Ehe aus deren früherer Ehe, Frau Imhof geb. Schild, im Betrage von 10,000 Fr. zu bezahlen. (e Dagegen II übertrug der Vater das Eigentum an seinen einzeln aufgeführten Liegenschaften unter Vorbehalt lebenslänglicher Nutzniessung auf seine Töchter Es wurde vorausgesehen, dass die Töchter die Liegenschaften für ein zwecks Tilgung der übernommenen Schuld aufzunehmendes Anleihen verpfänden. Indessen verpflichtete sich der Vater. « die sechsmonatlichen oder jährlichen Abzahlungen bei der gläubigerischen Anstalt... selbst zu leisten und deren Zinsen zu entrichten, solange es ihm Gesundheit und Körperkraft gestatten, seinem Bäckerhandwerke vorzustehen und seine übrigen Güter zu besorgen. Sollten Krankheit oder unvorhergesehene Schicksalsschläge es ihm unmöglich machen, diesen seinen Verpflichtungen nachzukommen, so gehen diese zu gleichen Teilen auf die drei Kindt>f oder deren Erben über ... » Dieser Vertrag wurde in die öffentlichen Liegenschaftsregister eingetragen ... Hierauf nahmen die Töchter bei der Schweizerischen Volksbank in Montreux ein Hypothekaranleihen von 13,000 Fr. auf. Inder Folge tilgte Vater Brügger dieses Darlehen durch Abschlagszahlungen, mindestens zum grossen Teil. Am 21. August 1922 starb Vater Brügger. Über die Erbschaft wurde das öffentliche Inventar aufgenommen, und im Anschluss hieran schlug Frau Huber die Erbschaft aus. Hierauf strengten die Klägerinnen Klage gegen sie an mit folgenden Rechtsbegehren : « Frau Rosina Huber ist verpflichtet, diejenigen Vermögenswerte, die sie aus dem Vermögen von Jakob

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

2. Orteil der II. Zivilabteilung vom S. lürz 1926

i. S. Denzler-Plementasch gegen Denzler-Sutter und Kinder. Anwendung schweizerischen Ehe g ü tel' r e c h t sauf Sc h w ei zer im Aus la n d, Zivr. VerhG. Art. 31 Abs. 1 (Erw. 1). Begründung einer Fra u eng u t s e r s atz f 0 r der u n g durch Übergabe grösserer Geldsummen seitens der Eltern der Verlobten oder Ehefrau an den Verlobten oder Ehemann und Ausstellung von Empfangsbescheinigungen dafür seitens des Verlobten oder Ehemannes an die Verlobte oder Ehefrau, Art. 195 Abs. 1, 201 Abs. 3 ZGB (Erw. 2). U m l'e c h nun g der durch Übergabe von Geld in ausländischer 'Vährung an den Ehemann begründeten Ersatzforderung inS c h w e i zer w ä h run g zum Zwecke der Ans chI u s s P f ä n dun g in der Schweiz, Art. 67 Ziff. 3 SchKG (Erw. 2). Insoweit die dem Verlobten oder Ehemann derart übergebenen Geldsummen zur Anschaffung einer Aussteuer bestimmt waren und verwendet wurden, erwirbt die Ehefrau das E i gen t II man der Aus s t e u e r und verliert sie die Ersatzforderung (Erw. 4). Im Falle des Ver I u s t e s cl e r cl e rEh e fra u g e- hör end e n Aus s te u e r entsteht eine Ersatzforderung nur bei Verschulden des Ehemannes, Art. 201 Abs. 1, 752 Abs. 1 ZGB. Verschulden i. c. verneint (Erw. 4). ZGB Art. 196 Abs. 2, Anwcndungsfall (Erw. 4). A. - In der gegen August Denzier von dessen geschiedener Ehefrau und den Kindern aus der geschiedenen Ehe geführten Betreibung Nr. 1551 des Betreibungsamtes Zürich 7 erklärte dessen Frau zweiter Ehe für eine Frauengutsfol;derung von 42,500 Fr. den Anschluss an die am 14. August 1922 vollzogene Pfändung, und als die Gläubiger den Anspruch bestritten, strengte sie die vorliegende Klage an mit dem Antrag, ihr Anschluss sei begründet zu erklären. Über den Betrag von 41,000 Fr. legte die Klägerin relfus des Betriebenen vor, nämlich zunächst « Re<;u de Mademoiselle Plementasch Marie-Therese a Tanger Ia somme de sept mille francs-or pour mobilier» vom 10. Dezember 1912 und weitere

6 Familienrecht. N° 2. sechs « Revu de Madame Denzier Marie-Therese ... 11 über insgesamt 34,000 « francs-or)) oder « frs.-or I), wovon e~nen vom 10. August 1921 über « la somme de 3000 frs.-or pour achat mobilier I). B. - Durch Urteil vom 10. Juli 1925 hat das Obergericht des Kantons Zürich die Klage für den Betrag von 33,568 Fr. 25 zugesprochen" im übrigen abgewiesen. C. - Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die Berufung an das Bundesgericht eingelegt, die Klägerin mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage im vollen Umfange, die Beklagte mit den Anträgen auf Abweisung der Klage, eventuell bezüglich der Beträge von 7000 Fr. vom 10. Dezember 1912 und 3000 Fr. vom 10. August 1921, weiter eventuell auf Rückweisung. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: . 1. - Der von keiner Partei angefochtenen Anwendung des schweizerischen Ehegüterrechts (und zwar des ZGB) ist gemäss Art. 31 Abs. 1 Zivr. VerhG. zuzustimmen, da die Massgeblichkeit ausländischen Rechtes weder sich aus einem Staatsvertrag ergibt, noch eine rechtsgeschäftliche Unterstellung der Ehegatten Denzler-Plementasch unter ausländisches, zumal französisches, Ehegüterrecht, noch des letzteren Geltung kraft Territorialprinzips oder Konsulargerichtsbarkeit nachgewiesen ist.

2. - Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Ehemann der Klägerin die Geldsummen erhalten habe, deren Empfang er in den revus bestätigte, jedoch in französischem Gelde oder doch in französische Währung umgerechnet. Hiebei handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, welche das Bundesgericht als richtig anzusehen hat, soweit sie nicht mit dem Inhalt der Akten im Widerspruch stehen oder auf einer bundes,,: gesetzliche Bestimmungen verletzenden Würdigung des Beweisergebnisses beruhen (Art. 81 OG). Abgesehen von Familienreeht. N° 2. 7 den laut den recus vom 10. Dezember 1912 und 10. August 1921 empfangenen Summen von 7000 und 3000 Francs erhebt die Beklagte keine Aktenwidrigkeitsrüge; dagegen behauptet sie eine Verletzung des Art .. 8 Z?,B, wonach regelmässig derjenige das Vorhandenselll el~er behaupteten Tatsache zu beweisen hat, w~lcher aus l~r Rechte ableitet. Indessen ist es unbehelfhch, wenn die Beklagte unter diesem Gesichtspunkt darauf hinweist, dass die recus nicht in die Form von Schuldanerkennungen gekleidet worden sind. Zur Begründung einer For~er~ng der Klägerin an ihrem Ehemann bedurfte es nambch keinerlei Schuldverpflichtung, sonderu genügte es, dass ihr Ehemann Geld behändigte, welches zu ihrem eingebrachten Gute gehörte, also namentlich solches Geld', welches ihr während der Ehe unentgeltlich « zugefallen D war (Art. 195 Abs. 1 und 201 Abs. 3 ZGB). Nun ist von. der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die vom Ehemallll der Klägerin empfangenen Summen' aus dem Vermögen der Mutter der Klägerin stammen - während freilich eine verbindliche Feststellung darüber nicht getroffen ist, ob die Mutter es zunächst der Klägerin und diese dann ihrem Ehemann oder aber jent.: direkt diesem übergeben habe, - und dass kein Anhaltspunkt dafür vorliege, dem Ehemallll der Klägerin habe damals eine Forderung gegen die Klägerin oder deren Mutter zugestanden, welche auf diese Weise getilgt worden wäre. Somit kann nur in Frage kommen, dass jene Geldsummen dem Ehemann der Klägerin gegeben worden sind entweder als Darlehen oder aber als unentgeltliche Zuwendung der Mutter der Klägerin an ihn selbst oder aber an die Klägerin. Abzulehnen ist zunächst die unentgeltliche Zuwendung an den Ehemann der Klägerin; nicht nur ist llicht ersichtlich, welche Veranlassung zu unentgeltlichen Zuwendungen in derart hohen Beträgen an den Schwiegersohn für die Mutter der Kläaerin hätte bestehen können, sondern die Ausstellung °von revus an die Klägerin wäre mit

3. - (Ablehnung der Einbeziehung von weiteren 1500 Francs in die Frauengutsforderung.)

4. - Mit ihrem eventuellen Berufungsantrag wendet sich die Beklagte gegen die Einbeziehung der 7000 und 3000 Francs, welche der Ehemann der Klägerin am 10. Dezember 1912 und 10. August 1921 « pour mobilier» bezw. « pour achat mobilier» erhalten zu haben bescheinigt hat, in die Ersatzforderung der Klägerin. Was zunächst den ersteren, noch vor der Eheschliessung empfangenen Betrag anbelangt, so ist von entscheidender Bedeutung, dass die Klägerin in der Hauptverhandlung

12 Erbrecht. N° 3. Abs. 2 ZGB platzgreift; übrigens würde aUch abgesehen von der Anwendung dieser Vorschrift aus den eben entwickelten Gründen anzunehmen sein, die Klägerin sei Eigentümerin dieser Möbel geworden und habe daher keine Ersatzforderung für den ihr von der Mutter gegebenen und bestimmungsgemäss auf die Anschaffung VOll Haushaltungsgegenständen verwendeten Betrag. Enveist sich somit der eventuelle Berufungsantrag der Beklagten als begründet, so ist die Urteilssumme um die Beträge von 7000 und 3000 Francs (vom 10. August 1921), welche von der Vorinstanz in 7032.37 und 1392 Schweizerfranken umgerechnet worden sind, zu kürzen. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen, dagegen die Berufung der Beklagten teilweise dahin gutgeheissen, dass in Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 1925 die Anschlusserldärung der Klägerin nur im Betrage von 25,143 Fr. 87 begründet erklärt wird.

11. ERBRECHT DROlT DES SUCCESSIONS

3. Auszug a.us dem Urteil der n. Zinla.bteilung vom S5. Februar lSae

i. S. Oggier und Rösti gegen Huber. Gesetzliche Erben, welche bei Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen erhalten haben - gleichgültig ob vor oder nach Inkrafttreten des ZGB - können die Erbschaft gleichwohl ausschlagen; tun sie es, so sind sie nicht der A u s- g 1 e ich u n g s p f J ich t, sondern nur der HerabsetzungskJage unterworfen. ZGB Art. 527, 626 H., SchJusstitel Art. 16 Abs. 3. Aus dem Tatbestand: Am 20. September 1909 vereinbarte Jakob Brügger in Salgesch mit seinen drei Töchtern, Frauen Oggier. Erbrecht. N° 3. 13 Rösti (den heutigen Klägerinnen) und Huber (der heutigen Beklagten) « Güterabtretung und Vertrag I) mit folgenden wesentlichen Bestimmungen: Die drei Töchter (und ihre Ehemänner) verpflichteten sich, die Frauen (bezw. Mutter-)gutsschuld ihres Vaters an die Tochter seiner verstorbenen Frau zweiter Ehe aus deren früherer Ehe, Frau Imhof geb. Schild, im Betrage von 10,000 Fr. zu bezahlen. (e Dagegen II übertrug der Vater das Eigentum an seinen einzeln aufgeführten Liegenschaften unter Vorbehalt lebenslänglicher Nutzniessung auf seine Töchter Es wurde vorausgesehen, dass die Töchter die Liegenschaften für ein zwecks Tilgung der übernommenen Schuld aufzunehmendes Anleihen verpfänden. Indessen verpflichtete sich der Vater. « die sechsmonatlichen oder jährlichen Abzahlungen bei der gläubigerischen Anstalt... selbst zu leisten und deren Zinsen zu entrichten, solange es ihm Gesundheit und Körperkraft gestatten, seinem Bäckerhandwerke vorzustehen und seine übrigen Güter zu besorgen. Sollten Krankheit oder unvorhergesehene Schicksalsschläge es ihm unmöglich machen, diesen seinen Verpflichtungen nachzukommen, so gehen diese zu gleichen Teilen auf die drei Kindt>f oder deren Erben über ... » Dieser Vertrag wurde in die öffentlichen Liegenschaftsregister eingetragen ... Hierauf nahmen die Töchter bei der Schweizerischen Volksbank in Montreux ein Hypothekaranleihen von 13,000 Fr. auf. Inder Folge tilgte Vater Brügger dieses Darlehen durch Abschlagszahlungen, mindestens zum grossen Teil. Am 21. August 1922 starb Vater Brügger. Über die Erbschaft wurde das öffentliche Inventar aufgenommen, und im Anschluss hieran schlug Frau Huber die Erbschaft aus. Hierauf strengten die Klägerinnen Klage gegen sie an mit folgenden Rechtsbegehren : « Frau Rosina Huber ist verpflichtet, diejenigen Vermögenswerte, die sie aus dem Vermögen von Jakob