Volltext (verifizierbarer Originaltext)
160 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 39. garanties par gage mobilier. Les sections civiles du Tri- bunal federal et l'autorite supreme de surveilIance ont. en consequence, declare ou implicitement admis a maintes reprises depuis 1920 que les cedules hypothecaires appar- tenant au propriHaire de l'immeuble greve et donnees par lui en nantissement au creancier sont soumises a la poursuite en realisation de gage mobilier (RO 48 III
p. 137; 50 II p. 338 et suiv.; 50 III p. 197 et suiv.; 51 II
p. 148 et suiv.; 51 III p. 189 et suiv.). Le point de vue adopte, a l'instar du professeur Guisan, par l'autorite cantonale neuchä.teloise est donc en contradiction mani- feste avec la jurisprudence actuelle. Or, aussi longtemps que cette jurisprudence et l' ordonnance du 23 avril 1920 qui la sanctionne n'auront point ete modifiees, les organes de la poursuite. et les autorites de surveiIlance, cantonales et federale, doivent s'y conformer strictement. Le fait que la procedure en question peut, le cas echeant, causer un prejudice au debiteur ne constitue pas un argu- ment decisif a son encontre. La Chambre des Poursuites et le Tribunal federal in pleno se sont d'ailleurs appliques a ecarter et a reduire, dans la mesure du possible, les inconvenients dont il s'agit, en edictant I'art. 76 de l'or- donnance sur l'administration des offices de faHlite et l'art. 35 de l'ordonnance sur la realisation des immeubles. La jurisprudence Hant aujourd'hui fixee, les usages commerciaux. s'y etant adaptes et les propositions for- mulees dans I'Hude a laqu~lle I'instance cantonale a fait allusion comportant, a d'autres egards, de non moins graves inconvenients, l'autorite federale de surveillance n'a pas de raisons d'entreprendre des demarches pour faire modifier l'etat de droit actuel. La Chambre des Poursuites et des laillites prononce: Le recours est admis et le prononce de l'autorite can- tonale de surveillance annule, l'office des poursuites de La Chaux-de-Fonds etant invite a suivre a la poursuite en realisation de gage mobilier. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 40. 161
40. Entscheid vom 12. Oktober 1926 i. S. Gliott. Der Betreibungsschuldner hat ein R e c h t darauf, dass die von ihm als sein Eigentum bezeichneten Gegenstände bis zur vollen Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung gepfändet werden. Art. 91 SchKG. Die Frage, ob die Tatsache, dass der Verkäufer einer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache eine rückständige Kaufpreisrate im Wege der Betreibung geltend macht, einen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt darstelle, ist nicht vom Betreibungsbeamten sondern im W i der- s p r u eh s pro z e s s vom R ich t e r zu entscheiden~ Auch wenn der betreibende Gläubiger selber Drittansprecher ist, ist das W i der s p ru c h s ver f a h ren g e m ä s s Art. 1 0 9 S eh K G einzuleiten, wobei die Frist dem Schuldner anzusetzen ist, um gegen den betreibenden Gläubiger Klage zu erheben. A. - Die Elektro-Lux A.-G. in Zürich 1 verkaufte am 22. Oktober 1924 der Frau Berta Gliott in Zürich 8 einen Staubsauger unter Eigentumsvorbehalt. Der Kauf- preis war in Raten zu bezahlen, und es behielt sich die Verkäuferin das Recht vor, bei nicht pünktlicher Be- zahlung einer Quote den Apparat zurückzunehmen, wobei schon geleistete Zahlungen ihr als Miete und A.bnützungsgebühr zufallen sollten. Da Frau Gliott ihrer Zahlungspflicht nicht nachkam, nahm die Elektro-Lux A.-G. den Apparat zurück und leitete am 28. November 1925 für die vom 1. Februar bis 1. November 1925 verfallenen 10 Raten a 20 Fr.,
d. h. also für 200 Fr., beim Betreibungsamt Zürich 8 Betreibung gegen Frau Gliott ein. Im Zahlungsbefehl (Nr. 7390) wurde vermerkt: « Das Eigentumsrecht am gelieferten Staubsaugapparat bleibt ausdrücklich vor- behalten. » Nachdem der von der Schuldnerin erhobene Rechts- vorschlag im Rechtsöffnungsverfahren für den Betrag von 180 Fr. beseitigt worden war, ,stellte die Gläubigerin am 14. Jaimar 1926 .das Fortsetzungsbegehren. Darauf wurde ihre Betl'eibung an diejenige der Eheleute Minarek 162 ~ uud ~ Ne 40. (Nr. 7473) angeschlossea. In der dadurch ver.alllassbm. Ergänzugspfändamg verlangte die Sebuldneria, 4ass auch der bei del- Gläubigerin liegeDde Staebsaupppar.n: gepfändet werde, W6l'3uf das ReUe."" amt Ziiridl 8 das Betreibungsamt Zürieh 1 anwies, die Pfä,",nng des streitigen Apparates vOl"ZIlnehlllen. Dieie erfolgte am.
29. Januar 1926. worauf die EIektro-Lux A.-G.-.fort ihren ~ntumsvorbehalt geltend maehte lUld zwar für eine Restkaufsumm.e von 300 Fr. Das~ amt Zürich 8 bemerkte indessen iIl der Pligdgggs- urkWld~ dieser Eigentumsvorbehalt falle für die Be- treibung Nr. 7390, d. h. diejenige der Elektro-Lux A.-G .• nicht in Betracht, da in der Stellung des Pfän- dungsbegehrens ein Verzicht darauf liege. B. - Hiegegen beschwerte sich die Elekfm...Lux. A.-G. bei den Aufsichtsbehörden und verlangte. die Pfändung sei mit Bezug auf den streitigen Staubsaug- apparat aufzuheben, eventuell sei das Betreibungsamt zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens anzuhalten. C. - Mit Urteil vom 18. Juni 1926, den Parteien zugestellt am 22. Juni 1926, hat die obere kantonale Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt Zürich 8 ange- wiesen, in der Betreibung Nr. 7473 und 7390 mit Bezug auf den streitigen Staubsaugapparat das Wtdersprnchs- verfahren nach Art. 109 SchKG einzuleiten. D. - Gegen diesen En~heid hat Frau Gliott am 1..Juli 1926 den Rekurs an das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren: es sei in Aufhebung des auge- foehtenen Urteiles der Entscheid der untern kauto- nalen Aufsichtsbehörde, wonach nur in der Betreibung Nr. 7473 das Widerspruehsverfahren angeordnet und im übrigen die Beschwerde der Elektro-Lux. A.-G. abge- wiesen worden war, zu bestätigen. . Die SchllldbelreiJnmgs- uml ~ zieht in Ermiiglmg :
1. - Der Betreibu.ngsscbuldner hat nicht nur (gre- /- S t rMbei.eiImDp- ud KoDltunreeht. NI> 40. 163 mäss Art. 91 SchKG) eine Pflicht, seine Vermögens- gegenstände~ soweit dies zu einer genügenden Pfändung B&tweadig ist, a:nzugeben, soDdern er hat auch ein Recht darauf, dass die von ihm als sein Eigentum bezeichneten GegeBstände bis zur vollen ~ der in Betreibung gesetzteR Forderung gepfändet werden, um zu vermeiden, dass eine Pfändungsurkunde gegen ihn ausgestellt werde, die mangels Deekung oder wegen UJlgenügender Deckung als Verlustschein . gilt. Das Betreibungsamt hatte daher im vorliegenden Falle die Pflicht, nachdem die Re- kurrentin den streitigen Staubsaugapparat als ihr Eigen- tum bezeichnet hatte und die in ihrem Besitz befind- lichen Vermögensgegenstände zur Deckung der in Be- treibung gesetzten Forderung nicht ausreichten, den fraglichen Apparat bei der Elektro-Lux A.-G. zu pfänden. Doch hatte dies selbstverständlich unter Berücksichti- gung des von der Betreibungsgläubigerin geltend ge- machten Eigentumsvorbehaltes zu geschehen. Dabei stand es aber nicht dem Betreibungsamte zu, darüber zu ent- scheiden, ob infolge des Umstandes, dass die Elektro- Lux A.-G. die von der Rekurrentin geschuldeten rück- ständigen Kaufpreisraten für den streitigen Staubsauger im Wege der Betreibung geltend machte, ein Verzicht der Betreibungsgläubigerin auf ihren Eigentumsvor- behalt erblickt werden müsse. Dies ist eine Frage des materiellen Rechts, die nur vom Richter entschieden werden kann. Der Hinweis auf das Urteil des Bundes- gerichts in Band 39- I S. 120 ff. geht schon deshalb fehl, weil dort, wie von der Vorinstanz mit Recht hervorge- hoben worden ist, ein ganz anderer Tatbestand vorlag. Das Betreibungsamt hätte daher, nachdem die Betrei- bungsg1äubigerin ihren Eigentumsvorbehalt geltend ge- macht hatte, das Widerspruchsverfahren einleiten sollen und zwar nicht nur in der Betreibung NI'. 7473 der Eheleute Minarek~ sondern auch in derjenigen der Elektro- Lux A.-G. (NI'. 7390). Fraglich erscheint nur noch, ob dies auch bezüglich der letztgenannten Betreibung, 164 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 40. wie von der Vorinstanz verfügt worden ist, im Wege der Fristansetzung gemäss Art. 109 SchKG zu er,,:, folgen hatte. Dies ist, entgegen der Auffassung der Rekurrentin, zu bejahen. Zwar ist richtig, dass sich die Regelung des Art. 109 SchKG wörtlich ·ausgelegt nur auf die Fälle bezieht, wo ein Dritter, nicht der betreffende Betreibungsgläubiger selber, einen Eigen- tums- ,bezw. Pfandrechtsanspruch an der gepfändeten Sache erhebt, in welchem Falle dann dem Betreibungs- gläubiger, nicht dem Schuldner (der hier ganz ausser Spiel steht), Frist anzusetzen ist, um gegen diesen Dritten Klage zu erheben. Hiebei handelt es sich jedoch zweifellos lediglich um eine zu enge Fassung des Gesetzes, indem sich der Gesetzgeber offenbar nicht alle möglichen Situationen vergegenwärtigt hat. Wie bereits bemerkt, hat der Betreibungsbeamte auch solche vom Schuldner zu Eigentum angesprochenen Gegenstände zu pfänden, die im Gewahrsam des betreffenden Betreibungsgläu- bigers sind, falls die sich im Besitze des Schuldners befindlichen Gegenstände zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht ausreichen. Erhebt aber in einem solchen Falle der betreffende Betreibungsgläubiger einen Eigentumsanspruch, so ist klar, dass das zur Entscheidung über diesen Anspruch durchzuführende Widerspruchsverfahren durch Fristansetzung gemäss Art. 109 SchKG einzuleiten ist, und zwar spielt sich in diesem Falle das. Verfahren' notwendigerweise zwischen dem Schuldner und dem Betreibungsgläubiger ab, in dem Sinne, dass dem ersteren Frist anzusetzen ist, um seinen Anspruch an der im Gewahrsam des Gläubigers befind- lichen Sache gegenüber dem letztern geltend zu machen, bezw. den Anspruch des letzte rn zu bestreiten. 2. Demnach erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiese~. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 41. 165 41 . .A.rr6t du 4 novembre 1926 dans la cause Ban(lue commerciale de B6,le. Art. 50 11 LP. Par exeption a la regle generale, cGmportent par elles-memes election de domicile attributive de for les clauses d'un titre au porteur indiquant un lieu de paiement en Suisse pour «les coupons d'interet ct les obligations amorties ». A. - Le 23 septembre 1926, la Banque Commerciale de Bäle, succursale de Geneve, a adresse a l'office des poursuites de cette ville une requisition de poursuite, en indiquant comme debiteur le « Credit Foncier Franco- Canadien, ayant son siege social a Montreal, mais ayant elu domicile, pour le paiement des coupons d'interet et les obligations amorties, a Geneve, a la Banque de Paris et des Pays-Bas, rue de Hollande, n° 6, a Geneve. » Le montant a recouvrer Hait de 3255 fr. 50, avec interet a 5 %, cette somme Hant due « pour 383 coupons echus de 8 fr. 50 suisses chacun » dont le paiement a ete refuse sur cette base. Le 24 septembre, l' office a refuse de donner suite a la requisition, en disant: « Les coupons dont vous parlez ainsi que le titre communique ne constituent pas une election de domicile en Suisse. » B. - La Ballque" Commerciale a recouru a l'autorite cantonale de surveillance en concluant a l'annulation de la decision de l'office, celui-ci etant tenu de donner suite a la requisition du 23 septembre. La recourante faisait valoir en resume ce qui suit: Les coupons sur lesquels se fo.nde la poursuite sont payables, ainsi qu'il resulte de leur texte meme, a « Paris, Geneve, Bäle, Zurich et Montreal». L' obligation meme specifie que « les coupons d'interet et les obligations amorties seront payes. ..... a Geneve, en francs, aux succursales de la Banque de Paris et des Pays-Bas et du Credit Lyopnais ». 11 y a la une election de domicile pour l'execution d'un