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der, vorhergehenden Bezahlung der Steuern kann daher
die Aushingabe bezw. Ausstellung der Schriften sonst von
einer Zustimmung der Steuerbehörden abhängig ge-
. macht werden, gleichgiltig welchen steuerrechtlichen
Zwecken dieses Erfordernis dienen soll. Der mit der
Schriftenausstellung betrauten Behörde steht es frei,
von sich aus die Steuerbehörde von der Tatsache eines
solchen Gesuches zu unterrichten, damit die letztere
eventuell zum Schutze bestehender Steueransprüche
die geeigneten und gesetzlich zulässigen Sicherungs-
massregeln gegen das Vermögen des Pflichtigen einleiten
'kann. Dagegen kann vom Bewerber nicht verlangt
werden, dass er seinerseits eine Bescheinigung der
Steuerbehörde über ihr Einverständnis mit der Schriften-
herausgabe einhole, selbst wenn damit nur der Zweck
einer derartigen Unterrichtung der Steuerorgane über
die Abreiseabsicht verbunden ist. Die Verweigerung
der Passverlängerung bis zur Beibringung des fraglichen
Visums zieht notwendig eine Verzögerung in der Aus-
stellung der Ausweisschrift nach sich. Sie steUt sich
daher als eine, wenn schon nur vorübergehende, Zurück-
haltung derselben aus steuerrechtlichen Gründen dar,
der sich der Bewerber als Einbruch in die verfassungs-
mässig gewährleistete persönliche Bewegungsfreiheit nicht
zu unterwerfen braucht.
Die Verfassungsverletzung l!egt dabei schon in dem
Verlangen der Beibringung der Zustimmung der Steuer-
behörde als Bedingung für die Verlängerung des Passes
überhaupt, nicht erst in der Verweigerung dieser Zu-
stimmung durch die Steuerbehörde bis zur Zahlung
der rückständigen Steuern oder Sicherheitsleistung dafür.
Es ist deshalb auch gleichgiltig, ob wirklich das städti-
sche Steueramt im vorliegenden Falle diesen Stand-
punkt gegenüber dem Rekurrenten eingenommen habe
oder nicht. Dass aber die Staatskanzlei als zur Pass-
verlängerung zuständige Stelle tatsächlich am 5. August
1925 die Verlängerung dem Rekurrenten gegenüber
Doppelbesteuerung.' N° 55.
395,'
vom Einverständnis der Steuerbehörde abhängig ge-
macht hat "und allgemein zu machen pflegt, wenn schon
nur zu dem in der Rekursantwort 'betonten Zwecke,
ist unbestritten.
Der Rekurs ist' deshalb in der Meinung gutzuheissen.,
dass dieses Vorgehen als unzulässig erklärt wird und
vom Regierungsrat im angefochtenen Entscheide nicht
hätte geschützt werden dürfen. Mit der Aufhebung
des Entscheides iIa eben umschriebenen Sinne fällt
auch die darin verfügte Kostenauflage zu,Lasten deS
Rekurrenten dahin.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen.
IV. DOPPELBESTEUERUNG
DOUBLE IMPOSITION
55. Urteil vom 28. November 19a5
i. S. labert Schwarzenbach lG Oie gegen Xantone lern
und Zürich.
Fabrikationsgeschäft (Seidenstoffabrik) mit Hauptniederla~
sung in einem Kanton und Ferggereien für den Verkehr mIt
den Heimarbeitern in einem anderen. Steuerdomizil auch in
diesem zweiten Kanton, begründet durch die in den Ferg-
gereien organisatorisch zusammengefasste Hausindustrie.
Wie ist das Gesamteinkommen auf die beiden Kantone zur
Besteuerung zu verlegen? Verteilung nach, _ Erwerbs-
faktoren ». Was gehört unter dieselben? Kapitalisations-
zinsfuss für die Löhne des ständ.igen Personals (Angestellte
und. Fabrikarbeiter). Einstellung der Aufwendungen für
die Entlöhnung der Heimarbeiter, weil es sich dabei nicht
um Arbeits- sondern um Werklohn handle, als umlaufendes
produktives Vermögen znm einfachen Betrage ohne Kapita-
Usierung. Vorausbezug des Hauptsitzes.
396
Staatsfteht.
A . . -:-
Die Rekurren1;in. die Kollektivgesellschaft
Robm't Schwarzenbach & oe, betreibt . die Fabrikation
von Seidenstoffen. Ihr Betrieb ist, bis auf einen kleinen,
• im Berner Jura sich abspielenden Teil, vereinigt am
Geschäftssitz in Thalwil im Kanton Zürich. Dort voll-
zieht sich insbesondere auch. neben der Fabrikation,
. die gesamte leitende und kaufmännische Tätigkeit. Im
Kanton Bern unterhält die Rekurrentin in Mervelier
bei DeIsberg eine Ferggerei und in Laufen eine kleinere
Fabrik verbundep mit einer Ferggerei. Durch Urteil
vom 21. Dezember 1899 hat das Bundesgericht ausge-
sprochen, dass die Ferggereien der Rekurrentin im Berner
Jura (die Fabrik in Laufen scheint damals noch nicht
bestanden zu haben) keine Steuerdomizile bilden~weil
sie nicht den Charakter von Zweigniederlassungen haben.
Seit 1915 versteuerte die Rekurrentin in Laufen ein
Einkommen von 3000 Fr. Für die Jahre 1920 und 1921
wurde sie durch Entscheide der bernischeu kant. Rekurs-
kommission vom 7. Juli 1923. die in der Folge durch
Urteile des bernischen Verwaltungsgerichts vom 30.
Juni 1924 bestätigt wurden, verhalten, im Kanton Bern
ein Einkommen I. Klasse von 176,600 Fr. und 210,200 Fr.
zu versteuern. Es entspricht dies,einer Quote von 5,81
und .' 6,91 % des nach den Regeln des bernischen Steuer-
rechts ermittelten, in den betreffenden Steuerjahren
steuerpflichtigen Gesamteinkommens der Rekurrentin
von 4,112,508 Fr. und 4,126,358 Fr. 50 Cts. nach Abzug
eines Vorausbezugs von 25 % zu Gunsten des Kantons
Zürich. Die Quote selbst wurde bestimmt nach dem Ver-
hältnis der Erwerbsfaktoren des Gesamtgeschäftes (kapi;'
talisierte Löhne und Saläre, Maschinen und Liegenschaf-
ten) in dem dem Steuerjahre vorangehenden Geschäfts-
jahre zu den entsprechenden Erwerbsfaktoren der Be-
triebe in Mervelier und Laufen, wobei aber bei Laufen
nur die an Weber im Kanton Bern entrichteten Löhne
berücksichtigt wurden.
Die Ferggerei M e r v e I i e r ist ein Mittelpunkt für
. Doppelbesteuerung •. N° 55.
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die von der Rekurrentin in Mervelier und den umlie-
genden Dörfern· betriebene Heimindustrie. Die Arbeiten,'
die hier für die Rekurrentin ausgeführt werden, bestehen
im Winden, Zetteln, Andrehen und Weben. Es sind
ungefähr 150 Webstühle und eine entsprechende Anzahl
von Wind- und Zettelmaschinen, die alle der Rekur-
rentin gehören, in den Häusern der Weber (Weberinnen)
aufgestellt. Die Rekurrentin stellt den Webern auch den
Motor für den elektrischen Antrieb zurVerfügllng und
vergütet ihnen die Stromrniete in Form eines Zuschlages
zum Lohn. Die Weber werden im Stücklohn bezahlt;
sie betreiben daneben Landwirtschaft und haben keinen
Anspruch auf fortlaufende Zuweisung von Arbeit. I~
ersten Stock des der Rekurrentin gehörenden FerggereI-
gebäudes in Mervelier wohnt der Ferggermeister, wäh-
rend das Erdgeschoss ganz und das Untergeschoss zum
grö&sern· Teil den Zwecken der Ferggerei die~t. I~ Erd-'
geschoss befinden sich u. a. das Bureau, em grosserer
Raum, worin hauptsächlich die von den Webern abge-
lieferte Arbeit geprüft wird, und ein Magazin zur A~f
bewahrung der Strangseide, im Untergeschoss u. a. eme
Werkstatt, worin eine Zettelmaschine und zwei An-
drehstühle aufgestellt sind, die von zwei (nicht ständig
beschäftigten) Arbeiterinnen bedient werden: De~ Ferg-
germeister, welcher der Ferggerei vorsteht; IS: em fe~t
angestellter Beamter. Er erhält von Thalwil ~le ~erelts
gefärbte) Seide in Strangen zugesandt,. verte~lt SIe zur
Aufarbeitung unter die Weber und schl~kt dre ge~obe
nen Tücher nach Thalwil, wo sie verschIedenen weItem
Behandlungen unterliegen; er bestimmt auch ü~r
Gesuche um Aufstellung von Stühlen und über dIe
Wegnahme von solchen. Das weitere ständige Personal
der Ferggerei besteht aus drei Webermeistern und sec~
Hilfsmeistern (letztere im Stundenlohn be~hlt), .zwel
Angestellten für technische und Bureauarbeiten, e~nem
Schlosser zur Reparatur der Webstühle usw .. und e~nem
Chauffeur für den in einem besonderen Garagegenaude
Staatsrecht.
untergebrachten Motorla~twagen. der aber erst Anfang
1921 angeschafft wurde und auch dem Betrieb in Laufen
dient. Die von den Webern abgelieferten Seidentücher
werden in der Ferggerei vom Ferggermeister und den
Webermeistern auf gute Ausführung geprüft. Bei un-
befriedigender Arbeit kann der Ferggermeister die für
gute Leistungen zugesicherten Zulagen entziehen oder
kürzen. Die Webermeister kontrollieren ausserdem die
Weber bei der Ausführung der Arbeiten. an Ort und
Stelle und bringen ihnen den Lohn. Der Kassabestand
der Ferggerei beträgt zirka 6000 Fr.; die daraus ausbe-
zahlten Löhne. werden dem Ferggermeister auf Grund
seiner wöchentlichen Abrechnungen von Thalwil sofort
wieder vergütet. Buchungen werden nur über diese
Lohnzahlungen gemacht.
Im Geschäftsjahr 1918/19
wurden an das Personal der Ferggerei Saläre in der
Höhe von 26,269 Fr. und an die Weber Löhne in der
Höhe von 125,806 Fr. ausgerichtet. Für das Geschäfts-
jahr 1919/20 sind die entsprechenden Zahlen 33,463 Fr.
und 222,608 Fr.
In der Fabrik in Lau f e n sind 54 Webstühle auf-
gestellt und im Betrieb, die durch im Stücklohn bezahlte
Arbeiterinnen bedient werden. Bei Heimarbeitern in
und um Laufen waren in Betrieb 1919 '65 und 1920
90 Stühie. Der grössere Teil hievon befand sich jedoch
in solothurnischen Gemeinden. Der Ferggermeister ist
zugleich Fabrikleiter. Neben der Fabrik besitzt die
Rekurrentin noch ein Gebäude, das den Zwecken der
Fabrikleitung und der Ferggerei dient und zugleich die
Wohnung des Ferggermeisters enthält. Die Verhältnisse
der Ferggerei sind ähnlich wie in Mervelier. In der
. Fabrik wurden folgende Löhne und Saläre ausbezahlt;
1918/19 82,179 Fr., 1919/20 125,950 Fr. Die Ferggerei
Laufen richtete an die im Kanton Bern wohnenden
Weber an Löhnen aus: 1818/19 25,016 Fr., 1919/20
40,683 Fr.
B. -
Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 14. September
Doppelbesteuerung~ No 55.
399
1923 hat die Firma Robert Schwarzenbach & Oe beim
Bundesgericht die Anträge gestellt: «Die angefochtenen
Entscheide der Rekurskommission des Kantons Bern
vom 7. Juli, zugestellt am 20. Juli 1923, seien wegen
Doppelbesteuerung aufzuheben, eventuell der Steuer-
anteil des Kantons Bern nach Massgabe der in Betracht
fallenden Erwerbsfaktoren herabzusetzen und beim Zu-
spruch eines solchen Anteils der Kanton Zürich zu einer
Abrechnung mit dem Kanton Bern zu verhalten, even-
tuell der Rekurrentin für die bernische Steuerquote ein
Rückforderungsanspruch an den Kanton Zürich zu-
zuerkennen. » Sie bestreitet im Kanton Bern überhaupt
ein Steuerdomizil zu haben und beruft sich hiebei im
wesentlichen auf das Urteil des Bundesgerichts vom 20.
März 1920 in Sachen Sarasin Söhne (BGE 46 I Nr. 31).
Hinsichtlich der Fabrik in Laufen verneint sie das
Steuerrecht von Bern auch deshalb, weil diesem Betrieb
im Verhältnis zum Gesamtbetrieb (mit 1461 Webstühlen
im Jahre 1919) keine quantitative Erheblichkeit zu-
komme. Eventuell könnte ein Steuerdomizil nur für
diese Fabrik in Betracht kommen. Sollte Bern als steuer-
berechtigt anerkannt werden, sei es für die Fabrik in
Laufen allein, sei es auch für die bei den Ferggereien, so
werde die Höhe der Einschätzung angefochten. Der
Gewinn der Rekurrentin sei nicht hauptsächlich eine
Folge der Fabrikation als solcher, sondern vielmehr der
Leitung. Das Unternehmen sei finanziell ausserordentlich
gut fundiert, besitze ein eigenes grösseres Stammkapital,
und es stünden ihm daher zu günstigen Bedingungen
Millionenkredite zur Verfügung; es könne infolgedessen
die Konjunktur in der günstigsten Weise ausnützen,
sowohl im Ankaufe der Rohmaterialien, wie auch in
der Eindeckung der fremden Devisen zur Bezahlung der
gekauften Seide,· wobei ihm die genaue Kenntnis des
Weltmarktes und die umsichtige und erfahrene Ge-
schäftsleitung zu gute komme. Mit diesen in erster Linie
massgebenden Erwerbsfaktoren stünden die rein me-
AS 51 I -
1925
28
400
Staatsrecht.
chanischen Teilarbeiten in Mervelier und Laufen in gar
keiner Beziehung. Nach allgemeiner Erfahrung könne
auf den Arbeitslöhnen für rein mechanische Arbei-
ten ein Reingewinn von nur 4 bis 5 % angenommen
werden, wofür auf eine fachmännische E.xpertise abge-
stellt werde. Wollte man aber die Berechnungsmethode
der bernischen Behörden anwenden, so müsste in Wür-
digung der erwähnten finanziellen und kaufmännischen
Elemente im Geschäftsbetriebe der Vorausbezug zu Gun-
sten des Kantons Zürich auf 75 % bemessen werden. Da
die Rekurrentin in den Jahren 1920 und 1921 ihren vollen
Geschäftsgewinn im Kanton Zürich versteuert habe,
wäre ihr, soweit Bern als steuerberechtigt anerkannt
werden sollte, ein Rückforderungsanspruch gegen Zürich
zuzuerkennen.
C. -
Der Regierungsrat von Bern hat auf Aner-
kennung der grundsätzlichen Steuerberechtigung des
Kantons Bern angetragen. Ausserdem verlangt er Herab-
setzung des Vorausbezugs des Kantons Zürich auf 20%
und eine Berichtigung der Grundsätze, nach denen die
Anrechnung der Erwerbsfaktoren zu geschehen habe, zu
. Gunsten von Bern in verschiedenen Punkten.
D. -
Der Regierungsrat von Zürich hat sich den An-
trägen up.d Ausführungen der Rekurrentin angeschlossen,
wobei er aber anerkennt, dass Zürich im Kanton Bern
gelegenes Grundeigentum der Rekurrentin nicht be-
steuern könne. Für den Fall der Bejahung der Steuer-
pflicht der Rekurrentin im Kanton Bern sei der Regie-
rungsrat bereit, die Veranlagung der 3 Teilhaber der
Firma -
diese, nicht die Firma würden in Zürich für
den Geschäftsgewinn besteuert -
entspre~hend abzu-
ändern und die allfällig zu viel bezogenen Steuerbeträge
zurückzuerstatten.
E. -
Es wurde eine Expertise angeordnet über die
Frage: «Welcher Teil des Reingewinnes der Rekur-
rentin in den für die Steuerjahre 1920 und 1921 mass-
gebenden Geschäftsjahren ist als auf der Fabrik in
Doppelbesteuerllng. N° 55.
401
Laufen und den Ferggereien in Laufen und Mervelier
beruhend zu betrachten ?» Das Gutachten des Exper-
ten, Prof. Dr. Weyennann in Bern, vom 28. September
1925 kommt zum Schlusse, dass das Präzipuum des
Hauptsitzes Thalwil auf 25 % festzusetzen sei und der
Anteil der Betriebe im Kanton Bern am Rest des Rein-
gewinnes für das Steuerjahr 1920, 2,4 % und für das
Steuerjahr 1921, 2,25% betrage.
. Das Gutachten ist den Parteien in Abschrift zugestellt
worden. Irgendwelche wesentliche EinwenduIlgen gegen
die Erwägungen, Berechnungen und Schlüsse des Ex-
perten sind von ihnen nicht erhoben worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Da es sich ausschliesslich um eine staatsrechtliche
Beschwerde der Rekurrentin, und zwar aus Art. 46
Abs. II BV handelt über die im Kanton Bern durch die
dortige Rekurskommission getroffene und in der Folge
vom yerwaltungsgericht bestätigte Steuereinschätzung,
hat SICh das Bundesgericht nur mit der Frage zu be-
fassen, ob diese Einschätzung der Rekurrentin gegen-
über das bundesrechtliche Verbot der Doppelbesteue-
rung verletze. Eine Abänderung der Veranlagung zu
Ungunsten der Rekurrentin, wie sie der Regierungsrat
von Bern in seiner Rekursantwort verlangt, kann dabei
von vorneherein nicht in Frage kommen. Die Anträge
des Regierungsrates, es sei die Einschätzung zu er-
höhen durch Herabsetzung des Präzipuums für Zürich
und auch noch in anderer Beziehung fallen daher ausser
Betracht (BGE 50 I 117 Erw. 1).
2. -
Die neuere Praxis des Bundesgericht~ hat die
Voraussetzungen des. Steuerdomizils einer Unterneh-
mung im Kanton einer sekundären Betriebsstätte gegen-
über früher erleichtert. Es wird nicht mehr, wie noch
zur Zeit des Erlasses des die Rekurrentin betreffenden
Urteils vom 21. Dezember 1899, verlangt, dass die
Betriebsstätte die rechtlichen Merkmale einer Zweig-
402
Staatsrecht.
niederlassung habe, sondern es genügt, dass ständige
körperliche Einrichtungen oder Anlagen vorhanden sind
und sich daselbst ein qualitativ und quantitativ wesent-
licher Teil des Geschäftsbetriebs vollzieht. Diese Voraus-
setzungen sind für den Betrieb der Rekurrentin sowohl
in Mervelier, wie auch in Laufen erfüllt. Für die am
letzteren Orte befindliche Fabrik ist dies ganz klar und
bedarf kaum weiterer Ausführung. Wenn die Rekur-
rentin es deshalb in Abrede stellt, weil der hier vor sich
gehende Betrieb im Verhältnis zu demjenigen des Ge-
samtgeschäfts quantitativ nicht erheblich sei, so über-
sieht sie, dass es bei diesem Erfordernis nicht sowohl auf
einen relativen, als auf einen absoluten Masstab an-
kommt. Eine Fabrik mit 54 Webstühlen ist aber, für
sich betrachtet, ein industrieller Betrieb von ungefähr
mittlerer Bedeutung.
Und was die beiden Ferggereien in Mel'Velier und
Laufen anbetrifft, so sind an beiden Orten ständige
dauernde Anlagen vorhanden: die Ferggereigebäude
mit den dem Betrieb dienenden Einrichtungen. Zum
Betriebe der Ferggereien gehört sodann auch die
Hausindustrie. Die einzelnen Betriebsstellen der 'Weber
stehen in keinerlei direkter Beziehung mit dem Haupt-
geschäft, in Thalwil, sondern hangen ausschliesslich von
der Ferggerei ab, die allein den Verkehr mit Thalwil
unterhält; sie sind auf die vermittelnde, leitende, über-
wachende, ergänzende und helfende Tätigkeit der Ferg-
gerei angewiesen, wie umgekehrt in diesen Funktionen
die Aufgabe des Ferggereipersonals sich erschöpft. Zwi-
schen den Hausbetrieben und der Ferggerei als ihrem
Mittelpunkt und damit auch zwischen den Hausbetrieben
unter sich besteht so ein enger technischer und administra-
tiver Zusammenhang, der sie als einen -
am Sitze und
im Gebiet der Ferggerei äusserlich lokalisierten -
ein-
heitlichen Organismus erscheinen lässt. Die Frage, ob
der einzelne Weber, für sich betrachtet, mehr als ein
selbständiger Gewerbetreibender oder mehr nur als
Doppelbesteuerung. No 55.
403
Arbeiter der Rekurrentin anzusehen sei, ist zwar in
ersterem Sinn zu beantworten, wofür auf die Erwä-
gungen des Urteils i. S. Sarasin Söhne (BGE 48 I Nr. 31)
verwiesen werden kann, die einen ähnlichen Tatbestand
betreffen und denen sich auch der Experte aus wirt-
schaftlichen Überlegungen für den vorliegenden Fall
durchaus anschliesst. Die Webstühle stellen darnach
Betriebsstätten der einzelnen Weber dar. Mit Rücksicht
auf den hervorgehobenen Zusammenhang dieser Be-
triebsstätten mit der Ferggerei besteht daneben aber
auch ein Gesamthausindustriebetrieb der Rekurrentin,
der je einen Bestandteil der beiden Ferggereien bildet.
Er entspricht zweifellos den von der Praxis aufgestellten
Merkmalen qualitativer und quantitativer Erheblich-
keit. Die technischen Fabrikationsprozesse, die sich
darin vollziehen, die vermittelnde, leitende, überwachende
und kontrollierende Tätigkeit des Ferggermeisters und
seines Personals sind nach ihrer Bedeutung wesentliche
Funktionen im Geschäftsbetriebe der Rekurrentin. Und
was den äussern Umfang des Betriebs der Ferggereien
anlangt, so kann auf das für die Fabrik in Laufen Gesagte
verwiesen werden. Für die kleinere Ferggerei Laufen
käme dabei noch hinzu, dass sie mit der dortigen Fabrik
eine organisatorische Einheit bildet.
3. -
Zur Bestimmung der auf die bernischen Betriebe
entfallenden Quote des Reingewinnes war die Heran-
ziehung eines wirtschaftlichen Sachverständigen ge-
boten. Die Berechnung nach der üblichen Erwerbs-
faktorenmethode auf Grund der nicht streitigen Daten
(kapitalisierte Löhne und Saläre, Maschinen und Liegen-
schaften) führte zu Beträgen für Bern, die nach einem
allgemeinen Eindruck als wesentlich übersetzt erscheinen
mussten. Es fragte sich daher, ob entweder jene Methode
einer Berichtigung bedürfe, sei es allgemein, sei es für
den vorliegenden Fall, oder aber ob mit Rücksicht auf
die besondern Verhältnisse der Rekurrentin das Präzi-
puum für den Hauptsitz in einer Höhe anzusetzen sei,
404
Staatsrecht.
die über das bisher Übliche (bis 30%) weit hinausgeht,
alles Fragen, die der Richter ohne die Hilfe eines sol-
chen Gutachtens nicht mit Sicherheit zu beantworten
vermochte.
Für die vorgeschlagene Lösung hat sich der Ex-
perte auf ein durch eigene Erhebungen beigebrachtes
Mau:rial von Tatsachen und Zahlen gestützt, welches
das m, den Rechtsschriften enthaltene, nicht streitige
Material zum Teil berichtigt und ergänzt. Da die Parteien
keine prozessualischen Einwendungen dagegen erhoben
haben, dass die tatsächlichen Grundlagen des Gutach-
tens, auch soweit sie den Akten gegenüber neu sind .
berücksichtigt werden, so ist darauf ohne weiteres abzu~
. stellen .. Es ist dies um so eher am Platze, als ja eine
Expertise auf Grund eines lückenhaften der Wirklich-
keit nicht entsprechenden' Tatbestande~ keinen Wert
hätte.
Den Schlüssen des Gutachtens ist ohne Bedenken zu
folgen, wobei immerhin noch eine' Reihe von Einzel-
bemerkungen anzubringen ist.
4. -
Bei Fabrikationsunternehmen, die Betriebs-
stätten in mehreren Kantonen haben, wurde bisher die
den einzelnen Kantonen zur' Besteuerung zufallende
Quote des Reingewinns in der Regel in der Weise be-
stimmt, dass im wesentlichen verglichen wurden die in
einer Betriebsstätte wirkend~n Erwerbsfaktoren Kapital
und Arbeit mit den entsprechenden Erwerbsfaktoren des
ganzen Geschäfts; um die Jahreslöhne auf den gleichen
~enner ~it den festen Kapitalanlagen zu bringen, wurden
SIe. ~abel zum landesüblichen Zinsfuss, meist 5% kapi-
talISIert. Der Experte schliesst sich dieser indirekten
~emessung~methode auch für den vorliegenden Fall
1m allgememen an, führt aber aus, dass sie, um ein zu-
verläss!geres Resultat zu liefern, einer Berichtigung und
verschIedener Ergänzungen bedarf.
a) Er beanstandet vor allem die 5 %ige Kapitalisie-
rung der Jahreslöhne und die Koordinierung der so
Doppelbesteuerung. N° 55.
405
gewonnenen Züfer mit den Werten der Grundstücke,
Gebäude, Maschinen .. Auf diese Weise werde praktisch
der Lohnarbeitsfaktor im Vergleich zu den sachlichen
Kapitalanlagen ungeheuer stark betont. « Die mensch-
liche Arbeitsleistung kann der Unternehmer kurzfristig
engagieren, ständig variieren, notfalls ohne besondere
Verluste hier oder dort wieder ausschalten; alles im
Gegensatz zur Maschine und anderen sachlichen Pro-
duktionsmitteln, deren Verwendung für ihn eine dauernde
finanzielle Festlegung, ökonomisch im Prinzip unva-
riabel, unredressierbar und verderblich, bedeutet. Die
Folge ist, dass, wegen dieser grossen Verschiedenheit der
Risiken, die Lohnarbeit im Vergleich zu der Sachkapital-
leistung und den für die Sachkapitalanlagen zu zahlenden
Preisen (kapitalisierte Leistung) wesentlich höher pro
Leistungseinheit dotiert werden kann und tatsächlich
dotiert wird. Die bekannte Formel lautet : « Wer manuell
produziert, fährt teurer, aber risikofreier. » Oder um-
gekehrt: « Die dauernde Sachanlage wird nur dann ge-
wählt, wenn sie eklatante Preisvorteile vor einem
Sukzessiv-Kostenaufwand (Lohnarbeit) bietet, welche
ihre Amortisation, Verzinsung und die oberwähnten
Sonderrisiken decken. » -
Das genügt wohl schon, um
darzutun, dass die beiden Kategorien « Daueranlage-
werte » und (e zwanzigfache Jahreslöhne » wirtschaftlich
nicht auf der gleichen Ebene liegen, daher nicht einfach
koordiniert in eine Vergleichsrechnung eingestellt werden
dürfen. Es wird das aber vollends dann klar, wenn man
sich vor Augen hält, dass eine Verzwanzigfachung der
Jahreskosten eine Kapitalisation « auf ewig») bedeutet,
während die Preise der Maschinen usw. auf eine b e-
fr ist e t e Gebrauchsdauer gegründet sind»). ... « Wenn
also freilich in unserem heutigen System der Gewinn-
verteilung nach Erwerbsfaktoren von einer gewissen
Kapitalisierung der Lohnsummen nicht schlechthin Um-
gang genommen werden kann, um Disparitäten zu ver-
meiden, da man ja auf der andern Seite auchdiel(apital-
406
Staatsrecht.
werte der Sachanlagen ansetzt, so bedarf doch das
M ass der Lohnkapitalisierung nach dem Gesagten
einer aufmerksamen Erwägung, sobald der Betriebs-
charakter der verschiedenen Niederlassungen nicht abso-
lut homogen ist. Die Ungleichheit ist nun tatsächlich die
fast ausnahmslose Regel. Deshalb sollte für die prak-
tische Handhabung der Kapitalisationsfaktor der Jahres-
lohnsummen einheitlich so fixiert werden, dass die
derart kapitalisierten Löhne eines Geschäftsjahres wirk-
lich in die g lei c heR e i h e mit den Sachkapital-
werten treten dürfen. Das führt zu der praktischen
Frage, wie hoch demgemäss der Loh n - Kap i tal i-
s a ti 0 n s f akt 0 r anzusetzen sei. Theoretisch ist
es klar, dass dafür kein allgemeiner Satz ziffermässig
gegeben ist, wie auch die Verkehrswerte der einzelnen
Sachanlagen zu ihrer Erwerbs- und Produktionsbedeu-
tung in einem sehr unterschiedlichen Verhältnis stehen.
Hier spricht u. a. das Mass der lokalen Gebundenheit,
nicht zu~etzt auch die spezielle Marktlage mit. Aber
diese . feineren Unterschiede brauchen für den vorlie-
genden Zweck nicht berücksichtigt zu werden, sondern
es genügt offenbar, wenn dem oberwähnten gen e-
r e 11 e n Unterschied zwischen « Anlagewerten » und
«zwanzigfachen Jahreslöhnen » durch eine angemessene
mi n der ho h e Kapitalisierung der Jahreslohnsumme~
zu einem festen Satze im Dur c h s c h ni t t Rechnung
getragen wird. Ein differenrierendes Vorgehen würde
sich schon im Hinblick auf die wünschenswerte Einfach-
heit der Handhabung und Vermeidung von Streitigkeiten
nicht empfehlen.
Wenn man . alle erwähnten Momente in Rücksicht
zieht und dabei die Lohnarbeit eher etwas zu hoch
keinesfalls zu niedrig in die Rechnung stellen will, s~
erscheint ein all g e m ein e r Kap i tal i s a-
t ion s s atz von zeh n Pro zen t als ange-
messen, also eine Ver zeh n f ach u n g der Jahres-
lohnsumme (anstatt der Verzwanzigfachung). Dies ist
Deppelbesteuerung. N0 55.
407
wohl der höchstzulässige Ansatz, wenn man tatsächlich
noch eine Vergleichsparität mit den Wertsummen der
Grundstücke, Maschinen etc. herstellen will. Kapitalisiert
man die Löhne höher, so gelangt man zu der gekenn-
zeichneten, den tatsächlichen Verhältnissen zuwider-
laufenden Hypertrophie der « manuellen Betriebe» in
der Verteilungsrechnung.
Zur Illustration des Letztgesagten darf vielleicht, ab-
gesehen von den Ziffern des vorliegenden Falles auf ein
Erfahrungsbeispiel hingewiesen werden: Die Brauerei
zeichnet sich durch eine besonders hochgradige Kapital-
investition im Verhältnis zur Lohnarbeit in ihrem P r 0-
d u k t ion s betriebe aus. Dagegen benötigt sie für
ihre Ver san d d e pot s nur geringfügige feste An-
lagen, aber relativ viele Lohnarbeitskräfte. Bei der
heutigen Verteilungsberechnung kann es vorkommen,
dass derjenige Kanton, in dem der Braubetrieb gelegen
ist, nicht viel höher im Steuerverteiler kommt als ein
anderer Kanton, in dem jene Brauerei lediglich den
Versandt zentralisiert hat. »
Diese Erwägungen des Experten sind durchaus über-
zeugend dafür, dass die bisherige Kapitalisierung des
Lohnfaktors auf Grund des landesüblichen Geldleihzins-
fusses (regelmässig 5 %) zu hoch war und richtigerweise
durch einen anderen, zu einem niedrigeren Kapital-
betrage führenden Kapitalisationssatz zu ersetzen ist,
der nach· dem Vorschlag des Experten und aus Grün-
den der Rechtssicherheit durchweg und ohne weitere
Individualisierung der verschiedenen Fälle auf 10 %
festgesetzt werden kann. Aus spätern Erwägungen wird
sich freilich· zeigen, dass auch die Kapitalisierung mit
10 hier nur einzutreten hat bei den an das eigene Personal
der Unternehmung, z. B. die Ferggereimeister und ihre
Gehilfen, bezahlten Gehälter und Löhne, nicht aber bei
der Vergütung, die für Produktionsleistungen an selb-
ständige Gewerbetreibende entrichtet wird; zu den
letzteren gehören auch die Heimarbeiter.
408
Staatsrecht.
b) Nach der Auffassung des Experten sind die sach-
lichen Kapitalanlagen bisher nicht vollständig berück-
sichtigt worden. In Betracht kommen sollten nicht nur
die Liegenschaften und Maschinen, sondern ausserdem
die Betriebsstoffe -
Kohlen, Betriebsöl, Elektrizität,
Schmiermaterial -, ferner die Lager für Ersatzteile,
wobei diese Stoffe gleich den Löhnen mit 10% zu kapi-
talisieren wären, da es sich wie hier darum handle, die
kapitalisierten Jahreskosten in die Rechnung einzu-
setzen. « Dass in der Tat die Betriebsstoffe die voll-
kommenste Analogie zu den Löhnen aufweisen, geht
aus der einfachen Erwägung hervor, dass es eine Menge
von Leistungseffekten gibt, die bei älteren Maschinen-
typen durch menschliche Kraft, bei neueren durch
mechanische erzielt werden, und dass überhaupt die
maschinelle Konstruktion nichts anderes ist als das
Instrument, um mitte1st mechanischer Kräfte Arbeits-
produkte herzustellen. Es müssen daher, wenn man nicht
zu einem dem angewendeten System zuwiderlaufenden
Grundbilde und damit zu einer fehlerhaften Verteilung
gelangen will, die gesamten Betriebs- und Unterhaltungs-
kosten der Sachanlagen -
(nicht nur die zufällig in
L ö h n e n bestehenden Teile derselben I) -
kapitali-
siert in die Rechnung einbezogen werden. Als Kapita-
lisationsfaktor empfiehlt sich der gleiche, welcher für
die Löhne Verwendung findet. Freilich könnte man
gute Gründe dafür anführen; dass hier sogar eine höhere
Kapitalisation als bei den Löhnen am Platze sei; indes
erscheint es wiederum als die Hauptsache, dass übe r-
hau p t diese Posten kapitalisiert in die Rechnung
aufgenommen, d. h. jedenfalls den Löhnen als gleichwertig
an die Seite gesetzt werden. Im übrigen liegt es im In-
teresse einer einfachen Handhabung, die Gleichsetzung
mit der Lohnkapitalisation, also die Verzehnfachung
des Jahresaufwandes, hier allgemein vorzuschreiben.»
Grundsätzlich ist der Standpunkt des Experten un-
anfechtbar. Praktisch kann es sich aber fragen, ob
Doppelbesteuerung. N0 55.
41'\9
dieses Moment nicht, um nicht die Methode zu kompli-
zieren und in der Anwendung zu schwierig zu gestalten,
häufig vernachlässigt werden kann. Auch im vor~ie
genden Falle sind die Beträge, die unter dem Titel
kapitalisierte Betriebsstoffe in der Erwerbsfakt?ren~uf
stellung des Experten stehen, verhältnismässlg. n~cht
sehr bedeutend (Gesamtgeschäft 1,958,270 bel ms-
gesamt 79,809,257 und 2,733,290 bei 114,437,830;
bernische Betriebe 86,560 auf 1,961,529 und 55,680 auf
2,624,269). Bei Übergehung des Mo~ent~s w~re daher
das Ergebnis, das ja niemals der Wlrkl~chkel~. mathe-
matisch entsprechen, sondern immer nur em annaherndes
sein kann nicht wesentlich anders ausgefallen. Da der
Experte ~un einmal auch diesen Poste? in se~nen Auf-
stellungen eingesetzt hat (wenigstens die Betr~ebsstoffe,
ein Lager von Ersatzteilen figuriert darin rucht) und
die Parteien hiegegen keine Einwendungen
erhobe~
haben, mag es indessen fi'r den vorliegenden Fall dabei
sein Bewenden haben. F .... f künftige andere Fälle muss
sich das Gericht in dieser Frage immerhin alle Freiheit
vorbehalten.
c) Eine weitere Lücke in der bisherigen Methode der
Verteilung nach Erwerbsfaktoren erblickt der Experte
darin dass neben den kapitalisierten Löhnen nur das
feste' und nicht auch das « umlaufende Vermögen»
in die Rechnung eingestellt wurde.· « Hierunter fallen
die Werte der Roh- und Hilfsstoffe sowie die Leistungen
von Dritten, welche seitens der Unternehmung für den
Fabrikationsprozess herangezogen werden. Beispi~le fü~
letzteres: Die Farblöhne, welche seitens der Spmnerei
und Weberei an Lohnfärbereien gezahlt werden, die
analogen Aufwendungen für Mercer~sieren, Appretier~n,
Bedrucken und viele ähnliche ZWlschen- und Ergan-
zungsprozesse, welche das betr~ffe~de In~ustrie~nte~
nehmen nicht selbst besorgt. Hierhm gehort, Wie WIr
sehen werden, als wichtiges Beispiel auch die Beschäf-
tigung von hausindustriellen Arbeitern im Werkl~hn-
410
Staatsrecht.
vertrage. Man wird vielleicht den Einwand erheben,
dass alle die hier genannten Dinge doch eine wesentlich
andere wirtschaftliche Funktion in der Unternehmung
und für deren Produktions- und Erwerbsprozess ein-
nehmen, als die vorher behandelten, den Unternehmer
gleichsam bindenden Kapitalanlagen. Dies ist unstreitig
richtig und wird eben durch den oberwähnten Gegensatz
zwischen « fester » und « umlaufender» Kapitalanlage ge-
kennzeichnet. Aber es wäre verfehlt, daraus den Schluss
zu ziehen, dass die hier in Rede stehenden Objekte des
umlaufenden Vermögens nicht ebenfalls die Eigenschaft
von Produktions- und Erwerbsfaktoren hätten, dem-
gemäss in die Verteilungsrechnung nicht einzubeziehen
seien. Jede Überlegung sowohl wie praktische Beob-
achtung zeigt, dass Qualität und Quantität dieser Objekte
nicht nur allgemein für den Betrieb eine grosse Rolle
spielen, sondern speziell auch die wirtschaftliche Bedeu-
tung der einzelnen Niederlassung eines Unternehmens
merklich mitbestimmen. -
Der graduelle Unterschied
in der Mitwirkung des umlaufenden Vermögens gegen-
über den festen Anlagen und ihrem Zubehör wird nun in
zwangloser Weise für die Verteilerrecbnung dadurch be-
rücksichtigt, dass die Werte des umlaufenden Vermö-
gens n ich t kap i tal i sie r t werden. Das entspricht
vollkommen dem Unterschiede in der ökonomischen
Bindung des Unternehmens an die eine und andere
Kategorie. Es bleibt noch die Frage, nach welchem Grund-
satze man diejenigen Gegenstände des umlaufenden
Vermögens, welche im Laufe des Produktionsprozesses
von einer Niederlassung zur andern
w a n der n, zuzuteilen hat. Das scheint auf den ersten
Blick vielleicht nicht ganz leicht, wenn z. B. das Fertig-
fabrikat der einen Niederlassung mit allen bisherigen
Veredlungseffekten als Rohmaterial in eine andere Nie-
derlassung eingeht, oder gar -
wie das im vorliegenden
F~lle zutrifft -, das Veredlungsprodukt dieser zweiten
NIederlassung wieder als Halbfabrikat in die erstere
Doppelbesteuerung. N0 55.
411
zurückgeht zwecks dortiger Weiter- und Schlussverar-
beitung. In derartigen Fällen lässt sich naturgemäss
nicht zu einer mathematisch genauen Zurechnung ge-
langen. Eine solche ist aber auch für den gegebenen Zweck
nicht notwendig; es darf vielmehr genügen, wenn in
dieser Hinsicht eine Formel aufgestellt wird, die im
Durchschnitt der dominierenden wirtschaftlichen Zuge-
hörigkeit der betreffenden Objekte zu der einen oder
zu der anderen Niederlassung gebührend Rechnung
trägt. Letzteres ist offenbar der Fall, wenn man die
mehrere Betriebe passierenden Materialien derjenigen
Niederlassung als werbenden Faktor zurechnet, von
welcher sie e r s t mal i gin den B e r e ich des
U n t ern e h m e n s hin ein g e zog e n werden.
Diese Verteilung hat übrigens den guten wirtschaftlichen
Grund für sich, dass tatsächlich die Heranziehung von
aus sen, kaufmännisch gesprochen: die « Eindeckung »,
hier das wirtschaftlich Wesentliche ausmacht und für
die damit betraute Stelle den massgebenden Energie-
und Kapitalaufwand (werbende Kraft) erfordert. 'Venn
also beispielsweise die eine Niederlassung Rohstoffe
bezieht, sie zurichtet und dann bei einer andern Nieder-
lassung veredeln lässt, um sie in letzterem Zustande
schliesslich zu einem Endprozess wieder an sich zu
zi~hen, so ist das Rohmaterial, welches die erstgenannte
NIederlassung von aussen bezieht, ihr zuzurechnen
e~enso w~e die vo~ ~hr vor der Weitersendung hinzuge~
fu~en HIlfsmatenahen und Drittleistungen. Die zweite
Nlederlassu?g übernimmt das Objekt wie fremdes Eigen-
tum. zur \:eIteren Veredelung. Es werden ihr demgemäss
n~r Ihre eIg~nen Hinzufügungen von Material und Dritt-
leistungen In d~r Verteilerrechnung zugewiesen, und
falls nunmehr dIeses ProdukFWl'ederum
W 't
.
-'
zur
el erver-
ar~eItung sei es an die erstgenannte, sei es an eine dritte
Nlederl~ssung weiter geht, so tritt es dort wieder als
Verarbmtungsstoff n ich t in die Verteilerrechnung
sondern nur seine neuerdings dort empfangenen vo~
412
Staatsrecht.
aussen bezogenen Zusätze. Praktisch vollzieht sich die
Zuteilung. nach diesem Grundsatz sehr einfach: jede
Niederlassung erhält diejenigen Roh- und Hilfsstoffe
sowie Veredelungsleistungen zugewiesen, welche sie von
aussen in das Unternehmen hineinzieht. Massgebend ist
natürlich dabei nicht, von welcher Niederlassung aus
die Z a h 1 u n g an den Lieferanten erfolgt, sondern,
welche,Niederlassung die Lieferung kraft der betrieb-
lichen Zugehörigkeit besorgt. Hier bestehen . Zweifel
und Schwierigkeiten praktisch nicht. »
Grundsätzlich kann auch hier den wirtschaftlichen
Überlegungen des Experten zugestimmt werden, sowohl
was die Heranziehung des Faktors « umlaufendes Ver-
mögen» überhaupt und das Kriterium für die Ver-
teilung auf verschiedene Betriebsstätten, wie auch den
Verzicht auf die Kapitalisierung anlangt. Auch hier
muss aber das Bundesgericht für künftige Fälle die
Frage offen behalten, wie weit das Moment praktisch
zu berücksichtigen ist. Im vorliegenden Falle hat es
. jedenfalls zu geschehen, einmal wiederum weil die
Parteien dagegen keine Einwendungen erhoben haben
und so dann namentlich auch deshalb, weil es sich ange-
sichts der eigenartigen konkreten Umstände auch in
besonderer Weise äussert. Es handelt sich nämlich
nicht nur allgemein darum, dass das « umlaufende
Vermögen » in die Erwerhsfaktorenaufstellung eingereiht
wird und zwar beim Gesamtgeschäft (die Berner Betriebe
weisen keinen solchen Posten auf ausser Heimarbeiter-
löhne), sondern vor allem um die Frage, ob die in Mer-
velier und Laufen an die Heimarbeiter bezahlten Löhne
unter diese Rubrik fallen und daher nicht zu kapitali-
sieren sind. Die Frage ist deshalb zu bejahen, weil, wie
bereits in Erwägung 2 bemerkt, die Heimarbeiter der
Rekurrentin richtigerweise als selbständige Gewerbe-
treibende zu betrachten sind und man es daher bei
ihrer Vergütung nicht um Arheits-, sondern um Werklohn
zu tun hat, der nach der zutreffenden Auffassung des
Doppelbesteuerung. N° 55.
413
Experten in die Kategorie des « umlaufenden Kapitals»
fällt. Und dazu kommt, dass der Kanton Bern gerade
in diesem Punkte das Gutachten nicht angefochten hat.
d) Die Anträge des Experten in Bezug auf die ber-
nische Quote des Reingewinns folgen im übrigen aus der
Anwendung der erwähnten Grundsätze auf die Rekur-
rentin auf Grund des von ihm erhobenen Materials an
Tatsachen und Zahlen. Es kann in dieser Beziehung auf
die im Gutachten enthaltene Tabelle verwiesen werden.
e) Was endlich das Präzipuum des Hauptsitzes
Thalwil anlangt, so bemerkt der Experte hierüber:
« Die bernische Behörde will ein solches von 25 % tole-
rieren. Ich gelange nach reiflicher Erwägung zu der
Ansicht, dass bei Anwendung der im Vorstehenden
durchgeführten Berechnungsweise n 0 r mal i t e r ein
Präzipualsatz von 1 5 Pro zen t genügend ist. Hingegen
möchte ich für die beiden Untersuchungsiahre deshalb
ein 2 5 - pro zen t i g e s Präzipuum als angemessen
erachten, weil in jener Periode infolge der ausserordent-
lichen Handelskonjunktur am Seidenmarkte tatsächlich
ein ganz ungewöhnlich hoher Anteil am Geschäftserfolge
durch rein kommerzielle Betätigung beim Hauptsitze
erzielt worden ist. Hierzu habe ich einlässliche Erhe-
bungen durchgeführt, welche zeigen, dass in jenen beiden
Jahren, als typische ausserordentIiche Nachkriegser-
scheinung, allein durch die erwähnten kaufmännisch-
spekulativen Massnahmen bei der Zentrale im Durch-
schnitt rund % -des bilanzmässigen Globalgewinns
erreicht wurde. Hierin fallen sowohl kurzfristige Handels-
geschäfte in Rohseide, wie Devisengeschäfte und ähn-
liche
ge~de damals durch die Weltwirtschaftslage
begünstigte Transaktionen. Diese Chancen sind wieder
geschwunden, wie sie gekommen waren, erheischen
jedoch speziell für die beiden Untersuchungsjahre eine
besondere Berücksichtigung. »
Auch hier ist dem Experten beizutreten. Der Kanton
Bern wendet zwar ein, der Posten « feste Gehaltsteile
414
Staatsrecht.
verschiedener Art» von 1,291,805 Fr. und 1,992,479
enthielten vielleicht erhebliche Beträge, welche an die .
Direktion und Verwaltung als Tantieme ausgerichtet
wurden; wenn dies zutreffe, so rechtfertige sich, da
der Hauptsitz dadurch bereits begünstigt sei, eine
Minderung oder gar Streichung des Präzipuums. Der
Experte gelangt aber zu seinem Schlusse, was das Prä-
zipuum anlangt, auf Grund einer allgemeinen Würdigung
der Verhältnisse des Geschäfts der Rekurrentin in den
fraglichen Betriebsjahren und er hat dabei zweifellos
nicht übersehen, dass jener Posten, mag er nun Tantiemen
oder Gratifikationen enthalten oder nicht, die Quote
des Hauptsitzes bereits verbessert.
5. -
Da der Kanton Zürich sich bereit erklärt hat,
die Veranlagung der Teilhaber der Rekurrentin entspre-
chend dem bundesgerichtlichen Urteil abzuändern und
zu viel bezogene Steuerbeträge zurückzuerstatten, er-
übrigt s~ ~h eine Verfügung über die Besteuerung der
Rekurrentin in diesem Kanton.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Rekurse werden teilweise gutgeheissen und die
Entscheide der bernischen kaut. Rekurskommission
vom 7. Juli 1923, bestätigt durch Urteile des beroischen
Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 1924, insoweit aufge-
hoben, als in den für die Steuerjahre 1920 und 1921
massgebenden Geschäftsjahren der auf die Fabrik in
Laufen und die Ferggereien hi Laufen und MerveHer
entfallende Teil des Reingewinns der Rekurrentin nach
Abzug eines Voraus von 25% zu Gunsten des Haupt-
sitzes Thalwil auf 2,4 % für 1920 und 2,25% für 1921
zu bemessen ist.
V gl. auch Nr. 59. -
Voir aussi n° 59.
Gerichtsstand. N° 56.
V. PRESSFREIHEIT
LffiERTE DE LA PRESSE
Vgl. Nr. 52. -
Voir n° 52.
VI. GERICHTSSTAND -
FOR
56. Urteil vom 11 Dezember 1925
i. S. Trampier gegen Obergericht Zürich.
415
Umfang der Kognition des Bundesgerichts in Gerichtsstands-
fragen gemäss Art. 189 Abs. 3 OG. Anfechtung des Zu-
ständigkeitsentscheiets des kantonalen Richters im Forde-
rungsprozesse zwischen einem Franzosen und einem in der
Schweiz wohnhaften Deutschen, weil es sich um eine For-
derung handle, die gemäss dem Versailler Friedensvertrage
ausschliesslich in dem hier vorgesehenen Ausgleichsver-
fahren, bezw. in der Liquietation des in Frankreich als
Kriegsmassnahn:e üb'lr das Vermögen des Beklagten ver-
hängten Seque;ters geltend gemacht werden könne.
A. -
Der Rekurrent Trampier ist deutscher Staats-
angehöriger und in Zürich wohnhaft. Bis zum Kriege
wohnte er in Paris, wo er unbeschränkt haftender Teil-
haber der Firma Trampier & Oe mit Sitz dort war.
Bei Kriegsausbruch musste er fliehen. Das Geschäfts-
und sein Privatvermögen wurde vom französischen
Staate unter Sequester gelegt. Nach der Behauptung
der heutigen Rekursbeklagten wäre die Liquidation des
Sequesters abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass die Fir-
magläubiger eine Dividende von 16 % erhalten würden.
Der. Rekurrent bestreitet dies, indem die Schlussquote
noch nicht ausbezahlt sei; doch anerkennt er, dass für
die Gläubiger ein Verlust in Aussicht stehe, der sich
nach Zertifikaten, die ihnen im Jahre 1922 ausgestellt
AS 51 1-1925
29