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474 ObHgationenreeht. No 65. attendre de lui qu'avant de gagner l'extr~me limite de la route il s'assure qu'elle est libre. C'est justement ce que le demandeur. a eause de sa vitesse excessive et de son eelairage insuffisant, a neglige de faire et il ne peut reprocher a l'Etat de n'avoir pas pris. pour prevenir la possibilite d'un aeeident, des dispositions speciales qui impliqueraient des frais eonsiderables, disproportinnes aux risques qu'un degre usuel d'attention suffisait a exelure. C'est done avee raison que l'instance eantonale a deboute Ie demandeur de ses conciusions contre l'Etat de Vaud.
2. - Quant aux eonclusions reeonventionnelles prises par Vibert contre Anselme, s'il est hors de doute que ceIui-ei s'est trouve en faute en marchant a une vitesse excessive et en ayant. un eclairage insuffisant, d'autre part Vibert lui-m~me ne peut pas ~tre eonsidere comme exempt de toute faute. Outre qu'il a omis d'Heindre ses phares dont l'eclat aveuglant a pu contribuer a emp~eher Anselme d'apercevoir Ia colonne de gravier (cf. arr~t du Tribunal fMeral du 19 septembre 1923, Barth c. Meroz), il roulait a une vitesse superieure a ceUe (25 km.) que Ie concordat autorise de nuit et lors d'un croisement : il marchait en effet a 35 km. et n'a rallenti que « quelque peu au ~ernier moment » - alors que pourtant il con- naissait Ia presence du gravier sur le bord de la route et aurait du se rendre comp~ du danger que courait le conducteur du vehicule qu'il voyait venir a sa rencontre. Cette faute etant de nature a augmenter les risques d'accident et dans tous les cas a en aggraver les conse- quences. il parait equitable de laisser a Ia charge de Vibert le dommage que la collision a eause a sa voiture. Le Tribunal fideral prononce : Le recours est partiellement admis et le jugement attaque est reforme dans ce sens seulement que Vibert est deboute des conc1usions de sa demande reconvention- neUe. Obllgationenreeht. N0 66.
66. l1rteil der I. ZivilabteUung vom 18. Dezember 19!ZS
i. S. Schweiz. Seetransport-l1DioD (T1Dion) und Schweiz. ImportvereiDiguD.g für Baumwolle . und Baumwollfabrikate (Syndikat) gegen Spbmerei an der BirI A.-G. 475
1. Durch den von der Spinnerei zu Handen des Syndikats aus- gestellten Zeichnungsschein, worin sie sich verpflichtete. sich bei der Gründung der Union mit 218,000 Fr. zu beteiligen und alle durch die definitiven Statuten vorgesehenen Lei- stungen zu machen, ist kein Rechtsverhältnis zur Union begründet worden. Abweisung der auf Einzahlung des ge- zeichneten Betrages gerichteten Klage der Union (Erw. I Ziff. 1-3).
2. Das Verhältnis zwischen Spinnerei und Syndikat charakteri- siert sich als Unterbeteiligung, die rechtlich eine Gelegen- heitsgesellschaft darstellt und den Bestimmungen über die einfache Gesellschaft unterliegt. Auflösungsgründe : Art. 545 Ziff. 1 und 7 OR. WIrkungen der Auflösung für den austretenden Gesellschafter (Erw. II Ziff. 1 und 2). Art. 24 Ziff. 4 OR. Sachverhaltsirrtum. Begriff. Nichtzutreffen der Voraussetzungen. Erschwerung der Irrtums- und Betrugs- anfechtung durch die konkreten Verhältnisse (Erw. II Ziff.3). A. - Die Schweizerische Seetransportunion (Union) wurde am 30. Dezember 1918 als Genossenschaft im Sinne des Obligationenrechts mit einem Kapital von 60,000,000 Fr. gegrilndet zum Zwecke der Übernahme der vom Office d'importation de Ia Chambre Syndical des Fabricants sulsses de Chocolatmit der Societe d'armement R. van Hemelrick & Oe in Paris abgeschlos- senen Charterverträge und zum Betriebe der gecharter~ ten, Schiffe. Mitglieder der Genossenschaft waren ge- mäss Art. 5 der vom Bundesrat am 30. Dezember 1918 genehmigten Statuten der Bund einerseits, der die Hälfte des Genossenschaftskapitals übernahm, und eine An- zahl Einfuhrsyndikate anderseits, worunter auch die Schweiz. Importvereinigung für Baumwolle und Baum- wollfabrikate (Syndikat). Die Eintragung der Genossen- 476 Obligationenrecht. Na 66. schaft ins Handelsregister erfolgte am 15. Januar 1919. Anlässlich der Statutenänderung vom 9. September 1919 wurde in Art. 5 die Bestimmung aufgenommen. , dass im Falle der Auflösung der Syndikate c( an ihrer Stelle ihre Mitglieder einzeln oder in der Form einer neuen juristischen Person Genossenschafter werden können ». Die Importsyndikate beschafften sich ihr Geld bei ihren Mitgliedern, d. h. bei den Importfirmen ihrer Branche, indem sie dieselben auf vorgedruckten Sub- skriptionsscheinen bestimmte Beträge zeichnen liessen. Mit Zirkular vom 26. Oktober 1918 stellte das Baum- wollsyndikat auch seinem Mitgliede. der Spinnerei an der Birs A.-G., einen solchen Zeichnungsschein zu. In diesem Zirkular hei~st es u. a.: c( Wir haben für unser Syndikat 30,000 Metertonnen vorläufig angemeldet, und es trifft für jede Rohbaumwoll-Importfirma 362 Fr. 50 Cts. per 1000 kg Kontingent 1918. Somit hätten Sie unter Vorbehalt der Genehmigung der Statuten, wenn Sie auf Geltendmachung eines entsprechenden Tonnage- Betreffnisses für Sie reflektieren, sich mit 218,000 Fr. zu beteiligen, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass Sie auch einen grösseren oder kleineren Betrag zeichnen können. Die Genossenschafts-1\nteile werden auf den Namen der S. J. B. (Syndikat) ausgestellt, und diese wird den Beteiligten später Partial-Anteilscheine aus- fertigen. )} . Am 30. Oktober 1918 unterzeichnete die Beklagte den Subskriptionsschein, der wie folgt lautet: ( Sur la base du projet des statuts, le soussigne s'engage a participer a la constitution de l'Union suisse de transport mari- time pour une somme de 218,000 fr. et averser le 1/6 de cette somme a la Banque populaire suisse au credit du Compte maritime a la constitution de la Societe. Il s'engage en outre a effectuer dans cette limite toutes prestations qui seront imposees par les statuts defini- tifs. » Obligationenrecht. N0 66. 477 Das Syndikat seinerseits unterzeichnete am 2. No- vember 1918 einen Globalsubskriptionsschein von 8,500,000 Fr. und am 4. Dezember 1918 einen weitern von einer Million. Als das Genossenschaftskapital der Union nachträg- lich auf 60 Millionen, statt wie ursprünglich vorgesehen auf 100 Millionen festgesetzt wurde, erfolgte durch Be- schluss des Verwaltungsrates der Union eine verhältnis- mässige Herabsetzung aller Zeichnungen um 40%. Demgemäss reduzierte sich der Zeichnungsbetrag der Beklagten auf 131,000 Fr., wovon sie 43,600 Fr. bei der Schweiz. Volksbank in Bern einzahlte. Unterm 18. Fe- bruar 1919 forderte das Syndikat sie auf, auch noch den ausstehenden Betrag von 87,400 Fr. für sein Konto der gleichen Bank zu überweisen. Mit Schreiben vom 26. Februar 1919 beschwerte sich die Beklagte beim Syndikat darüber, dass ihr zuwenig Frachtraum zur Verfügung gestellt werde und dieser zu teuer zu stehen komme ; sie sei daher nicht geneigt, Zahlungen für die Union zu machen, die in keinem Ver- hältnis zu den von ihr geleisteten Diensten ständen. In seiner Antwort vom 3. März 1919 beharrte das Syn- dikat auf der Einzahlung ; da es seinerseits genötigt sei, den gezeichneten Betrag voll einzuzahlen, müsse es von seinen Mitgliedern unbedingt verlangen, dass auch sie ihren finanziellen Leistungen nachkämen. Daraufhin schrieb ihm die Beklagte am 2. April 1919 zurück, sie habe den Zeichnungsschein in der Annahme ausgestellt, dass ihr von der Union der nötige Schüfsraum für die überseeischen Importe beschafft würde, und die Ein- zahlung als Vorschuss für die Frachten betrachtet. Seither seien bald 5 Monate verstrichen, ohne dass nur ein kg der von ihr zur Verfrachtung angemeldeten Baumwolle transportiert worden wäre. Sie habe sich deshalb um andere Transportgelegenheiten umsehen und sich überdies zu höhern Preisen mit in Frankreich liegender Ware eindecken müssen. sodass eine grössere 478 Obllgatlonenrecht. N° 66. Inanspruchnahme des Frachtraumes der Union für sie nicht mehr in Frage komme. Sie trete daher vom Vertrage zurück, falls ein solcher überhaupt bestehe, und ver- , lange die geleistete Einzahlung von 43,600 Fr. zurück. Eventuell sei sie bereit, die Einzahlung auf 50,000 Fr. zu erhöhen, aber nur falls ihr das Syndikat die Rück- zahlung garantiere. Im Anschlusse an eine mündliche Besprechung der Angelegenheit mit dem Geschäfts- leiter des Syndikats, Steinmann, erklärte sich die Be- klagte mit Zuschrift vom 23. April 1919 vergleichs- weise bereit, die Zeichnung für das von ihr noch zu ver- frachtende Jahreskontingent von 275,000 kg in der Höhe von 60,000 Fr. aufrecht zu erhalten, sofern die Verschiffung ohne Verzögerung erfolge. Das Syndikat lehnte diesen Vorschlag !im 9. Mai 1919 als unannehm- bar ab und wies gegenüber einer erneuten Zahlungs- verweigerung der Beklagten vom 12. Mai mit Schreiben vom 14. Mai 1919 darauf hin, dass die Union, die erst dieses Frühjahr zu arbeiten begonnen, die Verschif- fungen nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt in Aus- sicht gestellt habe. Die weitere Korrespondenz führte zu keiner Einigung. Das Syndikat seinerseits hatte -nicht unterlassen, sich in einem ausführlichen Schreib~m an den Präsidenten der Union vom 19. März 1919 mit allem Nachdruck über die ungenügende Zurverfügungstellung von Fracht- raum und insbesondere über' die Anbietung von nicht versicherbaren Dampfern zu beklagen. B. - Am 3. Oktober 1919 trat das Syndikat in Liqui- dation. Um die Durchführung nicht auf unbestimmte Zeit aufschieben zu müssen, ersuchte es mit Schreiben vom 27. Oktober 1919 die Union, selbst die nötigen Schritte gegen die Beklagte zu unternehmen, oder aber sich bereit zu erklären, die Zeichnung von 87,400 Fr. zu reduzieren. Unterm 21. November 1919 schrieb die Union zurück, sie könne sich mit der Eintreibung des von der Beklagten noch geschuldeten Betrages nicht Obligationenrecht. N0 66. 479 befassen, sondern habe sich einzig an das Syndikat zu halten, von dem ein gültiger Zeichnungsschein vorliege. In seiner Antwort vom 5. Dezember 1919 beklagte sich das Syndikat über eine ungleiche Behandlung, indem es darauf hinwies, dass dem Tabaksyndikat eine Reduk- tion des gezeichneten Kapitalanteils zugestanden wor- den sei. Der leidige Anstand habe schliesslich seinen Grund nur darin, dass den Syndikatsmitgliedern zur kritischen Zeit keine Transportmittel zur Verfügung gestellt worden seien. Daraufhin erklärte sich die Union mit Zuschrift vom 31. Dezember bereit, sich mit der Beklagten direkt auseinanderzusetzen, sofern das Syn- dikat den streitigen Betrag bei einer Bank hinterlege, mit der Massgabe, dass die Union im Falle eines ungünstigen Prozessausganges berechtigt sei, denselben zu erheben. Demgegenüber anerbot sich das Syndikat am 6. Januar 1920, die streitige Summe zu bezahlen, wenn die Union auf die Verzugszinsen verzichte, welchen Vorschlag diese mit Schreiben vom 30. Januar 1920 annahm. Am
2. Februar 1920 bezahlte sodann das Syndikat die 87,400 Fr. und ersuchte gleichzeitig die Union, die Ausstellung von Anteilscheinen zu Handen der Be- klagten für das von ihr gezeichnete Kapital von 131,000 Fr. wegen des schwebenden Prozesses zu unter- laSSEm. In der Empfangsanzeige vom 6. Februar 1920 bestätigte die Union, dass das Syndikat keinerlei Ver- pflichtungen mehr ihr gegenüber habe. C. - Inzwischen hatte die Spinnerei an der Birs A.-G. das Syndikat bereits unterm 18. Dezember 1919 beim Bezirksgericht Arlesheim zur klageweisen Gel- tendmachung seiner Ansprüche provoziert, und es hat das Syndikat innert der ihm angesetzten Frist Klage erhoben mit dem Begehren um Verurteilung der Be- klagten zur Zahlung von 87,400 Fr. nebst 6% Zins für die Zeit vom 28. Dezember 1918 bis 31. Januar 1919 und 7% Zins vom 1. Februar 1919 hinweg an die Union, eventuel1 an das Syndikat. Gleichzeitig hat auch die 480 ObHgationenreeht. N0 66. Union eine Klage auf Zahlung des gleichen Betrages an sie eingereicht. Die für beide Klagen gleichlautende Begründung lässt sich im wesentlichen dahin zusammenfassen: Als Genossenschafter der Union seien zwar nach den ursprünglichen Statuten nur die Syndikate, nicht die Einzelimportfirmen vorgesehen gewesen. Den Syndi- katen habe aber die Berechtigung zur Eingehung eigener Verpflichtungen gefehlt. Art. 3 der Statuten des Baum- wollsyndikates speziell bestimme ausdrücklich, dass das Syndikat keinerlei Geschäfte für eigene Rechnung ab- schliesse. Daraus gehe klar hervor, dass dem Syndikat bloss die Rolle einer zentralen Vermittlungsstelle zwi- schen den importierenden Mitgliedern und der Union zugekommen sei, wobei es als Vertreter und Beauf- tragter der ihm angehörenden Importfirmen gehandelt und diese der Union gegenüber direkt verpflichtet habe. Dass die einzelnen Importeure als Mitglieder der Union zu betrachten seien, ergebe sich schon aus dem Umstand, dass ja gar nicht alle Syndikatsmitglieder bei der Union beteiligt waren. Die Zeichnung der einzelnen Syndikats- mitglieder gelte daher der Union gegenüber, die aus dem Zeichnungsschein einen direkterr Anspruch gegen die Zeichner erworben habe. Tatsächlich laute denn auch der von der Beklagten unterzeichnete Subskriptionsschein ausdrücklich zu Gunsten der Union. Sollte aber auch die Beklagte nicht von AnfaiIg an Mitglied der Union gewesen sein, so sei sie jedenfalls gemäss Art. 5 der ab- geänderten Statuten vom 9. September 1919 mit der Liquidation des Syndikats automatisch in dessen Rechte und Pflichten der Union gegenüber eingetreten. Eventuell wäre der Zeichnungsschein in erster Linie dahin auszu- legen, dass sich die Beklagte dem Syndikat gegenüber zu Gunsten der Union verpflichtet habe (Art. 112 OR). Aus diesen Gründen klage das Syndikat in erster Linie auf Leistung an die Union und nur eventuell, wenn deren Aktivlegitimation verneint werden sollte, auf Zahlung an das Syndikat selbst. Obligationenrecht. N0 66. 481 Ihrer Einzahlungspflicht könne sich die Beklagte nicht unter Berufung darauf entziehen, sie sei durch einen Willensmangel, Irrtum, Täuschung zur Zeichnung ver- anlasst worden. Denn der für die Aktienzeichnung allgemein anerkannte Grundsatz, dass derjenige, welcher einen ihn unbedingt verpflichtenden Zeichnungsschein ausstellt, auf Grund desselben der Gesellschaft schlecht- hin für die Einzahlung des gezeichneten Betrages haftet, gelte analog auch für die Genossenschaft (AS 31 II 71 ff.). Abgesehen hievon seien diese Einreden auch materiell unbegründet. Ihre Haltlosigkeit ergebe sich schon aus der Tatsache, dass alle andern Mitglieder ihre Anteile anstandslos einbezahlt hätten. Für eine Täu- schung seitens des Schokoladensyndikates oder des Conseil intersyndical wären die Union und das Syn- dikat von vorneherein nicht verantwortlich. Das Zir- kular vom 26. Oktober 1918 enthalte nichts, was einen solch' schweren Vorwurf rechtfertigen würde, indem darin der Beklagten eine Garantie dafür, dass sie den ihrer Zeichnung entsprechenden Frachtraum erhalten werde, nicht gegeben worden sei und angesichts der unsicheren Schiffsraumverhältnisse auch gar nicht hätte gegeben werden können. Zudem sei ja die ganze Gründung der Union unter der Führung und Beteiligung des Bundes erfolgt. Aber auch die Irrtumsanfechtung halte nicht Stich. Wenn sich die Erwartungen der Beklagten nicht erfüllt hätten, so handle es sich dabei um einen un- wesentlichen Irrtuni im Motiv. D. - Die Beklagte beantragte Abweisung beider Klagen und verlangte mit einer gegenüber beiden Klägern erhobenen Widerklage Rückerstattung der ein- bezahlten 43,600 Fr. nebst 7% Zins seit 30. Oktober t 918. Eventuell stellte sie das Begehren,. sie sei nur zu verurteilen, den eingeklagten Betrag gerichtlich zu hinter- legen mit der Massgabe, dass er an sie zurückfalle, wenn bei der Liquidation der Union kein Gläubiger zu Verlust komme. In diesem Sinne sei eventuell auch die Widerklage gutzuheissen. Zur Begründung \\ird im 482 Obligationenrecht. No 66. wesentlichen geltend gemacht: Der Union fehle die Ak- tivlegitimation und der Beklagten ihr gegenüber die Passivlegitimation, da sie zur Union nie in einem Ver- . tragsverhältnis gestanden sei. Im Zirkular vom 26. Ok- t~ber 1918 habe das Syndikat ausdrücklich geschrieben, die Genossenschaftsanteile würden auf seinen Namen ausgestellt, und es werde dann später den Beteiligten Partialanteilscheine ausfertigen. Gestützt hierauf habe sich die Beklagte im Zeichnungsschein verpflichtet, ihm für seine Beteiligung an der Union 218,000 Fr. zur Ver- fügung zu stellen. Es handle sich also um eine Unter- beteiligung beim Syndikat. Gemäss den ursprünglichen Statuten hätte die Spinnerei auch gar nicht Genossen- schafter der Union werden können. Aber auch nach er- folgter Statutenänderung sei sie der Union nicht als Mitglied beigetreten; sie habe auch nie einen Anteil- schein erhalten. Es fehle der Union somit jede Berechti- gung zur Geltendmachung direkter Anspruche gegen- über der Beklagten. Zudem sei sie ja" vom Syndikat voll bezahlt worden und könne deshalb den gleichen Betrag nicht noch einmal verlangen. Beiden Klägern gegenüber erhebt sodann die Beklagte die Einrede de<i wesentlichen Irrtums und der arglistigen Täuschung. Von einem Ausschluss dieser Einreden könne keine Rede sein, da die Beklagt~ nicht einen Genossen- schaftsanteil der Union gezeichnet, sondern sich ledig- lich dem Syndikat gegenüber verpflichtet habe, ihm einen gewissen Betrag für seine Zeichnung zur Verfü- gung zu stellen. Den Zeichnungsschein habe sie in der Annahme ausgestellt, dass sie damit einen Anspruch auf eine bestimmte, spätestens für den Winter 1918/19 ver- fügbare Frachtraumquote erwerbe. Tatsächlich sei aber bis April 1919 kein kg Baumwolle der von ihr angemel- deten Bestände mit Schiffen der Union spediert worden. Die Beklagte habe daher ihre Zustimmung zu einem andern Vertrag, als dem von ihr auf Grund der Zu- sicherungen des Syndikats gewollten gegeben. Auch ObHgationenrecht. N° 66. 483 beziehe sich ihr Irrtum auf einen Sachverhalt, den sie nach Treu und Glauben im Verkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet habe. Zum Ver- tragsschluss sei sie durch unrichtige Angaben in den Be- richten des Schokoladesyndikates, des Conseil inter- syndical und der Organe des Syndikats arglistig ver- leitet worden. So habe man ihr zugesichert, dass nur 20% des Kapitals sofort bar einbezahlt werden müssten und die andern 80% durch Bankkredit gedeckt werden könnten, und ihr insbesondere vorgespiegelt, dass jedes Risiko bei diesem Unternehmen, dessen Tätigkeitsbe- ginn für den Herbst 1918 angesagt wurde, ausgeschlossen und eine Rendite des investierten Kapitals von 6- 7% sichergestellt sei. Das Syndikat habe die Unrichtig- keit dieser von ihm übermittelten Angaben gekannt oder hätte sie kennen sollen, da es bei der Gründung der Union mitwirkte. Aus der Unverbindlichkeit des Vertrages folge die Gutheissung der Widerklage auf Rückerstattung der bereits geleisteten Einzahlung. E. - Die erste Instanz, das Bezirksgericht Arlesheim, hat zunächst durch Zwischenentscheid vom 31. März 1921 die Aktivlegitimation der Union bejaht, da der Zeichnungs- schein eine Verpflichtung der Beklagten zu Gunsten der Union enthalte (Art. 112 OR), mit Entscheiden vom
14. November 1922 aber beide Klagen abgewiesen und die Kläger in Gutheissung der Widerklage solidarisch zur Rückerstattung der 43,600 Fr. nebst 6% Zins vom Tage der Klageanhebung hinweg verurteilt. Auf Appellation beider Kläger und Anschlussappel- lation der Beklagten hin bezüglich der Legitimations- frage hat das Obergericht des Kantons Basel-Land- schaft mit Urteil vom 26. Juni 1923 diese Entscheide bestätigt. F. - Gegen dieses Urteil haben die Kläger in ge- trennter Eingabe die Berufung an das Bundesgericht erklärt unter Wiederholung ihrer vor den kantonalen 484 ObHgationenrecbt. N° 66. Instanzen gestellten Begehren. Eventuell beantragen sie Rückweisung 'der Sache an die Vorinstanz zur Be- weisergänzung. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. Uni 0 n c. S p i n n e r e i.
1. - Die Union leitet ihren Anspruch auf Bezahlung dt:r 87,400 Fr. aus dem Zeichnungsschein der Be- klagten vom 30. Oktober 1918 her, indem sie sich auf den Standpunkt stellt, es liege in dieser Zeichnung, durch die sich die Spinnerei verpflichtete, sich bei der Grün- dung der Union mit 218,000 Fr. zu beteiligen und alle durch die definitiven Statuten vorgesehenen Leistungen zu machen, die Erklärung, der Genossenschaft als Mit- glied beitreten zu wolle~. Diese Auffassung ist in Über- einstimmung mit der Vorinstanz abzulehnen. An sich liesse zwar der Wortlaut des Zeichnungsscheines darauf schliessen, es handle sich um eine Offerte zum Eintritt in die Genossenschaft oder gar um . eine Beitrittserklä- rung auf Grund einer vorausgegangenen Einladung dazu. Entscheidend ist jedoch darauf abzustellen, dass nach der Bestimmung von Art. 5 des Statutenentwurfes, die unverändert in die definitiven Statuten vom 30. Dezem- ber 1918 übernommen wurde, neben dem Bunde, vertre- ten durch die Fero, nur die Einfuhrsyndikate als solche Mitglieder der Union werden konnten. Wie sich aus den Zirkularen und Prospekten ergibt, wurden auch nur diese für die Beteiligung begrusst. Dafür, dass auch die Beklagte um den Beitritt angegangen worden wäre, fehlen in den Akten aUe Anhaltspunkte, sodass dem von ihr eventuell gewollten Beitritt eine entsprechende Offerte nicht vorausgegangen wäre. Wollte man aber in der Zeichnung eine Offerte der Beklagten selbst er- blicken, so ist nicht dargetan, dass der Zeichnungs- schein der Union überhaupt je übermittelt wurde, geschweige denn, dass diese eine - den Statuten zu- widerlaufende - Annahmeerklärung abgegeben hätte. ObHgationenrecbt.N°66. 485 Unbestrittenermassen hat das Syndikat die Subskription von der Beklagten verlangt und den Zeichnungsschein ausgehändigt erhalten. Dass dieses dabei aber nicht in eigenem Namen, sondern ': als Vertreter der Union ge- handelt habe, ist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht zu vermuten. Gegen' eine Aufnahme der Be- klagten als Genossenschafter spricht auch der Umstand, dass sie im Genossenschaftsbuch nicht eingetragen ist und vor ihrem « Vertragsrucktritt » keinen Anteilschein erhalten hat. Sodann fällt in Betracht, dass das Syndi- kat einen Globalzeichnungsschein ausgestellt und der Union übermittelt hat, der den von der Beklagten ge- zeichneten Betrag mitumfasste. Für beide Beteiligungen war aber von vorneherein kein Raum, da es sich bei der Union um eine der A.-G. ähnliche Genossenschaft mit festem Grundkapital handelte. Dass sich tatsäch- lich nur das Syndikat als Mitglied betrachtete. geht aus seiner Zuschrift an die Union vom 9. Mai 1919 hervor, worin es u. a. ausführte: «Mitglied der SSTU ist schliesslich nur das Syndikat. Es hat somit auch unser unsern Mitgliedern zugestellte Anteilschein mit der SSTU nichts zu tun ; er hat nur den Charakter einer Quittung ... , er ist übrigens ja auch nicht von den Ver- waltungsbehörden der SSTU unterfertigt, sondern von unserm Vorstand. » Wenn demgegenüber auf Art. 5 der revidierten Sta- tuten vom 9. September 1919 verwiesen wird, wonach auch die einzelnen Mitglieder von Syndikaten in die Ge- nossenschaft eintreten konnten, so beweist die Änderung gerade, dass diese Möglichkeit vorher nicht vorhanden war, denn sonst wäre eine Revision der Statuten nicht nötig gewesen. Im damaligen Zeitpunkt lag aber eine Offerte der Beklagten zum Eintritt nicht vor, sowenig als irgendwelche Anhaltspunkte gegeben wären, die auf einen stillschweigenden Eintritt der Spinnerei in die durch die Zeichnung bei der Union begründete Rechts- stellung des Syndikats scbliessen Iiessen. 486 Obligationenrecht. N° 66.
2. - Dagegen muss sich weiter fragen. ob nicht die Beklagte, wie beide kantonalen Instanzen annehmen, durch ihre Subskription insofern in ein Rechtsver- hältnis zur Union getreten sei, als sie den gezeichneten Betrag dem Syndikat zu Gunsten jener versprochen habe (Art. 112 OR). Der Wortlaut des Zeichnungs- scheines scheint diese Auslegung in der Tat zwingend zu ergeben. Nach den tatsächlichen Verumständungen kann sie aber nicht als dem Willen der Parteien entsprechend angenommen werden. Abgesehen davon. dass der Zah- lungspflicht der Union gegenüber als Korrelat die Mit- gliedschaft entsprach, welche die Beklagte nach dem Gesagten damals nicht erwerben konnte, kann die Zeichnung auch deshalb nicht zu Gunsten der Union gewollt gewesen sein, weil das Syndikat bereits einige Tage vorher der Union die gleiche Summe durch Un- terzeichnung des Globalsubskriptionsscheines als Teil- betrag seiner Beteiligung versprochen hatte, sodass für ein und dieselbe Leistung zweimal das gleiche ver- sprochen worden wäre, was jeden vernünftigen Grundes entbehren würde. es wäre denn, dass die Beklagte auf diesem Wege jene Schuld des Syndikates kumulativ mit ihm hätte übernehmen wollen. Eine solche Schuld- übernahmeerklärung kann ab~r im Zeichnungsschein nicht gefunden werden. Es liegt auch nichts dafür vor, dass sich die Union mit der Verpflichtung des Syndi- kats nicht begnügt, sondern 'noch eine weitere der Be- klagten als Sicherheit verlangt hätte. Tatsächlich hat sie sich denn auch in der Folge stets nur an das Syndi- kat gewandt und von ihm gestützt auf den Global- zeichnungsschein die Einzahlung der Beträge verlangt. Selbst wenn man aber auch ein (solidarisches) Mitschuld- verhältnis von Syndikat und Spinnerei annehmen wollte, so wäre der Anspruch der Union gegenüber der Beklagten infolge Befriedigung durch das Syndikat erloschen (Art. 147 OR). Der Einwand der Union, es sei in der Überweisung der 87,400 Fr. durch das Syndikat nur eine ObIigationenrecht. N° 66. 487 Hinterlage zwecks Sicherstellung der Union für den Fall der Nichtzahlung durch die Beklagte zu erblicken, wird durch die Korrespondenz, insbesondere das Schrei- ben der Union vom 30. Januar und ihre Empfangs- anzeige vom 6. Februar 1920 schlüssig widerlegt. Richtigerweise handelt es sich vielmehr um ein ana- loges Verhältnis, wie es durch die Amtsbürgschaft gegenüber dem Staat begründet wird, und wobei die Bürgschaftssumme zur Schadloshaltung des Publikums dienen soll. Das Bundesgericht hat hierin keine Ver- pflichtung zu Gunsten Dritter, sondern nur zu Gunsten des Versprechensempfängers (Staat) erblickt, der dann seinerseits, - da er direkt haftet - die geschädi~n Dritten abzufinden habe (Urteil vom 13. Novem- ber 1923 i. S. Möschinger & Angst gegen Zürcher Amtsbürgschaftsgenossenschaft). In gleicher Weise hat auch hier die Beklagte die Leistung ausschliesslich dem Syndikat versprochen und zwar rechtlich zu seinen Gunsten, wenn auch mittelbar zu dem Zwecke, dass es dadurch inbezug auf seine eigenen Verpflichtungen gegenüber der Union gedeckt werde.
3. - Ist somit durch den Zeichnungsschein ein Rechts- verhältnis zwischen der Union und der Beklagten nicht begründet worden, so entfällt damit jede Grundlage für den mit der Klage geltend gemachten Anspruch. Anderseits wird damit aber auch die nur eventuell für den Fall der Annahme eines direkten Forderungsrech- tes gestellte Widerklage der Beklagten hinfällig. Sie wäre übrigens auch materiell unter dem einzig in Betracht fallenden Gesichtspunkte der ungerechtfertigten Bereiche- rung haltlos, da das Syndikat die 43,600 Fr. der Union als Teilbetrag des gezeichneten Genossenschaftsanteils bezahlt hat.
n. S y n d i kat c. S P i n n e r e i .
1. - Die Vorinstanz fasst das durch die Zeichnung der Beklagten mit dem Syndikat begründete Rechtsver- hältnis als zweiseitigen Vertrag auf, bei dem der Ein- AS 49 II - 1923 33 488 Obllgationenrecht. N0 66. zahlungs pflicht der Beklagten als Gegenleistung die Gewährsleistungspflicht des Syndikates für die sofor- tige Beschaffung von Frachtraum durch die Union ent- sprochen habe. Da die Zurverfügungstellung von Schif- fen während des Winters 1918/19 ausgeblieben sei, habe die Spinnerei am 2. April 1919 ohne Fristansetzung vom Vertrage zurücktreten dürfen; nach Art. 109 OR sei sie daher berechtigt, die versprochene Leistung zu verweigern und das Geleistete zurückzufordern. Da die Beklagte das Verhältnis auf alle Fälle so aufgefasst habe, sei der Vertrag eventuell auch wegen wesentlichen Irrtums im Sinne von Art. 24 Ziffer 1 OR für sie un- verbindlich, falls auf Seite des Syndikats eine andere Willensmeinung geherrscht habe. Diese Auffassung wird den tatsächlichen Verhältnis- sen nicht gerecht. Zunächst steht im Zeichnungsschein der Beklagten nichts vom Frachtraum, vielmehr wird darin allgemein auf die Statuten der Union verwiesen, die freilich die Beschaffung von solchem als Zweck der Genossenschaft bezeichnen. Wenn man aber einzig die Beschaffung von Frachtraum als Gegenleistung des gezeichneten Betrages und der schon vollzogenen Lei- stung betrachtet hätte, so wäre nicht einzusehen, warum als causa der versprochenen Leistung die Beteiligung bei der zu gründenden Genossenschaft, und nicht einfach die Vorauszahlung für den einzuräumenden Fracht- raum genannt wurde. Lässt IDithin schon der Wortlaut des Zeichnungsscheines zum mindesten auf gesellschaft- liche Elemente schliessen, so deuten anderseits aber auch die äusssern Umstände, unter denen das Rechtsver- hältnis zur Entstehung gelangt ist, auf solche hin. Zwar ist mit der Vorinstanz anzunehmen, dass die Beklagte die Zeichnung nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglied des auf Grundlage der Statuten vom 22. No- vember 1915 als Genossenschaft konstituierten Syndi- kats vorgenommen hat, indem das beabsichtigte Geschäft über den statutarischen Zweck des Syndikats: « den Obligationenreeht. N° 66. 489 Genossenschaftern für die Einfuhr ihrer vom Auslande zu beziehenden Rohstoffe und Halbfabrikate während der Dauer des europäischen Krieges behüflich zu sein », hinausgegangen wäre. Eine derartige Frachtraumnot war im Zeitpunkt der Gründung des Syndikats über- haupt nicht voraussehbar gewesen. Dies schliesst aber nicht aus, dass sich die Beklagte in anderer Weise beim Syndikat gesellschaftlich beteiligen konnte, nämlich als importierende Baumwollfirma schlechthin, wobei die Zugehörigkeit zur Syndikatsgenossenschaft nur die äus- sere Veranlassung bot. Bei der Gründung der Union wurde ursprünglich er- wogen, ob nicht alle Importfirmen in die Genossenschaft aufzunehmen seien, was wahrscheinlich dem Baum- wollsyndikat nach möglich zu sein schien, als es die Einzelsubskriptionsscheine durch seine Mitglieder unter- zeichnen liess. Bei der übergrossen Anzahl von Einzel- firmen wäre jedoch die Aktionsfähigkeit der Union dadurch erheblich beeinträchtigt worden, sodass man es vorzog, nur den Syndikaten GenossenschaftersteIlung einzuräumen und es ihnen zu überlassen, sich bei den importierenden Syndikatsmitgliedern zu decken. Erst später, als sich aus dieser Beschränkung Unzukömm- lichkeiten ergaben, indem die nur für die Dauer des Weltkrieges ins Leben gerufenen Syndikate wieder liquidiert wurden, wurde auch die Eintrittsmöglichkeit für die einzelnen Importfirmen durch Statutenrevision vom 9. September 1919 geschaffen. Daraus geht hervor, dass der Eintritt der Syndikate von vorneherein nicht Selbstzweck war, sondern jene Lösung lediglich aus organisatorischen Gründen den Vorzug erhalten hatte. Die Syndikate verfolgten nicht eigene Interessen,- Art. 3 der Statuten des Baumwollsyndikates speziell bestimmte ausdrücklich, dass das Syndikat keinerlei Geschäfte für eigene Rechnung abschliesse, - ihre Auf- gabe erschöpfte sich vielmehr darin, die beteiligten Mit- glieder, die auch das nötige Kapital zur Nerfügung 490 Obligationenrecht. N0 66. stell.ten,. der Union gegenüber zu vertreten. Dass aus- schliesshch auf Rechnung dieser Importfirmen gehan- delt werden wollte, ergibt sich auch aus der Tatsache da~s diese Firmen nur einen verhältnismässig kleine~ Tell des Gesamtmitgliederbestandes des Baumwollsyndi- k~tes ausmachten, sodass die nichtimportierenden Mit- glie?er, die f~r die T~~lnahme gar nicht begrüsst wurden, zweIfellos mIt der Ubernahme eines solchen Risikos durch das Syndikat nicht einverstanden gewesen wären. Da nu~ aber eine direkte Vertretung der einzelnen ~portfirmen durch das Syndikat nicht möglich war, mdem. nach den Statuten der Union nur die Vertreter (Syndikate) und nicht die vertretenen Einzelfirmen Mitglieder der Genossenschaft werden konnten blieb n~r eine indirekte ~ ertretung in dem Sinne übri~, dass dIe Rechte und Pflichten der Union gegenüber in der Person des Syndikats entstehen sollten und von ihm der Genossenschaft gegenüber auszuüben und zu erfüllen waren; dagegen war das Syndikat dem Vertretenen ?egenüber berechtigt, die sich ergebenden Lasten auf Ihn abzuwälzen, und dieser hinwiederum befugt, zu ver- lan?en, dass das Syndikat seine Rechte gegenüber der Umon wahre und ihm die Vorteile zuwende. So haben denn au~h die Mitglieder des Baumwollsyndikates und der übrigen Syndikate das Verhältnis aufgefasst und dem- entsprechend ihre Einzahlungen an die Syndikate ge- leistet, sei es direkt oder auf deren Rechnung an die Union. Danach aber stellt sich das Verhältnis zwischen dem Syndikat un? d.er Beklagten als eine Unterbeteiligung dar. Das ObligatIOnenrecht enthält über diese Unterbe- teiligung keine Bestimmungen; dagegen sieht der Ent- wurf für die Revision der Titel 24 bis 33 des OR vom Dezember 1919 in Art. 635 eine ausdrückliche Rege- lung derselben bei der Gelegenheitsgesellschaft vor. -Im Berichte zur Revision wird erläuternd ausgeführt, der Unterbeteiligte werde nicht Gesellschafter (hier Ge- nossenschafter der Union), sondern es bilde sich zwi- Obligationenrecht. N0 66. 491 sehen dem Ober- und Unterbeteiligten eine Gelegen- heitsgesellschaft. wobei der erstere geschäftsführender Gesellschafter sei und als solcher dem Unterbeteiligten für die gleiche Sorgfalt verantwortlich werde, die er mit Bezug auf seine eigene Beteiligung der Hauptgesell- schaft gegenüber schulde. Diese rechtliche Konstruk- tion der Unterbeteiligung als Gelegenheitsgesellschaft entspricht der herrschenden Auffassung in der Wissen- schaft (vgl. STAUB, Anh. N. 5 zu Art. 342 DHGB; DÜRINGER & HACHENBURG, Bd. 4 S. 302 ff.), und es hat sich auch das Reichsgericht in ständiger Praxis auf diesen Boden gestellt (RG 1 S. 78 ff. ; 26 S. 52).
2. - Ist somit zwischen dem Syndikat und der Spin- nerei eine Gelegenheitsgesellschaft begründet worden, die nach schweizerischem Recht den Bestimmungen über die einfache Gesellschaft untersteht (AS 48 II S. 442), so sind auf den Austritt aus derselben nicht die für die zweiseitigen Verträge geltenden Rücktrittsbestimmungen der Art. 107 ff. OR anwendbar, sondern es greifen die besondern Regeln des Art. 545 OR Platz. Von den hier normierten Auflösungsgründen könnten aber nur Ziffer 1 und 7 in Betracht kommen, nänilich die beiden Fälle, dass die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmög- lich geworden, oder ein wichtiger Grund zur Auflösung der Gesellschaft vorhanden gewesen wäre. In ersterer Beziehung ist davon auszugehen, dass der unmittelbare Zweck des Gesellschaftsverhältnisses mit dem Syndikat, entgegen der Behauptung der Beklagten, nicht die Be- schaffung von Frachtraum durch das Syndikat war, sondern die Beteiligung im internen Verhältnis, als Mittel zur Erreichung des Zweckes, den sich die Union gestellt hatte. Die Beklagte konnte bei Eingehung des Unterbeteiligungsvertrages darüber nicht im Zweifel sein, dass die Beschaffung von Schiffsraum nicht in der Macht des Syndikates stand, sondern ausschliesslich von der erfolgreichen Tätigkeit der Union abhing. Dem Syndikat, als geschäftsführendem Gesellschafter, lag 492 Obligationenrecht. N° 66. nur ob, in seiner Eigenschaft als Genossenschafter der Union bei dieser nach Möglichkeit dahin zu wirken, dass Schiffsraum erhältlich wurde. Dass sich aber das Syndikat in dieser Hinsicht ernstlich um die Wahrung der Interessen seiner Unterbeteiligten bemüht hat, lässt sich nach der Korrespondenz, insbesondere dem Schreiben vom 19. März 1919 an den Präsidenten der Union nicht in Abrede stellen, und es war jedenfalls die Tatsache allein, dass diese Bemühungen in der Zeit vom 30. Oktober 1918 bis 2. April 1919 erfolglos geblie- ben sind, angesichts der damaligen kritischen Verhält- nisse auf dem Frachtraummarkt keineswegs geeignet, die E~reichung des Gesellschaftszweckes als unmöglich erschemen zu lassen, zumal die Union nicht nur für eine so kurze Dauer gegrundet worden war. Ob so dann die Beklagte aus wichtigen Gründen aus der Gesellschaft habe austreten dürfen, kann dahingestellt bleiben, da die Auflösung der Gesellschaft auf alle Fälle durch den ~ic~ter hätte erfolgen müssen (Art. 545 Ziff. 7), wobeI die Beklagte gleichzeitig ihre Entschädigungs- anspruche hätte geltend machen können. Abgesehen hievon hätte die Auflösung der Gesellschaft keinesfalls die Befreiung des austretenden Gesellschafters von den eingegangenen Verpflichtungen_ zur Folge gehabt. Der Austritt aus der Gesellschaft wirkt nur ex nunc, d. h. der austretende Gesellschafter ~ann verlangen, dass mit der Auflösung im Zeitpunkte seines Austrittes die Liquidation eintrete, wobei er lediglich einen Anspruch auf das Liquidationsergebnis hat, das nicht so sehr von seiner Einlage als vom seitherigen Schicksal der Ge- sellschaft überhaupt abhängt.
3. - Entbehrte daher der « Rücktritt ') der Beklag- ten der Rechts",irksamkeit, so muss sich weiter fragen, ob die der Klage gegenüber erhobenen Einwendungen des Irrtums und der arglistigen Täuschung begrundet seien. . a 'Vas zunächst die Irrtumsanfechtung anbelangt, 1st der Vorirtstanz darin beizupflichten, dass bei der Obligationenrecht. N0 66. 493 Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die wenn auch nicht ausdrucklieh betonte, so doch selbstverständ- liche Meinung bestanden hat, sie erhalte möglichst bald Frach traum; unbedenklich ist aber auch weiter anzu- nehmen, dass das Syndikat ganz die gleiche Auffassung hatte. Eine Diskrepanz zwischen dem beidseitigen Wil- len der Parteien lag daher jedenfalls nicht vor ; ebenso- wenig ist aber auch eine solche zwischen Wille und Er- klärung der Beklagten gegeben, da diese die von ihr erklärte Beteiligung bei der Gesellschaft auch tatsäch- lich gewollt hat, wenn auch freilich rriit andern Er- wartungen als sich später herausstellte, sodass daher nicht ersichtlich ist, worin der von ihr behauptete, und ihr folgend von der Vorinstanz angenommene error in negotio liegen soll. Fragen kann es sich nur, ob ihr Wille nicht von falschen Vorstellungen beherrscht war, und aus diesem Gesichtspunkte Ziff.4 von Art. 24 OR zutreffe, auf den sie sich in der Tat mit der Begrundung beruft, die Be- schaffung von Frachtraum spätestens für den Winter 1918/19 sei von ihr als notwendige Grundlage des Ver- trages betrachtet worden. Nach der ständigen Recht- sprechung des Bundesgerichts sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung dann als erfüllt zu erachten, wenn der Sachverhalt, den der Irrende irrtümlich als gegeben an- nahm, nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als Vertragsbestandteil zu betrachten ist und wichtig ge- nug war, um den Entschluss des Irrenden entscheidend zu beeinflussen. Wenn nun auch vorliegend die Ver- schaffung von Frachttraum im Subskriptionsschein nicht ausdrucklieh zur Bedingung verstellt worden ist, so ist sie doch insofern für den Vertragsinhalt von Bedeu- tung, als beide Parteien beim Vertragsschluss von der selbstverständlichen Voraussetzung ausgegangen sind, dass die Unterbeteiligung die Beklagte in den Stand setzen sollte, sobald alS möglich Schiffsraum zu er- halten. Wie bereits dargetan, geht es aber nicht an, dar- 494 Obligationenrecht. N0 66. über hinaus eine stillschweigende Erklärung des Syn- dikats in dem weiteren Sinne anzunehmen, es wolle auch dafür einstehen, dass sich diese gemeinsame Vorausset- zung tatsächlich verwirklichen werde. Auf Grund jener Unterstellung war es vielmehr nur verpflichtet, sich um die Verschaffung von Frachtraum zu bemühen, und zwar ohne zeitliche Begrenzung inbezug auf das Er- gebnis, und nur dieses Verhalten ist zu einem Element des Vertrages geworden, nicht aber auch der Eintritt des Erfolges der Bemühungen bei Dritten. Wenn daher auch die Beklagte durch die Annahme, dass sie noch im Winter 1918/19 von der Union Frachtraum zugeteilt erhalte, zur Unterzeichnung des Subskriptionsscheines bestimmt worden sein mag, so vermochte diese irrige Meinung, die sich auf einen dem Vertragsinhalt fremden Umstand bezog und insofern nur als unwesentlicher Irrtum im Beweggrunde wirksam war, die Gültigkeit des Gesellschaftsvertrages nicht zu beeinträchtigen. Wollte man aber auch annehmen, die direkte Ver- schaffung von Frachtraum durch das Syndikat sei Ver- tragsbestandteil gewesen, so müsste es sich weiter fra- gen, ob die Zuteilung desselben während des Winters 1918/19 nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Beteiligungsver- trages betrachtet werden könnte. Für die Entscheidung dieser Frage kommt es weniger auf die Einwirkung des irrig angenommenen Sachverhaltes auf den konkreten Entschluss des Irrenden, als auf dessen typische Be- deutung für die Entschliessung in derartigen Fällen schlechthin an, was vom Gesetz mit dem Hinweis auf « Treu und Glauben im Geschäftsverkehr», d. h. die im Verkehre geltenden Anschauungen, zum Ausdruck ge- bracht wird. Von diesem Standpunkte aus aber kann die gedachte Voraussetzung der Beklagten im Hinblick-auf die damaligen kritischen Verhältnisse auf dem Tonnage- markt nicht als notwendige Grundlage des Gesell- schaftsverhältnisses in Betracht fallen. Wie aus dem Obligationenrecht. N° 66. 495 Bericht der Neutralitätskommission über die Union vom 30. März 1921 hervorgeht, sind die überseeischen Zufuhren der Schweiz schon im. Januar 1917 durch England auf 50,000 - 60,000 Tonnen monatlich ratio- niert worden, wobei aber die diesem Kontingent ent- sprechenden 10-11 Schiffe schon Ende 1917 auf dem Londoner Markt nicht mehr erhältlich waren, sodass die auf Rohstoffe angewiesenen Industrien in eine be- drohliche Lage kamen. Unter diesen Umständen hatte daher die Beklagte, wie alle andern Importfirmen, ein Interesse nicht nur an der sofortigen Beschaffung von Schiffsraum, sondern angesichts der nicht vorausseh- baren künftigen Gestaltung der Verhältnisse ebenso- sehr auch an der Sicherstellung ihrer Zufuhren auf geraume Zeit hinaus. Dass die Unterbeteiligung von den übrigen Syndikatsmitgliedern, die sich in der gleichen Lage wie die Beklagte befanden, auch wirklich in diesem Sinne gewollt war, ergibt sich aus der Tatsache, dass sich keines derselben als berechtigt erachtete, sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen, als der Fracht- raum verspätet zur Verlügung gestellt und anderwei- tig billiger wurde. Bei dieser Sachlage könnte daher die gedachte Vor- aussetzung der Beklagten nur dann zur notwendigen Vertragsgrundlage gerechnet werden, wenn besondere Umstände dem Syndikat erkennbar gemacht hätten, dass die Beklagte durch sie zur Eingehung des Gesell- schaftsverhältnisses bestimmt wurde, und das Syndikat es dennoch unterliess, seinerseits Vorbehalte zu machen. Solche Umstände sind jedoch nicht ersichtlich. Jene Erwartung der Beklagten stellt sich mithin auch von diesem Gesichtspunkte aus als bIosses, ausserhalb des Vertragsinhaltes' stehendes Motiv für die Willenserklä- rung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 OR dar.
b) Die Einrede der arglistigen Täuschung ist mit der Vorinstanz zu verwerfen, da alle Anhaltspunkte dafür fehlen, dass das Syndikat der Beklagten wider besseres 496 Obligationenrecht. N0 66. Wissen unwahre Angaben gemacht, oder sie durch arglistiges Verschweigen von Tatsachen zur Eingehung des Gesellschaftsverhältnisses verleitet hätte. Fragen könnte es sich nur, ob nicht eine Täuschung durch Dritte vorliege, sei es durch die Organe der Union oder deren Gründer (Conseil intersyndical). Wie es sich indessen in dieser Beziehung verhält, kann dahingestellt bleiben, da eine solche Täuschung nur dann von Bedeutung wäre, wenn das Syndikat sie gekannt hätte oder hätte kennen sollen (Art. 28 Abs. 2 OR). Nun hat es aber im wesentlichen keine andern Erkenntnisquellen gehabt als die Beklagte selbst, nämlich die Prospekte und die verschiedenen Zirkulare, die es an die Beklagte weiter- leitete, ohne dazu Stellung zu nehmen, und für die Tätig- keit seines Geschäftsleiters Steinmann im Conseil in- tersyndical, einer selbständigen Organisation, welche die Gründungsangelegenheiten betrieb, ist es jedenfalls nicht verantwortlich.
e) Die Irrtums- und Betrugsanfechtung muss im Hin- blick auf die Eigenart der durch die Unterbeteiligung~n beim Syndikat geschaffenen Verhältnisse von vorne- herein erschwerten Anforderungen an den Nachweis dieser Tatbestände unterliegen. Denn die Unterbeteiligung der Spinnerei darf nicht für sich allein, isoliert, betrachtet werden, sondern es sind auch die Interessen der übrigen unterbeteiligten Syndikatsmitglieder mitzuberücksichti- gen. Zwar standen diese Unterbeteiligten unter sich in keinerlei Rechtsbeziehungen, da sie sich nicht in ihrer Eigenschaft als Syndikatsmitglieder verpflichtet haben, wohl aber bildeten sie kraft der Gemeinsamkeit ihrer Interessen eine communio ineidens, eine Schicksalsge- meinschaft. Jede importierende Firma war sich bewusst, dass neben ihr auch die übrigen importierenden Syndi- katsmitglieder eine Unterbeteiligung mit dem Syndikat eingingen. Da das wirtschaftliche Resultat von der Einhaltung eines bestimmten Planes abhing. der die Einzahlung der gezeichneten Beträge voraussetzte, zu- mal das Syndikat kein eigenes Vermögen besass, hatte Obligationenrecht. N0 66. 497 daher jeder Zeichner ein Interesse daran, dass auch die übrigen Unterbeteiligten ihre Verbindlichkeiten er- füllten. Es handelt sich also um ein ähnliches Ver- hältnis wie bei der A.-G., wo auch der einzelne Aktionär Rechte und Pflichten nicht gegenüber den andern, sondern nur gegenüber der A.-G. als Körperschaft hat. Das Bundesgericht hat hiebei aber dem auf Einzahlung be- langten Zeichner die Einrede des Irrtums und Betruges überhaupt grundsätzlich versagt, von der Erwägung ausgehend, dass die Zeichnungserklärung eine Kundge- bung nach aussen, den Gläubigern und Aktionären ge- genüber bedeute, denen das Aktienkapital intakt zu er- halten sei (vgl. BACHMANN, N. 7 zu Art. 615 OR und dort zitierte Entscheide). Ob sich eine entsprechende Anwendung dieses Grundsatzes auch vorliegend recht- fertigen liesse, kann auf sich beruhen b1eiben, da die Be- rufung auf diese Willensmängel ohnehin, wie oben dar- getan wurde, unstichhaltig ist. Die Klage des Syndikats erweist sich somit a1s be- gründet, und es folgt daraus ohne weiteres die Abweisung der Widerklage der Beklagten. Demnach erkennt das Bundesgericht: '
1. Die Berufung der Union wird teilweise begründet erklärt und das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 26. Juni 1923 dahin abgeändert, dass die Widerklage der Beklagten abgewiesen wird.
2. Die Berufung des Syndikats wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Land- schaft vom 26. Juni 1923, soweit diese Streitsache be- treffend, aufgehoben und die Beklagte in Gutheissung der Klage verpflichtet, an das Syndikat 87,400 Fr. nebst 6% Zins für die Zeit vom 28. Dezember 1918 bis 31. Ja- nuar 1919 und 7% vom 1. Februar 1919 hinweg zu be- zahlen. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen.