Volltext (verifizierbarer Originaltext)
92 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 20.
20. Entscheid. vom ~4. Kai 19~8. i. S. Iid.g. Steuerverwaltung. Art. 123 und 145 SchKG. Für die gemäss Art. 145 SchKG nachgepfändeten Objekte kann ein Verwertungsaufschub nicht mehr gewährt werden. A. - Die eidg. Steuerverwaltung hatte den Metschik für eine rückständige Steuerforderung betrieben. Die Ver- wertung ergab, dass der Erlös den Betrag der Betrei- hungsforderung nicht decke. Das Betreibungsamt nahm deshalb auf Begehren der Gläubigerin eine Nachpfändung gemäss Art. 145 SchKG vor, gewährte aber dem Schuld- ner einen Aufschub von sieben Monaten gegen Leistung monatlicher Abschlags~ahlungen. Ein dagegen von der Steuerverwaltung eing~legter Rekurs wurde vom Be- zirksgericht Zürich abgewiesen und die Abweisung vom Obergericht durch Entscheid vom 20. April 1923 be- stätigt. B.-'Gegen diesen Entscheid richtet sich die rechtzeitig von der eidgen. Steuerverwaltung eingelegte Beschwer- de ans Bundesgericht. Sie bestreitet, dass Art. 123 SchKG auch auf die Verwertung nach Art. 145 Anwen- dung finde. Die Schuldbelreibungs- un-d Konkurs kammer zieht in Erwägung: Nach Art. 123 SchKG in 'der Fassung des BRB vom
4. April 1921 kann der Betreibungsbeamte dem Schuld- ner, wenn dieser sich zu regelmässigen Abschlagszah- lungen verpflichtet und die erste Zahlung geleistet hat, für seine Betreibungsforderung bis auf sieben Monate Stundung gewähren. Diese Stundungsmöglichkeit be- steht aber nach Gesetz nur einmal und zwar bevor die Verwertung vorgenommen ist. Sind in diesem Zeitpunkte die Voraussetzungen für den Aufschub nicht vorhanden oder läuft er ab oder fällt er wegen Unpünktlichkeit in den Abschlagszahlungen dahin, so ist die Stundungs- Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 20. 93 möglichkeit für diese Betreibung endgültig verwirkt. Die / Nachpfändung gemäss Art. i45 SchKG lässt _ also keineswegs den Anspruch auf Stundung für den noch ungedeckten Teil der Betreibungsforderung wieder neu entstehen. Sie setzt im Gegenteil voraus, dass ein Auf- schub nicht mehr besteht, die Verwertung vorgenommen werden kann und schon vorgenommen ist. In diesem_ Sinne bildet die Nachverwertung nach Art. 145 SchKG nur einen Bestandteil der ordentlichen Verwertung und die Voraussetzungen ihrer Vornahme sind mit denjenigen - der Verwertung im ordentlichen Verfahren, sofern diese ein ungenügendes Ergebnis zeigt, schon gegeben. Wenn Art. 145 davon spricht, dass die Verwertung der nachge- pfändeten Gegenstände « mit Beförderung}) zu erfolgen habe, so ist damit auch· au~esprochen, dass der Schuld- ner bei der Nachpfändung auf den in den ordentlichen Fristen liegenden Aufschub nicht mehr Anspruch hat. Der Umstand, dass durch sein Verschulden infolge un- genügender Angabe von Pfandungsgegenställden oder aus Irrtum des Betreibungsamtes wegen un ichtiger Schätzung, die Pfändung ungenügend war, kann deshalb nicht das Recht auf einen allenfalls nochmaligen ausser- ordentlichen Aufschub begründen. Art. 123 SchKG findet somit . auf Art. 145 keine An- wendung und die Nachverwertung ist im vorliegenden Falle unverzüglich anzuordnen. Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :- Der Rekurs wird begründet erklärt und die Vorinstanz in Aufhebung ihres Entscheides angewiesen. die sofor- tige Verwertung zu veranlassen.