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15. Auszug aus dem 'Urteil der II. Zivilabteilung

vom a. März 1922 i. S. Zala gegen Joli-Zala.

Erb t eil u n g s Ver t rag, Ver g 1 e ich.

Anfechtung

wegen Irrtums. -

Beginn der Ver jäh run g der For-

derung aus einem P fan d auS fall s c h ein. Art. 158

SchKG.

.........................................

1. -

2. -

Gegenüber dem kantonalen Verfahren ist so-

dann die Streitlage insofern vereinfacht, als die Kläger

in der bundesgerichtlichen Verhandlung die Ausfüh-

rungen der Vorinstanz über die formelle Gültigkeit

des Teilungsvertrages nicht bestritten. Zu untersuchen

bleibt daher nur, ob die Vorinstanz mit Recht den Ver-

trag wegen Intums aufgehoben hat.

Dabei ist davon auszugehen, dass der Vertrag sich

rechtlich als ein aussergerichtlicher Vergleich darstellt,

durch den die Beteiligten unter gegenseitigen Zuge-

ständnissen die Beseitigung der bestehenden Streitig-

keiten herbeiführen wollten (AS 36 I S. 769).

Nach feststehender Doktrin und Praxis können aber

Vergleiche nur angefochten werden, wenn nachgewiesen

108

Ob~gationenrecht. NI> 15.

ist, dass heide Parteien von einem ge'wissen Sachver-

halte, der sich nachher als irrtümlich erweist, ausge-

gangen sind, oder dass die eine Partei mit Wissen der

andern Partei einen Sachverhalt irrtümlicherweise als

gegeben betrachtet hat (AS 20 II 92).

3. -

Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden

Falle nicht zu. Der angebliche Irrtum der Kläger be-

zieht sich auf Tatsachen, die gegenteils beim Vergleichs-

schluss als streitig betrachtet wurden, deretwegen gerade

der Vergleich notwendig war. Liesse man auch mit

Bezug auf sie die Irrtumsanfechtung zu, so würden

somit gerade 'die Fragen wieder aufgeworfen, die die

Erben in ihrer Vereinbarung erledigen wollten.

So können sich die Kläger nicht darauf berufen,

sie hätten sich über die Eigentumsverhältnisse im dem

von ihnen bewohnten Teil des Doppelwohnhauses geirrt.

Schon aus dem Inventar geht hervor, dass unter den

Erben über dieses Haus Streit bestand und der Ver-

trag vom 1. Februar 1916 selbst nimmt auf diese Streitig-

keiten Bezug. Uebrigens wäre fraglich, ob das Bundes-

gericht auf die Entscheidung der Eigentumsfrage durch

die Vorinstanz überhaupt eintreten könnte, da die

Eintragung des Erblassers als Eigentümer des Hauses

in die Grundprotokolle unter der Herrschaft des alten

Rechtes vor sich gegangen ist.

Ebensowenig vermag der von den Klägern hehauptete

Irrtum darüber, dass die Forderung des Erblassers

gegen die Erben des Alberto Zala zur Zeit des Erbfalles

noch nicht verjährt gewesen sei und daher mit den

Erbansprüchen dieser Erben hätte verrechnet werden

können, die Aufhebung des Vergleiches zu rechtfertigen.

Auch diese Forderung bildete einen der Streitpunkte,

die durch den Vergleich erledigt werden sollten. Zu-

dem hat in dieser Hinsicht ein Irrtum überhaupt nicht

bestanden. Wenn oie Vorinstanz annahm, die Verjährung

sei zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht ein-

getreten gewesen, so geht sie dabei zu unrecht von der

Obllgationenrecht. N° 16.

109

Ansicht aus, die Verjährung dieser ursprünglich grund-

pfandversicherten, in der Grundpfandbetreibung dann

.aber zu Verlust gekommenen Forderung habe erst mit

der Löschung des Pfandrechtes im Grundbuch zu laufen

begonnen. Wie schon aus Art. 158 SchKG hervorgeht

und wie übrigens in der Doktrin allgemein anerkannt

wird, ist nicht der Tag der Löschung, sondern der Tag

der Ausstellung des Pfandausfallscheines als dies a quo

zu betrachten (WIELAND, zu Art. 807; LEHMANN, N. I

1 zu Art. 807). Der Pfandausfallschein wurde aber am

10. Januar 1905 ausgestellt, wogegen der ErbIasser

am 19. Januar 1915 starb, sodass Art. 120 Abs. 3 OR

nicht zur Anwendung gelangen kann.

Hinsichtlich der verschiedenen weiteren Ansprüche

endlich, auf deren Nichtberücksichtigung in der « Con-

venzione» die Kläger vor der kantonalen Instanz ihre

Vertragsanfechtung fernerhin gestützt haben, ist ledig-

lich darauf zu verweisen, dass das Bestehen dieser

Ansprüche nach' der Feststellung der Vorinstanz nicht

bewiesen werden konnte.

16. l1rteU der I. ZivilabteUung vom 7. März 19~Z

i. S. Buefli gegen Gilomen.

Art. 339 OR. Haftung des Dienstherrn gegenüber den Ange-

stellten für Betriebsgefahren. Voraussetzungen.

A. -

Der im Jahre 1899 geborene Kläger Ruefli

trat im Frühjahr 1916 beim Beklagten als Knecht in

Stellung. Anfangs Dezember 1916 wurde er auf Ver-

langen der Eheleute Gutmann von seinem Dienstherrn

diesen zur Aushilfe beim Dreschen zur Verfügung ge-

stellt. Seine Tätigkeit bestand im Antreiben der am

Göpel der Dreschanlage angespannten zwei Pferde. Am

8. Dezember 1916 erlitt er einen Unfall, indem er mit