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17. Entscheid. vom 30. Kärz 1922 i. S. Eckenstein. Art. 716 ZGB; Art. 226 und 227 Abs. 1 OR; Kreisschreiben Nr. 9 vom 31. März 1911 : Die Pfändung von dem betriebenen Schuldner unter Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenständen beraubt den Verkäufer nicht des Rechts, das vorbehaltene Eigentum geltend zu machen, wenn der Käufer mit einer Teilzahlung in Verzug gerät. Art und Weise der Ausübung dieses Rechts. A. - Am 25. Oktober 1921 pfändete das Betreibungsamt Basel-Stadt bei A. Staub ein von diesem bei L. Eckenstein auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauftes Klavier und schätzte es auf 800 Fr. Keiner der pfändenden Gläubiger bestritt den Eigentumsvorbehalt oder den von Eckenstein mit 705 Fr. 75 Cts., 'Vert am 31. Dezember 1921, angegebenen Betrag des noch ausstehenden Kaufpreises. Da die Verwertung nicht erfolgte, teilte Eckenstein dem Betreibungsamt am 9. Februar mit, er werde das Klavier abholen. Das Betreibungsamt antwortete darauf, es könne dem Gesuch um Freigabe desselben nur gegen Einbezahlung der- Differenz zwischen. Schätzungswert und Kaufpreisrestanz von 94 Fr. 25 Cts. AS 48 III - 1921

66 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 17. «bei unserer Gerichtskasse » entsprechen. Gegen diese 1\uflage führte Eckenstein Beschwerde, indem er wesentlich ausführte : Angenommen auch, der Wert des Klaviers erreiche die Schätzungssumme, so gerate er durch die Rücknahme desselben unter Zahlung der Differenz in Verlust, indem er für dessen Transport aufkommen, es aufpolieren, Schäden (z. B. infolge Mottenfrass, Feuchtigkeit, wie verrostete Saiten, verschwollene Achsen, Tasten, etc.) in Ordnung bringen, die Verkaufsofferte inserieren~ das Klavier zum neuen Käufer transportieren lassen und, sofern es durch einen Vermittler verkauft worden sei, diesem eine Provision bezahlen mÜfse. B. - Durch Entscheid vom 10. März hat die Aufl'ichtsbehörde über das Betreibungs-- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt _ die Beschwerde abgewiesen, mit der Begründung, dass gemäss dem Kreisschreiben des Bundesgerichts vom 31. März 1911 dem Verkäufer ein felbständiger Anspruch auf Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache nicht mehr zustehe, nachdem sie beim Käufer gepfändet worden sei, solange nicht eine fruchtlose Verwertung stattgefunden habe. C. - Diesen Entscheid hat Eckenstein am 20. März an das Bundesgericht weitergezogen. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. - Das Bundesgericht hat in seinem Rekursentscheide vom 28. Februar 1911 in Sacht'U Kopp (AS 37 I S.168 ff. =Sep.-Ausg. 14 S. 43 ff.) ausgrsprochen und in der Folge im Kreisschreiben Nr. 29 vom 31. März 1911 (Sep.- Ausg. 14 S. 130 ff.; Sammlung der eidgenössischen Erlasse über SchK S. 237 ff.) angeordnet, dass, wenn sich beim Schuldner unter Eigentumsvorbehalt verkaufte, zum Teil abbezahlte Gegenstände vorfinden, nicht das Recht des Schuldners, gegen Bezahlung der Kaufpreisrestanz, das Eigentum daran zu erwerben, und auch nicht das bedingte Eigentum daran, sondern die in Betracht fal- Schuldhetreibungs- und Konkursrecht. N0 17. 67 lende Sache selbst zu pfändf"n, zur Feststellung des Bestandes des 'EigenumlJvorbehaltes und der Höhe der Kampreifrestanz das Widerspruchsverfahren durchzuführenund bei der Verwertung der Zuschlag nur dann zu erteilen ist; wenn das Angebot den Betrag der im Widerspruchsverfahren festgesetzten Kaufpreisrestanz übersteigt, die alsdann dem Verkäufer aus dem Steigerungserlös' ohne weiteres auszubezahlen ist. Diese Ordnung wurde lediglich zu dem Zwecke getroffen, um die Schwierigkeiten, welche sich aus der, Pfändung des erwäbitten 'Rechts des Käufers oder des bedingten Eigentunis ergeben, zuvetmeiden. Dagegen wollte durch sie in keiner Weise in die dem Verkäufer aus dem Kaufvertrag und dem Eigentumsvorbehalt' zustehenden Rechte eingegriffen werden. Die nähere Ausgestaltung. welche das Verfahren im Kreisschreiben gefunden hat, garantiert ihm denn auch entweder die Bezahlung der Kaufpreisrestanz oder aber den Fortbestand des Eigentumsvorbehalts; In der Tat wäre nicht einzusehen, wieso der Umstand, dass' gegen den Käufer eine Pfändung vollzogen werden muss, eine Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Verkäufers zu rechtfertigen vermöchte. Insbesondere geht auch das ihm gemäss Art. 226 OR zustehende Recht, das vorbehaltene Eigentum geltend zu machen,,wenn der Käufer mit einer Teilzahlung in Verzug gerät, dem Pfändungspfandrecht der Gläubiger vor. Allein dieses Recht des Verkäufers, die Sache zurückzuverlangen,ist durch die Vorschriften der Art. 227 Abs.l ORllnd Art. 716ZGB an die Bedingung geknüpft, dass er die vom Käufer geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung zurückerstattet, so zwar, dass der Käufer bit-. zur Zahlung dieses Betrages zur Retention der 'Sache befugt ist. Beschränkt sich somit der Anspruch des Käufers infolge der Geltendmachungdes Eigentumsvorbehalts durch den Verkäufer auf die Rückerstattung der geleisteten Abzahlungen unter Abzug 'eines ange-

68 Schuldbelreibungs- und Konkursrecht. N. 17. messeneil Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung, so kann auch das J>andungspfandrecht des Gläubigers keinen weitergehenden. Inhalt mehr haben. Dessen Interesse wird dadurch genügend gewahrt, dass an Stelle des bisherigen Pfändungsobjektes dieser durch Retentionsrecht gesicherte Anspruch des Schuldners der Pfändung unterworfen wird, wozu es eines besonderen Begehrens des Gläubigers nicht bedarf. Durch die Pfändung dieses Anspruches verliert. der Käufer die Befugnis, darüber zu verfügen; insbesondere' ist er nicht mehr beruft-n, über die Höhe des Betragef zu entscheiden, g~gen dessen Rückzahlung er das Retentionsrecht an der Sache aufgeben will. Anderseits aber. vermag die Pfändung diese Befugnis auch nicht etwa auf die betreibenden "Gläubiger zu übertragen. Sie ist daher dem Betreibungsamt einzuräumen, und der Verkäufer hat seine Erklärung darüber, dass er das Eigentum geltend machen wolle, und was cr an- Mietzins und Abnützungsentschädigung von den zurückzuerstattenden Abzahlungen abzuziehen beansprucht, dem Betreibungs-- amt abzugeben. Dieses kann natürlich nicht eine endgültige Entscheidung über die dem materiellen Rechte angehörende und daher den Gerichten vorzubehl:dtende Frage nach der Höhe des Rückforderungsanspruches des Käufers treffen. Vielmehr hat sich seine Funktion auf die Bestimmung des Betrages zuheschränken, den der Verkäufer über die von ihm allfällig angebotene Rückzahlung hinaus durch Hinterlegung sicherzustellen hat, bevor ihm die Sache zurückgegeben wird (vgl. Art. 898 Abs. 1 ZGB), worin nichts anderes als eine im Anschluss an die S~hätzung des gepfändeten Rückforderungsanspruchs getroffene Massnahme zur Erhaltung desselben bezw. des ihn versichernden Retentionsrechts zu erblicken ist, für welche ihm nach Art. 100 SchKG zu sorgen obliegt. Dabei hat das Betreibungsamt dem Verkäufer eine kurze Frist anzusetzen, mit der Androhung, dass nach deren unbenütztem Ablauf die Betreibung ungeachtet der Geltend-Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 17. 69 machung des Eigentums ihren Fortgang nähme. Diese Verfügung vermag natürlich nichts daran zu ändern, dass, wenn der Schuldner seinen Rückforderungsanspruch auf einen höhern Betrag beziffert, er in diesem Umfange der Pfändung unterworfen ist; hievon abgesehen kann auch der Gläubiger durch seine blosse Behauptung, der Rückforderungsanspruch sei höher als der hinterlegte, oder auch der von seinem Schuldner angegebene Betrag, bewirken, da&S er in dem von ihm behaupteten Umfang der Pfändung unterliegt (vgL ähnlich neues Formular Nr. 11). Soweit dieser Anspruch den vom Verkäufer anerkannten Betrag übersteigt, ist er als bestrittene Forderung zu verwerten, wobei dem Erwerber eine angemessene Frist zur gerichtlichen Geltendmachung anzusetzen ist mit der Androhung, dass nach deren unbenütztem Ablauf das Depositum dem Verkäufer zurückgegeben werde. _ .

2. - Nach dem Gesagten ist die Verfügung des BetreIbungsamtes, welches die Herausgabe des Klaviers von der Z a h I u n g von 94 Fr. 25 Cts. abhängig machte, womit trotzdem sie an die Gerichtskasse zu erfolgen hat, offenbar nicht nur dne Hinterlegung auf Recht hin gemeint ist, nicht haltbar, während anderseits auch de~ Antrag des Rekurrenten auf unbeschwerte Herausg~ desselben nicht stattgegeben werden kann. Vielmehr hat das Betreibungsamt, nachdem sich aus demVerhalteIl des Verkäufers ohne weiteres ergibt, dass er an Mietzins und Abnützungsentschädigung mindestens den Betrag der ihm geleIsteten Abzahlungen verlangt, also nichts zurückerstatten will, in Anwendung der vorstehend auf. gestellten Grundsätze zunächst dem Schuldner hievon Mitteilung zu machen und ihm eine kurze Frist zur Erklärung darüber anzusetzen, ob ~r eine Rückforderung geltend mache, mit der Androhung, dass Stillschweigen als Verzicht betrachtet werde. Alsdann hat er die Stellungnahme des Schuldners den Gläubigern mitzuteilen, unter Ansetzung einer kurzen Frist zur Erklärun~ darüber, ob

'10 Scnutdbetreibungs- und Konkursrecht •. N° 17. ~ie sich mit der Pfändung des Rückforderungsanspruchs m'der vom· Schuldner genannten Höhe begnügen, (bezw. wenn der Schuldner einen Rückforderungsanspruch nicht erhebt, ob sie mit der unbeschwerten Herausgabe der Sache an den Verkäufer einverstanden seien), oder ob sie ih~ höher. beziffern, ebenfalls mit der Androhung,,dass Sbllschwmgenals Verzicht auf,die Geltendmachung eines höhern als. vom Schuldner selbst g.>forderten Betrages betrachtet werde. Endlich hat es die allfällig erhobenen Forderungen auf ihre Begründetheit summarisch zu prüfen, wobei der Schuldner verpflichtet ist, ihm Auskunft über alle hiefür in Betracht fallenden Verhältnisse zu erteilen, den Betrag fest2;usetzen, gegen dessen Hiuterlage .die Sache dem Rekurrenten herausgegeben wird, und Ihm für die Deposition dieser Summe eine kurze Frist anzusetzen mit der Androhung, das!) nach unhenütztem Ablauf sein Anspruch auf Herausgabe der Sache in di~se~ Betreibung nicht mehr berücksichtigt würde. DabeI fallt der vom Betreibungsamt bereits verlangte Betrag von 94 Fr. 25 Cts. natürlich aus!)er Betracht, da er nach ganz andern als den im Vorstehendem· als massgebend bezeichneten Grundsätzen festgesetzt worden ist. Bei der Verwertung des Rückforderungsanspruchs wäre ~lsdann dem Erwerber eine angemessene Frist~ur gerichtlichen Geltendmachung anzusetzen mit der Androhung, das~ nach deren unbenütztem Ablauf die, Hinterlage zuruc~gegeben würde. Sollte dagegen das Betreibungsamt emen Rückforderungsanspruch . überhaupt nicht für begründet erachten, so W8re die Herausgabe rier Sache nicht an eine Hinterlegung zu knüpfen, und es, bIauchte dem Erwerber des Rückforderungsanspruchs auch. nicht eine' Frist zur Geltendmachung angesetzt zu werden. Demnach erkennt die Schuldbetr.- und KQnkurskflmmer: Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 18. 71