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47_II_106

BGE 47 II 106

Bundesgericht (BGE) ·II · 1921-01-01 · Deutsch CH
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Sachverhalt

Durch Urteil vom 14. Dezember 1920 ist das Bundesgericht auf die Berufung der Beklagten gegen das die Klage gutheissende Urteil des Handelsgerichts des Kantons Beru vom 16. Juni 1920 nicht eingetreten. Die vollständige Ausfertigung dieses Urteils ist den Parteien noch nicht zugestellt worden. B. - Mit Eingabe vom 7. Januar 1921 hat die Be- . klagte ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 14. Dezember 1920 eingereicht, mit dem Antrag, «das Prozessrecht. N° 20. 107 Gesuch sei gestützt auf Art. 192 Ziff. 1 litt. c BZP als zulässig zu erklären. l)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

19. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung

vom 17. Janua.r 1921 i. S. « Union» .1.-0.. gegen Lawetzky.

Re v i s ion s ver f a h ren. Ein auf Art. 192 Ziff. 1 c BZP

gestütztes Revisionsgesuch kann erst nach Zustellung des

motivierten Urteils gültig erhoben werden.

A. -

Durch Urteil vom 14. Dezember 1920 ist das

Bundesgericht auf die Berufung der Beklagten gegen das

die Klage gutheissende Urteil des Handelsgerichts des

Kantons Beru vom 16. Juni 1920 nicht eingetreten. Die

vollständige Ausfertigung dieses Urteils ist den Parteien

noch nicht zugestellt worden.

B. -

Mit Eingabe vom 7. Januar 1921 hat die Be-

. klagte ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 14.

Dezember 1920 eingereicht, mit dem Antrag, «das

Prozessrecht. N° 20.

107

Gesuch sei gestützt auf Art. 192 Ziff. 1 litt. c BZP als

zulässig zu erklären. l)

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Ein Gesuch um Revision eines vom Bundesgericht

:ausgefällten Zivilurteils kann nicht erhoben werden,

bevor der Revisi<?nskläger von einem Revisionsgrund

Kenntnis erlangt hat. Das vorliegende Gesuch stützt

sich darauf, dass das Gelicht in den Akten liegende.

erhebliche Tatsachen aus Versehen gar nicht oder auf

irrtümliche Weise gewürdigt habe (Art. 192 Ziff. 1 c

BZP). Dass ein solches Versehen stattgefunden habe,

kann aber nur damit bewiesen werden, dass c:lie Begrün-

dung des Urteils die betreffenden Tatsachen nicht er-

wähnt. Es ist daher unter allen Umständen zunächst

die schriftliche Redaktion des Urteils abzuwarten, und

es kann auf das gegenwärtige Gesuch, als verfrüht, nicht

eingetreten werden.