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:UO SChuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 54.
54. Entscheid. vom 24. Dezember 1921 1. S. Mauch. Art. 47, 174. Ziff. 2 SchKG: Gesetzwidrige Betreibung des Handlungsunfähigen ist nichtig. Bei nicht manifester Geisteskrankheit ist Voraussetzung die Pendenz des Ent- mündigungsverfahrens. A. -: Auf Verlangen der Schweizerischen Bankgesell- schaft In Aarau stellte das Betreibungsamt Aarau am
28. September dem Samuel Mauch einen Zahlungsbefehl für 100,000 Fr. zu. Hiegegen erhob Fürsprech E, IsIer, der durch ihm am 18. Oktober zugestellten Beschluss von der Nachlassbehörde zum Sachwalter des Mauch bezeichnet worden war, am 19. Oktober beim Gerichts- präsidenten nachträglichen Rechtsvorschlag, unter Beru- f~ng darauf, dass Mauch während der Rechtsvorschlags- fnst ununterbrochen auf Reisen abwesend war. Mitte November brachte der von Mauch mit Zustimmung des Sachwalters bestellte Vertreter ein Gutachten des frü- he:en Direktors der Irrenanstalt Königsfelden, Fröhlich, bel, wonach Mauch von einem schweren organischen Hirnleiden befallen sei, das ihn - und zwar schon seit längerer Zeit - hindere, vernmiftgemäss und in seinem Interesse zu handeln. Darauf sistierte der Gerichtsprä- sident am 17. November das Verfahren betreffend nach- träglichen Rechtsvorschlag « bis zur Erledigung des V er- fahrens vor der AB betr. Nichtigkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls)) und hob als Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs unter Anrufung des Art. 47 Abs. 2 SchKG die Zustellung des Zahlungs- befehles als nichtig von Amtes wegen auf, das 'Betrei- bungsamt gleichzeitig anweisend, den Zahlungsbefehl der Vormundschaftsbehörde zuzustellen. B. - In Gutheissung der von der Schweizerischen Bankgesellschaft erhobenen Beschwerde hat die ober- gerichtliche Aufsichtskommission über die Betreibungs- und Konkursämter des Kantons Aargau durch Entscheid Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 5,1. 211 vom 2. Dezember elie Verfügung der untern Aufsichts- behörde aufgehoben. C. - Diesen, Samuel Mauch am 9. Dezember zuge- stellten Entscheid hat S. Hess, der am 18. November von der Vormundschattsbehörde zu dessen « Vertreter gemäss Art. 386 Abs. 2 ZGB ) ernannt worden war, am
17. Dezember an das Bundesgericht weitergezogen, mit den Anträgen, ihn aufzuheben und die Verfügung des Gerichtspräsidentell zu bestätigen, eventuell den nach:.. träglichen Rechtsvorschlag zuzulassen. Die Scllllldbeireibungs- und Konkurskammer ::ieltt in Erwägung:
1. - Wie sich aus Art. 173 Ziff. 2 SchKG ergibt und vom Bundesgericht übrigens bereits mehrfach festge- stellt wurde, ist eine in gesetzwidriger Weise gegen einen handlungsunfähigen Schuldner geführte Betreibung nich- tig und daher in jedem Stadium des Verfahrens von Amtes wegen aufzuheben (AS 30 I S. 431 = Sep.-Ausg. 7 S. 171 und dortige Zitate). Allein eine derart gesetz- widrige Betreibung eines Handlungsunfähigen liegt nur dann vor, wenn der Schuldner, obwohl er einen gesetz- lichen Vertreter hat oder doch die Vormundschafts- behörde mit dem Entmündigungsverfahren befasst ist, nicht am Wohn- bezw. Amtssitz des Vertreters bezw. der Vormundschaftsbehörde betrieben und die Betreibungs- urkunden nicht ihnen zugestellt werden. Solange dagegen die Vormundschaftsbehörde weder um die Eröffnung des Entmündigungsverfahrens angegangen worden ist noch es aus eigener Initiative eröffnet hat und auch keinerlei äussere Umstände vorliegen, welche dem Be- treibungsamt die Einleitung eines solchen Verfahrens als geboten erscheinen lassen - was im vorliegenden. Falle nicht mit Fug behauptet werden könnte -, ver- stösst die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuld- ner selbst nicht gegen Art. 47 SchKG, ist daher auch dann nicht nichtig, wenn der Schuldner damals nicht hand- AB !(i In - 1922 15 212 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N? 54. lungsfäbig war, ein Entmündigungsgrund also schon damals bestand, und kann demgemäss von den Auf-
• sichtsbehörden nicht nachträglich aufgehoben werden (AS 25 II S. 299 f. = Sep.-Ausg. 2 S. 97 f.). Insbesondere liegt es dem Betreibungsamt nicht ob, der Zustellung vor gängig von sich aus danach zu forschen, ob der Schuldner allfällig wegen ('JCisteskrankheit oder Geistes- schwäche nicht urteilsfähig sei. Ueber diese dem mate- riellen Zivilrecht angehörende Frage zu befinden, steht ihm, und ebensowenig den Aufsichtsbehörden, nicht zu, ganz abgesehen davon, dass sich das Verfahren vor den letzteren für die' hiefür nötige Instruktion auch nicht eignet.
2. - Die danach notwendig werdende Entscheidung über die Zulässigkeit des nachträglichen Rechtsvor- schlages fällt nicht in die Kompetenz der Aufsichts- behörden, sondern wird vielmehr vom Gerichtspräsi- denten von Aarau zu treffen sein, der denn auch das Verfahren nur sistiert hat. Demnach erkennt die Schuldbelr- und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZiYiJabteilungen). N0 55. 213 H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN ARRETS DES SECTIONS CIVILES
55. Urteil der 11. Zivila.bteilung vom 21. Dezember 1921
i. S. Ersparniska.sse des Amtsbezirks Interlaken gegen Boss. Gemeinsamer Erwerb eines Grundstückes auf der ZwanCis- versteigerung durch zwei HypothekarsoUdarbürgcll ; Rechts- folgen. Aus gemeinsamem Angebot mehrerer an einer Zwangsversteigerung entsteht Solidarhaftung für die über- bundenen Hypothekarschulden. OR Art. 143, 530, 5-fJ ; SchKG Art. 1 Abs. 1 ; VZG Art. 59. .4. - Am 29. September 1905 liess Fritz Kaufmann, Eigentümer des Hotcls Bellevue auf der Schynigen Platte, eine dieses Grundstück im zweiten Hange be- lastende Pfandobligation für 62,000 Fr. zu Gunsten der Klägerin, Ersparniskasse des Amtsbezirks Inter- laken, errichten. In der Folge leistete der Beklagtc Johann Boss zusammen mit Samuel Baumann, Peter Tschienner und Alfred WeITen Solidarbürgschaft für diese Pfandobligation. Im Jahre 1915 geriet Kauf- mann in Konkurs. Auf der zweiten Steigerung erwar- ben der Beklagte und \Verren gemeinsam das Hotel um 120,000 Fr. Dabei wurde ihnen die Pfandobligation, die nicht fällig war, in dem durch von Kaufmann ge- leistete Abzahlungen auf 60,500 Fr. herabgesetzten Betrage überbunden. Seither sind der Beklagte und Wer- ren als Miteigentümer des Hotelgrundstückes im Grund- buch eingetragen. B. - Mit der vorliegenden, zufolge von Prorogation beim Bundesgericht direkt eingereichten Klage stellt die Ersparniskasse das Rechtsbegehren : «Es sei ge- richtlich zu erkennen, es hafte der Beklagte solidarisch (und nicht bloss anteilmässig, d. h. zur Hälfte) mit AI-