Sachverhalt
: Auf Verlangen der Schweizerischen Bankgesell-
schaft In Aarau stellte das Betreibungsamt Aarau am
28. September dem Samuel Mauch einen Zahlungsbefehl
für 100,000 Fr. zu. Hiegegen erhob Fürsprech E, IsIer,
der durch ihm am 18. Oktober zugestellten Beschluss
von der Nachlassbehörde zum Sachwalter des Mauch
bezeichnet worden war, am 19. Oktober beim Gerichts-
präsidenten nachträglichen Rechtsvorschlag, unter Beru-
f~ng darauf, dass Mauch während der Rechtsvorschlags-
fnst ununterbrochen auf Reisen abwesend war. Mitte
November brachte der von Mauch mit Zustimmung des
Sachwalters bestellte Vertreter ein Gutachten des frü-
he:en Direktors der Irrenanstalt Königsfelden, Fröhlich,
bel, wonach Mauch von einem schweren organischen
Hirnleiden befallen sei, das ihn -
und zwar schon seit
längerer Zeit -
hindere, vernmiftgemäss und in seinem
Interesse zu handeln. Darauf sistierte der Gerichtsprä-
sident am 17. November das Verfahren betreffend nach-
träglichen Rechtsvorschlag « bis zur Erledigung des V er-
fahrens vor der AB betr. Nichtigkeit der Zustellung des
Zahlungsbefehls)) und hob als Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs unter Anrufung des
Art. 47 Abs. 2 SchKG die Zustellung des Zahlungs-
befehles als nichtig von Amtes wegen auf, das 'Betrei-
bungsamt gleichzeitig anweisend, den Zahlungsbefehl
der Vormundschaftsbehörde zuzustellen.
B. -
In Gutheissung der von der Schweizerischen
Bankgesellschaft erhobenen Beschwerde hat die ober-
gerichtliche Aufsichtskommission über die Betreibungs-
und Konkursämter des Kantons Aargau durch Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 5,1.
211
vom 2. Dezember elie Verfügung der untern Aufsichts-
behörde aufgehoben.
C. -
Diesen, Samuel Mauch am 9. Dezember zuge-
stellten Entscheid hat S. Hess, der am 18. November
von der Vormundschattsbehörde zu dessen « Vertreter
gemäss Art. 386 Abs. 2 ZGB) ernannt worden war, am
17. Dezember an das Bundesgericht weitergezogen, mit
den Anträgen, ihn aufzuheben und die Verfügung des
Gerichtspräsidentell zu bestätigen, eventuell den nach:..
träglichen Rechtsvorschlag zuzulassen.
Die Scllllldbeireibungs- und Konkurskammer ::ieltt
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Wie sich aus Art. 173 Ziff. 2 SchKG ergibt und
vom Bundesgericht übrigens bereits mehrfach festge-
stellt wurde, ist eine in gesetzwidriger Weise gegen einen
handlungsunfähigen Schuldner geführte Betreibung nich-
tig und daher in jedem Stadium des Verfahrens von
Amtes wegen aufzuheben (AS 30 I S. 431 = Sep.-Ausg. 7
S. 171 und dortige Zitate). Allein eine derart gesetz-
widrige Betreibung eines Handlungsunfähigen liegt nur
dann vor, wenn der Schuldner, obwohl er einen gesetz-
lichen Vertreter hat oder doch die Vormundschafts-
behörde mit dem Entmündigungsverfahren befasst ist,
nicht am Wohn- bezw. Amtssitz des Vertreters bezw. der
Vormundschaftsbehörde betrieben und die Betreibungs-
urkunden nicht ihnen zugestellt werden. Solange dagegen
die Vormundschaftsbehörde weder um die Eröffnung
des Entmündigungsverfahrens angegangen worden ist
noch es aus eigener Initiative eröffnet hat und auch
keinerlei äussere Umstände vorliegen, welche dem Be-
treibungsamt die Einleitung eines solchen Verfahrens
als geboten erscheinen lassen -
was im vorliegenden.
Falle nicht mit Fug behauptet werden könnte -, ver-
stösst die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuld-
ner selbst nicht gegen Art. 47 SchKG, ist daher auch dann
nicht nichtig, wenn der Schuldner damals nicht hand-
AB !(i In -
1922
15
212
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N? 54.
lungsfäbig war, ein Entmündigungsgrund also schon
damals bestand, und kann demgemäss von den Auf-
• sichtsbehörden nicht nachträglich aufgehoben werden
(AS 25 II S. 299 f. = Sep.-Ausg. 2 S. 97 f.). Insbesondere
liegt es dem Betreibungsamt nicht ob, der Zustellung
vor gängig von sich aus danach zu forschen, ob der
Schuldner allfällig wegen ('JCisteskrankheit oder Geistes-
schwäche nicht urteilsfähig sei. Ueber diese dem mate-
riellen Zivilrecht angehörende Frage zu befinden, steht
ihm, und ebensowenig den Aufsichtsbehörden, nicht zu,
ganz abgesehen davon, dass sich das Verfahren vor den
letzteren für die' hiefür nötige Instruktion auch nicht
eignet.
E. 2 Die danach notwendig werdende Entscheidung über die Zulässigkeit des nachträglichen Rechtsvor- schlages fällt nicht in die Kompetenz der Aufsichts- behörden, sondern wird vielmehr vom Gerichtspräsi- denten von Aarau zu treffen sein, der denn auch das Verfahren nur sistiert hat. Demnach erkennt die Schuldbelr- und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZiYiJabteilungen). N0 55. 213 H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN ARRETS DES SECTIONS CIVILES
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
54. Entscheid. vom 24. Dezember 1921 1. S. Mauch.
Art. 47, 174. Ziff. 2 SchKG: Gesetzwidrige Betreibung des
Handlungsunfähigen ist nichtig.
Bei nicht manifester
Geisteskrankheit ist Voraussetzung die Pendenz des Ent-
mündigungsverfahrens.
A. -: Auf Verlangen der Schweizerischen Bankgesell-
schaft In Aarau stellte das Betreibungsamt Aarau am
28. September dem Samuel Mauch einen Zahlungsbefehl
für 100,000 Fr. zu. Hiegegen erhob Fürsprech E, IsIer,
der durch ihm am 18. Oktober zugestellten Beschluss
von der Nachlassbehörde zum Sachwalter des Mauch
bezeichnet worden war, am 19. Oktober beim Gerichts-
präsidenten nachträglichen Rechtsvorschlag, unter Beru-
f~ng darauf, dass Mauch während der Rechtsvorschlags-
fnst ununterbrochen auf Reisen abwesend war. Mitte
November brachte der von Mauch mit Zustimmung des
Sachwalters bestellte Vertreter ein Gutachten des frü-
he:en Direktors der Irrenanstalt Königsfelden, Fröhlich,
bel, wonach Mauch von einem schweren organischen
Hirnleiden befallen sei, das ihn -
und zwar schon seit
längerer Zeit -
hindere, vernmiftgemäss und in seinem
Interesse zu handeln. Darauf sistierte der Gerichtsprä-
sident am 17. November das Verfahren betreffend nach-
träglichen Rechtsvorschlag « bis zur Erledigung des V er-
fahrens vor der AB betr. Nichtigkeit der Zustellung des
Zahlungsbefehls)) und hob als Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs unter Anrufung des
Art. 47 Abs. 2 SchKG die Zustellung des Zahlungs-
befehles als nichtig von Amtes wegen auf, das 'Betrei-
bungsamt gleichzeitig anweisend, den Zahlungsbefehl
der Vormundschaftsbehörde zuzustellen.
B. -
In Gutheissung der von der Schweizerischen
Bankgesellschaft erhobenen Beschwerde hat die ober-
gerichtliche Aufsichtskommission über die Betreibungs-
und Konkursämter des Kantons Aargau durch Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 5,1.
211
vom 2. Dezember elie Verfügung der untern Aufsichts-
behörde aufgehoben.
C. -
Diesen, Samuel Mauch am 9. Dezember zuge-
stellten Entscheid hat S. Hess, der am 18. November
von der Vormundschattsbehörde zu dessen « Vertreter
gemäss Art. 386 Abs. 2 ZGB) ernannt worden war, am
17. Dezember an das Bundesgericht weitergezogen, mit
den Anträgen, ihn aufzuheben und die Verfügung des
Gerichtspräsidentell zu bestätigen, eventuell den nach:..
träglichen Rechtsvorschlag zuzulassen.
Die Scllllldbeireibungs- und Konkurskammer ::ieltt
in Erwägung:
1. -
Wie sich aus Art. 173 Ziff. 2 SchKG ergibt und
vom Bundesgericht übrigens bereits mehrfach festge-
stellt wurde, ist eine in gesetzwidriger Weise gegen einen
handlungsunfähigen Schuldner geführte Betreibung nich-
tig und daher in jedem Stadium des Verfahrens von
Amtes wegen aufzuheben (AS 30 I S. 431 = Sep.-Ausg. 7
S. 171 und dortige Zitate). Allein eine derart gesetz-
widrige Betreibung eines Handlungsunfähigen liegt nur
dann vor, wenn der Schuldner, obwohl er einen gesetz-
lichen Vertreter hat oder doch die Vormundschafts-
behörde mit dem Entmündigungsverfahren befasst ist,
nicht am Wohn- bezw. Amtssitz des Vertreters bezw. der
Vormundschaftsbehörde betrieben und die Betreibungs-
urkunden nicht ihnen zugestellt werden. Solange dagegen
die Vormundschaftsbehörde weder um die Eröffnung
des Entmündigungsverfahrens angegangen worden ist
noch es aus eigener Initiative eröffnet hat und auch
keinerlei äussere Umstände vorliegen, welche dem Be-
treibungsamt die Einleitung eines solchen Verfahrens
als geboten erscheinen lassen -
was im vorliegenden.
Falle nicht mit Fug behauptet werden könnte -, ver-
stösst die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuld-
ner selbst nicht gegen Art. 47 SchKG, ist daher auch dann
nicht nichtig, wenn der Schuldner damals nicht hand-
AB !(i In -
1922
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N? 54.
lungsfäbig war, ein Entmündigungsgrund also schon
damals bestand, und kann demgemäss von den Auf-
• sichtsbehörden nicht nachträglich aufgehoben werden
(AS 25 II S. 299 f. = Sep.-Ausg. 2 S. 97 f.). Insbesondere
liegt es dem Betreibungsamt nicht ob, der Zustellung
vor gängig von sich aus danach zu forschen, ob der
Schuldner allfällig wegen ('JCisteskrankheit oder Geistes-
schwäche nicht urteilsfähig sei. Ueber diese dem mate-
riellen Zivilrecht angehörende Frage zu befinden, steht
ihm, und ebensowenig den Aufsichtsbehörden, nicht zu,
ganz abgesehen davon, dass sich das Verfahren vor den
letzteren für die' hiefür nötige Instruktion auch nicht
eignet.
2. -
Die danach notwendig werdende Entscheidung
über die Zulässigkeit des nachträglichen Rechtsvor-
schlages fällt nicht in die Kompetenz der Aufsichts-
behörden, sondern wird vielmehr vom Gerichtspräsi-
denten von Aarau zu treffen sein, der denn auch das
Verfahren nur sistiert hat.
Demnach erkennt die Schuldbelr- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZiYiJabteilungen). N0 55. 213
H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN
ARRETS DES SECTIONS CIVILES