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39. Entscheid vom 13. Oktober 1921 i. S. Chriatoffel.

SchKG Art. 67 Ziff. 1, 69 Ziff. 1, 274 Ziff. 1 : Die blosse Angabe eines gewählten Domizils des Gläubigers im Betreibungsbegehren, Zahlungsbefehl und Arrestbefehl genügt

nicht. -

Folgen der Unterlassung der Angabe des Wohnortes des Gläubigers.

A. -

Am 8. August erwirkte « Frau Mary Linder,

mit Prozessdomizil bei Fürsprecher Dr. Dumont in

Bern,» einen Arrestbefehl gegen J. B. Christoffel in

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Antwerpen, und am 17. August hob sie Betreibung

gegen ihn an.

n. -

Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt

Christoffel Aufhebung des Arrestes und der Betreibung, indem er geltend macht, weder der Arrestebefehl noch der Zaldungsbefehl enthalten die Angabe

des Wohnortes der Gläubigerin, und die in Familienverhältnissen gelegenen Gründe näher darlegt. aus

denen er ein grosses Interesse habe, diesen Wohnort

zu kennen.

C. -

Die ~ufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter des Kantons Bern hat die Beschwerde

durch Entscheid vom 8. September abgewiesen mit

der Begründung. es sei nicht einzusehen, welches für

die Betreibung relevante Interesse der Schuldner daran haben könnte, den Wohnort des Gläubigers statt

bezw. neben demjenigen ihres Bevollmächtigten in den

Betreibungsurkunden angegeben zu finden.

D. -

Diesen ihm am 15. September zugestellten

Entscheid hat Christoffel am 24. September unter

Erneuerung seines Beschwerdeantrages an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieM

in Erwägung:

1. -

Gemäss Art. 69 Ziff. 1 SchKG (in Verbindung

mit Art. 67 Ziff. 1 SchKG) und Art. 27-1 Ziff. 1 SchKG

haben sowohl der Arrestbefehl als der Zahlungsbefehl

den Namen und den Wohnort des Gläubigers (und

seines allfälligen Bevollmächtigten) zu enthalten. Dass

das Gesetz dabei den wirklichen Wohnort und nicht

nur ein gewähltes Domizil im Auge hat, ergibt sich

schon daraus, dass gemäss Art. 67 Ziff. 1 SchKG der im

Auslande wohnende Gläubiger das von ihm in der Schweiz

gewählte Domizil neben seinem Wohnort anzugeben

hat. Hievon abgesehen ist der Schuldner unter verschiedenen Gesichtspunkten daran interessiert, den wirk-

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lichen Wohnort des Gläubigers zu erfahren. Zunächst

muss ihm durch die Angabe des Wohnortes des Gläubigers ermöglicht werden, die Zahlung an den Gläubiger direkt zu leisten, da ihm diese Zahlungsweise

vielleicht vorteilhafter erscheint als die Zahlung an

das Betreibungsamt. Ferner darf ihm die Wald, eine

allfällige Rückforderungsklage entweder am Betreibungsorte oder am Orte des allgemeinen Gerichtsstandes, d. h. regelmässig am Wohnorte des Gläubigers, anzuheben (vgl. Art. 86 Abs. 2 SchKG), nicQt

dadurch abgeschnitten werden, dass an Stelle des Wohnortes des Gläubigers ein am BetreibungsOl't selbst oder

sonst irgendwo gewähltes Prozessdomizil angegeben

wird. Und schliesslich darf dem Schuldner die Kenntnisgabe des Wohnortes des Gläubigers auch deswegen

nicht vorenthalten werden, weil er vermögensrechtliche

Ansprüche, welche ihm infolge Arrest oder Betreibung

gegen den Gläubiger erwachsen können (Rückforderung, Arrestschadenersatz -

soweit die Arrestsicherheit nicht hinreicht -, Prozesskostenersatz für Rechtsöffnungsverfahren, Verfahren gemäss Art. 85 SchKG,

Ab~rkennungsprozess, Rückforderungsprozess),

ungeachtet der Wahl eines Prozessdomizils nur am Wohnort des Gläubigers vollstrecken lassen kann' zudem

mag der Wohnort des Gläubigers für die F;age der

Prozesskostensicherstellungspflicht von Bedeutung sein.

Freilich ist dessen Angabe dann von zweifelhaftem Wert,

wenn er in der Folge diesen Wohnsitz aufgibt; doch

ist dies immerhin nicht als Normalfall anzusehen, und

zudem liegt der Beweis dafür dem Gläubiger ob. Nachdem übrigens das Gesetz dieses Erfordernis einmal aufgestellt hat, ist ihm Folge zu geben, ohne dass der

Schuldner nachzuweisen hätte, inwiefern seine Interessen

durch Unterlassy.ng der Angabe des Wohnortes des

Gläubigers verletzt werden.

2. -

Ist sonach die Angabe des Wohnortes des Gläubig~rs im Arrestbefehl und im Zahlungsbefehl uner-

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lässlich, so hat das Betreibungsamt, wenn die Angabe

im Arrestbefehl fehlt, dessen Vollziehung zu verweigern, bezw. einem Betreibungsbegehren, das diese Angabe njcht enthält, keine Folge zu geben. Dagegen besteht keine Notwendigkeit, Arreste, die vollzogen, oder

Zahlungsbefehle, die. erlassen wurden, trotzdem diese

Angabe nicht vorliegt, ohne weiteres nichtig zu erklären.

Vielmehr werden die 'Interessen des Schuldners auch

dadurch noch genügend gewahrt, dass die Angabe des

Wohnortes des Gläubigers, die vielleicht nur infolge

eines Versehens unterlassen wurde, nachgeholt wird.

Um dies zu beWirken, ist den wegen des Fehlens dieser

Angabe geführten Beschwerden zunächst die Folge zu

geben, dass die Aufsichtsbehörden, sei es selbst, sei

es durch das Betreibungsamt, den Gläubiger bezw.

dessen Bevollmächtigten unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Nennung des Wohnortes des Gläubigers auffordern. Zeitigt diese Aufforderung keinen

Erfolg, so bleibt freilich nichts übrig, als die in Betracht

fallenden Betreibungshandlungen aufzuheben, und sie

ist daher mit einer entsprechenden Androhung zu verbinden. Da die Vorinstanz die Beschwerde beurteilt

hat, ohne dem Gläubiger Ge}(~genheit zu geben, die

fehlende Angabe seines Wohnortes nachzuholen, ist

ihr Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Be-

. handlung in der angegebenen Weise und neuer Entscheidung, gestützt auf vorstehende Erwägungen, an

sie zurückzuweisen.

Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :

Der Rekurs wird gutgeheissen, der Entsch~id der

Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter des Kantons Bern vom 8. September 1921

aufgehoben und die Sache zu neuer Behandlung und

Entscheidung an sie zurückgewiesen.

Schuldbeti'eibungs- und KonkuTsrecht. N° 40.

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