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Staatsrecht
I~1. GARANTIE' DES BÜRGERRE~HTS
GARANTIE DU DROIT DE CITE
Vgl. Nr. 42. -
Voir n° 42.
IV. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
LffiERTE D'ETABLISSEMENT .
Vgl. Nr. 42.' -
Voir ~no 42.
Doppelbesteuerung. r ..., ~6.
V. DOPPELBESTEUERUNG
DOUBLE IMPOSITION
46. trrleU vom 9. Oktober 1920 i. S. Stad.t Zürich
gegen legierungsrat und. Obergericht Zug.
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Vermögensbesteuerung einer ausserkantonalen Gemeinde für
denjenigen Teil der immobilen Anlagen einer von ihr als
sogenanntes selbständiges Unternehmel'! betriebenen kom-
munalen Wasserversorgung, der sich im Gebiete des be-
steuernden Kantons befindet. Kompetenz des Bundesge-
richts gegen eine willkürliche, den Zusammenhang der
besteuerten Anlagen mit den übrigen ausserkantonalen
Teilen des Unternehmens ausser Acht lassende Bewertung
nicht nur aus Art. 4, sondern auch schon aus Art. 46 Abs. 2
BV einzuschreiten. Denkbare und zulässige Kriterien für
die Schätzung. Anspruch auf Schuldenabzug. Umfang.
A. -
Zu Ende des letzten nnd zu Beginn dieses Jahr-
hunderts erwarb die Stadt Zürich im zugerischen Lorze-
und im Sihltal eine Anzahl von Quellgrundstücken und
Wasserrechten, ferner Durchgangsrechten und Liegen-
schaften, die zum Schutze der Quellen nötig waren. Eine
QueIiengruppe wurde gemeinsam mit der Aktiengesellschaft
\Vasserwerke Zug erworben; Zürich pachtete aber gleich-
zeitig den Anteil der Wasserwerke auf 40 Jabre. Die Quellen
sollten zur Versorgung der Stadt Zürich mit Quellwasser
dienen, und es sind die hiefür erforderlichen Anlagen,
hauptsächlich Fassungen und Leitungen erstellt worden.
Durch Verträge vom August 1897 und August 1903
bewilligte der Regierungsrat des Kantons Zug der Stadt
Zürich die Ableitung des Wassers unter Einräumung des
Rechts zur Benutzung des öffentlichen Bodens, gegen eine
Konzessionsgebühr und, unter gewissen Bedingungen.
In § 6 des Vertrages von 1903 ist festgesetzt: « Soweit
336
Staatsrecht.
die Anlage im Gebiete des Kant~)ßs Zug liegt. ~ntersteht
sie der kantonalen und gemeindlichen Steuerpflicht. »
Art. 15 Abs. 1 der Zuger Verfassung erklärt alles Ver-
mögen und Einkommen und allen Erwerb für steuer-
pflichtig. Nach § 11 des zugerischen Gesetzes über Be-
streitung der Staatsausgaben vom 28. Dezember 1896.
ist der Vermögenssteuer unterworfen: a) Alles in und
ausser dem Kanton befindliche Guthaben der Kantontr
einwohner, naeh Abzug aller darauf haftenden Schulden
und Lasten. b) Alles im Kanton befindliche Grundeigen-
tum und anderweitige Guthaben, welches einer ausser
dem Kanton wohnhaften Person gehört.))
§§ 12, 28, 29, 38 und 50 des nämlichen Gesetzes lauten:
{(§ 12. Die Liegenschaften sind auf Grundlage eines
mässigen Verkaufswertes, unter Berücksichtigung der
kantonalen Gebäudeassekuranz und des jeweiligen Er-
trages zu berechnen.... Liegenschaften mit ausschliesslich
andwirtschaftlicher Benutzung werden nach einem mäs-
sigen Ertragswert besteuert. »)
•
({ § 28.
Jedes Vermögen und Einkommen und Jeder
Erwerb ist vollständig in' seinem wahren Wert zu ver-
steuern. »)
({ § 29. Bei Berechnung des Vermögens von im Kanton
wohnenden Pflichtigen könne~ von dem Gesamtwert des
Besitztums allfällige Schulden in Abzug gebracht werden,
ausgenommen bei Gesellschaften, welche das Aktien- oder
Anteilscheinkapital im einnezahlten oder herabgesetzten
Betrage und die Reservefonds voll zu versteuern haben.
Bei der persönlichen Versteuerung sind die Schulden
auch auf das gesamte Vermögen zu verteilen.
Bei steuerpflichtigem Besitztum von Auswärtswohnenden
darf ein Abzug darauf haftender Schulden nur statt-
finden, wenn der Pflichtige sich darüber ausweisen kann.
dass das fragliche Besitztum im Vergleich zu seinem übri-
gen Vermögen oder auswärtigem Besitztum nicht unver-
hältnismässig mit Schulden belastet ist ....),
.
H § 38. Je alle vier Jahre wird im ganzen Kanton eme
lIeut' Taxation angeordnet.. ..)
Doppelbesteuerung. N° 46.
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~ § 50 Abs. 2 Wird dieser Rekurs (an den Regierungsrat)
',entweder gar nicht oder nur teilweise begründet erklärt,
so steht dem Rekurrenten das Recht zu, binnen 20 Tagen,
vom Empfang des motivierten Regierungsbeschlusses an
gerechnet, die Rückforderung des vermeintlich zu viel
Bezahlten gerichtlich geltend zu machen, zu welchem
Ende ei den vollen Beweis für den geringem Betrag seines
Vermögens, Einkommens und Erw~rbes zu leisten hat ... »)
Die Stadt Zürich zahlte bisher an den Kanton Zug und
die beteiligten zugerischen Gemeinden Menzingen, Neuheim
und Baar die Vermögenssteuer:
a) Seit Erstellung der Anlagen bis 1905 auf 202,500 Fr.
h) Von 1905 bis 1910 auf . .
430,000 Fr.
e) Von 1910 bis 1913 auf . . . . . . . 1 750,000 Fr.
(dem Betrage der Anlagekosten).
Ihr Begehren, dass von dieser letzten Einschätzung
ein ihren Gesamtschulden entsprechender Anteil Passiven
abgezogen werde. lehnten die Zuger Steuerbehörden und
Gerichte ab, weil nur hypotheka.isch versicherte Schulden
abzugsberechtigt seien. Die dagegen erhobene staatsrecht-
liche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und unglei-
cher Behandlung verwarf das Bundesgericht am 7. Mai
1912. Am 9. September 1913 liess dann die Stadt auf ihre
Anlagen im Kanton Zug zu Gunsten der Schweizerischen
Kreditanstalt eine Grundpfandverschreibung für einen
Betrag von 1,500,000 Fr. errichten, den sie unbestrittener-
massen der Grundpfandgläubigerin für Bezüge auf Check-
konto bei dieser schuldet. Bei der Neueinschätzung für
die mit 1914· beginnende neue Steuerperiode brachte sie
denselben von den Anlagekosten in Abzug, sodass als
steuerbares Vermögen (1,700,000 Fr. -1,500,000 Fr. =)
:nl,OOO Fr. geblieben wären. Die beteiligten Gemeinden
nahmen indessen diese SeIb6ttaxation nicht an, und die
kantonale Steuerkommission setzte mit Entscheid vom
24. April 1914 den Wert des Steuerobjekts « auf Grund
der Schätzung der Kreditanstalt und auf Grund der tat-
sächliehen Einnahmenquellen » auf drei Millionen fest.
(Menzingen 1,460,000 Fr., Neuheim 1,370,000 Fr., Baar
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Staatsrecht.
170,000 Fr.) Auf erhobenen Rekurs bestätigte der Re-
gierungsrat von Zug am 21. Dezember 1914 die Verfügung
der Steuerkommisssion mit der Begründung, dieser Wert
lasse sich konstruieren aus dem kapitalisierten Erträgnis;
die Hypothekarschuld sei offenbar zum Zwecke der Her-
absetzung der Steuer im Kanton Zug geschaffen worden.
und es fehle der Ausweis, dass sie einzig und wirlpich nur
für dieses Steuerobjekt aufgenommen worden sei.
Die
Stadt Zürich stellte hierauf beim Kantonsgericht von
Zug gegen den Kanton Zug das Begehren ans Recht : Es
sei das steuerpflichtige Vermögen der Klägerin auf
200,000 Fr. oder wieviel festzusetzen und es sei Beklagt-
schaft pflichtig; die zu viel bezahlten Steuerbeträge zu-
rückzuerstatten, unter ·Kosten- und Entschädigungsfolge.
Namens des beklagten Kantons beantragte der Regier-
rungsrat Abweisung des Klagebegehrens und Aufrecht-
haltung der vorinstanzlichen Taxation unter Kostenfolge.
Ein vom Gericht erhobenes Gutachten (der Ingenieure
Kilchmann in St. Gallen und Wydler in Aarau) bestimmte
die Kosten der auf zugerisehern Gebiete befindlichen An-
lagen der Klägerin auf Ende 1905 auf 1,750,344 Fr. 19 Cis.,
den « Vennögenswert») derselben, nach dem Gestehungs-
preis des Wassers in Zürich berechnet, auf 1,000,000 Fr.,
den Ertragswert nach dem wirklichen Reingewinn auf
1,114,000 Fr., den Verkaufswert der Anlagen auf 52,000 Fr.,
eventuell, bei Veräusserung des Lorzewassers zu Kraft-
zwecken, auf 190,000 Fr., den Kaufwert der ungefassten
Quellen allein im günstigsten Falle auf 800,000 Fr. Im
Anschluss hieran fassten die Parteien ihre Standpunkte
in der Replik und Duplik und in Schlussätzen zusammen.
Die Klägerin stellte darin auf den von den Exp~rten er-
mittelten sog. Ertragswert von einer Million, eventuell auf
den Anlagewert abzüglich Amortisationen (von 1 1/t ('/1)
jährlich) ab, der 1,500,000 Fr. betragen würde, und brachte
davon die Pfandschuld mit 1,500,000 Fr. in Abzug. Ferner
verwies sie darauf, dass nach der neuern Praxis des
Bundesgerichts ein entsprechender Teil der Gesamt-
Doppelbesteuerung. Nt> 46.
339
passiven auf die Anlagen in Zug verlegt werden könne,
ohne dass eine pfandrechtliche Versicherung nötig sei.
Der Beklagte liess nach seinen Schlussätzen den Hinweis
auf diese Praxis nicht gelten, da sie nur beim System der
Subjektsteuer Anwendung finde, der Kanton Zug aber die
Liegenschaften nach eigenen Grundsätzen besteure, ab-
gesehen davon, dass die Stadt Zürich sich auch deshalb
nicht darauf berufen könne, weil sie den Gesamtwert
ihres Besitztums nirgends zu versteuern habe. Der von
den Experten ermittelte Ertragswert sei unrichtig be-
rechnet, indem zu den Betriebsergebnissen, wie sie die
Rechnungen angäben, hinzuzurechnen seien die Posten :
Beitrag an den Unterhalt der städtischen Strassen und
Kanäle und Verzinsung des Anlagekapitals, die pro 1913
132,170 Fr. und 187,218 Fr. 10 Cts. betragen, ferner die
Abschreibungen auf Baukonto im Jahre 1913
VOll
146,800 Fr .. Es sei zudem nicht bewiesen, dass die Wasser-
abgabepreise einer richtigen Tarifpolitik entsprechen wür-
den. Ebenso gingen die Experten von einem unrichtigen
Betrage der Anlagekosten aus; nach der Rechnung pro
1913 beliefen sich die Gesamtbaukosten der Quellwasser-
versorgung auf 4,871,493 Fr. 90 Ct8., also 1,697,389 Fr.
71 Cts. höh~ als angenommen. Die Hälfte dieser Differenz
mit 800,000 Fr. sei auf die Anlagen in Zug zu verlegen.
Dazu komme der Wert der Quellen « als solche» mit
800,000 Fr. Der gesamte Anlagewert mache demnach
3,350,344 Fr. 19 Cts. aus. Selbst wenn man die Abschrei-
bungen, wie es die Klägerin verlange, abziehe, ergeben
sich noch immer mehr als 3 Millionen. Gehe man von dem
. aus dem Kanton Zug weggeführten Quantum Wasser aus,
8,400,000 Kubikmeter jährlich, und lege man den Wert
des Wassers zu Grunde, den die Klägerin in einem Ent-
schädigungsprozess gegen die Gebrüder Röllin verlangt
habe, 6 Rappen per Minutenliter, so komme man sogar
auf einen Ertragswert von 12 Millionen. Bei der Grund-
pfandverschreibung handle es sich um eine Machenschaft,
die nicht zu schützen sei.
340
Staatsreeht.
Das ~antonsgericht Zug folgte der Berechnungsweise
des RegIerungsrates, verwarf das Verlangen nach einem
Schuldenabz~g und wies run 8. Juni 1918 die Klage ab.
Das Obergencht ging in seinem Urteil vom 31. Mai 1919
ebenfalls vom Anlagewerte aus, den es, wie der Regierungs-
r~t, auf .. rund 3,350,000 Fr. berechnete, welchen Betrag
die Schatzung der Steuerbehörden nicht erreiche. Den
Schuldenabzug liess es im Gegensatz zur ersten Instanz
grundsätzlich zu, jedoch nur im Verhältnis der Gesamt-
passiven zu dem Betreffnis" das davon auf die realisier-
baren Liegenschaften der Klägerin entfalle, welches Ver-
hältnis dann auf die Zuger Passiven übertragen, wird. Die
betreffenden, der Rechnung,der Stadt Zürich pro 1913
entnommenen Zahlen sind folgende:
Gesamtaktiven
15S,681,775 Fr., Gesamtpassiven 154,225,405 Fr., reali-
sierbare Liegenschaften 35,408,452 Fr. 80 Cts.; auf diese
falle so~t von den Gesamtpassiven ein Betrag
von
34,414,052 Fr.; von den Zuger Passiven, die init 1,500,000
Fr. eingesetzt werden, dürfe nur ein entsprechender Teil
auf die Anlagen dort verlegt werden, d. h. 334,711 Fr.
Dieser Betrag wurde von, den 3 Millionen abgezogen und
demnach erkannt: « 1.' Das steuerpflichtige Vermögen
der Klägerin im Kanton Zug wird auf 2,670,000 Fr. fest-
gesetzt und hat der Kanton Zug die demnach zu viel
bezogenen Steuern zurückzuvergüten. 2. Die Klägerin
hat ihre Kosten an sich zu, tragen und der Beklagten an
deren Kosten erster und zweiter Instanz 600 Fr. zu ver-
güten.)
B. -
Eine gegen dieses Urteil vom Regierungsrat
erhobene, Kassationsbeschwerde blieb erfolglos. Ihrerseits
hat die Stadt Zürich gegen das obergerichtliche Urteil
sich rechtzeitig beim Bundesgericht beschwert, weil in der
Erhöhung des von den Experten ermittelten Anlagewertes
um zweimal 800,000 Fr. eine Rechtsverweigerung liege
und damit die Art. 4BV und 5 KV verletzt seien, und weil
die Nichtbewilligung des verlangten Schuldenabzuges
dem klaren Wortlaut des kantonalen Steuergesetzes wider-
,>
Doppelbesteuerung. N° 46.
341
spreche und so wiederum gegen die Art. 4 BV und 5 KV,
wie auch gegen das Verbot der Doppelbesteuerung ver-
stosse. Der Antrag lautet: 1. Es seien der Beschluss des
Regierungsrates Zug vom 21. Dezember 1914 und das
Urteil des Obergerichtes Zug vom 31. Mai 1919 aufzu-
heben und der Rekursgegner anzuweisen,,auf Grundlage
der Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils den Be-
trag des im Kanton Zug steuerpfliehtigen Vermögens der
Rekurrentin zu bestimmen. 2. Eventuell, wenn auch eine
Verletzung von Art . 46, Abs. 2 der Bundesverfassung ange-
nommen wird, sei vom Bundesgericht selber der Betrag
des im Kanton Zug steuerpflichtigen Vermögens der
Rekurrentin auf 200,000 Fr. anzusetzen.
C. --;- Das Obergericht verwahrt sich in s~iner Vernehm-
lassung gegen den Vorwurf der Willkür bei der Taxation :
Es wäre Aufgab~ der Rekurrentin gewesen, darzutun, dass
die regierungsrätliche Berechnung der Anlagekosten un-
richtig sei; dieser Pflicht habe sie mit dem allgemeinen
Hinweis auf das Expertengutaehten und die eingelegten
Rechnungsübersichten nicht genügt. Hinsichtlich des
Schuldenabzugs entbehre die Lösung des Obergerichts
allerdings nicht gewisser Inkonsequenzen, sie seien aber
die Folge der Divergenz des zugerischen Steuergesetzes
und seiner bisherigen Auslegung durch die zugerischen
Gerichte und das Bundesgericht einerseits, der neueu
bWldesgerichtlichen Rechtsprechung andererseits; das
Obergericht habe sich an beides gehalten. Es schliesst
auf Abweisung der Beschwerde.
Der Regierungsrat macht zunächst darauf aufmerksam.
dass die Rechtsmittel des kantonalen Rechts nicht er-
schöpft seien: nach § 115 b, Ziff.2 u. 3 ZPO sei wegen offen-
baren Irrtums und wegen Verletzung klaren Rechts die
Kassationsklage möglich, sie hätte erhot.en werden sollen,
bevor der staatsrechtliche Rekurs wegen Rechtsverwei-
gernng ergriffen wurde. Zur Sache .wird eingewendet:
Die Schätzung der VerwaltungsbellÖl'den habe auf einer
Ertragsberechnu~ beruht. Dafür. dass diese nicht will-
312
Staatsrecht.
kürlich sei. wird wieder auf die Schadensberechnung
verwiesen, welche die Stadt Zürich im Prozesse gegen die
Gebrüder Röllin wegen verunreiriigten Wassers aufge-
stellt h~tte (6 Rappen pro Kubikmeter), sie führe auf
einen Ertragswert der Anlagen von 12 Millionen Fnmken.
Wenn man aber auch nur den Pachtzins zu Grunde lege, den
die Stadt Zürich den Wasserwerken Zug für ihr Wasser
bezahle, erhalte man einen Ertragswert von 2,2 Millionen,
wobei die Ableitungskosten nicht berücksichtigt seien.
Die Gerichte seien nicht Taxationsbehörden, sondern
hätten nur zu prüfen, ob der Beweis eines geringem Ver-
mögens geleistet sei. Wenn sie dies verneint hätten, so
liege darin keine Willkür. Baukosten und Wert der Quellen
seien nur einer der Gründe, weshalb der Beweis als nicht
geleistet erklärt worden sei; die weitem Gründe hätten
zur Klageabweisung genügt. Bei den Anlagekosten sei der
Jetztwert der Anlagen und der Quellen zu ermitteln
gewesen, nicht der Wert auf Ende 1905. Hinsichtlich des
Schuldenabzugs sei jedenfalls das zugerische Steuergesetz
nicht verletzt: einmal könnten danach nur Hypothekar-
schulden abgezogen werden, es liege aber keine Willkür in
der Annahme, dass hier die Hypothek von 1,500,000 Fr.
in fraudem legis errichtet worden sei. Sodann habe ein
auswärtiger Steuerpflichtiger zudem zu beweisen, dass
sein Besitztum im Kanton nicht unverhältnismässig mit
Schulden belastet sei; dies habe die Rekurrentin im
Prozesse nicht dargetan; auf die gedruckten Rechnungen
habe nicht abgestellt werden können, und den übrigen
Belegen habe sich nicht entnehmen lassen, welches die für
die Vergleichung in Betracht fallenden Steuerwerte seieu.
Auf das bundesrechtliehe Doppelbesteuerungsverbot aber
könne die Stadt sich nicht berufen, weil nirgends erwiesen
sei, ob und in welchem Masse ihr übriges Vermögen in
Zürich zur Staatssteuer herangezogen werde; eine Doppel-
besteuerung liege daher nicht vor, wenn der Kanton Zug
keinen Schuldenabzug gestatte; sollte aber Art. 46 Abs. 2
BV noch zutreffen, so wäre zu sagen, dass die Kompo-
1
[,
~
,/
I
Doppelbesteuerung. N° 46.
343
nenten fehlen, um eine Schuldenverlegung im Sinne der'
bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorzunehmen. Des-
halb sei der Rekurs abzuweisen.
D. -
Replizierend macht die Rekurrentin gegenüber
~er Einrede, dass die kantonalen Instanzen nicht erschöpft
seien, geltend : Es handle sich um eine Verwaltungssache,
für die das Erfordernis nicht gelte. Ein über. dem Ober-
gericht stehendes Kassationsgericht gebe e.,
Staatsrecht.
ihren gegenwärtigen Wert. Er ist für die Besteuerung
zu ermitteln und es kann nicht eine Wertung in Frage
kommen, welche die Objekte losgelöst von ihrer Ver-
bindung und Zweckbestimmung ins Auge fassen und
etwa davon ausgehen würde, was daraus bei einem Ver-
kaufe gelöst werden könnte. Nicht nur würde man sich
damit von den realen Verhältnissen, die bei der Be-
steuerung; wenn immer möglich, zu Grunde zu legen
sind, entfernen, sondern man käme auch zu einem offenbar
unbilligen Ergebnis, da, wie sich aus der N atur ~er Sache
ergibt und durch die Expertise bestätigt wird, eine andere
Verwertung der Quellen schwer, eine günstigere nicht
möglich wäre. Die Rekurrentin hat sich denn auch selbst
nicht auf diesen Boden gestellt. sondern berücksichtigt
ebenfalls, indem sie die Baukosten zu Grunde legt, den
Zweck und den Zusammenhang der Anlagen mit der
Wasserversorgung der Stadt Zürich. Um den wahren
Wert des steuerpflichtigen Objekts zu ermitteln, wie es
§ 28 des Zuger Steuergesetzes verlangt und allgemeinen
Grundsätzen entspricht, ist deshalb von ihrer Beziehung
zu dem gemeinwirtschaftlichen industriellen Unterneh-
men der städtischen Wasserversorgung auszugehen, Unter-
nehmen, das als Aktiven die Kraftanlage im Letten, die
Anlagen für Quellwasserversorgung,
Brauch~~sserver
sorgung, Liegenschaften, Gerätschaften, MobIlIar ".und
Materialien aufweist und mit einem Teile dieser Aktiven
räumlich auf den Kanton Zug übergreift. Andererseits
ist dieses Unternehmen für sich und selbständig ins Auge
zu fassen, wie es auch selbständig finanziert wurde und
verwaltet wird. Die andern industriellen Unternehmungen
der Stadt Zürich fallen ebensowenig in Betracht, wie
die eigentliche
öffentliche
Verwaltung. Sonst würde
ein subjektives Moment in die Steuerfrage einb~zogen,
nämlich der öffentliche Charakter der Rekurrentm, auf
dessen Berücksichtigung sie ausserhalb ihres Kantons
keinen Anspruch hat, was in ihrer Anerkennung der
Steuerpflicht auch zum Ausdruck gekommen ist:
Doppelbesteuerung. N° 46.
::49
3. -
Die Steuerbehörden von Zug hatten für ihre
Schätzung von 3 Millionen Franken ursprünglich in allge-
meiner Weise
auf das zu kapitalisierende Erträgnis
verwiesen. Irgend welche zahlenmässige Angaben über
dieses wurden indessen nicht gemacht, sodass die Schät-
zung vollständig in der Luft steht. In der Duplik und den
Sehlussätzen hat dann der Vertreter des Regierungs-
rates den Ertrag auf 504,000 Fr. angegeben, was auf einen
Kapitalwert der aus dem Kanton Zug fortgeleiteten
Wassennenge von 12 Millionen führe: der Ausgangs-
punkt ist hiebei eine Schätzung des Wertes des Wassers,
die die Stadt Zürich in einem Schadenersatzprozess vor-
genommen hatte. Es ist aber klar, dass eine solche, zur
Begründung einer Schadenersatzforderung aufgestellte
einseitige Wertung dür die nach objektiven Gesichts-
punkten vorzunehmende Steuerschätzung nicht ver-
wendet werden kann, auch nicht im Sinne einer Aner-
kennung, zumal da die Gerichte gar nicht dazu gelangt
sind, sich darüber auszusprechen. Im fernern wird in der
Rekursantwort der Regierung auf den Pachtzins ver-
wiesen, den die Stadt Zürich den 'Vasserwerken von
Zug für die Ueberlassung eines bestimmten Quantums
Quellwasser bezahlt, um so einet'f Ertragswert der Quellen
von 2,200,000 Fr. auszurechnen. Allein die Experten,
auf die das Obergericht grundsätzlich abgestellt hat,
erklären einerseits den Pachtzins für reichlich hoch und
belasten ihn zudem mit den von den Wasserwerken Zug
getragenen Fassungskosten, sodass sie auf dieser Grund-
lage zu einem Höchstwert der Quellen von 800,000 Fr.,
also einer weit geringeren Summe gelangen. Der Regie-
rungsrat selbst hat sich denn auch veranlasst gesehen,
im kantonalen Verfahren noch ein anderes Hilfsmittel
für die Schätzung heranzuziehen, nämlich die Anlage-
kosten, wobei er zwar ebenfalls den von den Experten
auf Ende 1905 d. h. den Zeitpunkt der Fertigstellung
des Werkes bestimmten Kostenbetrag der zugerischen
Anlagen von 1,750,000 Fr. (3,1 Millionen für das ganze
3;;0
Staatsrecht.
Werk) zu Grunde legt, dazu aber die erwähnten zwei
Zuschläge von je 800,000 Fr. 'für seither bis Ende 1913
vorgenommene Neuverwendungen und für den Wert
der Quellen « an sich» macht. Die Gerichte sind dieser
letzten Berechnungsweise gefolgt, bezw. sie haben er-
klärt, die Rekurrentin habe deren Unrichtigkeit nicht
nachgewiesen. Dieselbe springt aber in die Augen. Es
wird dabei einfach -
ohne jede aktenmässige Unterlage
-
unterstellt, dass die Differenz zwischen dem von den
Experten angegebenen Gesamtbetrag der Anlagekosten
von 3,17 Millionen und der in der städtischen Rechnung
pro 1913 angegebenen Summe von 4,87 Millionen aus
seit 1905 vorgenommenen Neu- und Erweiterungsbauten
herrühre, während,sie, sich in Wirklichkeit: wenn nicht
ganz so doch jedenfalls zum allergrössten Teile, einfach
daraus erklärt, dass die Experten -
zutreffender Weise
-
nur die Kosten für Gewinnung des 'Vassers im Lorze-
und Sihltal berücksichtigt haben, die Summe der Rech-
nung dagegen sich auf die Anlagekosten der g e sam t e n
Quellwasserversorgung der Stadt bezieht, die auch noch
andere Quellen als jene umfasst. Dass dies in Tat und
'Wahrheit der Grund der Verschiedenheit der beiden
Ziffern ist, erhellt nicht nur daraus, dass schon vor Er-
stellung der Versorgung aus dem Sihl- und Lorzetal in
den den kantonalen Instanzen vorgelegten Rechnungen
der,Stadt ein Konto der Quellwasserversorgung, für
1901 z. B. mit 1,875,000 Fr. erscheint; es ist vor allem
auch der Tatsache zu entnehmen, dass 'bereits die Rech-
nung pro 1906 den Gesamtbetrag der Anlagekosten der
« Quellwasserversorgung » auf 4,550,059 Fr. 'beziffert;
was es als schlechterdings ausgeschlossen erscheinen lässt,
e-
dass von den 4,87 Millionen der, Rechnung pro 1913
800,000 Fr. auf neue Anlagen im Kanton Zug seit 1905
entfallen könnten. Das Obergericht hat denn auch die
Ausführung des Rekurses, dass die Neuverwendung~n,
für zugerische Anlagen seit 1905 in Wirklichkeit nicht mehr
als 1250 Fr. erreichen, in seiner Rekursantwort nicht
Doppelbesteuerung. N° ~6.
weiter mehr bestritten, sondern sich auf das Argument
beschränkt, dass, wenn es in diesem Punkte der Erklärung
des Fiskus für die Differenz gefolgt sei, darin keine Will-
kür erblickt' werden könne. Nicht anders verhält es sich
mit dem weiteren Zuschlag von 800,000 Fr. für den Wert
der Quelllen an sich. Aus dem Expertengutachten S. ~
ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass in der dort als:
Kosten der zugerischeIi Anlagen angegebenen Summe
von 1,750,000 Fr., die auch das Obergericht zur Grund-
lage nimmt, die Kosten des Erwerbes des Landes und der
dazu gehörigen Quellenrechte bereits eingerechnet sind.
Wtmn die Experten daneben an einer anderen Stelle des
Gutachtens den Wert der Quellen als solcher auf 800,000 Fr.
beZiffert haben, so handelte es sich dabei um' die
Beantwortung einer an sie gestellten weiteren Frage, die
auf der Voraussetzung der Vornahme der Steuertaxation
nach einem ganz andern Gesichtspunkte als dem Anlage-
werte beruhte. Es kann deshalb unmöglich bei der Taxa-
tion nach dem Anlagewerte zu dem von den Experten
bestimmten
Werte
der
zugerischen
Anlagen
von
1,750,000 Fr. noch einmal der Wert der Quellen an sich,
der in dieser Summe bereits enthalten ist, geschlagen
werden, wenn nicht doppelt gerechnet werden soll.
Entbehrt so die regierungsrätliche, von den Gerichten
geschützte Schätzung der. Anlagen jeden Haltes, so lässt
sich auch die Berechnung des vom Obergericht grund-
sätzlich, im Gegensatz zur Auffassung des Regierungs-
rats und des Kantonsgerichts zugelassenen Schuldenab-
zugs nur schwer verstehen. Mag man noch begreifen,
dass für die Verlegung der Passiven die realisierbarEm
Aktiven, speziell die realisierbaren Liegenschaften aus-
geschieden wurden, so hätte dies doch höchstens dazu
führen können, letztere mit dem auf gleiche 'Weise fest-,
gesetzten Wert der Immobilien in Zug in Beziehung zu
setzen und einen diesem Verhältnis entsprechenden Teil
der auf die realisierbaren Liegenschaften fallenden Schul-
den abzuziehen, wobei freilich die Bestimmung des Be-
352
Staatsrecht.
trages dieser nicht leicht wäre und man eher versucht
sein könnte, die Schulden in erster Linie auf die realisier-
baren Aktiven nach ihrem vollen Werte zu verlegen.
Statt dessen geht das Gericht von dem Betrag der Schuld
aus, die die Rekurrentin auf den Anlagen in Zug hypo-
thekarisch versichert hat und erklärt davon denjenigen
Teil als abzugsberechtigt, welcher durch die Vergleichung
der Gesamtaktiven mit den realisierbaren Liegenschaften
gefunden worden ist (wobei unnötigerweise ein Umweg
über die Gesamtpassiven gemacht wird). Dieses Ver-
fahren ist aber offenbar unhaltbar. Es erklärt sich nur
aus der auf S. 7 des Urteils angestellten Erwägung, dass
die Rekurrentin den durch die bundesgericht!iche Doppel-
besteuerungspraxis aufgestellten Grundsatz -
Abzug eines
dem Wertverhältnis der innerkantonalen Liegenschaften
zu den Gesamtaktiven entsprechenden Teils der G e-
sam t pas s i v e n -
deshalb nicht anrufen könne,
weil sie auf dem Gebiete des Kantons Zug « kein Er-
werbsgeschäft mit Aktiven und Passiven betreibe, son-
dern nur einen einzelnen, ausschliesslich öffentlichen
Zwecken gewidmeten, wenn auch nicht gänzlich unpro-
duktiven Liegenschaftskomplex . besitze)); als Grundlage
für den Schuldenabzug könne daher nur die hypotheka-
rische Belastung in Betracht fallen, wobei im Sinne des.
§ 29 Abs. 3 des Steuergesetzes ferner zu prüfen sei, ob
nicht diese Belastung im Vergleich zu derjenigen des
« sonstigen Besitztums » (genauer des realisierbaren Teils
desselben) als übermässig erscheine. Nun hat aber die
bundesgerichtliehe Praxis das Gebot proportionaler Ver-
legung der G e sam t pas s i v e n keineswegs von jener
Voraussetzung der Zugehörigkeit der Liegenschaften aus-
serhalb des W'ohnsitzkantolls zu einem auf dem Gebiete
des betreffenden anderen Kantons vom Eigentümer
betriebenen Erwerbsgeschäfte abhängig gemacht, sond~rn
den Grundsatz' ohne weiteres auch auf Liegenschaften
ohne irgendwelche solche Zweckbestimmung, z. B. eine
Schlossbesitzung angewendet (AS 41 I S. 416 ff.). Die
Doppelbesteuerung.N° 46.
353
Erwägung, auf der die Behandlung des Schuldenabzugs
durch das Obergericht beruht, ist also bund~rechts
widrig.
4. -
Andererseits ist auch das Angebot der Rekur-
rentin, die einfach den Betrag der auf den zugerischen
Anlagen
errichteten
Grundpfandverschreibung
von
1,500,000 Fr. abgezogen wissen will, nicht annehmbar.
Die Bestimmung dieses Betrages beruht auf einer völlig
von ihrem Belieben abhängigen Massnahme: es wurde ein-
fach ein Teil der Gesamtschuld >()er Rekurrentin auf den
Anlagen in Zug pfandrechtlieh versichert, um· die nach
Zllger Recht erforderliche Voraussetzung für den Schulden-
abzug zu schaffen. Um diese zu erfüllen, war aber auch ein
innerer Zusammenhang der Schuld mit jenenAnlagen, deren
Erwerbung, Erstellung oder Verwaltung erforderlich,
welcher hier vollständig fehlt. Trotz der hypothekari-
schen Versicherung war daher der verlangte Schulden-
abzug auch nach Zuger Recht nicht zu bewilligen. Nach
interkantonalem Recht aber kommt es nach dem Ge-
sagten auf die hypothekarische Versicherung überhaupt
nicht an. Die Rekurrentin hält freilich ihr Begehren
auch von diesem Standpunkte aus für gerechtfertigt,
weil danach der' Schuldenabzug nach Massgabe des Ver-
hältnisses zwischen Gesamtaktiven und Gesamtpassiven,
zulässig sei, da dieses 158 zu 154 Millionen betrage, auf
die Anlagekosten in Zug im Betrag von 1,750,000 Fr.
also auch so mehr als 1,500,000 Fr. entfielen. Allein in
einem Gemeinwesen, dem zur Verzinsung seiner Schul-
den nicht nur die Erträgnisse des ihm gehörenden nutz-
baren Vermögens und der von ihm betriebenen wirt-
schaftlichen Unternehmungen, dem vielmehr kraft öffent-
licher Gewalt noch andere ständige Einnahmequellen·
zu Gebote stehen, müssen diese Quellen, wenn es sich
um die Verlegung der Schulden handelt, mitbefÜcksich-
tigt und es muss ein erheblicher Teil der Schulden hier-
auf verlegt, m. a. W. es müssen diese Quellen als Aktiven
eingestellt werden. Das gilt vorab von der SteuerkI:aft,
354
Staatsrecht
die z. B. pro 1913 mit einem Ertrag VOll 10,602,731 Fr.
70 Cts. in der Rechnung steht und ein Aktivum von min-
destens zehnfachem Betrage darstellt. Auch die Rech-
nungsweise der Rekurrentin führt sonach zu keinem
richtigen. Ergebnis.
5.- Der Weg der zur Hebung der Schwierigkeiten
nach beiden RiChtungen -
Schätzung der steuerpflich-
tigen Objekte und Schuldenabzug -
führt, ergibt sich
aus der oben unter 3 angestellten Betrachtung, wonach
einerseits der Wert, der den Anlagen der Rekurrentin
auf zugCirischem Giebete zukommt, sich nur unter Be-
rücksichtiguIig ihrer' Eigenschaft als Teil der stadtzür-
cherisehen Wasserversorgung und des Zusammenhanges
mit dieser bestimmen lässt, d. h. aus der konkreten Nut-
zung, andererseits dabei jenes Unternehmen, wie es allein
die Steuerpfficht der Rekurrrentin im Kanton Zug be-
gründet, auch für sich, losgelöst von den übrigen Unter-
nehmungen der Stadt und ihrer öffentlichen Verwal-
tung in Betracht gezogen werden muss, gleichwie es die
Stadt tatsächlich rechnerisch und administrativ als ein
selbständiges behandelt. Handelt es sich nun darum,
auf dieser Grundlage den Wert der Anlagen festzusetzen,
. so können, wenn man auf dem Boden der Wirklichkeit
bleiben will, dafür nur zwei Faktoren in-Betracht fallen :
die Aufwendungen für die Nutzbarmachung desWassers
und der Ertrag des U ntemehmens, die übrigens in naher
Beziehung stehen, da die Einnahmen sich wesentlich
danach bestimmen, was für Verzinsung und Amortisa-
tion der Kosten notwendig ist. Gegen die Heranziehung
des ersteren Faktors, der. Anlagekosten, lässt,sich nicht
etwa einwenden, dass es sich dabei um Aufwendungen
handle, die selbst 'keinen Nutzen abtragen oder ein Er-
trägnis erzeugen helfen, sondern nur dazu dienen, das
eigentliche Nutzungsobjekt, das Wasser, verwertbar zu
machen. Denn gerade weil dasselbe durch die fraglich'en
Aufwendungen erst verwertbar geworden ist, erscheinen
diese, nicht als blosse Gewinnungskosten, sondern als
Doppelbesteuerung. N° 46.
Wertanlagen. Für den Ertrag aber ist von dem wirklichen
Betriebsergebnis der Wasserversorgung auszugehen, das
nach Massgabe der Anlagekosten auf die verschiedenen
Teile des Unternehmens zu verteilen ist. \Venn die Ex-
perten ausführen, dass dieses Ergebnis, soweit es aus
einem über den Selbstkosten des Wassers stehenden Ver-
kaufspreise desselben herrührt, sich als « indirekte Steuer)1
darstelle, so mag ihre Betrachtungsweise in einem ge-
wissen Masse zutreffen im Verhältnis zwischen der Ge-
meinde und den Wasser beziehenden Gemeindegenossen.
Im Verhältnis zu Dritten, zu denen der Kanton Zug ge-
hört, kann darauf nichts ankommen, weil für sie der Er-
trag nichts anderes ist als der Gewinn aus dem Unte~eh
men den auch ein anderer Unternehmer daraus ZIehen
würde. Dafür, dass von diesem Standpunkte aus die
stadtzürcherischen Wassertarife zu niedrig wären oder,
wie der Regierungsrat von Zug sich ausdrückt, n~cht
einer « richtigen Tarifpolitik y entsprechen würden, hegt
nichts vor. Auch das weitere Begehren, dass zu den Be-
triebsüberschüssen, aus deren Kapitalisierung sich der
von den Experten ermittelte Ertragswert von 1,114,000 Fr.
ergibt, noch die aus dem Betriebsergebnis vo~:g . begli-
chenen Posten: Beitrag an den Unterhalt der stadbschen
Strassen und Kanäle 132,170 Fr. und Verzinsung des
Anlagekapitals 187,218 Fr., ferner die Abschreibungen
auf Baukonto von 141,800Ft. hinzufügen seien, ist un-:-
begründet. Bei dem ersten Posten handelt es sich, weil
die städtischen Strassen und Kanäle auch der Wasser-
versorgung dienen, um Gewinnungskosten für die Er:-
zielung des Ertrages und die Verzinsung und ~ortI
sation des Anlagekapitals ist eine Voraussetzung Jeden
Ertrages (Reingewinnes).
Da in dem von den Experten -
nach dem Gesagten
nicht anfechtbarer Weise -
auf 1,114,000 Fr. bestimmten
Ertragswerte so den Passiven bereits durch Abzug der
Zinsen des Anlagekapitals vom zu kapitalisierenden Er-
trage Rechnung getragen ist, kann ein weiterer Schulden-
Staatsrecht
abzug hier nicht mehr in Betracht kommen. Es bleibt
daher nur zu prüfen, in welchem Umfange er bei der Be-
stimmung des Wertes der steuerpflichtigen Objekte auf
Grund der Anlagekosten zuzulassen sei. Grundsätzlich
kann auch hier eine Mitberücksichtigung von Passiven
nicht abgelehnt werden, nachdem einerseits die· Anlagen
immerhin rechtlich einen Teil des allgemeinen Vermögens
der Stadt Zürich bilden, andererseits die Stadt das Unter-
nehmen der Natur der Sache nach nicht aus eigenen Mitteln
finanzieren konnte, sondern für deren Aufhringung Schul-
den eingehen musste. Nach den früheren Erörterungen
kann es dabei immerhin nicht auf. das Verhältnis der
Gesamtpassiven der Stadt zu ihren Gesamtaktiven an-
kommen, noch darf einfach darauf abgestellt werden,
dass das Anlagekapital formell in den Rechnungen der
WasserverJlorgung als eine Schuld gegenüber der Ge-
meindekasse, die es vorgeschossen hat, erscheint und
allmählich an sie abgetragen werden muss,· da darin nur
eine formelle buchhaltungstechnischeMassnahme liegt.
Um zu einem billigen und den Verhältnissen entsprechen-
den Ergebnis zu kommen, ist vielmehr davon auszugehen,
welche dauernde Belastung mit fremdem Gelde das Unter-
nehmen als selbständiges gedacht ertragen würde, oder
in welchem Masse ein anderer Unternehmer zum Bau
und Betrieb dauernd den -Kredit beanspruchen würde
und dies zu tun in der Lage wäre. Wird zu diesem Zwecke
die Art, wie andere Unternehmungen ähnlichen Charakters
als private Gründungen finanziert zu werden pflegen,
zur Vergleichung benutzt, so dürfte es als angemessen
erscheinen, wenn etwa mit einer Hälfte eigenen und
fremden Geldes gerechnet wird, was zu einem steuer-
baren Anlagewerte von 1,750,000 Fr. -
875,000 oder
875,000 Fr. führt. Zieht man aus den bei den so gefundenen
Summen von 1,114,000 Fr. (Ertragswert) und 875,000 Fr.
(Anlagewert) das Mittel, so kommt man zu einer steuer-
baren Summe von rund 1 Million Franken. Die Experten
haben auf Gnmd einer anderen, von den Gestehungs-
Doppelbesteuerung N° -17.
357
kosten ausgehenden Berechnung den Wert der Anlagen
auf Zuger Gebiet auf den gleichen Betrag angegeben, was
eine Gewähr für dessen Angemessenheit bietet.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen und in Aufhebung des Urteils des Obergerichts
des Kantons Zug vom 31. Mai 1919
a) das nach Zug steuerpflichtige Vermögen der Re-
kurrentin für die in Frage stehende Steuerperiode auf
1 Million Franken festgesetzt;
b) der Kanton Zug verpflichtet, die danach zu,,;el
bezahlten Steuern zurückzuerstatten.
47. Urteil vom G. November 1920
i. S. Borchardt gegen St. Gallen und Zürich.'
Steuerdomizil ('iner unselbständig erwerbenden Persou, die
in einem Kanton ihren Haushalt hat und in einem anderll
während den 'Wochentagen einen Bau beaufsichtigt.
A. -
J. Borchardt ist seit dem 1. Oktober 1911 in
Zürich niedergelassen. Er ist dort als Geschäftsleiter der
Firma Brann A.-G. angestellt und führt in einer Miet-
wohnung eigenen Haushalt, dem seit dem im September
1919 erfolgten Tode seiner Frau eine Verwandte vorsteht.
Im Sommer 1919 wurde Borchardt von seiner Firma mit
der Beaufsichtigung eines von ihr in Angriff genommenen
Neubaues in St. Gallen beauftragt. Zu diesem Zwecke
hält er sich seit dem 1. Juli 1919 jeweilen in der Woche
in St. Gallen auf, kehrt aber regelmässig über den Sonntag.
nach Hause zurück. Im Frühjahr 1920 verlangten die
st. gallischen Steuerbehörden von Borchardt, dass er die
Hälfte seines Einkommens dort versteuere. Borchardt
erhob hiegegen Einsprache, da er in Zürich steuerpflichtig