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650 Obligationenrecht. N° 91. geschichte des Gesetzes ergibt sich, dass man bei der Festsetzung der vorgehenden Haftung des aus Vertrag Ersatzpflichtigen vorab an den Fall der Versicherung gegen das eingetretene Schadensereignis durch den Ge- schädigten gedacht hat. Der Grundsatz, dass es der Bil- ligkeit entspreche, den Versicherer den Schaden vor dem nicht schuldhaft handelnden Täter tragen zu lassen, ist denn vom Bundesgerichte auch schon unter der Herrschaft des alten OR in einem anderen Zusammenhange, inbezug auf die in Art. 58 alt, nunmehr Art. 54 neu OR ausnahms- weise zugelassene Haftbarmachung eines nicht zurech- nungsfähigen Schadensstifters ausgesprochen worden (AS 28 II S. 327). Dass es sich hier um eine Versicherungs- genossenschaft auf Gegenseitigkeit handelt, ist unerheb- lich, weil es wirtschaftlich auf dasselbe hinauskommt, ob der Versicherte seine Gegenleistungen für die Ver- sicherung in Form einer eigentlichen Prämie oder von Mitgliederbeiträgen entrichtet. Auch die letzteren müssen natürlich bei richtigem Geschäftsbetrieb nach versiehe- rungstechnischen Grundsätzen in einer dem vor a u s- be re c h n e t e n Umfang des Gesamtrisikos entsprechenden Höhe bemessen werd~n; es kann deshalb nicht gesagt werden, dass bei AusschlUss des Rückgriffs.-des Versiehe- rers auf den Schadensverursacher ein Teil des Schadens im Erfolge auf den Geschädigten abgewälzt werde, ganz abgesehen davon, dass eine dadurch veranlasste Erhöhung der Beiträge natürlich nicht auf diesem allein lasten blei- ben, sondern sich auf alle Versicherten verteilen würde. Sonstige Gründe, welche eine Ausnahme von der gesetz- lichen Reihenfolge der Haftung begründen könnten, sind aber nicht ersichtlich und auch nicht namhaft gemacht worden. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ap- pellationshofes des Kantons Bern 11. Zivilkammer vom
2. Juli 1919 bestätigt.
92. 'O'rttn der I. Zivilabteilung vom B. Denmbtr 1919
i. S. Eäatrtlsanoas8nachaft Ob.rburg gegen Bvkha.r4t. KäsereilenOlsenschaft: Teilweise Libe- r i e l' u n g d e ~ A n t eil s ehe i n e. N-a c h z a h I u n- gen ltijnnen nur gleichmässlg VQn allen, nicht aber von einem einz,Inen, ausscheidenden Genossenschafter yerlangt werd.n. - F l' eie!! Aus t r 1 t t s r e c h t. VertragsausM legung. - lhuullissige Erschwerung des Austrittes, wenn die Statuten den zufolge Verkaufs des Heimwesens Aus- scheidenden verpflichten, die Mitgliedsch'lft dU Käufet zu überbinden. Art. 684 OR. A. -- Die « Neu.e Käsereigenossenschaft Oberburg » wurde am ~8. August 1908 gegründet. Sie bezweckt bestmögliche Verwertung der auf den Heimwesen der Genossenschafter produzierten Milch durch den Betrieb einer Käserei. Aus den Statuten ist hervorzuheben: Die Genossenschaft soll 10 Jahre dauern und sodann jeweils um die gleiche Zeitspanne verlängert gelten, wenn nicht 10 Monate vor Ablauf der 10-jährigen Frist ihre Auflösung beschlossen wird (I 3). In die Genossen- schaft können jederzeit neue Mitglieder, die Anteilscheine übemelu;nen, durch Genossenschaftsbeschlusa aufgenom- men werden (§ 4). Der Austritt kann eFfolgell, jeweik auf Abschluss eines Rechnungsjahres (31. Oktober), unter .Beobachtung einer sechsmonatlichen Kündigungs- frist (vor Ablauf der 10-jährigen Frist des 13 aber nur gegen Entrichtung einer Entschädigung von Fr. 500.-). «Durch Veräusserung der Liegenschaften eines Mit- gliedes, infolgedessen seine Milchlieferung aufhören muss, erlöscht die Mitgliedschaft ebenfalls auf den Schluss der laufenden Rechnungsperiode, wogegen der Verkäufer jedoch 'den Käufer der Liegenschaft an seiner Stelle als Mitglied einzutreten und zur Uebernahme der An- ·teilscheine des Verkäufers (§ 11) verpflichten soll, unter Vorbehalt der Genehmigung der Generalversammlung)l (§7). Die Genossenschafter haben die Milch ihrer sämt-· 652 Obligationenrecht. N° 92. lichen Kühe in die Käserei der Genossenschaft abzu- liefern, immerhin unter' Vorbehalt ihres Eigenbedarfs (§ 9). Jede persönliche Haftung der Genossenschafter ist ausgeschlossen (§ 10). Die Anteilscheine (Nominal- betrag Fr. 200.-) werden von den Mitgliedern « zur Zahlung übernommen. Die Einzahlungen haben nach und nach je nach Bedürfnis, auf jeweiligen Genossenschafts- beschluss ... zu erfolgenn (§ 11). Eine Zession der Anteil- scheine kann nur an Genossenschafter und nur unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Generalversamm- lung erfolgen. Der klägerischen Genossenschaft gehörte von Anbeginn auch der Beklagte Burkhardt, damals Pächter des zirka 55 Juchart Acker- und Wiesland umfassenden Bichsel- hofes, an. Er übernahm 10 Anteilscheine, an die er~ Fr. 1750.~ einbezahlt hat. Seine Stellung zur Klägerin wurde durch eine Abmachung (vom 17. September 1908) in verschiedenen Punkten besonders geregelt: « Die » Käser~ig.esenschaft Oberburg verpflichtet sich nun hier- » mit für den Fall Joh. Burkhardt das gegenwärtig » innehabende Pachtgut bei Wwe. Bichselaufgeben »mü~. llezw.dass ;ihm ,solches entzogen :w.iirde mid
l) ,er infolgedessen oder aus wie ihn das angefochtene Urteil im Anschluss an die Ausführungen der Oberexperten zugebilligt hat, vom Beklagten mit Recht angefochten und ist zu streichen. Da der Verkäufer seiner Vertragspflicht genügt, wenn sich die Kaufsache im Zeitpunkte des' Gefahrsübergangs in vertragsgemässem Zustande befand, wenn er also dem Käufer .durch deren Uebergabe den Wert verschafft, den sie unter dieser Voraussetzung in jenem Zeitpunkte hatte, kann auch nur jener Moment und nicht irgend ein späterer Te~n für die Bestimmung des Minderwerts wegen Mängeln im Sinne von Art. 205 OR massgebend sein. ßs ist zu ermitteln, um wieviel die Sache damals infolge der Mängel gegenüber dem mangelfreien Zustande weniger wert gewesen wäre. Nur in diesem Verhältnis kann eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangt werden. (OSER zu Art. 205 OR Nr. V.) Daran ändert die Tatsache nichts, dass unter Vorbehalt der rechtzeitigen Rüge die Minderung innert der Frist der Art. 210, 219 OR auch wegen erst später erkennbar gewordener, aber von Anfang an vorhanden gewesener Mängel verlangt werden kann. Die fraglichen Fristen bestimmen nur den Zeitraum, binnen dessen ein Mangel, um überhaupt berücksichtigt werden zu können, geltend gemacht werden muss. Der Inhalt des Gewährleistungsanspruchs an sich wird da-