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8. Bntscheid vom 13. Februar 1919 i. S. Imhotr. Unzulässigkeit der Z u s tell u n g des Z a h I U Il g s h l' - feh 1 e s an den Ver t r e t e reiner j u r ist i s ehe 11 Per so n in der Betreibung, dii! der Vertreter s('lhcr gegen sie angehoben hat. .4. - Durch Zahlungsbefehl vom 19. Noyembt'r 191R betrieb der Rekurrent ImhofI die ImhofI-Motor A.-G. in Interlaken, deren Direktor und Verwaltungsratsmitglied er ist. In dieser seiner Eigenschaft als Direktor und einziges in Interlaken wohnhaftes Verwaltullgsratsmit- glied nahm er selber den Zahlungsbefehl entgegen und er- hob niellt nur keinen Rechtsvorschlag, sondern an- erkannte die Schuld ausdrücklich. B. - Die ImhofI-Motor A.-G. erhob hierauf Beschwerde indem sie Aufhebung der Zustellung des Zahlungsbefehles verlangte, da diese angesichts der bestehenden Interessen- kollission an ein anderes Verwaltungsratsmitglied hätte erfolgen sollen. (Ein weiterer Beschwerdepunkt ist gegen- standslos geworden.) C. - Die Vorinstanz hat diese Beschwerde gutgeheissen, indem sie davon ausging, bei solchen Illteressenkollisio- nen dürfe in der Tat die Zustellung nicht an das betrei-
28 Entscheidungen der Schuldbetreibullgs- bende, sondern nur an ein anderes nicht interessiertes Verwaltungsratsmitglied yorgenommen werden, wie ja auch Art. 392 Ziff. 2 die Zustellung an den interessierten Vormund ausschliesse. D. - Gegen diesen Entscheid rekurrierte Imhotf an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei die Zustellung des fraglichen Zahlungsbefehles aufrecht zu erhalten. Zur Begründung liess er anführen, die Zustellung sei dem Ge- setz entsprechend an ein Mitglied der Verwaltung erfolgt, wobei nicht in Betracht falle, dass dieses Mitglied selber Gläubiger sei. Vermöge ihrer Organisation nehme eben jede Aktiengesellschaft das Risiko auf sich, dass ein Ver- waltungsorgan einen Zahlungsbefehl entgegennehme und die Frist zur Rechtsyorschlagserhebung unbenützt ver- streichen lasse. Im übrigen sei er zur Entgegennahme des Zahlungsbefehls um so eher berechtigt gewesen, als es sich nur um eine kleine Forderung handle. E. - Das Betreibungsamt Interlaken hat sich diesem Rekurs angeschlossen. Die Sc/mldbetrcibungs- lInd Honkul'skammer zieht in Erwägung ~
1. - Der Betreibungsbeamtewird durch den Entscheid der Aufsichtsbehörde in seinen persönlichen Verhältnissen in keiner \Veise verletzt und ist daher zum Rekurs nicht legitimiert. ~. - Der Hekurs hnhoffs ist im wesentlichen aus den \'on der Yorinstanz angeführten Gründen abzuweisen. Die Zustellung des Zahlungsbefehles erfolgt zu dem Zwecke, dem Gläubiger einen Exekutionstitel zu ver- schaffen. Der Schuldner "ird dadurch gezwungen, sich über die Anerkennung oder Bestreitung der Forderung auszusprechen und das Gesetz gibt dem biossen Still- schweigen die Bedeutung einer Anerkennung der Schuld, weIche dem Gliiubiger ühnliche Exekutionsrechte verleiht wie ein gerich t Hclles erteil. Es ka I1n nur noch mit der Hückfon!cl'HlIgsklagt' c1<>s Art. Xli lind unter Voraus- und Konkurskammer. :\,0 ?-:. setzung des Beweises des l'\ichtbestehells einer Schuld das aus dem Vermögen des betriehenen Schuldners Erworbene zurückverlangt werden. Hieraus folgt ohne weiteres, dass die Zustellung des Zahlungsbtfehles nur an denjenigen Schuldner bez'\\". Schuldnervertreter erfolgen kann, der im Stande ist, eine rechtsgültige Erklärung über Bestand oder N'ichtbestalld der in Betreibung gesetzten Forderung abzugeben. Für Bevormundete ist daher die Zustellung an den Vormund, für die Ehefrau, deren Vermögen vom Ehemann verwaltet wird, an diesen, für juristische Personell an diejenigen Organe vorgeschrieben, VOll denen anzunehmen ist, dass sie entweder selber als Vertreter handeln können, oder doch hinreichende Gewähr für die Uebermittlung an das zur Erledigung zuständige~ Organ bieten. Nun gilt aber ferner für die Stellvertretung allgemein der im Entscheid i. S. Sieg wart gegen Glashütte Horw vom 2. Oktober 1913 (AS 39 Ir 568) aufgestellte Grundsatz. dass ein Vertreter nicht mit sich selber kontrahieren kann, wenn ihm dies nicht ausdrücklich oder nach den Umstän- den stillschweigend zugestanden worden ist. Eine solche Ausnahme ist im vorliegenden Falle nicht gegeben und auch nicht behauptet worden. Es steht daher ausser Zweifel, dass Imhoff, der der von ihm Vertretenen gegen- über als Gläubiger auftrat, ihr einen Zahlungsbefehl zusteJlte, um hinsichtlich einer bisher noch nicht aner- kannten Forderung eine Erklä.rung bezw. einen Exeku- tionstitel zu erlangen, zur Abgabe dieser Erklärung und zur Begründung dieses Exekutionstitels nicht befugt war. Er war aber nicht nur zur Abgabe dieser Erklä.rung nicht berechtigt, sondern auch nicht zur Entgegennahme des Zahlungsbefehles, denn nach dem oben Gesagten liegt diese Erklärung eben schon in dem Stillschweigen gegen- über einem eingegangenen Zahlungsbefehl. Wer daher nicht zU ihrer Abgabe befugt ist, weil seine Interessenmit denjenigen des Betriebenen kollidieren, kann auch zur Entgegennahme des Zahlungsbefehles, dessen blosse
:\0 Entscheidungen der Scbuldbetreibungs- Niehlweiterleitung die Gläubigeransprüche exekutions- fähig machen würde, nicht legitimiert sein. Demnach erkennt die Schuldbetl'.- und Konkurskammer : Auf den Rekurs des Betreibungsamtes Interlaken wird nicht eingetreten. Der Rekurs des Max Imhoff wird abgewiesen.