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Sachenrecht. N° 65.
65. Urteil der IL Zlvilabteüung vom 25. September 1918
i. S. Aeschlimann gegen Schütz.
Vorkaufsrecht. Die Frist des Art. 681 Abs. 3 ZGB läuft dem
Vorkaufsberechtigten mit der tahächlichen Kenntnis vom
Abschluss des Veräusserungsvertrages und dessen wesent-
. lichem Inhalt, nicht erst von der Anzeige des Verkäufers
nach Abs. 2, bezw. des Grundbuchverwalters nach Art. 963
ebenda. -
Unzulässigkeit der Geltendmachung des Vor·
kaufs gegenüber dem Verkaufe an einen gesetzlichen Erben
mit Rücksicht auf dessen künftiges Erbrecht.
A. -
Durch Vertrag vom 22. Januai', gefertigt 25.
Februar 1907 teilten die Geschwister Johann, Fi'iedrick
und Anna Barbara Sommer einerseits und Gottlieb
Schütz andererseits das ihnen gemeinsam je « zur ideelleM
Hälfte » zustehende Grundstück « Hornbacbberg », Ka-
tasterplan Flur H Blatt 6 alte Parzelle 119 der Gemeinde
Sumiswald in der Weise, dass ein Stück, die neue Wald-
parzelle 294 den drei Erstgenannten, das andere, die neue
Parzelle 295, ({ Waldung und Ackerland mit Scheune *
dem GJttlieb Schütz zu ({ alleinigem Eigentum» zuge-
wiesen wurde. Zur Ausgleichung des Mehrwerts seiner
Parzelle gegenüber demjenigen· der Parzelle 294 hatte
GJttlieb Schütz den Geschwistern Sommer 6300 Fr. zu
bezahlen, die inzwischen beglichen worden sind. In Art. 1
der «ferneren Vertragsbestimmungen » wurde ihm, bezw.
« seinem Rechtsnachfolger als Besitzer der Parzelle 295 !;
für den Fall, als die Geschwister Sommer je ihre Parzelle
294 verkaufen sollten, das Recht eingeräumt, dieselbe
«zum gleichen Preise, den ein Dritter in Wirklichkeit
dafür bezahlen will, an sich zu ziehen »; die nämliche
Befugnis sollte den Geschwistern Sommer inbezug auf
Parzelle 295 zustehen. Das Miteigentum der Geschwister
Sommer an dem durch diese Teilung betroffenen Grund-
stücke stützte sich auf einen Vertrag vom 30. März 1875/
17. M'li 1876, gefertigt 11. Juni 1877, wonach ihnen ihr
Vater Johann Sommer seinen gesamten Liegenschaftenbe-
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sitz, bestehend in dem Heimwesen «Wuhracker» in Sumis-
wald, der ideellen Hälfte des ({Hornbachberges » und einem
Heimwesen in Grünematt bei LützeHlüh (das seither
weiterveräussert worden ist) samt allen Gerätschaften und
sonstiger Fahrnis gegen Entrichtung einer Uebernahms-
summe von 70,000 Fr. und Einräumung eines lebens-
länglichen Wohn- und Schleissrechtes für sich und seine
Frau ({ auf Rechnung künftigen Erbes zu wahrem Eigen-
tum ~ abgetreten hatte. Der fragliche Vertrag enthält
ausserdem u. a.· folgende, ebenfalls im Grundprotokoll
eingetragene Bestimmungen :
«Zwischen den Liegenschaftsübernehmern wurde be-
züglich allfälliger Aufhebung der Gütergemeinschaft
vereinbart :
~ 1. Friedrich Sommer soll berechtigt sein, die Aufhe-
bung der Gütergemeinschaft zu verlangen und Liegen-
schaften und übriges Grundeigentum allein zu überneh-
. men. Ebenso steht es jedem anderen Miteigentürrer frei,
aus der Gemeinschaft zu treten und die noch in Gemein-
schaft v-erbleibenden Miteigentümer -
oder Friedrich
Sommer allein -- sind berechtigt, des Austreteeden
Anteil zu übernehmen. Keiner der Uebernehn:er oder
deren Rechtsnachfolger darf seine Anteile ganz oder zum
Teil an Jemand anders als an Mitbesitzer veräussern, es sei
denn, es wollen letztere des Austretenden Anteil nicht
übernehmen.,)
«2. Sollten von Miteigentümern absterben, ohne Kin-
der zu hinter lassen, so sind die übrigen Anteilhaber zur
Uebernahme berechtigt. Auch selbst wenn cicer der vor-
bemeldeten Miteigent ümer aus der Gemeinschaft ausge-
treten gewesen, soll er in diesem Falle wieder zur Ueber-
nahme und zum Eintritt berechtigt sein. Falls aber alle
Uebernehmer, ohne Kinder zu hinterlassen, absterben
oder wenn sie erklären in die Uebernahme nicht einzu-
treten, so soll des Abtreters G;ossohn Gottfried Aeschli-
m.ann zur Uebernahrrie berechtigt sein. »
«4. Bei Aufhebung des Miteigentums und überhaupt
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jedesmal, wenn der Anteil eines Miteigentümers an
andere übergeht, also sowohl im Falle von Art. 1 als von
Art. 2 soll die Uebernahmssumme, wenn die Berechtig-
ten sich nicht darüber verständigen können, durch drei
Schätzer ausgemittelt werden. Jede Partei bezeichnet
einen Schätzer und wenn sie sich über den Dritten nicht
emigen können, wird derselbe vom jeweiligen Gerichts-
präsidenten von Trachselwald ernannt. Die Sehätzer sollen
die Schatzungs- und Uebernahmssumme nach Anleitung
von Satzung 545 des (bernischen) Zivilgesetzbuches in
hillIgem Verhältnis festsetzen.)}
Am 25. April 1915 starb Johann Sommer, Sohn. In der
Erbteilung über seinen Nachlass, abgeschlossen am 19.
Juni 1915 zwischen seinen bereits genannten G0schwistern
Friedrich und Anna-Barbara, der verheirateten Schwester
Margaritha, Ehefrau des Gottlieb Schlitz, und dem Neffen
Gottfried Aeschlimann als gesetzlichen Erben, wllrde der
Anteil des Erblassers an dem durch die Abtretung von
1875/1876 erworbenen Heimwesen (, Wuhracker » .und
an der Wald parzelle 294 im (, Hornbachberg l) den belden
erstgenannten Geschwistern zugeteilt. Nachdem s~e da-
durch ausschliessliche Eigentümer der fraglIchen LIegen-
schaften geworden waren, verJiauften sie dieselben mit
Vertrag vom gleichen Tage, inbegriffen die. Parzelle 294,
zum Gzsamtpreise von 50,000 Fr. an ihren Neffen Gott-
fried Aeschlimann. Auf Rechnung der Kaufsumme hatte
der K1äger die bestehenderr Hypotheken von 15,200 Fr.
zu übernehmen : der Rest von 34,800 Fr. sollte durch Be-
stellung eines Gesamtpfandrechts in nachgehendem Range
sichergestellt werden. Ziff. 1, 2 und 4 der « weiteren Ver-
tragsbestimmungen i} lauten :
(I 1. Nutzen, Schaden, Zins, Zufall und. Gefahr gehen
erst mit d~m Tode des Letztlebenden der beiden Ver-
käufer auf den Käufer über. Es wird also zu Gunsten
derbeiden Verkäufer auf Lebenszeit derselben, d. h. des
Letztlebenden von ihnen die Nutzniessung an den hievor
beschriebenen Liegenschaften vorbehalten.)}
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(i 2. Solange diesE' in Art. 1 erwähnte Nutzniessung
dauert, ist die Kaufrestanz unkündbar und unzinsbar,
vom Zeitpunkte der Beendigung der Nutzuiessung an,
dann aber auf eine Kündigung von 3 Monaten abzube-
zahlen und inzwischen zu 4% % per Jahr zu verzinsen. »
« 4. Als Zugaben zu den Liegenschaften erhält der
Käufer unentgeltlich: 3 Aktien der oberaargauischen
Gesellschaft für Viehzucht, nämJich NI'. 36, 268 und 283
von je 500 Fr., Stammanteilschein NI'. 58 der Dampf-
dreschgenossenschaft Emmenthal, die zwei Anteilscheine
Nr. 204 und 205 von je 500 Fr. der Wasserversorgung
Sumiswald sowie die Käsereirechte resp. Stammanteile
der Käsereigenossenschaft Burghof. »
Die Eintragung der Eigentumsübertragung, der Nutz-
lliessung und der Grundpfandverschreibung für die Kauf-
restanz im Grundbuch haben am 11. August 1915 statt-
gefunden. Die im Teilungsvertrage vom 22. Januar 1907
dem Gottlieb Schütz zugewiesene Parzelle 295 im «Horn-
bachberg I) war inzwischen durch Abtretungsakt vom
19. Februar, gefertigt 13. Mai 1907 auf dessen Sohn Gott-
fried Schütz, den heutigen Kläger übergegangen.
Durch richterlich bewilligte « Notifikation)} vom 20.
November, zugestellt 1. Dezember 1916 teilte dieser dem
Gottfried Aeschlimann mit, dass er von seinem Vorkaufs-
rechte inbezug auf die Parzelle 294 Gebrauch mache und
sie zum Pi'eise, den jener « "wirklich dafür bezahlt)} habe.
erwerben wolle. Als solchen biete er an denjenigen Teil
des von Aeschlimann entrichteten Gesamtpreises von
50,000 Fr., der dem Verhältnis der Grundsteuerschatzung
aller im Kaufvertrage vom 19. Juni 1915 inbegriffenen
Liegenschaften (87,320 Fr.) zur Grundsteuerschatzung
der Parzelle 294 allein (5680 Fr.) entspreche, also 3252
F f. 36 C t s. Aeschlimann erwiderte durch « Gegen-
notifikation » v~m 12. Dezember 1916, dass er die Vor-
kaufsberechtigung nicht anerkenne, da sie, sofern sie
überhaupt je bestanden, durch Nichtausübung innert der
gesetzlichen Frist (Alt. 681 Abs. 3 ZGB) erloschen wäre,
AlS 44 n -
1918
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Mit der vorliegenden Klage verlangt deshalb G. Schütz
Verurteilung des Aeschlimann zur Uebertragung der
Parzelle 294 an ihn gegen Bezahlung von 3 2 5 2 Fr.
4 0 C t s., eventuell eines gerichtlich zu bestimmenden
Uebernahmspreises. Der Beklagte beantragt Abweisung
der Klage. Er bestreitet, dass er als « Dritter)} im Sinne
der Vo;'kaufsabrede von 1907 betrachtet werden dürfe
und dass überhaupt eine Veräusserung vorliege. welche
Anlass zur Ausübung des dort vorbehaltenen Vorkaufs-
rechtes bieten könnte. Durch die Abtretung der Liegen-
schaften an ihn hätten die Geschwister Friedrich und
Anna-Barbara Sommer lediglich die ihnen 'durch den Ver-
trag von 1875/76 für den Fall, als sie die zwischen ihnen
bestehende Gütergtmeinschaft aufzuheben beabsichtig-
ten, auferlegte Verpflichtung erfüllt. Beide seien heute
über siebzig Jahre alt und hätten daher den verständlichen
Wunsch gehabt, sich von der Bewirtschaftung des Hofes
zurückzuziehen. Da Pflichtt hat, es auszuüben erklärt. Da der Kläger hier
eine solche Erklärung erst durch die Notifikation vom
20. November /1. Dezember 1916 abgegebpn hat, müsste
deshalb. wenn es richtig sein sollte, dass -er damals schon
lange. mindestens seit Februar 1916 um den wesentlichen
Inhalt des Kaufvertrages vom 19. Juni 1915 zwischen dem
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Beklagten und den Geschwistern Sommer wusste, die
Klage schon aus diesem Grunde abgewiesen werden.
Woher er jene Kenntnis erlangt hatte, ob durch Anzeige
der Verkäufer bezw. des G:undbuchverwalters nach Art.
681 Abs. 2, bezw. 969 Ahs. 1 ZGB oder auf anderem Wege,
wäre dabei unerheblich. Die Auffassung der Vorinstanz,
wonach die Verwirkungsfrist des Art. 681 Ahs. 3 nur durch
eine solche -
hier unbestrittenermassen nicht erfolgte -
Anzeige in Bewegung gesetzt werden könnte, kann nicht
geteilt werden und findet im Wortlaute des Gesetzes, das
allgemein von « Kenntnis erhaltenl) spricht, keine Stütze.
Das dafür angeführte Argument -
da sich die Bestim-
mung des Abs. 3 unmittelbar an diejenige des Ahs. 2,
d. h. die hier statuierte Anzeigepflicht des Verkäufers
anschliesse, müsse angenommen werden, dass auch in ihr
unter « Kenntnis l) nur eine derartige « Kenntnisgabe)}
und nicht jedes irgendwie erlangte Wissen zu verstehen
sei, -
ist deshalb nicht schlüssig, weil Abs. 3 in gleicher
Redaktion sich schon in den Entwürfen zum Gesetze fand,
obwohl damals eine dem heutigen Abs. 2 entsprechende
Vorschrift noch fehlte. Es velkennt überdies die ratiQ,
welche der streitigen Fl'istbestimmung zu GLLmde liegt.
Zweck der dem Vorkaufsberechtigten auferlegten Erklä-
rungspflicht ist es, sobald als möglich Gewissheit über die
Rechtslage zu schaffen und den dritten Erwerber davor
zu bewahren, sich die Sache nachträglich noch, nachdem
er sich bereits beg:ündetermassen in deren endgiltigem
Besitz geglaubt, wieder entzogen zu sehen. Da andererseits
die Abgabe einer Erklärung durch den Vorkaufsberechtig-
ten notwendig voraussetzt, dass er übpr den Kaufvertrag
mit dem Dritten und dessen wesentlichen Inhalt unter-
richtet sei, verpflichtet das GJsetz den Verkäufer, ihm
davon ungesäumt Mitteilung zu machen. Es soll damit
nicht etwa eine formelle Voraussetzung für den--Lauf dE>r
Erklärungsfrist aufgestellt, sondern lediglich der Vorkaufs-
berechtigte in die Lage gesetzt werden zu handeln, d. h.
dafür gesorgt werden, dass er das, was er für die -Ent-
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schliessung über die Ausübung oder Nichtausübung
seines Rechtes wissen muss, sobald als möglich erfahre.
Weiss er es ohnehin, so ist eine weitere Anzeige überflüssig
und er befindet sich ebensogut in der Möglichkeit, seine
Befugnisse geltend zu machen, wie wenn er eine solche
erhalten hätte. Ein innerer Grund, die beiden Fälle ver-
schieden zu behandeln, ist nicht ersichtlich. Den Inte-
ressen des Vorkaufsberechtigten ist dadurch hinlänglich
Rechnung getragen, dass der von ihm belangte Dritte,
der eine solche anderweitige Kenntnis behauptet, sie zu
beweisen hat, wozu, wie für die Wirksamkeit der Anzeige
nach Art. 681 Abs. 2, nicht nur der Nachweis des Wissens
um die Veräusserung an sich, sondern auch um ihre
wesentlichen, für die Entschliessung über die Ausübung
des Vorkaufs bedeutsamen Bedingungen gehören wird.
Wenn das angefochtene Urteil im vorliegenden Falle nm
die Möglichkeit, nicht Gewis~heit angenommen hat, dass
der Kläger von der Veräusserullg an den Beklagten schon
mehr als einen Monat vor der Notifikation vom 20. No-
vember 1916 erfahren habe, wird es damit den Ergebnis-
sen des Beweisverfahrens kaum gerecht. Da es sich
indessen dabei um eine Tatfrage handelt, ist das Bundes-
gericht an ihre Lösung durch die Vorinstanz gebunden,
sofern sie sich nicht geradezu als akten widrig erweist.
Ob eine Aktenwid:igkeit hier angenommen werden dürfte,
kann unerörtert bleiben, weil sich das Klagebegehren
jedenfalls von einem anderen Gesichtspunkte aus als
unbegründet erweist.
2. -
Nach in Wissenschaft und Rechtsprechung all-
. gemein vertretener Auffassung, der sich das Bundesgericht
in dem Urteil i. S. Eheleute Apel gegen Allgemeinen
Konsumverein Basel vom 11. September 1918 angeschlos-
sen hat, schützt das Vorkaufsrecht den Berechtigten
nicht gegen jede ihm nicht genehme Handänderung,
sondern nur gegen die kaufweise Uebertragung der Sache.
an einen Dritten. Nur wo ein Verkauf im eigentlichen
Sinne, d. h. ein auf Umsatz des Sachwertes in Geld ge-
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richtetes Geschäft vorliegt, bei dem es dem Veräussernden
wesentlich auf den Empfang dieser Geldleistung und auf
die Person des Leistenden nichts ankommt, ist mithin der
Vorkaufsfall d. h. die Bedingung, unter der der Vorkaufs-
ber~chti~te .die Sache an sich ziehen kann, gegeben.
?leIchWle sICh danach der Vorkaufsberechtigte gegen-
uber anderen Entäusserungsakten, wie Tausch, Schen-
kung, Einbringung in eine Gesellschaft usw. oder gegen-
über Vorgängen, die ohne eine Veräusserung zu enthalten
einen Handwechsel mit sich bringen, wie Erbgang, Erb:
teilung, nicht auf die ihm durch den Vorkaufsvertrag ein-
geräumt€' Vorzugsstellullg berufen kann, so ist die Aus-
übung des Vorkaufsrechts auch da ausgeschlossen, wo die
Sache zwar in Form eines Kaufs, aber nicht an einen
beliebigen Dritten, sondern an einen gesetzlichen Erben
m~t Rücksicht auf dessen künftiges Erbrecht übertragen
WIrd (sog. «Verwandten- oder Kindskauf »). Verträge
dieser Art stellen sich regelmässig trotz ihrer äusseren
Einkleidung nicht sowohl als eigentliche Verkäufe denn
als einfache Antizipation der Erbfolge dar und sind des-
... halb in ihren Wirkungen auf das Vorkaufsrecht gleich
wie diese zu behandeln. Es war denn auch der Grundsatz
dass ihnen gegenüber das Vorkaufsrecht versage, in de:'
Litteratu,r und Praxis des gemeinen Rechts und der
deutschen Partikularrechte von jeher anerkannt (verg!.
STOBBE-LEHMANN, Deutsche,s Privatrecht II 1 S. 485/86,
GIERKE, Deutsches Pdvatrecht II S. 777, ALLGÄuER, Vor-
kaufsrecht nach dem ZGB S. 131 ff.). Da die Frage, ob
e.ine solche mit Rücksicht auf das künftige Erbrecht
erfolgte Veräusserung oder ein gewöhnlicher Verkauf
vorliege, bei dem nur zufällig ein Erbe als Käufer auftritt,
nicht den Inhalt des Vertrages, sondern dessen Grund-
lagen, die Motive des Vertragsschlusses betrifft, kann
nicht verlangt werden, dass die Vertragsurkunde ehw
besondere dahingehende Erklärung enthalte, es genügt.
wenn,der Wille, damit dem Erben wegen dieser seiner
Eigenschaft einen Vorteil zuzuhalten, ihn zu begiin stige 11,
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aus den gan~n Umständen hervorgeht. Dies trifft aber
hier zu. Nach der ganzen Sachlage steht ausser Zweifel,
Q~ss der Grund, welcher die Geschwister Sommer zum
Vertrage vom 19. Juni 1915 bewog, nicht sowohl in einer
wirklichen Verkaufsabsicht als darin bestand, den Ueber-
gang des Heimwesens an den Beklagten zu sichern und
eine andere Lösung bei der künftigen Erbfolge auszu-
schliessen. Dafür sprechen nicht nur die besonders nahen
Beziehungen, in denen der Beklagte von jeher zu den
Verkäufern stand (nach der unbestrittenen Darstellung
der Klageantwort ist er wegen frühen Todes seiner Mutter
von ihnen auferzogen worden), SQndern auch die Tat-
~che, dass e~ nach dem Abtretungsakte von 1875/76
emen vertraglIchen Anspruch darauf hatte,bei Auflösung
der fortgesetzten Erbengemeinschaft unter den Ge-
schwistern Sommer die streitigen Liegenschaften zum
Schatzungswerte zu übernehmen, wie es im Kanton Bern
bei Uebernahme unter Miterben bestimmt wird, wenn
sich die ausscheidenden Eigentümer und der Ueber-
nehmer nicht sonstwie über den Uebernahmspreis einigen
können. Der Einwand, dass der Abtretungsakt ihm ein
solches Recht nur für den Fall einräume, wo die überle-
benden Miteigentümer den Anteil eines Verstorbenen nicht
erwerben wollten, hält nicht Stich. Steht es ihm in diesem
Falle zu, so muss es sich umsomehr auch auf den weiteren
erstrecken, wo die sämtlichen Ueberlebenden die Ge-
meinschaft aufzugeben beabsichtigen, da der Grund des
Uebernahmsrechts. den Uebergang des Gutes in fremde
Hiind(:' zu verhindern, hier in noch erhöhtem Masse
zutrifft. Es erscheint daher die Annahme gegeben, dass
der Kaufvertrag vom 19. Juni 1915, der gleichzeitig mit
der Erbteilung über den Nachlass des Johann Sommer
abgeschlossen wurde, nichts anderes bezweckte, als jene
alte vertrapliche Verpflichtung zu erfüllen, wobei an
Stelle der Festsetzung des Uebernahmspreises durch
Schätzer ihre Bestimmung durch Verständigung trat.
Dass es sich so verhält. mall es also mit einem « Verwand-
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tenkauf » im oben umschriebenen Sinne zu tun hat, zeigt
schliesslich auch der Inhalt des « Kaufvertrages « selbst.
Bilden schon Bestimmungen wie diejenige über die lebens-
längliche Nutzniessung der ({ Verkäufer» an den Kaufoh-
jekten und die Unverzinslichkeit und Stundung der Kauf-
summe bis zu ihrem Tode etwas durchaus Ungewöhnliches
und weisen zwingend darauf hin, dass das ausschlagge-
bende Motiv für die Veräusserung in erbrechtlichen Rück-
sichten lag, so wird diese Annahme vollends unabweislich,
wenn man erwägt, dass der Kaufpreis von 50,000 Fr. um
volle 37,000 Fr. unter der Grundsteuerschatzung und,
wie der Kläger heute. selbst ausführenliess, um einen
noch weit höheren Betrag unter dem Verkehrswerte·· des
ganzen Heimwesens st~ht. Da irgend eine andere Er":kJä-
rung für diese auffallende Preisfestsetzung fehlt, kann sie
nur auf die Absicht der Begünstigung des Beklagten als
künftigen Erben zurückgeführt werden. Es hat denn
auch der Kläger dies in der Replik im Grunde nicht be-
stritten, sondern lediglich geltend gemacht, darin bestehe
eben das Wesen des Vorkaufsrechts dass der Berechtigte
die einem dritten Erwerber gestellten Bedingungen, bezw.
eingeräumten Vorteile auch für sieh beanspruchen könne,
ein Standpunkt, der indessen nach dem Gesagten in
solcher Allgemeinheit und in seiner Anwendung auf Ver-
äusserungen der hier in Frage 'stehenden Art nicht richtig
ist. Da überhaupt kein die Vorkaufsberechtigung auslö-
sendes Veräusserungsgeschäft vorliegt, brauchen deshalb
die weiteren eventuellen, auf die Festsetzung der Vor-
kaufssumme bezüglichen Einwendungen des Beklagten
nicht geprüft zu werden.
Demnach erkennt das Bunde'igericht :
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appel-
lationshofs des Kantons Bern 11. Zivilkammer vom 23.
April 1918 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Sachenreeht. N° 116
66. SentenJa. 2e settembre 1918 della IIa sezione civile
nella causa !ta.ppe contro massa Müller.
Perehe si verifiehino i requisiti dell'art. 642 eap. 2 ce non
basta ehe le due eose siano eonnesse : oceorre ehe il rapporto
tra l'una e l'altra abhia earattere di stabilita in base all'in-
tenzione delle parti, e sia tale, ehe la separazion~ produca
una « alterazione) della eosa prineipale nel senso di quel
disposto.
In una casa presa in affitto dal proprietario Antonio
Müller in Muralto, l'attore Guglielmo Rappe installava un
impianto completo di bagni. L'OOpianto era stato ese-
guito dalla ditta Frigerio e Brunschwyler in Locarno,
ehe si era riservato il diritto di proprieta sull'intiera
installazione fino al pagamento completo deI prezzo.
Nel susseguente fallimento di Antonio Müller, Rappe,
con petizione 3 giugno 1916, rivendicava l'impianto
suddetto, stOOato a 4050 fr. La pretesa fu respinta da}
giudice di primo grado (Pretore di Locarno) e, con sen-
tenza 15 gennaio 1918, anche dal Tribunale di Appello
deI Cantone Ticino, in base all 'art. 642 CC e sulla scorta
dei seguenti considerandi: Le caldaie, co me i radia-
tori, le vasche e gran parte delle tubazioni dell'impianto
sono amovibili. materialmente, senza la distruzione
dell'immobile e sono utilizzabili altrimenti: tuttavia,
COS! scomposti, perdono il loro carattere di opera uni-
taria, creata e voluta per una determinata utilizzazione.
SifIatto impianto deve essere ritenuto parte costitutiva
dello stabile eon cui si immedesima : esso non puo quindi
avere un proprietario diverso da quello dell'immobile
in cui e costrutto.
Da questa sentenza l'attore appeila al Tribunale fede-
rale nei modi e termini di legge; -
Considerando in diritio :
1 0
••• ~. (eccezioni d'ordine).
2° Nel merito si osserva: Per ehe una cosa divellti