Sachverhalt
Die Firma Locher & Oe ist eine im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft zum Betriebe eines Ingenieursbüreaus und einer Bauunternehmung für Hoch- und Tiefbau mit rechtlichem Sitz
und zentraler Geschäftsleitung in Zürich, wo sowohl ihre
unbeschränkt haftenden Teilhaber, die Ingenieure Eduard
Locher-Hürlimann, Fritz Locher-Lavater und Jakob
Lüchinger-Koller, als auch ihr Kommanditär Heinrich
Hürlimann-Hirzel persönlich wohnhaft sind.
Gemäss Bauvertrag vom 14./29. August 1913 erstellt
die Firma zur Zeit u. a. für das Elektrizitätswerk Olten-Aarburg A.-G. die Stauwehranlage in der Aare und den
Kanaleinlauf des projektierten Elektrizitätswerkes Olten-Gösgen auf dem Gebiete der beiden solothurnischen
Gemeinden Olten' und Winznau. Die Arbeiten wurden
im September 1913 begonnen; ihr Beendigungstermin
war ursprünglich auf den 30. Juni 1916 festgesetzt und
ist dann wegen der Kriegsmobilmachung um sechs Monate hinausgeschoben worden.
Wegen dieser Unternehmung ist die Firma im Ja~re
1915 gegenüber ihrer Verweigerung der Selbsttax~tlOn
von der Kreissteuerkommission Olten für das Gememdegebiet von Olten mit 150,000 Fr. Geschäftskapital und
440
Staatsrecht.
10,000 Fr. Einkommen und von der KreissteuerkonuniSsion Gösgen für das Gemeindegebiet von Winznau: mit
400;000 Fr. Fahrhabe (Betriebsgeräte etc.) als stp.ats-
steuerpflichtig eingeschätzt worden, und es hat auf ihre
Beschwerde das Oberamt Olten als Bezirkssteuerkommission mit Verfügungen vom 24. August 1915 diese
Taxationen bestätigt. In der Folge haben auch die beiden
Gemeinden Olten und Winznau entsprechende Steueransprüche erhoben.
B. - Hierauf hat die Firma Locher & eie mit Eingabe
vom 2. Oktober 1915 den staatsrechtlichen Rekurs an das
Bundesgericht wegen verfassungswidriger Doppelbesteuerung ergriffen und beantragt, es seien der Kanton Solothuru, sowie die Gemeinden Olten und Winznau als nicht
berechtigt zu erklären, sie für ihre Arbeiten in Olten und
Winznau mit Vermögens- und Einkommenssteuer zu
belegen. Sie macht geltend, dass ihre Gesellschafter
bereits ihr gesamtes Vermögen und Einkommen in
Zürich zu versteuern hätten und dass ein besonderes
Steuerdomizil der Gesellschaft im Kanton Solothurn
nach der feststehenden bundesgerichtlichen Praxis, für
die insbesondere auf den Entscheid i. S. Züblin & Oe
gegen Bern (AS 37 I S. 360) verwiesen werde, jedenfalls
deswegen nicht gegeben sei, weil sie daselbst weder eine
Zweigniederlassung, noch ständige, auf die Dauer berechnete Anlagen, sondern npr für die Ausführung des
übernommenen Bauvertrages geschaffene Betriebseinrichtungen besitze.
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat
auf Abweisung des Rekurses angetragen. Er wendet ein,
dass die':,von der Rekurrentin in den Gemeinden Olten
und· Winznau zur Benutzung während mehrerer Jahre
erstellten baulichen Anlagen, wie Arbeiterwohnungen,
Büreaus, Maschinenhäuser, Magazine für Bauwerkzeuge
und Materialien, Geleise und Rollbahnen etc., als von
Rechts· wegen, gern ass der bundesgerichtlichen Praxis,
ein· Steuerdomizil begründende ständige körperliche
Verbot der Doppelbesteuerung. N° 62.
Anlagen oder Einrichtungen zu betrachten seien und da~s
es mit Rücksicht auf den bedeutenden Umfang der 1ll
Frage stehenden Bauarbeiten auch ein Gebot d~r Billi~
keit sei, die Rekurrentin an den Bauorten zu emer Bel-
tragsleistung an die öffentlichen Lasten herauszuziehen.
Im gleichen Sinne haben sich auch die Gemeindebehörden von Olten und Winznau vernehmen lassen.
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich und das
Steuerwesen der Stadt Zürich, denen ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem Rekurse geboten
worden ist, haben wesentlich betont, dass wenn das
Bundesgericht in Abweichung von seiner bisher vertretenen Auffassung die Rekurrentin für die Ausführung
ihres Bauvertrages im Kanton Solothurn steuerpflichtig
erklären sollte, deswegen nicht ohne weiteres eine Reduktion der Besteuerung der Firmateilhaber in Zürich
einzutreten hätte, da es nicht ausgeschlossen sei, dass
dieselben in ihren von den zürcherischen Steuerbehörden
ohne wesentliche Aenderungen akzeptierten Selbstdeklarationen die Möglichkeit auswärtiger Besteuerungen bereits
ausreichend berücksichtigt hätten.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
62. 'Orten vom 17. Dezember 1916 i. S. Locher & Oie
gegen Xanton Solothurn u. Gemeinden Olten und Winznau.
Die Ausführung eines einzelnen Bauvertrages begründet kein Steuerdomizil der auswärtigen Bauunternehmung am Bauorte.
A. -
Die Firma Locher & Oe ist eine im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft zum Betriebe eines Ingenieursbüreaus und einer Bauunternehmung für Hoch- und Tiefbau mit rechtlichem Sitz
und zentraler Geschäftsleitung in Zürich, wo sowohl ihre
unbeschränkt haftenden Teilhaber, die Ingenieure Eduard
Locher-Hürlimann, Fritz Locher-Lavater und Jakob
Lüchinger-Koller, als auch ihr Kommanditär Heinrich
Hürlimann-Hirzel persönlich wohnhaft sind.
Gemäss Bauvertrag vom 14./29. August 1913 erstellt
die Firma zur Zeit u. a. für das Elektrizitätswerk Olten-Aarburg A.-G. die Stauwehranlage in der Aare und den
Kanaleinlauf des projektierten Elektrizitätswerkes Olten-Gösgen auf dem Gebiete der beiden solothurnischen
Gemeinden Olten' und Winznau. Die Arbeiten wurden
im September 1913 begonnen; ihr Beendigungstermin
war ursprünglich auf den 30. Juni 1916 festgesetzt und
ist dann wegen der Kriegsmobilmachung um sechs Monate hinausgeschoben worden.
Wegen dieser Unternehmung ist die Firma im Ja~re
1915 gegenüber ihrer Verweigerung der Selbsttax~tlOn
von der Kreissteuerkommission Olten für das Gememdegebiet von Olten mit 150,000 Fr. Geschäftskapital und
440
Staatsrecht.
10,000 Fr. Einkommen und von der KreissteuerkonuniSsion Gösgen für das Gemeindegebiet von Winznau: mit
400;000 Fr. Fahrhabe (Betriebsgeräte etc.) als stp.ats-
steuerpflichtig eingeschätzt worden, und es hat auf ihre
Beschwerde das Oberamt Olten als Bezirkssteuerkommission mit Verfügungen vom 24. August 1915 diese
Taxationen bestätigt. In der Folge haben auch die beiden
Gemeinden Olten und Winznau entsprechende Steueransprüche erhoben.
B. - Hierauf hat die Firma Locher & eie mit Eingabe
vom 2. Oktober 1915 den staatsrechtlichen Rekurs an das
Bundesgericht wegen verfassungswidriger Doppelbesteuerung ergriffen und beantragt, es seien der Kanton Solothuru, sowie die Gemeinden Olten und Winznau als nicht
berechtigt zu erklären, sie für ihre Arbeiten in Olten und
Winznau mit Vermögens- und Einkommenssteuer zu
belegen. Sie macht geltend, dass ihre Gesellschafter
bereits ihr gesamtes Vermögen und Einkommen in
Zürich zu versteuern hätten und dass ein besonderes
Steuerdomizil der Gesellschaft im Kanton Solothurn
nach der feststehenden bundesgerichtlichen Praxis, für
die insbesondere auf den Entscheid i. S. Züblin & Oe
gegen Bern (AS 37 I S. 360) verwiesen werde, jedenfalls
deswegen nicht gegeben sei, weil sie daselbst weder eine
Zweigniederlassung, noch ständige, auf die Dauer berechnete Anlagen, sondern npr für die Ausführung des
übernommenen Bauvertrages geschaffene Betriebseinrichtungen besitze.
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat
auf Abweisung des Rekurses angetragen. Er wendet ein,
dass die':,von der Rekurrentin in den Gemeinden Olten
und· Winznau zur Benutzung während mehrerer Jahre
erstellten baulichen Anlagen, wie Arbeiterwohnungen,
Büreaus, Maschinenhäuser, Magazine für Bauwerkzeuge
und Materialien, Geleise und Rollbahnen etc., als von
Rechts· wegen, gern ass der bundesgerichtlichen Praxis,
ein· Steuerdomizil begründende ständige körperliche
Verbot der Doppelbesteuerung. N° 62.
Anlagen oder Einrichtungen zu betrachten seien und da~s
es mit Rücksicht auf den bedeutenden Umfang der 1ll
Frage stehenden Bauarbeiten auch ein Gebot d~r Billi~
keit sei, die Rekurrentin an den Bauorten zu emer Bel-
tragsleistung an die öffentlichen Lasten herauszuziehen.
Im gleichen Sinne haben sich auch die Gemeindebehörden von Olten und Winznau vernehmen lassen.
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich und das
Steuerwesen der Stadt Zürich, denen ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem Rekurse geboten
worden ist, haben wesentlich betont, dass wenn das
Bundesgericht in Abweichung von seiner bisher vertretenen Auffassung die Rekurrentin für die Ausführung
ihres Bauvertrages im Kanton Solothurn steuerpflichtig
erklären sollte, deswegen nicht ohne weiteres eine Reduktion der Besteuerung der Firmateilhaber in Zürich
einzutreten hätte, da es nicht ausgeschlossen sei, dass
dieselben in ihren von den zürcherischen Steuerbehörden
ohne wesentliche Aenderungen akzeptierten Selbstdeklarationen die Möglichkeit auswärtiger Besteuerungen bereits
ausreichend berücksichtigt hätten.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
N ach der feststehenden neueren Praxis des Bundesgerichts, auf die auch die solothurnischen Steuerbehör~en
abstellen ist bei einem einheitlichen Geschäftsbetneb
von int:rkantonaler Ausdehnung, abgesehen vom zivilrechtlichen Geschäftssitze nebst allfälligen Zweigniederlassungen, ein Steuerdomizil nur ~n K.~nton~n anzunehmen in denen das Geschäft « ständIge korperhche Anlagen
ode: Einrichtungen l) besitzt, vermittelst deren sich ein
wesentlicher Teil seines Betriebes vollzieht. Diesem
Erfordernis entsprechen aber die von der Rekurren:i~
zur Ausführulltf ihres Bauvertrages mit dem ElektrIZItätswerk Olten~Aarburg in den solothurnischen Gemeinden Olten und Willznau benutzten Anlagen und Einrich-
s42
Staatarecbt.
tungen nicht. Denn als « ständig » können nur solche
Anlagen und Einrichtungen angesehen werden, die ihrer.
Verwendung nach dem Geschäfsbetrieb w ä h ren d
sei n erg a n zen D aue r dienen können und jedenfalls nicht bloss auf eine zum voraus mehr oder weniger
bestimmt beschränkte Dauer damit verknüpft sind, sondern, wenigstens grundsätzlich, einen auch in zeitlicher
Hinsicht integrierenden Bestandteil der Geschäftsorganisation bilden. Allerdings handelt es sich bei den hier in
Frage stehenden Anlagen und Einrichtungen nach der
vertragsgemäss vorgesehenen Dauer der Bauarbeiten von
über drei Jahren um eine an sich erheblich längere Verwendungszeit, als in dem von der Rekurrentin speziell
angerufenen neuesten Präjudiz vom 11. Oktober 1911
i. S. Ed. Züblin & Oe gegen Bern (AS 37 I N° 74 Erw. 2
S. 361 t1) mit einem Bauvertrage, dessen Erfüllung nur
wenige Monate Zeit beanspruchte. Allein dieser Unterschied ist nicht qualitativer Art und vermag eine verschiedene Beurteilung der bei den Fälle auf Grund des festgestellten Begriffs der ständigen Anlagen und Einrichtungen nicht zu rechtfertigen. Nach diesem Begriff ist an
der Verneinung eines besonderen Steue:r:domizils von Baugeschäften am Orte der Ausführung eines einzelnen Bauvertrages auch bei der heutigen Doppelbesteuerungspraxis,
entsprechend den im Urteil Ed. Züblin & Cle angeführten früheren Entscheidungen, allgemein festzuhalten.
Wohl mögen sich hiegegen vom Standpunkte des Bau-
ortskantons Erwägungen der Billigkeit ins Feld führen
lassen, doch vermeidet diese Lösung anderseits den
gewichtigen Nachteil einer allzuweit gehenden Zersplitterung der Steuerpflicht. Ihr stimmt denn auch
BLUMENSTEIN in seinem Gutachten, zu Handen des
Schweiz. Justiz- und Polizei departements, über die
bundesgesetzliche . Regelung des Doppelbesteuerungsverbotes (S. 73) vorbehaltos zu.
Gerichtsstand. N° 63.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
443
Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss die
Besteuerung der Rekurrentin durch den Kanton Solothurn und die Gemeinden Olten und Winznau als unzulässig erklärt.
VI. GERICHTSSTAND
FOR