Sachverhalt
Nach dem aargauischen Gesetz über das Jagd-
wesen vom 23. Februar 1897 steht das Jagdrecht grund-
sätzlich dem « Grundeigentum» zu. An Stelle des « ver-
406
Prozessrecht. N° 49.
einzelten Grundeigentums) verpachtet, namens desselben,
jede Einwohnergemeinde den Betrieb der Jagd in ihrer
Gemarkung. Der Ertrag der Jagdpacht fällt . der Ein-
wohnergemeinde zu und ist vorab zu landwirtschaft-
lichen Zwecken zu verwenden (§ 1). Die Jagdreviere
werden vom Gemeinderat auf dem Weg der öffentlichen
Versteigerung je auf acht Jahre verpachtet (§ 3). Der
Pächter (<< Jagdbesteher I»~ hat das Recht, die Jagd inner-
halb des ihm verliehenen Reviers ...... auszuüben
oder von Dritten, durch besonders auf einzelne Tage
von ihm zu erteilende Bewilligung (Jagdkarte), ausüben
zu lassen (§ 9).
B. -
Am 25. August 1913 veranstaltete die Einwoh-
nergemeinde Schupfart die ordentliche Jagdpachtsteige-
rung für die Periode 1914 bis 1921. Auf ein Angebot
des Klägers von 855 Fr. hin erklärte der Weibel diesem
den Zuschlag. Der die Steigerung leitende Gemeinde-
ammann Freivogel verfügte jedoch die Fortsetzung; im
Verlauf derselben bot Bäckermeister Willi von Basel
860 Fr., worauf ihm die Pacht zugeschlagen wurde.
C. -
Der Kläger klagte nunmehr beim Bezirksgericht
Rheinfelden gegen den Gemeinderat von Schupfart mit
den Rechtsbegehren :
.
1. Es sei der Pachtvertrag um das Jagdrevier mit
dem Kläger für 855 Fr. pro Jahr als abgeschlossen und
zu Recht bestehend zu erklären, und der Kläger sei
richterlich als Pächter einzusetzen.
2. Die Steigerung, welche nach dem Zuschlag an den
Kläger fortgesetzt wurde, sei als ungesetzlich aufzuheben,
ebenso der nachfolgende Zuschlag an Willi.
3. Eventuell: die angefochtene Pachtsteigerung sei als
ungesetzlich und ungültig aufzuheben, und der Gemeinde-
rat von Schupfart sei zu verurteilen, nach Vorschrift
der Vollziehungsverordnung zum Jagdgesetz eine zweite
Steigerung anzuordnen.
Zur Begründung' machte der Kläger geltend:
Die Steigerung sei regelrecht vor sich gegangen biS'
Prozessreeht. N° 49.
407
und mit dem Zuschlag an den Kläger. Deshalb müsse
der Pachtvertrag mit ihm als zu Recht bestehend er-
klärt und die nachherige zweite Steigerung und der Zu-
schlag an Willi als ungesetzlich aufgehoben werden.
Oder aber: die Steigerung sei an und für sich ungültig;
denn der Gemeindeammann habe sie geleitet und ab-
gehalten, trotzdem er als Mitglied einer Jagdgesell-
schaft, die durch ihren Bevollmächtigten WiIli als Stei-
gerungskonkurrent aufgetreten sei, sich hätte in Ausstand
begeben müssen. Das ganze Verfahren sei darauf ange-
legt gewesen, jeden anderen Konkurrenten an die Wand
zu drücken, und die Pacht dem Willi und Genossen,
resp. der alten Jagdgesellschaft, der der Gemeindeam-
mann angehört habe, in die Hand zu spielen. Es sei
also in rechtswidriger und gegen die guten Sitten ver-
stpssender Weise auf den Erfolg der Versteigerung ein-
gewirkt worden. Wenn der Gemeinderat die Kompetenz
nicht gehabt hätte, dem Kläger den Zuschlag mit 855 Fr.
zu genehmigen, so hätte er unter Beobachtung der Vor-
schriften des § 12 der Vollziehungsverordnung zum Jagd-
gesetz vom 5. Juli 1905 verfahren sollen.
D. -
Der beklagte Gemeinderat beantragte, auf die
Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, indem
er vorbrachte :
1. Die Beurteilung der Klage entziehe sich der rich-
terlichen Kognition. Die. einzig kompetenten Behörden,
die Finanzdirektion und der Regierungsrat, hätten ge-
sprochen und die Beschwerde Dr. Kerns abgewiesen.
Siehe Entscheid der staatsrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichts vom 19. November 1914.
2. Eventuell könnte der Richter zu keinem anderen
Resultat gelangen, als wie die Verwaltungsbehörden.
Denn: angenommen der Weibel hätte die Pacht zuge-
schlagen -
in Wirklichkeit habe er nur drei mal ge-
rufen, aber nicht zugeschlagen -
so hätte das keine
Rechtswirkung haben können. Nach der Verordnullg
zum Jagdgesetz vom 5. Juli 1905 und den Steigerungs-
408
Prozessrecht. N' 49.
bedingungen sei der Gemeinderat das zum Zuschlag be-
rechtigte Organ; ebenso nach Art. 229 Abs. 3 OR.
E.- Durch Urteil vom 31. März 1914 hat das Be-
zirksgericht Rheinfelden die Jagdpachtsteigerung aufge-
hoben und die Beklagte dazu verurteilt. neuerdings
Steigerung anzuordnen nach den Vorschriften der aar-
gauischen Vollziehungsverordnung zum Jagdgesetz.
Seide Parteien erhoben Beschwerde an das Ober-
gericht, der Kläger mit dem Antrag auf Gutheissung
der Klageschlüsse 1 und 2, die Beklagte mit dem An-
trag, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie ab-
zuweisen.
Durch Urteil vom 5. März 1915 hat das Obergericht
des Kantons Aargau erkannt, die Klage sei abgewiesen.
F. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf
Gutheissung der Klage und demgemäss Zusprechung des
prinzipalen Klageschlusses gemäss Ziff. 1 und 2, even-
, tuell des eventuellen Klageschlusses gemüss Ziffer 3.
Das Bundesgerichl zieht
Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Das Rechtsmittel der "Berufung setzt voraus,
dass es sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit handle, und
z"war um eine solche des eidgenössischen Rechts.
Mit seinem ersten Klagebegehren verlangt der Kläger
von der Gemeinde Schupfart, • als seinem Gegenkontra-
henten, die Haltung eines Jagdpachtvertrages, der nach
seiner Behauptung durch die Versteigerung vom 25. Au-
gust 1913 zwischen den Streitparteien abgeschlossen
worden sein soll.
Es kann sich fragen. ob das (subjektive) Jagdrecht im
Kanton Aargau, das nach § 1 des kantonalen Jagd-
gesetzes « dem Grundeigentum) zusteht, in Hinsicht auf
seinen Inhalt dem öffentlichen oder dem privaten Recht
zuzuteilen sei (vgl. z. B. GIERKE. Deutsches Privatrecht,
H. Bd. S. 399, über den Begriff des Regalrechts). Doch
Prozessrecht. N° 49.
409
braucht auf diese Frage deswegen nicht näher einge:'
treten zu werden, weil, auch wenn man hier ein Rechts-
verhältnis des Privatrechts annehmen will, doch jeden-
falls nicht eidgenössisches, sondern kantonales Recht zur
Anwendung gelangt.
Nach den Entwürfen zum ZGB (Entwurf I Art. 918,
Entwurf n Art. 912) sollten die Regalrechte, insbeson-
dere Jagd und Fischerei, weil öffentlichrechtlicher Natur,
der Gesetzgebung der Kantone verbleiben (Erläuterungen
S. 332). Der Vorbehalt blieb im Gesetz nur deshalb weg,
weil der ganze Abschnitt der Entwürfe über die Rechte
an herrenlosen und an öffentlichen Sachen im Hinblick
auf den Erlass eines eidgenössischen Spezialgesetzes über
die Rechte an Gewässern ausgeschieden wurde. Das
Jagdregal wird somit, auch wenn man darin ein privates
Aneignungsrecht zu erblicken hat, vom ZGB nicht be-
rührt, sondern es verbleibt unter Vorbehalt der eidge-
nössischen Jagdpolizeigesetzgebung aussChliesslich Sache
der Kantone (siehe VVIELAND, Sachenrecht, S. 154).
E. 2 Aus dem Gesagten folgt, dass nicht nur der Inhalt des Rechts, welches der Kläger durch die Ver- steigerung des Jagdreviers der Gemeinde Schupfart er- worben haben will, sich nach kantonalem Recht bestimmt, sondern dass auch die Verfügungsgewalt der Gemeinde und die Uebertragullg des Rechts auf den Ersteigerer ausschliesslich vom kantonalen Recht beherrscht wird. Hieran ändert es nichts, dass in concreto, wie allge- mein üblich, die Uebertragung bezw. Einräumung des Jagdrechts an den Privaten in der Form der öffentlichen Versteigerung stattfand, und dass das Bundesgesetz über das OR Bestimmungen über die Versteigerung enthält; denn diese Bestimmungen gelten, kraft eidgenössischen Rechts, nur für solche Rechtsgeschäfte, die ihrer Natur nach dem eidgenössischen Recht unterliegen; sie bezie- hen sich ausdrücklich auf den Kaufvertrag (OR Art. 229). Wenn daher die Vorinstanz auf eine Prüfung der Frage 410 Prozessrecht. N° 50. eingetreten ist, ob die in Schupfart vollzogene Verstei- gerung den Vorschriften des Art. 229 OR, speziell des Art. 230, entsprochen habe, so konnte das nur in der Meinung geschehen sein. dass sie als ergänzendes kan- tonales Recht Anwendung finden. nicht aber in dem Sinne, dass sie unmittelbar kraft eidgenössischen Gesetzes Platz greifen.
E. 3 Kommt also für die Beurteilung . des ersten Rechtsbegehrens ausschliesslich kantonales Recht zur Anwendung, so trifft das, aus den gleichen Gründen, auch für die Rechtsbegehren 2 und 3 der Klage zu. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
49. 'C'rteil der I. Zivilabteilung vom 4. Juni 1915
i. S. Kern, Kläger,
gegen Einwohnergemeinde Schupfart, Beklagte.
Berufung, Voraussetzungen: Anwendbarkeit eidgenössischen
Privatrechts. Die Voraussetzungen und Wirkungen der
Ja g d P ach t, speziell auch die Gültigkeit einer J agdpacht-
steigerung beurteilen sich nach kantonalem Recht.
A. -
Nach dem aargauischen Gesetz über das Jagd-
wesen vom 23. Februar 1897 steht das Jagdrecht grund-
sätzlich dem « Grundeigentum» zu. An Stelle des « ver-
406
Prozessrecht. N° 49.
einzelten Grundeigentums) verpachtet, namens desselben,
jede Einwohnergemeinde den Betrieb der Jagd in ihrer
Gemarkung. Der Ertrag der Jagdpacht fällt . der Ein-
wohnergemeinde zu und ist vorab zu landwirtschaft-
lichen Zwecken zu verwenden (§ 1). Die Jagdreviere
werden vom Gemeinderat auf dem Weg der öffentlichen
Versteigerung je auf acht Jahre verpachtet (§ 3). Der
Pächter (<< Jagdbesteher I»~ hat das Recht, die Jagd inner-
halb des ihm verliehenen Reviers ...... auszuüben
oder von Dritten, durch besonders auf einzelne Tage
von ihm zu erteilende Bewilligung (Jagdkarte), ausüben
zu lassen (§ 9).
B. -
Am 25. August 1913 veranstaltete die Einwoh-
nergemeinde Schupfart die ordentliche Jagdpachtsteige-
rung für die Periode 1914 bis 1921. Auf ein Angebot
des Klägers von 855 Fr. hin erklärte der Weibel diesem
den Zuschlag. Der die Steigerung leitende Gemeinde-
ammann Freivogel verfügte jedoch die Fortsetzung; im
Verlauf derselben bot Bäckermeister Willi von Basel
860 Fr., worauf ihm die Pacht zugeschlagen wurde.
C. -
Der Kläger klagte nunmehr beim Bezirksgericht
Rheinfelden gegen den Gemeinderat von Schupfart mit
den Rechtsbegehren :
.
1. Es sei der Pachtvertrag um das Jagdrevier mit
dem Kläger für 855 Fr. pro Jahr als abgeschlossen und
zu Recht bestehend zu erklären, und der Kläger sei
richterlich als Pächter einzusetzen.
2. Die Steigerung, welche nach dem Zuschlag an den
Kläger fortgesetzt wurde, sei als ungesetzlich aufzuheben,
ebenso der nachfolgende Zuschlag an Willi.
3. Eventuell: die angefochtene Pachtsteigerung sei als
ungesetzlich und ungültig aufzuheben, und der Gemeinde-
rat von Schupfart sei zu verurteilen, nach Vorschrift
der Vollziehungsverordnung zum Jagdgesetz eine zweite
Steigerung anzuordnen.
Zur Begründung' machte der Kläger geltend:
Die Steigerung sei regelrecht vor sich gegangen biS'
Prozessreeht. N° 49.
407
und mit dem Zuschlag an den Kläger. Deshalb müsse
der Pachtvertrag mit ihm als zu Recht bestehend er-
klärt und die nachherige zweite Steigerung und der Zu-
schlag an Willi als ungesetzlich aufgehoben werden.
Oder aber: die Steigerung sei an und für sich ungültig;
denn der Gemeindeammann habe sie geleitet und ab-
gehalten, trotzdem er als Mitglied einer Jagdgesell-
schaft, die durch ihren Bevollmächtigten WiIli als Stei-
gerungskonkurrent aufgetreten sei, sich hätte in Ausstand
begeben müssen. Das ganze Verfahren sei darauf ange-
legt gewesen, jeden anderen Konkurrenten an die Wand
zu drücken, und die Pacht dem Willi und Genossen,
resp. der alten Jagdgesellschaft, der der Gemeindeam-
mann angehört habe, in die Hand zu spielen. Es sei
also in rechtswidriger und gegen die guten Sitten ver-
stpssender Weise auf den Erfolg der Versteigerung ein-
gewirkt worden. Wenn der Gemeinderat die Kompetenz
nicht gehabt hätte, dem Kläger den Zuschlag mit 855 Fr.
zu genehmigen, so hätte er unter Beobachtung der Vor-
schriften des § 12 der Vollziehungsverordnung zum Jagd-
gesetz vom 5. Juli 1905 verfahren sollen.
D. -
Der beklagte Gemeinderat beantragte, auf die
Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, indem
er vorbrachte :
1. Die Beurteilung der Klage entziehe sich der rich-
terlichen Kognition. Die. einzig kompetenten Behörden,
die Finanzdirektion und der Regierungsrat, hätten ge-
sprochen und die Beschwerde Dr. Kerns abgewiesen.
Siehe Entscheid der staatsrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichts vom 19. November 1914.
2. Eventuell könnte der Richter zu keinem anderen
Resultat gelangen, als wie die Verwaltungsbehörden.
Denn: angenommen der Weibel hätte die Pacht zuge-
schlagen -
in Wirklichkeit habe er nur drei mal ge-
rufen, aber nicht zugeschlagen -
so hätte das keine
Rechtswirkung haben können. Nach der Verordnullg
zum Jagdgesetz vom 5. Juli 1905 und den Steigerungs-
408
Prozessrecht. N' 49.
bedingungen sei der Gemeinderat das zum Zuschlag be-
rechtigte Organ; ebenso nach Art. 229 Abs. 3 OR.
E.- Durch Urteil vom 31. März 1914 hat das Be-
zirksgericht Rheinfelden die Jagdpachtsteigerung aufge-
hoben und die Beklagte dazu verurteilt. neuerdings
Steigerung anzuordnen nach den Vorschriften der aar-
gauischen Vollziehungsverordnung zum Jagdgesetz.
Seide Parteien erhoben Beschwerde an das Ober-
gericht, der Kläger mit dem Antrag auf Gutheissung
der Klageschlüsse 1 und 2, die Beklagte mit dem An-
trag, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie ab-
zuweisen.
Durch Urteil vom 5. März 1915 hat das Obergericht
des Kantons Aargau erkannt, die Klage sei abgewiesen.
F. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf
Gutheissung der Klage und demgemäss Zusprechung des
prinzipalen Klageschlusses gemäss Ziff. 1 und 2, even-
, tuell des eventuellen Klageschlusses gemüss Ziffer 3.
Das Bundesgerichl zieht
in Erwägung:
1. -
Das Rechtsmittel der "Berufung setzt voraus,
dass es sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit handle, und
z"war um eine solche des eidgenössischen Rechts.
Mit seinem ersten Klagebegehren verlangt der Kläger
von der Gemeinde Schupfart, • als seinem Gegenkontra-
henten, die Haltung eines Jagdpachtvertrages, der nach
seiner Behauptung durch die Versteigerung vom 25. Au-
gust 1913 zwischen den Streitparteien abgeschlossen
worden sein soll.
Es kann sich fragen. ob das (subjektive) Jagdrecht im
Kanton Aargau, das nach § 1 des kantonalen Jagd-
gesetzes « dem Grundeigentum) zusteht, in Hinsicht auf
seinen Inhalt dem öffentlichen oder dem privaten Recht
zuzuteilen sei (vgl. z. B. GIERKE. Deutsches Privatrecht,
H. Bd. S. 399, über den Begriff des Regalrechts). Doch
Prozessrecht. N° 49.
409
braucht auf diese Frage deswegen nicht näher einge:'
treten zu werden, weil, auch wenn man hier ein Rechts-
verhältnis des Privatrechts annehmen will, doch jeden-
falls nicht eidgenössisches, sondern kantonales Recht zur
Anwendung gelangt.
Nach den Entwürfen zum ZGB (Entwurf I Art. 918,
Entwurf n Art. 912) sollten die Regalrechte, insbeson-
dere Jagd und Fischerei, weil öffentlichrechtlicher Natur,
der Gesetzgebung der Kantone verbleiben (Erläuterungen
S. 332). Der Vorbehalt blieb im Gesetz nur deshalb weg,
weil der ganze Abschnitt der Entwürfe über die Rechte
an herrenlosen und an öffentlichen Sachen im Hinblick
auf den Erlass eines eidgenössischen Spezialgesetzes über
die Rechte an Gewässern ausgeschieden wurde. Das
Jagdregal wird somit, auch wenn man darin ein privates
Aneignungsrecht zu erblicken hat, vom ZGB nicht be-
rührt, sondern es verbleibt unter Vorbehalt der eidge-
nössischen Jagdpolizeigesetzgebung aussChliesslich Sache
der Kantone (siehe VVIELAND, Sachenrecht, S. 154).
2. -
Aus dem Gesagten folgt, dass nicht nur der
Inhalt des Rechts, welches der Kläger durch die Ver-
steigerung des Jagdreviers der Gemeinde Schupfart er-
worben haben will, sich nach kantonalem Recht bestimmt,
sondern dass auch die Verfügungsgewalt der Gemeinde
und die Uebertragullg des Rechts auf den Ersteigerer
ausschliesslich vom kantonalen Recht beherrscht wird.
Hieran ändert es nichts, dass in concreto, wie allge-
mein üblich, die Uebertragung bezw. Einräumung des
Jagdrechts an den Privaten in der Form der öffentlichen
Versteigerung stattfand, und dass das Bundesgesetz über
das OR Bestimmungen über die Versteigerung enthält;
denn diese Bestimmungen gelten, kraft eidgenössischen
Rechts, nur für solche Rechtsgeschäfte, die ihrer Natur
nach dem eidgenössischen Recht unterliegen; sie bezie-
hen sich ausdrücklich auf den Kaufvertrag (OR Art.
229).
Wenn daher die Vorinstanz auf eine Prüfung der Frage
410
Prozessrecht. N° 50.
eingetreten ist, ob die in Schupfart vollzogene Verstei-
gerung den Vorschriften des Art. 229 OR, speziell des
Art. 230, entsprochen habe, so konnte das nur in der
Meinung geschehen sein. dass sie als ergänzendes kan-
tonales Recht Anwendung finden. nicht aber in dem Sinne,
dass sie unmittelbar kraft eidgenössischen Gesetzes Platz
greifen.
3. -
Kommt also für die Beurteilung . des ersten
Rechtsbegehrens ausschliesslich kantonales Recht zur
Anwendung, so trifft das, aus den gleichen Gründen,
auch für die Rechtsbegehren 2 und 3 der Klage zu.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.