41_III_274

57. Entscheid vom 14. Julf1915

i. S. Matter.

Art. 47, 1 und 3 SchKG. Betreibungen gegen eine Ehefrau

für Forderungen, die nicht aqs einem gemäss Art. 167 ZGB

bewilligten Geschäftsbetriebe herrühren, sind, sofern es

sich nicht um in Gütertrennung lebende Ehegatten han-

delt, am Wohnsitze des Ehemannes zu führen und es sind

diesem die Betreibungsurkunden zuzustellen. Infolgedessen

gilt auch für sie während der Dauer des Militärdienstes

des Ehemannes nach Art. 57 Rechtsstillstand.

A. -

In den von Veraguth-Rüedi & Oe in Chur

und Frau Hagmann-Kessler in St. Gallen gegen Frau

B. Matter-Schelker angehobenen Betreibungen Nr. 1323

und 1324 zeigte das Betreibungsamt Basel-Stadt am

14. Juni 1915 der Schuldnerin an, dass infolge seitens.

der Gläubiger gestellten Verwertungsbegehrens die ge-

und Konkunkammer. Ne 57.

275

pfändeten Gegenstände am 18. Juni 1915 zwecks Ver-

steigerung abgeholt würden. Ueber diese Anzeige be-

schwerte sich der Ehemann der Schuldnerin, A. Matter-

Schelker, bei der Aufsichtsbehörde, indem er vorbrachte,

dass er sich seit dem 19. September 1914 ständig im

Militärdienst befinde und, solange dies der Fall sei, die

streitigen Betreibungen gemäss Art. 57 SchKG nicht

fortgeführt werden dürften.

Durch Entscheid vom 28; Juni 1915 wies die kanto-

nale Aufsichtgbehörde die Beschwerde mit nachstehender

Begründung ab: «Art. 57 SchKG statuiert den Rechts- .

stillstand für Bürger im Militärdienst, sowie für dieje-

nigen Personen, deren gesetzlicher Vertreter er ist. Zu

diesen Personen ist auch die Ehefrau zu rechnen, soweit

dem Ehemanne das Recht der Vertretung der ehelichen

Gemeinschaft zusteht, also für das System der Güter-

verbindung und Gütergemeinschaft, nicht aber für

das System der Gütertrennung und das Sondergut der

Ehefrau in den andern Systemen. Der Beschwerdeführer

macht aber nicht geltend, dass die gepfändeten Gegen-

stände zum ehelichen Gemeinschaftsgnt gehören. Die

selbständig gegen die Ehefrau durchgeführten Pfändun-

genkönnen sich im Gütergemeinschaftssystem nur auf

das Sondergut beziehen, wofür die Wohltat des Rechts-

stillstandes wegen Militärdienstes des Ehemannes nicht

geltend gemacht werden kann. »

B. -

Gegen· diesen Entscheid rekurriert A. Matter

an das Bundesgericht unter Erneuerung seines Begeh-

rens auf Einstellnng der Verwertung. Er bestreitet, dass

seine Frau Sondergut besitze. Die gepfändeten Möbel

gehörten zum ehelichen Gemeinschaftsvermögen.

Die Schuldbetreibungs- und 'Konkurskammer zieht

in Erwägung:

Gemäss Art. 47 Abs. 1 SchKG sind Schuldner, die

einen gesetzlichen Vertreter haben, am Wohnsitze des

letzteru zu betreiben und die Betreibungsurkunden die-

276

Entleheidttllgen der Scliuldbetre1bungs-

sem zuzustellen. « Für Forderungen jedoch », so witd in

Abs. 3 (nach der durch Art. 60 Schlusstitel zum ZGB

revidierten Fassung) im Anschluss hieran, bestimirlt,

({ welche aus einem gemäss Art. 167 und 412 ZGB bewil-

ligten Geschäftsbetriebe henühren, ist die Betreibung

gegen den Schuldner selbst aII1 Orte des Geschäftsbe-

triebes zu führen. » Aus dieser Bestimmung muss e con-

trario geschlossen werden, dass im übrigen, d. h. wo. es

sich nicht um eine solche Forderung gegen eine Ge-

schäftsfrau aus einem ihr nach Art. 167 ZGB vom Ehe-

mann oder Richter bewilligten Geschäftsbetriebe han-

delt, die Gläubiger der Ehefrau sie am Wohnsiue des

Ehemannes zU betreiben haben und die Betreibungs-

urkunden dem letztern und nicht der Ehefrau zuzu-

stellen sind. Da nach bekannt€'r Interpretationsregel die

spezielle Norm der allgemeinen vorgeht. so folgt daraus,

dass trotz der sonst durch das ZGB (Art. 168) anerkann-

ten Handlungs- und Prozessfähigkeit der Ehefrau für

das Betreibungsverfahren der Ehemann

nach wie vor als der gesetzliche Ver-

t r e t erd e rEh e fra u (im Sinne von Art. 47

Abs. 1 SchKG) zu gelten hat .. In diesem Sinne Wird

denn auch die Vorschrift von den Kommentatoren (vgl.

JiEGER zu Art. 47 SchKG Nt. 3 C, EGGER zu Art. 168

ZGB Nr. 3, GMÜR zum nämlichen Art. Nr. 31, BLUMEN-

STEIN S. 154) übereinstimmend ausgelegt. Eine Aus-

nahme ist dabei immerhin, neben der durch das Gesetz

bereits aUsdrücklich statuierten der Geschäftsfrau, für

den Fall zu machen, dass die Ehegatten in Gütertren-

nung leben, weil hier die ratio der dem Ehemanne ein-

geräumten Vertretung, ihm die wirksame Wahrung seiner

ehegüterrechtlichen Ansprüche am ehelichen Gemein-

schaftsvermögen zu ermöglichen dahin fällt und es daher

an einem zureichenden Grunde, die selbständige Betreib-

barkeitder Ehefrau auszusehliessen, fehlt. Die Konsequenz

ist, dass, sofern nicht einer der erwähnten Ausnahmefälle

gegeben ist, während des Militärdienstes des Ehemannes

und KonkUl'Skammer. N° 57.

a"n

nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen die Ehefrau keine

Betreibungshandlungen vorgenommen werden dürfen;

da eben nach der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 57

SchKG der Rechtsstillstand wegen Militärdiensts nicht

nur zu Gunsten des Schuldners, sondern auch zu Gunsten

der Personen gilt, deren gesetzlicher Vertreter im Sinne

von Art. 47 Abs. 1 ebenda er ist.

.

Dafür, dass im g~genwärtigen Falle die Pfändung -

die nicht in Base], sondern am. frühern Wohnort der

Ehegatten in Ragaz vollzogen wurde -

sich nur auf

zum Sondergut der Ehefrau gehörende Objekte erstreckt

habe und daher dem Ehemann ein rechtliches Interesse,

die Verwertung zu verhindern, fehle, liegt nichts vor.

Wenn die Vorinstanz sich zur Begründung hiefür da-

rauf beruft, dass im System der Gütergemeinschaft

gemäss Art. 222 ZGB das Gesamtgut nur im Wege der

Betr€'ibung gegen den Ehemann haftbar gemacht werden,

die Betreibung gegen die Ehefrau also stets nur deren

Sondergut zum Gegenstand haben könne, so ist diese

Argumentation einmal nicht schlüssig, weil die erwähnte

Vorschrift selbstverständJich nicht ausschliesst, dass

nicht tatsächlich im konkreten Fall doch Objekte des

Gesamtgutes in die Pf&ndung einbezogen worden sind.

Sodann geht sie' aber auch aus dem weitern Gru~de

fehl weil es an dem Nachweise der Prämisse, nämlIch

das~ die Ehegatten Matter-Schelker nach aussen, im

Verhältnis zu Dritten, unter den Vorschriften über die

Gütergemeinschaft stehen. mangelt. Voraussetzung da-

für wäre nach Art. 178, 181 ZGB und Art. 9 Schluss-

titel zu demselben ein daheriger Eintrag im Güterrechts-

register. Dass ein solcher hier bestehe, geht aber aus

den Akten nicht hervor und \vhd im angefochtenen

Entscheid nicht behauptet. Es muss daher angenommen

wf,rden, dass sich 'die Vorinstanz für die Annahme,

dass die Ehegatten in Gütergemeinschaft leben, aus-

schliesslich auf die bezügliche Bemerkung in der Be-

schwerde des Rekurrenten stützte. Nun kann aber diese

AS 41 TU -

1\115

278

Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

Bemerkung, die übrigens in keiner Weise näher präzisiert

ist, Qffenbar nicht wörtlich genommen werden, weil der

Rekurrent dabei den Ausdruck Gütergemeinschaft nicht

im technischen Sinne, sondern lediglich als Gegensatz

zur Gütertrennung verstand, wie sich unzweideutig da-

raus ergibt. dass er in seiner Rekurseingabe an das

Bundesgericht zunächst ausführt, er lebe mit seiner

Frau in G ü t e r ver bin dun g und es bestehe kein

Sondergut, um dann unmittelbar im Anschlusb daran

beizufügen, er habe die Erklärung, dass zwischen ihm

und seiner Frau G ü t erg e m ein s c h a f t bestehe,

schon in der Beschwerde an die kantonale Aufsichts-

behörde angebracht. Für den ordentlichen Güterstand

der Güterverbindung, dessen Geltung im Zweifel zu ver-

muten ist und von dem daher auch im vorliegenden

Falle das Betreibungsamt Ragaz s. Z. bei Vollzug der

Pfändung ausgehen durfte, besteht aber eine dem ArL

222 ZGB analoge Vorschrift nicht.

Die Beschwerde ist daher dahin gutzuheissen, dass

die angefochtene Anzeige des Betreibungs Amtes vom

14. Juni 1915. aufgehoben und die Durchführung der Ver-

wertung in den streitigen Betreibungen während der

Dauer des Militärdienstes des Rekurrenten als unzulässig

erklärt wird.

-

Demnach hat die Schuldbett:,eibungs- u. Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begrün-

det erklärt.

und Konkurskammer. N° 58.