SK 2017 362

Obergericht des Kantons Bern 1. Strafkammer Cour suprême du canton de Berne 1re Chambre pénale Beschluss SK 17 362 Hochschulstrasse 17 Postfach 3001 Bern Telefon +41 31 635 48 08 Fax +41 31 634 50 54 obergericht-straf.bern@justice.be.ch www.justice.be.ch/obergericht Bern, 24. September 2018 Besetzung Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichter Zihlmann, Oberrichter Gerber Gerichtsschreiberin Segessenmann Verfahrensbeteiligte †A.________ amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________ Beschuldigter/Berufungsführer gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras- se 10, Postfach 6250, 3001 Bern Gegenstand Fahrlässige Tötung Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura- Seeland (Einzelgericht) vom 20. Juni 2017 (PEN 16 666) 2 Erwägungen: I. 1. Mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 20. Juni 2017 (Einzelge- richt) wurde A.________ sel. schuldig erklärt der fahrlässigen Tötung, begangen am 8. Mai 2016 in Kappelen auf der Autobahn A6 z.N. von C.________, und zu ei- ner Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 70.00, ausmachend CHF 1‘050.00, zu einer Verbindungsbusse von CHF 210.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung drei Tage) sowie zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrens- kosten von CHF 8‘686.60 verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgescho- ben und die Probezeit auf zwei Jahre bestimmt. Weiter setzte die Vorinstanz das amtliche Honorar der amtlichen Verteidigerin von A.________ sel. fest (pag. 274 ff.). 2. Gegen dieses Urteil meldete A.________ sel., amtlich vertreten durch Rechtsan- wältin B.________, am 23. Juni 2017 form- und fristgerecht die Berufung an (pag. 284). Mit der ebenfalls form- und fristgerecht erfolgten Berufungserklärung gab er die vollumfängliche Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils bekannt (pag. 343 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 3. Okto- ber 2017 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 379), sie hat damit innert Frist auf die Anschlussberufung verzichtet. Mit Verfügung vom 5. Ok- tober 2017 verpflichtete die Verfahrensleitung die Generalstaatsanwaltschaft ge- stützt auf Art. 337 Abs. 4 StPO zur Teilnahme am Verfahren (pag. 381 f.). Am 7. Februar 2018 stellte die Verfahrensleitung die Durchführung des schriftlichen Verfahrens in Aussicht und forderte die Parteien auf, mitzuteilen, ob sie damit ein- verstanden sind (pag. 392 f.). Nachdem die Parteien ihr Einverständnis bekannt gaben (pag. 396 f.), wurde am 2. März 2018 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet (pag. 400 f.). Am 18. Mai 2018 reichte A.________ sel. die schriftliche Berufungsbegründung ein und beantragte, er sei vom Vorwurf der fahr- lässigen Tötung freizusprechen, dies unter entsprechender Kosten- und Entschädi- gungsfolge (pag. 457 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft reichte ihre Stellungnah- me am 22. Juni 2018 ein (pag. 526 ff.). 3. Am 27. August 2018 teilte die Generalstaatsanwaltschaft der 1. Strafkammer mit, dass A.________ sel. leider verstorben sei, weswegen das Strafverfahren einzu- stellen sei (pag. 546). Am 28. August 2018 reichte Rechtsanwältin B.________ dem Gericht den Auszug aus dem Todesregister ein und beantragte, das Strafver- fahren sei vollumfänglich einzustellen, A.________ sel. sei eine Parteientschädi- gung von insgesamt CHF 17‘236.65 (erste und obere Instanz) zu bezahlen, und die Verfahrenskosten seien dem Kanton aufzuerlegen (pag. 548 f.). Dem Schreiben legte Rechtsanwältin B.________ ihre Honorarnoten bei (pag. 552 f.). Mit Verfü- gung vom 29. August 2018 gab die Verfahrensleitung bekannt, dass beabsichtigt werde, das Strafverfahren einzustellen. Weiter gewährte sie den Parteien Gele- genheit, zu den Anträgen der jeweils anderen Partei sowie zum Verfahrensaus- gang Stellung zu nehmen (pag. 555 f.). Mit Eingabe vom 31. August 2018 bean- 3 tragte die Generalstaatsanwaltschaft, dass das Verfahren einzustellen und die Kos- ten dem Kanton Bern aufzuerlegen seien. Für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei ein Stundenansatz von CHF 200.00 massgeblich, wobei die Hono- rarnote durch die Kammer zu überprüfen sein werde (pag. 559). 4. Prozessvoraussetzungen im Sinne von Art. 403 Abs. 1 Bst. a StPO sind Bedingun- gen verfahrensrechtlicher Art, die erfüllt sein müssen, um ein Strafverfahren durch- zuführen. Von ihrer Erfüllung hängt die Zulässigkeit der Einleitung und Durch- führung eines Verfahrens ab. Ein Verfahrenshindernis schliesst aus, dass über ei- nen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Mit dem Tod des Beschuldigten tritt ein solches Verfahrenshindernis ein (EUGSTER, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 403). 5. Stellt die Berufungsinstanz ein Prozesshindernis fest, ergeht analog zu Art. 329 Abs. 4 StPO eine Einstellung des Verfahrens (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_277/2012 vom 14. August 2012 E. 2.3; SCHMID, Praxiskommentar zur StPO, 3. Aufl. 2018, N 9 zu Art. 403). Der Tod der beschuldigten Person während des kan- tonalen Verfahrens führt damit zur Verfahrenseinstellung (vgl. Art. 319 Abs. 1 Bst. d und Art. 403 Abs. 1 Bst. c StPO; Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_16/2012 vom 15. Juli 2013 E. 1). Bei der Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO stellt das Gericht das Verfahren in analoger Anwendung von Art. 319 ff. StPO mit Beschluss und mit Wirkungen nach Art. 320 Abs. 4 StPO ein (SCHMID, a.a.O., N 16 zu Art. 329). Das erstinstanzliche Urteil wird damit hinfällig (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_277/2012 vom 14. August 2012 E. 2.5; SCHMID, a.a.O., N 9 zu Art. 403; EUGS- TER, a.a.O., N 5 zu Art. 403). Eine andere Folge – beispielsweise die Feststellung der vollständigen Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils (vgl. Urteil des Oberge- richts Schaffhausen 50/2014/3 vom 16. Juni 2015 E. 2, publiziert in CAN 2015 Nr. 92 S. 254 f.) – wäre nicht sachgemäss, zumal A.________ sel. das erstinstanzliche Urteil nicht akzeptiert und fristgerecht Berufung eingereicht hat. 6. Stirbt die beschuldigte Person während des Strafverfahrens, können die Verfah- renskosten nicht dem Nachlass auferlegt werden. Sind die Voraussetzungen für die Kostenauflage an einen anderen (privaten) Verfahrensbeteiligten nicht erfüllt, so hat sie der Staat zu tragen (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_614/2013 vom 29. August 2013 E. 2.4; Art. 423 StPO). Die Kosten des erst- und oberinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 9‘686.60 (CHF 8‘686.60 erste Instanz, obere In- stanz: bestimmt auf CHF 1‘000.00) gehen damit zu Lasten des Kantons Bern. 7. Rechtsanwältin B.________ beantragt eine Parteientschädigung. Als eingesetzte amtliche Verteidigung ist ihr – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – stets ei- ne amtliche Entschädigung zuzusprechen, wobei der Aufwand mit dem kantonalen Stundenansatz von CHF 200.00 zu entschädigen ist (BGE 139 IV 261). Die amtli- chen Entschädigungen von Rechtsanwältin B.________ werden gemäss Kostenno- te bestimmt. Zwar erscheint der für das Berufungsverfahren geltend gemachte Aufwand als sehr hoch. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beru- 4 fungsbegründung rund 37 Seiten umfasst und die Bedeutung und Schwierigkeit des Verfahrens als eher überdurchschnittlich zu beurteilen sind, wird die Kostenno- te jedoch gerade noch als angemessen erachtet. 5 Die 1. Strafkammer beschliesst: 1. Die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 31. August 2018 wird Rechts- anwältin B.________ zur Kenntnisnahme zugestellt. 2. Das Strafverfahren gegen A.________ sel. wegen fahrlässiger Tötung wird infolge Todes des Beschuldigten/Berufungsführers eingestellt. 3. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 8‘686.60 sowie die bis anhin an- gefallenen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘000.00 gehen zu Lasten des Kantons Bern. 4. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin der beschuldigten Person, Rechtsan- wältin B.________, wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Stunden Satz amtliche Entschädigung 21.17 200.00 CHF 4'234.00 Reisezuschlag CHF 0.00 CHF 73.30 Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 4'307.30 CHF 344.60 CHF 0.00 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 4'651.90 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen ohne MWST Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidi- gung im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 4‘651.90. 5. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin der beschuldigten Person, Rechtsan- wältin B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen ab 1.1.2011 bis 31.12.2017 Stunden Satz amtliche Entschädigung 0.58 200.00 CHF 116.00 Reisezuschlag CHF 0.00 CHF 0.00 Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 116.00 CHF 9.30 CHF 0.00 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 125.30 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen ohne MWST Leistungen ab 1.1.2018 Stunden Satz amtliche Entschädigung 41.50 200.00 CHF 8'300.00 Reisezuschlag CHF 0.00 CHF 103.20 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 8'403.20 CHF 647.05 CHF 0.00 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 9'050.25 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen ohne MWST 6 Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidi- gung im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 9‘175.55. 6. Zu eröffnen: - Rechtsanwältin B.________ als amtl. Verteidigerin des †Beschuldigten/Berufungs- führers - der Generalstaatsanwaltschaft Mitzuteilen: - dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland - der Koordinationsstelle Strafregister - der Suva - dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Adminis- trative Verkehrssicherheit Bern, 24. September 2018 Im Namen der 1. Strafkammer Der Präsident: Oberrichter Vicari Die Gerichtsschreiberin: Segessenmann Rechtsmittelbelehrung Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung des Ur- teilsdispositivs bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Fransci- ni 3, 6500 Bellinzona) schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO). Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge- richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.