BK 2017 373

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in

Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss

BK 17 373

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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Bern, 26. Oktober 2017

Besetzung

Oberrichterin

Schnell

(Präsidentin),

Oberrichter

Trenkel,

Oberrichter Stucki

Gerichtsschreiberin Lauber

Verfahrensbeteiligte

A.________

a.v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-

se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Gegenstand

Rechtsverzögerung

Strafverfahren wegen Pornografie und sexueller Handlungen mit

Kindern

Beschwerde betreffend Rechtsverzögerung der Kantonalen

Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (BA 15 181)

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Erwägungen:

1.

Die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben (nachfolgend: Staats-

anwaltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich

verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, ein Strafverfahren wegen Pornografie

und sexueller Handlungen mit Kindern. Am 9. September 2017 erhob der Be-

schwerdeführer persönlich bei der Beschwerdekammer in Strafsachen Beschwerde

und machte eine Rechtsverzögerung der Staatsanwaltschaft geltend. Zudem stellte

er ein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung sowie einen Antrag auf

Herausgabe von Datenbeständen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit

Stellungnahme vom 28. September 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit

darauf einzutreten sei. Mit Replik vom 18. Oktober 2017 hielt der Beschwerdeführer

an den gestellten Anträgen fest und beantragte zusätzlich die Aushändigung der

strafrechtlich irrelevanten Geräte.

2.

Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der

Strafverfolgungsbehörden, aber auch gegen Unterlassungen unter Einschluss der

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 Bst. a der Schweize-

rischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Beschwerden wegen Rechtsver-

weigerung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2

StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts

des Kantons Bern ergibt sich aus Art. 13 Bst. c StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes

über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;

BSG 161.1] und Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts

[OrR OG; BGS 162.11]. Der Beschwerdeführer ist durch die gerügte Rechtsverzö-

gerung unmittelbar in seinen rechtlichen geschützten Interessen betroffen und so-

mit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde

ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten.

Der Beschwerdeführer stellt zugleich mit seiner Beschwerde ein Gesuch um

Wechsel der amtlichen Verteidigung sowie einen Antrag auf Herausgabe von Da-

tenbeständen. In der Replik beantragt er zudem, es seien ihm strafrechtlich irrele-

vante Geräte auszuhändigen. Hierfür ist vorweg die Staatsanwaltschaft zuständig.

Erst die betreffende Verfügung der Staatsanwaltschaft kann mit Beschwerde ange-

fochten werden. Mit Verfügung vom 18. September 2017 wurde daher eine Kopie

der Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur Prüfung zugestellt. Soweit das Gesuch

um Wechsel der amtlichen Verteidigung sowie den Antrag auf Herausgabe von Da-

tenbeständen und Geräten betreffend ist demnach auf die Beschwerde nicht einzu-

treten.

3.

3.1

Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gehören der ausdrück-

liche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der

Rechtsverzögerung. Weiter verpflichtet Art. 5 Abs. 1 StPO die Strafbehörden, dass

sie die Strafverfahren unverzüglich an die Hand nehmen und diese ohne unbe-

gründete Verzögerung zum Abschluss bringen. Nach der bundesgerichtlichen

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Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist

missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der

angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich indessen starren Regeln. Es ist

vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Um-

ständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene

Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungs-

perioden erlauben. Entscheidend sind weiter der Umfang und die Komplexität der

aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen. Kriterien für die Angemessenheit

der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren bilden etwa die Schwere des

Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersu-

chungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der

Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zu-

mutbarkeit für die beschuldigte Person. Strafverfahren sind zügig voranzutreiben,

um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe

im Ungewissen zu lassen. Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben primär

beschuldigte Personen. Eine Rechtsverzögerung liegt damit insbesondere vor,

wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist,

mithin das Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer

Zeit hätte abgeschlossen werden können (Beschluss des Obergerichts des Kan-

tons Bern BK 13 215 vom 25. September 2013, E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).

3.2

Die Generalstaatsanwaltschaft nimmt zur Rechtsverzögerungsbeschwerde wie

folgt Stellung:

1. Staatsanwältin C.________ hat eine ausführliche interne Stellungnahme zum Vorwurf der Rechts-

verzögerung – um den es hier ausschliesslich geht – verfasst, die nachstehend wiedergegeben

wird:

«Der Beschwerdeführer macht in seiner eigenhändig verfassten Beschwerde geltend, das Be-

schleunigungsgebot sei verletzt, da seit der Hausdurchsuchung mehr als zwei Jahre vergangen

seien, ohne dass er wisse, welchen Inhalts die zu erwartende Anklage sein werde. Um zu diesem

Vorwurf Stellung nehmen zu können, müssen der Ablauf des Verfahrens beziehungsweise die

Ermittlungshandlungen der Strafverfolgungsbehörden beleuchtet werden.

Das Verfahren nahm seinen Anfang mit der Strafanzeige der Kriminalpolizei D.________ vom

7. April 2014. Darin wird dem Benutzer der ICQ-Nummer .________ mit dem Nickname

E.________ und der eMail-Adresse .________ Verbreitung, Veröffentlichung, Erwerb und Besitz

kinderpornografischer Schriften gemäss Art. 184 b StGB (Deutschland) vorgeworfen. Dieser ICQ-

Benutzer konnte als A.________ identifiziert werden.

Mittels Übernahme der Strafverfolgung vom 27. April 2015 gelangte das vorliegende Verfahren in

die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben. Am 22. Mai 2015 wurde des-

halb das Verfahren gegen A.________ eröffnet wegen Pornografie. Es wurden ein Hausdurchsu-

chungsbeschluss sowie ein Auftrag an die Polizei erteilt, diese Hausdurchsuchung durchzuführen,

den Beschuldigten zu befragen und erkennungsdienstlich zu behandeln sowie die sichergestellten

Gegenstände auszuwerten. Die Hausdurchsuchung mit anschliessender Befragung des Beschul-

digten konnte am 18. Juni 2015, drei Wochen nach Übernahme des Verfahrens, durchgeführt

werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschuldigte im Anschluss an die

Hausdurchsuchung nicht verhaftet wurde. Er wurde lediglich für die polizeiliche Befragung festge-

nommen und anschliessend wieder entlassen (vorläufige Festnahme 06.10 – 08.55 Uhr).

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Da A.________ anlässlich der Hausdurchsuchung für die Mehrheit der sichergestellten Ge-

genstände die Siegelung verlangte, musste das Entsiegelungsverfahren eingeleitet werden. Die-

ses gestaltete sich im vorliegenden Verfahren sehr aufwändig. Dies insbesondere aufgrund der

grossen Datenmenge, welche betroffen war. Die Datenmenge machte es schwierig für das Kanto-

nale Zwangsmassnahmengericht, ein Konzept zu erarbeiten, welches gleichzeitig die Verfahrens-

rechte des Beschuldigten respektierte, die Beweissicherung nicht tangierte sowie die Praktikabi-

lität berücksichtigte. Aufgrund der Komplexität des Entsiegelungsverfahrens wurde dem Beschul-

digten Rechtsanwältin B.________, welche dieser vorerst privat mandatiert hatte, als amtliche

Verteidigerin beigeordnet. Der Schriftenwechsel im Entsiegelungsverfahren dauerte bis am 10.

August 2015. Bezüglich des praktischen Vorgehens, wie vorzugehen ist, damit der Beschuldigte

die nicht zu entsiegelnden Daten bezeichnen kann, mussten intern diverse Abklärungen getroffen

werden, da das ursprünglich vom Kantonalen Zwangsmassnahmengericht vorgesehene Prozede-

re, dem Beschuldigten eine Kopie der Harddisk herauszugeben zwecks Löschung der nicht zu

entsiegelnden Dateien, von der Staatsanwaltschaft als nicht gangbar erachtet wurde.

Schliesslich entschied das Kantonale Zwangsmassnahmengericht am 4. November 2015, der Be-

schuldigte habe sich bis zum 11. Dezember 2015 mit dem FDF in Verbindung zu setzen, um kon-

kret die Dateien und Verzeichnisse zu bezeichnen, welche nicht zu entsiegeln seien.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 bezeichnete der Beschuldigte die entsprechenden Datei-

en, worauf das Kantonale Zwangsmassnahmengericht am 11. Januar 2016 den Entscheid betref-

fend Entsiegelung erliess.

Damit erst konnte mit der Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände begonnen werden. En-

de März 2016 (29.03.2016) fand eine Sitzung statt, an welcher der polizeiliche Sachbearbeiter

F.________, der auswertende Beamte des FDF, G.________ sowie die Verfahrensleiterin teil-

nahmen. Von Seiten der Polizei wurden erste Ergebnisse der Auswertung präsentiert. Aufgrund

dieser Ergebnisse wurde das Verfahren auf den Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kind aus-

gedehnt. Die vorläufige Auswertung hatte nämlich ergeben, dass zahlreiche Fotos eines blonden

Jungen vorhanden waren, auf denen dieser nackt spielt oder sich sogar nackt präsentiert, indem

er sein Geschlechtsteil und/oder sein blosses Gesäss in die Kamera zeigt. Weiter war eine kurze

Videosequenz zu sehen, in welcher eine Kinderhand an einem Penis manipuliert. Diese Ergebnis-

se zogen entsprechende Ermittlungen nach sich, bis feststand, dass es sich bei dem Jungen auf

diesen Bildern ebenso wie auf dem Video, welches sich auf der GoPro-Kamera befand (Inhaltsbe-

schreibung des Videos vgl. Antrag auf Entsiegelung vom 26.06.2015), um den Sohn des Beschul-

digten, H.________, geb. 15.11.2004, handelt.

An der erwähnten Sitzung wurde die Verfahrensleiterin dahingehend informiert, dass sich auf den

Speichermedien des Beschuldigten eine mehrere Gigabyte Daten enthaltende verschlüsselte Par-

tition befinde. Die bisherigen Auswertungen ergaben den Verdacht, dass sich in dieser verschlüs-

selten Partition illegale Daten befinden könnten (Laufwerk Z:\ Verzeichnis „XES“, was rückwärts

gelesen „SEX“ bedeutet). Die Passwörter dazu gab der Beschuldigte nicht bekannt.

Somit mussten die Ermittlungen auf zwei Gleisen gleichzeitig weiter vorangetrieben werden. Ei-

nerseits musste der Verdacht der sexuellen Handlungen mit dem eigenen Sohn mittels der übli-

chen polizeilichen Ermittlungsmethoden abgeklärt werden. Anderseits wurde dem FDF am 4. Juli

2016 der Auftrag erteilt, zu versuchen, die verschlüsselte Partition zu entschlüsseln. Dieser Ver-

such wurde zeitlich auf einen Monat begrenzt, um das Verfahren nicht in die Länge zu ziehen.

Gleichzeitig wurden Einvernahmen vorbereitet mit dem Beschuldigten, seiner Lebenspartnerin

I.________ sowie dem gemeinsamen Sohn H.________ (Videoeinvernahme). Dabei galt es, die

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Kollusionsgefahr zu begrenzen und zu verhindern, dass der Beschuldigte bereits im Vorfeld sei-

nen Sohn in dessen Aussagen beeinflussen könnte. Weiter musste auf Termine der Beteiligten,

auch des Beschuldigten und seiner Anwältin, Rücksicht genommen werden. Ebenso war wichtig,

die schulischen Belange von H.________ zu berücksichtigen sowie die praktischen Probleme (Be-

treuung der Tochter des Beschuldigten) während des Tages, an welchem alle drei Einvernahmen

durchgeführt werden sollten, sicherzustellen, dabei aber eine Traumatisierung von H.________ zu

verhindern. Am 14. Juni 2016 schliesslich konnten die drei Einvernahmen unter Wahrung der Par-

teirechte durchgeführt werden.

Nachdem eine Entschlüsselung der verschlüsselten Partition durch den FDF nicht gelungen war,

entschloss sich die Verfahrensleitung, von der Möglichkeit einer Entschlüsselung durch EURO-

POL in Den Haag Gebrauch zu machen. Die entsprechenden Daten wurden Anfang September

2016 auf diplomatischem Weg an EUROPOL überbracht. Eine Entschlüsselung gelang aber auch

dort nicht. Nachdem alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft waren, wurde die Anzeige ver-

fasst. Sie ging Mitte Februar 2017 bei der Staatsanwaltschaft ein.

Anschliessend wurden durch die zuständige Staatsanwältin die Vorbereitung der Schlusseinver-

nahme sowie die Verfassung der Anklageschrift an die Hand genommen. Das Akkusationsprinzip

verlangt, dass Tatvorwürfe möglichst genau formuliert werden müssen. In einem Fall wie dem vor-

liegenden, in welchem es in zahlreichen Fällen um das Versenden von pornografischen Daten an

verschiedene Empfänger/Empfängerinnen im Rahmen von verschiedenen Chats geht, kann die

genaue Umschreibung des Tatvorwurfs nur durch detaillierte Aufarbeitung der einzelnen Chats

geschehen und ist entsprechend aufwändig, da dem Beschuldigten der genaue Zeitpunkt bekannt

gegeben werden muss, an welchem er sich durch Versenden / Empfangen von pornografischen

Daten bzw. Erstellen von pornografischen Schriften strafbar gemacht haben soll.

Aufgrund mehrerer Anklagen in Haftfällen, welche von Gesetzes wegen vordringlich behandelt

werden müssen (Art. 5 Abs. 2 StPO), konnten diese Arbeiten zwar an die Hand genommen, aber

noch nicht fertig gestellt werden. Nachdem nun aber in einem grossen Komplex mit fünf Beschul-

digten eine Anklage ans Fünfergericht (drei Beschuldigte) überwiesen werden konnte, je eine ans

Fünfergericht bzw. ans Dreiergericht unmittelbar vor der Anklage stehen, dürften die Schlussein-

vernahme sowie die Anklage gegen A.________ im Herbst 2017 erfolgen.»

2. Gestützt auf diese Ausführungen der kantonalen Staatsanwältin wird deutlich, dass die Rüge des

Beschwerdeführers wegen Rechtsverzögerung fehl geht. Die Staatsanwältin hat aufgezeigt, dass

es in den zwei Jahren, die das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nun andauert, keine län-

geren Zeiten gegeben hat, in denen das Verfahren stillgestanden ist. Ohnehin kann von den

Strafbehörden nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in

denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich. Wirkt – wie vorliegend – keiner dieser Zeitab-

schnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver

behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der

Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 124 I 139 E. 2c; Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_295/2012 vom 24. Oktober 2012, E. 4.2). Es ist daher nicht zu bean-

standen, dass die Staatsanwältin die Schlusseinvernahme und die Anklage aufgrund hoher Ge-

schäftslast in Haftfällen noch nicht durchführen bzw. abschliessen konnte. Angesichts der aufge-

zeigten Ermittlungshandlungen sowie der Tatsache, dass es sich vorliegend um einen komplexen

Fall handelt, kann nicht von einer übermässigen Verfahrensdauer oder einer Verfahrensverzöge-

rung gesprochen werden. Zu berücksichtigen ist dabei ausserdem, dass die Staatsanwaltschaft in

Fällen wie dem vorliegenden auf das technische Wissen eines Spezialdienstes angewiesen ist,

dessen Kapazitäten begrenzt sind und die Auswertung der Daten einige Zeit in Anspruch nimmt.

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3.3

Diesen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft resp. der Staatsanwaltschaft

schliesst sich die Beschwerdekammer an. Die Generalstaatsanwaltschaft resp. die

Staatsanwaltschaft haben einlässlich aufgezeigt, dass und warum im vorliegenden

Strafverfahren nicht von einer übermässigen Verfahrensdauer oder einer Verfah-

rensverzögerung ausgegangen werden kann. Es kann auf die Erwägung hiervor

sowie die aufgezeigten Ermittlungshandlungen verwiesen werden. Die Vorbringen

des Beschwerdeführers in der Replik vermögen daran nichts zu ändern. Soweit der

Beschwerdeführer ein schleppendes Verfahren aufgrund der Siegelung rügt, ist ihm

entgegenzuhalten, dass, wenn er von seinem Siegelungsrecht Gebrauch macht,

den dadurch bedingten Zeitaufwand nicht beanstanden kann. Es sind keine An-

haltspunkte ersichtlich, dass insoweit das Verfahren nicht angemessen vorange-

trieben worden ist. Wie die Staatsanwaltschaft dargetan hat, gestaltete sich das

Entsiegelungsverfahren insbesondere aufgrund der grossen Datenmengen – der

Beschwerdeführer hatte für die Mehrheit der sichergestellten Gegenstände die Sie-

gelung verlangt – als sehr aufwändig. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht

hat am 11. Januar 2016 den Entscheid betreffend Siegelung getroffen. Am 1. März

2016 verlangte die amtliche Verteidigerin die Ausscheidung von bezeichneten pri-

vaten Daten vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaft teilte am 18. April 2016 mit,

dass gemäss Auskunft des Fachbereichs Digitale Forensik (FDF) der Datenexport

und die nötige Sichtung schätzungsweise rund zwei Stunden dauern und

CHF 240.00 kosten würden. Sollte der Beschwerdeführer mit diesem Vorgehen

einverstanden sein, werde er gebeten, sich direkt mit dem FDF in Verbindung zu

setzen. Dies hat der Beschwerdeführer offensichtlich nicht gemacht, weshalb er

sich auch die diesebzügliche Verzögerung in der Ausscheidung der Daten selbst

zuzuschreiben hat. Es trifft nicht zu, dass sich schlicht niemand darum gekümmert

haben soll. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass sich die Staatsanwaltschaft zwi-

schenzeitlich ausnahmsweise bereit erklärt hat, die Ausscheidung seiner im

Schreiben vom 1. März 2016 von Rechtsanwältin B.________ bezeichneten priva-

ten Daten ohne Zahlung eines Kostenvorschusses vornehmen zu lassen (vgl.

Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 29. September 2017). Was die Ausdehnung

des Verfahrens wegen sexueller Handlungen mit Kindern anbelangt, ist augen-

scheinlich, dass es diesbezüglich zu weiteren Ermittlungen und deshalb einer län-

geren Verfahrensdauer gekommen ist. Auch insoweit musste der Beschwerdefüh-

rer befragt werden. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsver-

zögerung ist nicht darüber zu befinden, ob die Aufnahmen betreffend die Tochter

und den Sohn des Beschwerdeführers strafrechtlich relevant sind. Es erübrigen

sich daher Ausführungen zu den hierzu gemachten Einwänden des Beschwerde-

führers. Die Generalstaatsanwaltschaft hat schliesslich zutreffend dargelegt, dass

es nicht zu beanstanden ist, dass die Staatsanwaltschaft die Schlusseinvernahme

und Anklage aufgrund hoher Geschäftslast noch nicht durchführen resp. abschlies-

sen konnte (vgl. E. 3.2 hiervor). Hierbei handelt es sich nicht um eine Aushebelung

des Beschleunigungsgebots.

Zusammengefasst liegt gestützt auf das Ausgeführte auch nach der Auffassung der

Beschwerdekammer in Strafsachen keine Rechtsverzögerung vor. Die Beschwerde

erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

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4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens,

bestimmt auf CHF 1‘000.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat das Beschwerdeverfahren selbst

bestritten. Eine Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdever-

fahren ist daher nicht festzusetzen.

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem

Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Für das Beschwerdeverfahren ist keine amtliche Entschädigung festzusetzen.

4.

Zu eröffnen:

-

dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________

-

der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:

-

der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwältin

C.________ (mit den Akten)

Bern, 26. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell

Die Gerichtsschreiberin:

Lauber

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung

gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,

1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom

17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-

schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.