200 2024 827

EL 200 2024 827

KOJ/ZID/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 27. März 2025

Verwaltungsrichter Kölliker

Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern

Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

in Sachen

B.________ sel.

betreffend Einspracheentscheid vom 14. November 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2025, EL 200 2024 827

-2-

Sachverhalt:

A.

Die 1946 geborene B.________ sel. (Versicherte) bezog seit 1. Dezember

2014 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der Alters- und Hinterlas-

senenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern

[AKB, Beschwerdegegnerin; act. II] 7 ff., 13, 18, 21, 30). Mit Rückerstat-

tungsverfügungen vom 21. Februar 2019 (act. II 36 ff.) bzw. 11. März 2019

(substituierende Rückerstattungsverfügungen; act. II 41 ff.; vgl. auch act. II

44) legte die AKB die EL für den Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis

30. November 2018 unter Berücksichtigung dessen, dass die Versicherte

seit Anspruchsbeginn nicht alleine einen eigenen Haushalt führte (vgl. aber

act. II 1/2 Ziff. 1.9 und 23/3 Ziff. 8.2), sondern auch ihr Sohn A.________

und bis 28. Februar 2015 zusätzlich noch dessen Ehefrau im selben Haus-

halt wohnten (vgl. act. II 33/1, /4 Ziff. 1 und /5 Ziff. 8.2; vgl. auch act. II

35/1), neu fest und forderte zu viel ausgerichtete EL in der Höhe von

Fr. 23'765.-- (Fr. 646.-- [Dezember 2014] + Fr. 11'964.-- [Januar 2015 bis

Dezember 2016] + Fr. 11'155.-- [Januar 2017 bis November 2018]) zurück.

Ein Erlassgesuch der Versicherten vom 27. Februar 2019 (act. II 39; vgl.

auch act. II 44) wies die AKB mit Verfügung vom 21. Juni 2019 ab und sie

schrieb die Rückerstattungsforderung von nunmehr noch Fr. 23'119.--

(nach Verrechnung mit einer Teilzahlung von Fr. 646.--) vorerst als unein-

bringlich ab (act. II 47). Am 24. November 2022 verstarb die Versicherte

(act. II 60); deren drei Nachkommen, nebst A.________ auch C.________

und D.________ (vgl. act. II 61/3 Ziff. 5), nahmen die Erbschaft an (act. II

65). Mit Schreiben vom 23. März 2023 nahm die AKB gegenüber den Er-

ben Bezug auf die Rückerstattungsverfügung vom 11. März 2019 im Betrag

von Fr. 11'155.-- (betreffend den Zeitraum von Januar 2017 bis November

2018; vgl. act. II 43) und ersuchte diese um Begleichung der ausstehenden

Rückerstattungsschuld (act. II 67, 69/2). Mit am 21. April, 1. und 3. Mai

2023 bei der AKB eingegangenen Schreiben ersuchten die Erben ihrerseits

um Erlass der Rückerstattungsschuld (act. II 69 ff.). Nach entsprechenden

Abklärungen (act. II 72 ff.) wies die AKB mit Entscheiden vom 16., 17. und

26. September 2024 die Erlassgesuche aller drei Erben ab mit der Begrün-

dung, bei D.________ sei die Erlassvoraussetzung der grossen Härte nicht

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gegeben (act. II 75 ff. und insbes. 77/4 f.). A.________ erhob am 20. Okto-

ber 2024 (Postaufgabe: 22. Oktober 2024) Einsprache gegen den ihn be-

treffenden Erlassentscheid vom 26. September 2024 (act. II 79). Mit Ent-

scheid vom 14. November 2024 wies die AKB die Einsprache ab, wobei sie

nebst der grossen Härte auch die Erlassvoraussetzung des guten Glau-

bens verneinte (act. II 80).

B.

Hiergegen erhob A.________ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom

13. Dezember 2024 Beschwerde, mit welcher er sinngemäss die Recht-

mässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids bestritt (vgl. auch

dessen Eingabe an die Beschwerdegegnerin vom 11. Dezember 2024 [Ak-

ten des Beschwerdeführers {act. I} 2] sowie die Verfügung des Instruktions-

richters vom 17. Dezember 2024) und dessen (zumindest teilweise) Aufhe-

bung beantragte.

Mit Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2025 schloss die Beschwerdegeg-

nerin unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Einspra-

cheentscheid auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

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Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60

ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des

kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege

[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 14. Novem-

ber 2024 (act. II 80). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückforderung

von zuviel ausbezahlten EL von Fr. 11'155.-- für die Zeit von 1. Januar

2017 bis 30. November 2018.

1.3

Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb

die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt

(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-

desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-

derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über

die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-

cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-

ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tie-

feren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des

Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt

während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige

Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März

2019 [EL-Reform]). Mit Blick auf die bei EL-Verfügungen auf ein Kalender-

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jahr beschränkte Rechtsbeständigkeit (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V

39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 1 S. 1, 9C_541/2019 E. 4.1) gelangt im

Lichte des im Rückforderungszeitraum (1. Januar 2017 bis 30. November

2018) strittigen Leistungsanspruchs das bisherige Recht zur Anwendung

(BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370).

2.2

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer

Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-

ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).

2.3

Massgebend ist der gute Glaube während des Bezugs der unrecht-

mässigen Leistung (SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17, 9C_728/2016 E. 1.1). Wer

einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläubig. Sodann

darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, dem der Man-

gel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre.

Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den Umständen ver-

langt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten gleichermas-

sen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 V 319 E. 10a

S. 335). Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlass-

voraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gege-

ben. Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsemp-

fänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben

Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der

gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leis-

tungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Aus-

kunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rück-

erstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr feh-

lerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen

Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem

objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche

und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.)

nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2022 EL

Nr. 7 S. 21, 9C_318/2021 E. 3.1).

2.4

Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn

die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach

Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1

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der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beur-

teilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die

Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).

2.5

Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-

setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener

Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53; Urteil des Bundesgerichts [BGer]

8C_213/2019 vom 13. Juni 2019 E. 4.4).

2.6

Rückerstattungspflichtig sind der Bezüger oder die Bezügerin der

unrechtmässig gewährten Leistungen und (ausser im Falle einer Ausschla-

gung der Erbschaft) seine oder ihre Erben (Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV; vgl.

auch Art. 560 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] sowie

Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergän-

zungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 4610.01 f.). Gemäss Recht-

sprechung haben auch die Erben die Möglichkeit, ein Erlassgesuch zu stel-

len, wenn sie ihrerseits gutgläubig waren und die Rückforderung für sie

eine grosse finanzielle Härte bedeuten würde (BGE 105 V 74 E. 4 S. 84,

96 V 72). Erben kann der Erlass nur gewährt werden, wenn alle Erben per-

sönlich gutgläubig waren und die Rückerstattung für jeden Erben nach sei-

nen persönlichen Verhältnissen eine grosse Härte bedeuten würde

(Rz. 4651.04 WEL).

3.

3.1

Vorab ist festzuhalten, dass die Rückerstattungsverfügungen vom

11. März 2019 (act. 41 ff.) mangels Einsprachen in Rechtskraft erwachsen

sind. Die Versicherte stellte zwar ein Erlassgesuch (act. II 39; vgl. auch

act. II 44), welches indessen von der Beschwerdegegnerin abgewiesen

(act. II 47) und wogegen kein Rechtsmittel ergriffen wurde. Auch wenn die

Beschwerdegegnerin die Rückerstattungsforderung gegenüber der Versi-

cherten "vorerst als uneinbringlich abgeschrieben" hat (act. II 47/2), hat

diese Forderung weiterhin Bestand (vgl. Urteil des BGer 9C_224/2024 vom

22. Oktober 2024 E. 4.3).

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3.2

Da die Erben nach dem Tod der Versicherten die Erbschaft nicht

ausgeschlagen haben (act. II 61/3, 65/1), haften diese nunmehr für ent-

sprechende Schulden – und damit auch für die (rechtskräftig festgesetzte)

Rückerstattungsschuld – solidarisch (BGE 129 V 70 E. 3.2 S. 71; Urteil des

BGer 8C_581/2008 vom 25. September 2008 E. 3.2.1). Es kann mithin

jedes der drei Mitglieder der Erbengemeinschaft für die ganze Schuld be-

langt werden. Von der ihnen nunmehr in dieser Funktion zustehenden Mög-

lichkeit, ein Erlassgesuch zu stellen (vgl. E. 2.6 hiervor), haben sie allesamt

Gebrauch gemacht (act. II 69 ff.). Mit der Abweisung des Erlassgesuchs

(act. II 75 ff., 80) zeigte sich der Beschwerdeführer nicht einverstanden,

weshalb nachfolgend die Erlassvoraussetzungen zu prüfen sind, und zwar

nicht nur in Bezug auf den Beschwerdeführer, sondern unter Einschluss

aller Erben (vgl. E. 2.6 hiervor).

3.2.1

Die Rückforderung erfolgte, weil bei der Leistungsanmeldung der

Versicherten seinerzeit nicht angegeben wurde, dass der Beschwerdefüh-

rer und seine Ehefrau mit ihr zusammen im gleichen Haushalt leben (womit

in der Folge zu hohe EL ausgerichtet wurden), mithin aufgrund einer Mel-

depflichtverletzung. Bei einer solchen – soweit grobfahrlässig begangen

(vgl. E. 2.3 hiervor) – ist der gute Glaube praxisgemäss ausgeschlossen.

3.2.2

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit Juni

2014, mithin schon vor der EL-Anmeldung vom Dezember 2014 (act. II 1),

im Haushalt der Versicherten wohnte (act. II 33/1) und er sie in administra-

tiven und finanziellen Fragen unterstützte (so insbes. act. II 35/1, 39 und

81/9; vgl. auch act. II 32/10). Die Versicherte war offensichtlich auf diese

Unterstützung angewiesen, hatte sie doch vorübergehend auch ihre Toch-

ter zur Interessenwahrung gegenüber der Beschwerdegegnerin bevoll-

mächtigt (act. II 23/11; vgl. auch act. II 12 f., 28, 30 ff. und 39) und wurde

sie zuletzt zusätzlich von der E.________ in administrativen Angelegenhei-

ten unterstützt (act. II 53/1). Unter Berücksichtigung dessen haben die un-

terstützenden Nachkommen bzw. Erben für die erstellte Meldepflichtverlet-

zung (vgl. E. 3.2.1) einzustehen. So fand sich nämlich bereits im Anmelde-

formular der Hinweis, dass im Falle unwahrer oder unvollständiger Anga-

ben zu Unrecht bezogene EL zurückzuerstatten seien (act. II 1/4 Ziff. X).

Auf die Meldepflicht bei Änderung der Verhältnisse wurde ebenfalls im An-

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meldeformular (act. II 1/4 Ziff. XI) wie auch in der Verfügung vom 9. Januar

2015 – namentlich betreffend Anzahl der in einer Wohngemeinschaft le-

benden Personen – hingewiesen (act. II 7/4), weshalb diese sowohl dem

Beschwerdeführer als auch der bevollmächtigten Miterbin (bzw. Tochter

der Versicherten) bekannt sein musste. Zudem war der Beschwerdeführer

im hier interessierenden Zeitraum selber in ein IV-Verfahren involviert (vgl.

act. II 19), womit ihm die Kenntnis der sozialversicherungsrechtlichen Mel-

depflicht auch aus diesem Grund anzurechnen ist. Darüber hinaus gilt oh-

nehin der Grundsatz, dass niemand aus einer allfälligen eigenen Rechts-

unkenntnis Vorteile ableiten kann (BGE 124 V 215 E. 2b.aa S. 220).

3.2.3

Unter den gegebenen Umständen liegt offensichtlich nicht nur eine

leichte Fahrlässigkeit vor. Der gute Glaube des Beschwerdeführers resp.

der Miterbin ist demnach zu verneinen und die Erlassvoraussetzungen sind

bereits aus diesem Grund nicht erfüllt, womit sich die Prüfung der grossen

Härte (vgl. dazu gleichwohl act. II 77 und 80/4 oben) erübrigt (vgl. E. 2.5

hiervor).

3.3

Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin die Erlassvor-

aussetzungen zu Recht verneint. Damit ist der angefochtene Einspra-

cheentscheid vom 14. November 2024 (act. II 80) nicht zu beanstanden

und die Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1

Da es sich beim Erlass einer Rückforderung nicht um eine Leis-

tungsstreitigkeit handelt (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungskonfe-

renz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 2006;

BGE 122 V 221 E. 2 S. 222), ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig

(Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom

24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsge-

bühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskost-

endekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrens-

kosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG).

Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenord-

nung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die

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Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsge-

richt betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis

Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, sind entspre-

chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-

lung aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe

zu entnehmen.

4.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine

Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-

schluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur

Bezahlung auferlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

- A.________

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

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Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.