200 2020 434, Bern VerwG

Verfügung vom 27. April 2020 und Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 2. Juni 2020

Sachverhalt

A. Der 1967 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be- schwerdeführer) meldete sich im November 2011 bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Ak- ten der Invalidenversicherung im Verfahren IV/2020/109, Antwortbeilage [AB] 1). Die IVB verfügte am 26. Januar 2016 die Durchführung einer poly- disziplinären Begutachtung des Versicherten in den Fachdisziplinen Allge- meine Medizin, Neurologie und Psychiatrie und gab den Fragekatalog be- kannt (AB 274). Mit Urteil vom 7. Juli 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (nachfolgend: Verwaltungsgericht) die hiergegen erhobe- ne Beschwerde ab (IV/2016/256; AB 319). Der Entscheid blieb unange- fochten. Mit Verfügung vom 5. Januar 2017 hielt die IVB an der Begutach- tung, dem Fragekatalog gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 und den vom Versicherten formulierten Zusatzfragen fest (AB 342). Die hiergegen erho- bene Beschwerde (unter Einschluss einer Rechtsverweigerungsbeschwer- de) wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. März 2017 ab (IV/2017/141+142; AB 350), und das Bundesgericht (BGer) trat mit Ent- scheid vom 19. Juni 2017 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (9C_336/2017; AB 353). Mit Verfügung vom 8. November 2017 veranlasste die IVB die Begutach- tung bei der B.________ (MEDAS), sie nannte die Namen der Gutachter und nahm zu Einwänden des Versicherten Stellung (AB 424). Auf das Ge- such vom 26. November 2017 um wiedererwägungsweise Aufhebung die- ser Verfügung trat die IVB am 4. Dezember 2017 nicht ein (AB 431). Der Versicherte erhob daraufhin beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügungen der IVB vom 8. November 2017 sowie 4. Dezember 2017 und erhob gleichzeitig eine Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge- rungsbeschwerde (Verfahren IV/2017/1074-1076; vgl. AB 433). Der Versi- cherte reichte zudem diverse Ablehnungsbegehren und Revisionsgesuche ein, welche (letztinstanzlich) abgewiesen bzw. auf welche nicht eingetreten wurde (Urteile des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2018 [IV/2018/62] und vom 7. Februar 2018 [IV/2018/61-63; vgl. AB 439, 456] sowie vom 26.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 3 Februar 2018 [IV/2018/155+156]; Entscheide des BGer vom 12. Juni 2018 [9C_288/2018; AB 451] und vom 6. August 2018, [9C_239/2018; AB 456]). Mit Urteil vom 9. Januar 2019 schrieb das Verwaltungsgericht das Be- schwerdeverfahren betreffend „Nichteintretensentscheid auf Wiedererwä- gungsgesuch vom 26. November 2017“ vom Geschäftsverzeichnis ab und führte die Beschwerdeverfahren IV/2017/1075 und IV/2017/1076 weiter (IV/2017/1074; AB 470). Mit Entscheid vom 6. März 2019 wies das BGer die Beschwerde gegen VGE IV/2017/1074 ab, soweit darauf einzutreten war (9C_127/2019; AB 485). Mit Entscheid vom 18. März 2019 wies das BGer die Beschwerde gegen VGE IV/2017/1075+1076 ab, soweit darauf einzutreten war (9C_128/2019; AB 486). Das Verwaltungsgericht wies mit Urteilen vom 2. April 2019 die Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweige- rungsbeschwerde (IV/2017/1076; AB 491 S. 12 ff.) und die Beschwerde ge- gen die Verfügung der IVB vom 8. November 2017 ab, soweit darauf einzu- treten war (IV/2017/1075; AB 491 S. 1 ff.). Die gegen VGE IV/2017/1075 erhobene Beschwerde wies das BGer mit Entscheid vom 21. Juni 2019 ab, soweit darauf einzutreten war (9C_362/2019; AB 530), auf jene gegen VGE IV/2017/1076 trat es ebenfalls mit Entscheid vom 21. Juni 2019, nicht ein (9C_364/2019; AB 531). Auf das Gesuch des Versicherten vom 8. Juli 2019 um Revision von VGE IV/2017/141+142 trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Juli 2019 nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie einen Antrag auf Sistierung ab (IV/2019/554; AB 544). Ferner wies das Verwal- tungsgericht mit Urteil vom 6. September 2019 sowohl die Beschwerde des Versicherten gegen die Verfügung der IVB vom 25. Juni 2019, worin diese auf ein Gesuch um prozessuale Revision der Verfügung vom 5. Januar 2017 nicht eingetreten war, als auch eine Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde ab (IV/2019/642+643; AB 572). Die ge- gen VGE IV/2019/554 erhobene Beschwerde wies das BGer mit Entscheid vom 31. Oktober 2019 ab, soweit es darauf eintrat (9C_619/2019; AB 593). Die gegen VGE IV/2019/642+643 erhobene Beschwerde wies das BGer mit Entscheid vom 27. November 2019 ab, soweit darauf einzutreten war (9C_676/2019; AB 605).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 4 Aufgrund der zeitlichen Verzögerung stand die ursprünglich als Gutachterin in Aussicht genommene Neurologin nicht mehr zur Verfügung. Die IVB ver- fügte deshalb am 19. September 2019, die Exploration in dieser Fachdiszi- plin werde durch Prof. Dr. med. C.________, Facharzt für Neurologie, durchgeführt (AB 582). Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Ver- waltungsgericht mit Urteil vom 1. November 2019 ab, soweit es darauf ein- trat (IV/2019/831; AB 590). Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das BGer mit Entscheid vom 13. Januar 2020 nicht ein (9C_755/2019; AB 620 S. 3 ff.). Mit Eingabe vom 9. Januar 2020 ersuchte der Versicherte ein weiteres Mal um Revision von VGE IV/2017/141+142 und stellte ein Gesuch um vorsorg- liche Massnahmen sowie einen Antrag auf Sistierung des Verfahrens. Mit unangefochtenem Urteil vom 17. Januar 2020 trat das Verwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch und das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nicht ein und wies den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab (IV/2020/22+23; AB 619). Am 28. Januar 2020 erteilte die IVB der MEDAS den Auftrag zur Begutach- tung, zusammen mit dem „Fragekatalog Gutachten“ und den Zusatzfragen des Versicherten (AB 625). Mit Schreiben vom darauffolgenden Tag forder- te sie den Versicherten zur Mitwirkung auf (AB 626). Am 5. Februar 2020 reichte dieser beim Verwaltungsgericht eine als "Beschwerde und Mass- nahmegesuch (superprov. wie vorsorglich)" betitelte Eingabe ein (AB 635/3). Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Februar 2020 hielt die zu- ständige Instruktionsrichterin fest, dass die Eingabe vom 5. Februar 2020 als Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Hand zu nehmen sei. Weiter wies sie das Gesuch um superprovisorische Massnahmen und den Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens ab (AB 637). Mit Urteil vom 9. Juli 2020 wies das Verwaltungsgericht die Be- schwerde vom 5. Februar 2020 ab, soweit darauf einzutreten war (IV/2020/109).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 5 B. Nachdem auch Prof. Dr. med. C.________ aufgrund der zeitlichen Verzö- gerung nicht mehr zur Verfügung stand, erfolgte ein erneuter Gutachter- wechsel im neurologischen Fachgebiet. Die IVB gewährte dem Versicher- ten mit Schreiben vom 14. Februar 2020 (AB 638) bezüglich der neuen Gutachterin Dr. med. D.________, Fachärztin für Neurologie, das rechtli- che Gehör. Nach hiergegen erhobenen Einwänden (vgl. Akten des Be- schwerdeführers im Verfahren IV/2020/434+435, Beschwerdebeilage [BB]

33) hielt die IVB mit Verfügung vom 27. April 2020 an Dr. med. D.________ als neurologische Gutachterin sowie ihrem Vorgehen, die Begutachtung durch die MEDAS durchführen zu lassen, fest. Weiter wies sie das Begeh- ren um Sistierung des Verwaltungsverfahrens wie auch das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren ab und kam auf den Fragekatalog nicht mehr zurück, da hierüber bereits rechtkräf- tig entschieden worden sei (BB 1). Mit als "Wiedererwägungsgesuch (mit Widerrufs-/Aufhebungsgesuch und Erläuterungs-/Berichtigungsgesuch) sowie Androhung einer Rechtsverwei- gerungsbeschwerde (bei Verfügungsweigerung des/der Gesuche/s oder einzelner Verfügungspunkte)" betitelten Schreiben vom 14. Mai 2020 stellte der Versicherte gegenüber der IVB den Antrag, in Gutheissung des Wie- dererwägungsgesuchs sei die Verfügung vom 27. April 2020 ersatzlos auf- zuheben. Eventualiter sei die Verfügung zu erläutern/berichtigen/ergänzen (BB 2). Zudem sei ihm, sofern das Verfahren kostenpflichtig sei, die unent- geltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 hielt die IVB an ihrer Verfügung vom 27. April 2020 fest und verwies auf deren Rechtsmittelbelehrung (BB 5). C. Mit Eingabe vom 2. Juni 2020 erhob der Versicherte gegen die Verfügung vom 27. April 2020 (BB 1) Beschwerde (Verfahren IV/2020/434) und Rechtsverweigerungsbeschwerde (Verfahren IV/2020/435). Weiter stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 6 Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Juni 2020 gewährte die Instruktions- richterin dem Beschwerdeführer Frist bis zum 30. Juni 2020, um die von ihm in Aussicht gestellte Verbesserung der Beschwerde einzureichen so- wie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu belegen. Die Frist wur- de in der Folge am 22. Juni 2020 als letztmalig bis zum 30. Juli 2020 er- streckt. Mit Eingabe vom 29. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer dem Verwal- tungsgericht die verlangten Unterlagen bezüglich der beantragten unent- geltlichen Rechtspflege ein und beantragte, die mit "Fristbewilligung" vom

22. Juni 2020 als letztmalig ausgesprochene Fristerstreckung sei wieder- erwägungsweise auf "grundsätzlich wieder verlängerbar" abzuändern. Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Juli 2020 wies die Instruktionsrichte- rin den Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2020 ab und bestätigte die als letztmalig bewilligte Fristverlängerung bis 30. Juli 2020. Am 30. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht seine "verbesserten Beschwerden" ein. Er führte aus, die Anträge aus der ursprünglichen Rechtsschrift vom 2. Juli 2020 und die dortigen Begründun- gen, insbesondere unter "IV. Materielles", seien nicht mehr gültig. Relevant aus der Rechtsschrift vom 2. Juni 2020 verbleibe einzig, dass die ursprüng- lichen Rechtsmittelfristen eingehalten worden seien und dies zu einem Ver- fahrensbeginn der beiden Verfahren geführt habe. Im Verfahren IV/2020/434 stellt der Beschwerdeführer folgende Rechtsbe- gehren: "1. Die Rechtschutzversicherung sei (nach Art. 169 Abs. 3 AVO) zu verpflichten, den Gerichtkostenvorschuss zu leisten und auf ihre Kosten dem Rechtsschutz- versicherten eine Rechtsvertretung zu ermöglichen, eventualiter sei dem Ge- suchsteller/Beschwerdeführer unentgeltliche Rechtspflege (URP) und unent- geltlicher Rechtsbeistand (URB) zu gewähren. In beiden Fällen sei dem Be- schwerdeführer eine grosszügige Frist zum Finden einer Rechtsvertretung und zum erneuten und anwaltlichen Verbessern der Beschwerde vor jeglichem Schriftenverkehr sowie ab Schriftenverkehr auch zum Verfassen der Replik zu ermöglichen. Dieses Begehren sei als anfechtbarer Zwischenentscheid zu fäl- len. 2. Das vorliegende Verfahren sei einstweilig zu sistieren, eventualiter schon vor jeglichem Schriftenverkehr. Dieses Gesuch sei als anfechtbarer Zwischenent- scheid zu fällen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 7 3. Hauptbegehren: Die Verfügung vom 27. April 2020 sei (kassatorisch) zurück- zuweisen. Die IVBE habe nach den formell rechtskräftigen Entscheiden aus den Rechtsverweigerungssachen 200 20 109 IV, 200.20 435 IV und 200 20 555 IV in ihren Folgeverfahren den Anweisungen der jeweiligen Gerichte zu folgen – und nach Gewähren des rechtlichen Gehörs des Versicherten – den Umstän- den nach neu zu verfügen oder die Verfügung vom 27. April 2020 aufzuheben oder für gegenstandslos zu erklären. 4. Eventualbegehren: Die Verfügung vom 27. April 2020 sei (kassatorisch) zurück- zuweisen. Die IVBE haben den Sachverhalt erneut zu prüfen – und nach Ge- währen des rechtlichen Gehörs des Versicherten – den Umständen nach neu zu verfügen oder die Verfügung vom 27. April 2020 aufzuheben oder für gegen- standslos zu erklären. 5. Subeventualbegehren: Die Verfügung vom 27. April 2020 sei (reformatorisch) aufzuheben, insbesondere sei gutzuheissen, dass Frau Dr. D.________ nicht als Ersatzgutachterin bestätigt wird. Erachtet das Gericht jene Erwägung vom

27. April 2020 über "auf den Fragekatalog wird nicht zurückgekommen" (wider Erwarten) als gültigen Verfügungspunkt, so sei dieser abzuweisen. 6. Als vorsorgliche Massnahme sei die IVBE bei einem reformatorischen Ent- scheid (s. Subeventualbegehren oben) anzuweisen, sie habe die rechtskräfti- gen Entscheide aus den Rechtsverweigerungssachen 200 20 109 IV und 200 20 555 IV sowie die Rechtskräftigkeiten ihrer Folgeverfahren über die Gutach- terfragen und Gutachterstelle/Gutachter abzuwarten, sowie anschliessend, so- bald die eben erwähnten beiden Folgeverfahren rechtskräftig sind, dem Versi- cherten den dann gültigen Begutachtungsauftrag unter Gewähren des rechtli- chen Gehörs mitzuteilen. 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der IVBE. Bei Abweisen der Beschwerde seien die Gerichtkosten der Rechtsschutzversicherung aufzuerle- gen." Im Verfahren IV/2020/435 stellt der Beschwerdeführer folgende Rechtsbe- gehren: "1. Die Rechtsschutzversicherung sei (nach Art. 169 Abs. 3 AVO) zu verpflichten, auf ihre Kosten dem Rechtsschutzversicherten eine Rechtsvertretung zu er- möglichen, eventualiter sei dem Gesuchsteller/Beschwerdeführer unentgeltliche Rechtspflege (URP) und unentgeltlicher Rechtsbeistand (URB) zu gewähren. In beiden Fällen sei dem Beschwerdeführer eine grosszügige Frist zum Finden ei- ner Rechtsvertretung und zum erneuten und anwaltlichen Verbessern der Be- schwerde vor jeglichem Schriftenverkehr, sowie ab Schriftenverkehr auch zum Verfassen der Replik zu ermöglichen. Dieses Begehren sei als anfechtbarer Zwischenentscheid zu fällen. 2. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die IVBE sei anzuweisen, sie habe – nach Gewähren des rechtlichen Gehörs – über die Verfügung vom 27. April 2020 neu zu verfügen und vor der Neuverfügung dem Versicherten das rechtli- che Gehör zu gewähren, damit der Versicherte für die Neuverfügung die defini- tiven Anfechtungsobjekte ähnlich aus dem Gesuch vom 14. Mai 2020 geltend machen kann. Wurde hingegen die Verfügung vom 27. April 2020 in der Zwi- schenzeit (mit Urteil 200 20 434 IV) ersatzlos aufgehoben und der Entscheid

Erwägungen (30 Absätze)

E. 1 sowie S. 28 Ziff. 13) ist auf die Beschwerde mangels sachlicher Zustän- digkeit des Verwaltungsgerichts offensichtlich nicht einzutreten.

E. 1.1 Das dem Beschwerdeführer bekannte, weil ihn betreffende Ge- richtsdossier IV/2020/109 samt den dazugehörigen, sich beim Gericht be- findlichen Akten, wird zu den vorliegenden Verfahren beigezogen. Im Hin- blick auf die Urteilsfällung ergeben diese Akten zusammen mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen ein vollständiges Bild, so dass von der Beschwerdegegnerin keine weiteren Akten beigezogen werden müssen.

E. 1.2 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge- richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt- schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver- sicherung.

E. 1.2.1 Soweit das Verfahren IV/2020/434 betreffend, handelt es sich bei der Anordnung eines Gutachtens um eine Zwischenverfügung (Art. 55 Abs.

E. 1.2.2 Soweit das Verfahren IV/2020/435 betreffend, kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder kei- nen Einspracheentscheid erlässt (BGE 130 V 90 E. 2 S. 92). Art. 56 Abs. 2 ATSG bezieht sich auf die Sachverhalte von Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 56 N. 24). Zu einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungs- beschwerde ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b aa). Die Beschwer- delegitimation des Beschwerdeführers ist somit vorliegend zu bejahen. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG; denn das Ver- weigern oder Verzögern einer Verfügung ist dem Erlass einer Verfügung gleichgestellt [Art. 49 Abs. 2 VRPG]). Da auch die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind und Rechtsverweigerungsbeschwerde jederzeit erhoben werden kann (UELI KIESER, a.a.O., Art. 56 N. 30), ist auf die Beschwerde grundsätzlich (vgl. aber E. 1.3 hiernach) einzutreten.

E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge- geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs- rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer- de grundsätzlich (vgl. aber E. 1.3 hiernach) einzutreten.

E. 1.3 Im Verfahren IV/2020/434 bildet die Verfügung vom 27. April 2020 (BB 1) Anfechtungsgegenstand. Streitig und zu prüfen ist die Ablehnung des Sistierungsantrags und des Antrags auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren. Ausserdem ist der Gutachterwechsel streitig und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 10 zu prüfen, d.h. die Frage, ob die Beschwerdegegnerin Dr. med. D.________ – als Ersatz für Prof. Dr. med. C.________ – mit der neurolo- gischen Begutachtung beauftragen durfte. Soweit mit der Beschwerde die Wahl der Gutachterstelle und der Fragekatalog (vgl. u.a. verbesserte Be- schwerden vom 30. Juli 2020 S. 5 f. Ziff. 2 lit. d und S. 10 Ziff. 3.2 lit. f) be- anstandet werden, ist darauf offensichtlich nicht einzutreten. Diesbezüglich liegt eine abgeurteilte Sache (res iudicata) vor und bewegt sich die Rechts- schrift ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes. Demzufolge ist die Be- schwerdegegnerin in der angefochtenen Zwischenverfügung vom 27. April 2020 zu Recht nicht erneut auf den Fragebogen zurückgekommen. Bezüglich des Verfahrens IV/2020/435 ergibt sich das Folgende: Streitge- genstand von Beschwerden gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, sondern allein die Frage der Rechtsver- weigerung- bzw. Rechtsverzögerung (Entscheid des BGer vom 13. August 2012, 8C_336/2012, E. 3 [nicht publiziert in BGE 138 V 318]; UELI KIESER, a.a.O., Art. 56 N. 27). Es ist somit zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin Rechtsverweigerung begangen hat, indem sie entgegen dem Wiedererwä- gungsgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2020 (BB 2) die Verfü- gung vom 27. April 2020 (BB 1) nicht "ersatzlos" aufhob oder erläuterte/be- richtigte/ergänzte, sondern mit formlosem Schreiben vom 20. Mai 2020 (BB

5) an der Verfügung festhielt und auf deren Rechtmittelbelehrung verwies. Soweit der Beschwerdeführer in beiden Verfahren (IV/2020/434 und IV/2020/435) beantragt, seine Rechtsschutzversicherung sei zu verpflich- ten, den Gerichtskostenvorschuss zu leisten und ihm auf ihre Kosten eine Rechtsvertretung zu ermöglichen (vgl. verbesserte Beschwerden vom

30. Juli 2020 S. 4 Rechtsbegehren 1, S. 19 Ziff. 22, S. 24 Rechtsbegehren

E. 1.4 Für diesen Entscheid ist nach Art. 56 Abs. 3 GSOG zufolge offen- sichtlicher Unbegründetheit eine Kammer des örtlich zuständigen Verwal- tungsgerichts in Zweierbesetzung zuständig.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 11

E. 1.5 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

E. 1.6 Die Durchführung eines Schriftenwechsels erübrigt sich (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 69 N. 8; vgl. E. 4.6 hiernach).

E. 2 Vorab ist über den Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Be- schwerdeverfahrens IV/2020/434 (verbesserte Beschwerden vom 30. Juli 2020, S. 4 Rechtsbegehren 2) zu befinden.

E. 2.1 Die instruierende Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines an- deren Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist (Art. 38 VR- PG). Ein anderes Verfahren gibt einen Sistierungsgrund ab, wenn sein Ausgang für das interessierende Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist (BGE 122 II 211 E. 4e S. 217; vgl. auch MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 38 N. 2).

E. 2.2 Wie sich aus E. 4 hiernach ergibt, ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und aussichtslos und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Daher widerspräche die Sistierung des Beschwerdeverfahrens IV/2020/434 dem Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 61 lit. a ATSG. Aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht dem Be- schwerdeführer auf sein ausdrückliches Begehren hin (vgl. "Verwaltungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde" vom 2. Juni 2020 S. 2 Antrag 2) Gelegenheit bot, die Beschwerde zu verbessern (vgl. prozessleitende Ver- fügung vom 9. Juni 2020, gewährte Fristerstreckung vom 22. Juni 2020 und prozessleitende Verfügung vom 2. Juli 2020), lässt sich – anders als vom Beschwerdeführer vorgebracht (vgl. verbesserte Beschwerden vom 30. Juli 2020 S. 20 Ziff. 23) – nichts Gegenteiliges schliessen. Auch seinen weite- ren Vorbringen ist kein Sistierungsgrund zu entnehmen. Somit ist der An-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 12 trag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen.

E. 3.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha- ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg- lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).

E. 3.2 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut- achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG).

E. 3.3 Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so- wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen- bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un- nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis- ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung

E. 3.4 Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An- spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das ge- richtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Bedürftig- keit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind.

E. 3.5 Mit einer Verfügung regelt die Behörde ein Rechtsverhältnis (vgl. FELIX UHLMANN in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 5 N. 94). Die Regelung des Rechtsverhält- nisses erfolgt dabei durch die Entscheidformel (Dispositiv) der Verfügung. Bedarf die Verfügung der Auslegung, so kann auf die Begründung rekur- riert werden (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs- recht, 4. Aufl. 2014, § 29 N. 15 f.). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verfügungsbestandteil zum Dispositiv oder zur Begründung (Motive) gehört, kann nicht ohne weiteres auf die textliche Gestaltung einer Verfügung abgestellt werden. Vielmehr drängt sich entsprechend dem Verfügungsbegriff in Art. 5 VwVG die Prüfung auf, ob die fragliche Textstelle im Einzelfall zum Gegenstand hat: a. die Begrün- dung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; b. die Fest- stellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; c. die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Auf- hebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder das Nichteintre- ten auf solche Begehren. Trifft dies zu, so ist der Dispositivcharakter zu bejahen (BGE 115 V 416 E. 3b aa S. 417).

E. 3.6 In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei- lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]).

E. 4 Rechtsbegehren 6 und S. 22 Ziff. 27).

E. 4.1 Bezüglich des Antrags auf Sistierung des Verwaltungsverfahrens steht Folgendes fest: Mit Verfügung vom 27. April 2020 (BB1) lehnte die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Verwaltungsverfahrens (vgl. BB 3 S. 2 Antrag 3) ab. Im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer diesen Sistierungsantrag stellte, war beim Verwal- tungsgericht lediglich noch das Verfahren betreffend die Rechtsverweige- rung- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 10. Februar (IV/2020/109) hängig. In diesem Verfahren war einzig zu prüfen, ob die Beschwerdegeg- nerin eine Rechtsverweigerung begangen hat, indem sie dem Beschwerde- führer keine Gelegenheit geboten hatte, sich zu dem der MEDAS am

28. Januar 2020 unterbreiteten Fragekatalog zu äussern (VGE IV/2020/109, E. 1.2 Abs. 1). Der Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens war für das Verwaltungsverfahren nicht entscheidend, weshalb die Be- schwerdegegnerin das Gesuch um Sistierung zu Recht abwies. Daher kann dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, das Verfahren, mit welchem Dr. med. D.________ als "Ersatzgut-

E. 4.2 Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27. April 2020 (BB 1) den Antrag des Beschwerdefüh- rers auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren abwies. Sie wies zu Recht darauf hin, dass sich eine unentgeltliche Verbeiständung erübrigte, da das Verwaltungsverfahren kostenlos ist und der Beschwerde- führer über keinen Rechtsvertreter verfügte, weshalb ihm auch keine Kos- ten entstanden sind. Zudem war zum Zeitpunkt der Mitteilung der Be- schwerdegegnerin vom 14. Februar 2020 (AB 638), dass ein erneuter Gut- achterwechsel angezeigt ist, das Verfahren IV/2019/831 betreffend den ersten Gutachterwechsel bereits vor Verwaltungsgericht (VGE IV/2019/831; AB 590) und auch vor Bundesgericht (9C_755/2019; AB 620 S. 3 ff.) abge- schlossen, weshalb eine anwaltliche Verbeiständung nicht als geboten er- scheint.

E. 4.3 Auch was den Gutachterwechsel im Fachbereich Neurologie betrifft, ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden. Wie dem Protokolleintrag vom 28. Januar 2020 zu entnehmen ist, kann der Gutach- ter Prof. Dr. med. C.________ die neurologische Begutachtung nicht über- nehmen (vgl. Protokoll im Gerichtsdossier IV/2020/109) und in der Verfü- gung vom 27. April 2020 wird eine zeitliche Verzögerung als Grund für den Gutachterwechsel genannt (BB 1). Damit ist die Notwendigkeit des Gutach- terwechsels hinreichend ausgewiesen, und es bedarf entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keiner schriftlichen Bestätigung der Gutachterstelle (verbesserte Beschwerden vom 30. Juli 2020 S. 8 f. Ziff. 10). Ausserdem wurde am 12. Februar 2020 protokollarisch festgehalten, dass Dr. med. D.________ die Begutachtung übernehmen wird. Die Unterstellungen des Beschwerdeführers, wonach nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Protokolleinträge erfunden seien und "hinreichend bewiesen" sei, dass die Gutachterstelle der Beschwerdegegnerin durch Schweigen einen "Freund- schaftsdienst" erweisen wollte, damit die Beschwerdegegnerin mit der Mit- teilung vom 14. Februar 2020, mit welchem sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Gutachterwechsel gewährte, ein neues Verfahren habe initiieren können (verbesserte Beschwerden vom 30. Juli 2020 S. 9

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 16 Ziff. 10 und Ziff. 11 lit. c sowie S. 12 Ziff. 12), entbehren jeglicher Grundla- ge. Bezüglich der Gutachterin Dr. med. D.________ bringt der Beschwer- deführer keine substantiierten Gründe vor. Er hatte bereits im Verwaltungs- verfahren die Möglichkeit, personenbezogene Einwendungen vorzubringen. Damals brachte er noch vor, Dr. med. D.________ habe sich seit über zehn Jahren in Sachen Neurologie nicht weitergebildet (Schreiben vom 20. April 2020 S. 11 Ziff. 39; BB 3), was er nun im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend macht (vgl. ergänzende Beschwerden vom 30. Juli 2020 S. 18 Ziff. 20). Dr. med. D.________ ist als Fachärztin für Neurologie für die neurologische Begutachtung fachlich qualifiziert. Andere personenbezoge- ne Einwendungen hat der Beschwerdeführer weder im Verwaltungs- noch im Beschwerdeverfahren vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Ins- gesamt erweist sich die Beschwerde in Bezug auf den verfügten Gutach- terwechsel als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

E. 4.4 Soweit der Beschwerdeführer die Verfügung vom 27. April 2020 (BB

E. 4.5 Aufgrund des Dargelegten ist ausserdem nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin trotz Verlangen des Beschwerdeführers (vgl. Schreiben vom 14. Mai 2020; BB 2) keine weitere Verfügung erlassen hat. Die Beschwerde ist somit auch hinsichtlich der gerügten Rechtsverweige- rung (vgl. verbesserte Beschwerden vom 30. Juli 2020 S. 24 ff.) offensicht- lich unbegründet und abzuweisen.

E. 4.6 Zusammenfassend erweisen sich sowohl die gegen die Verfügung vom 27. April 2020 (BB 1) erhobene Beschwerde als auch die Rechtsver- weigerungsbeschwerde, beide datierend vom 30. Juli 2020, als offensicht- lich unbegründet und aussichtslos. Sie sind abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. Damit erübrigt auch das Begehren des Beschwerdeführers um

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 17 vorsorgliche Massnahmen (verbesserte Beschwerden vom 30. Juli 2020 S.

E. 5.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun- gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti- gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537).

E. 5.2 Die weitschweifige Rechtsschrift des Beschwerdeführers bewegt sich teilweise ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, weshalb diesbe- züglich auf die Beschwerden von vornherein nicht einzutreten ist. Soweit weitergehend erweisen sich die Beschwerden als offensichtlich aus- sichtslos. Demnach besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und ist das entsprechende Gesuch abzuweisen. Im Übrigen hat der Be- schwerdeführer eine den Anforderungen grundsätzlich genügende – wenn auch aussichtslose – Beschwerde eingereicht. Weder drängt sich deren Rückweisung zur Verbesserung auf (vgl. Art. 61 lit. b ATSG) noch sind wei- tere Eingaben erforderlich, womit sich eine anwaltliche Verbeiständung oh- nehin nicht rechtfertigte.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 18

E. 6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Die Anordnung eines Gutachtens ist Be- standteil des Verfahrens zur Beurteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Be- schluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2013). Werden Gesuche um unentgeltlich Rechtspflege – wie vorliegend – erst mit dem materiellen Urteil abgelehnt, sind die Verfahrenskosten praxisgemäss auf Fr. 200.-- zu beschränken (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsge- richts des Kantons Bern vom 30. Mai 2006). Die Verfahrenskosten, gericht- lich bestimmt auf Fr. 200.--, hat entsprechend dem Ausgang des Verfah- rens der unterliegende Beschwerdeführer zu tragen.

E. 6.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par- teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

Dispositiv

Das Gerichtsdossier IV/2020/109 wird samt den dazugehörigen Akten zum vorliegenden Verfahren beigezogen.
Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewie- sen.
Der Antrag auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme wird abge- wiesen.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 19
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zu eröffnen (R): - A.________ - IV-Stelle Bern (mitsamt den Eingaben vom 23. Juli 2020 und 30. Juli 2020 inkl. Beilagen) - Bundesamt für Sozialversicherungen Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

200 20 434 IV und 200 20 435 IV (2) WIS/SHE/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 8. September 2020 Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin Verwaltungsrichterin Fuhrer Gerichtsschreiber Schnyder A.________ Beschwerdeführer gegen IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Verfügung vom 27. April 2020 und Rechtsverweigerungsbe- schwerde vom 2. Juni 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be- schwerdeführer) meldete sich im November 2011 bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Ak- ten der Invalidenversicherung im Verfahren IV/2020/109, Antwortbeilage [AB] 1). Die IVB verfügte am 26. Januar 2016 die Durchführung einer poly- disziplinären Begutachtung des Versicherten in den Fachdisziplinen Allge- meine Medizin, Neurologie und Psychiatrie und gab den Fragekatalog be- kannt (AB 274). Mit Urteil vom 7. Juli 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (nachfolgend: Verwaltungsgericht) die hiergegen erhobe- ne Beschwerde ab (IV/2016/256; AB 319). Der Entscheid blieb unange- fochten. Mit Verfügung vom 5. Januar 2017 hielt die IVB an der Begutach- tung, dem Fragekatalog gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 und den vom Versicherten formulierten Zusatzfragen fest (AB 342). Die hiergegen erho- bene Beschwerde (unter Einschluss einer Rechtsverweigerungsbeschwer- de) wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. März 2017 ab (IV/2017/141+142; AB 350), und das Bundesgericht (BGer) trat mit Ent- scheid vom 19. Juni 2017 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (9C_336/2017; AB 353). Mit Verfügung vom 8. November 2017 veranlasste die IVB die Begutach- tung bei der B.________ (MEDAS), sie nannte die Namen der Gutachter und nahm zu Einwänden des Versicherten Stellung (AB 424). Auf das Ge- such vom 26. November 2017 um wiedererwägungsweise Aufhebung die- ser Verfügung trat die IVB am 4. Dezember 2017 nicht ein (AB 431). Der Versicherte erhob daraufhin beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügungen der IVB vom 8. November 2017 sowie 4. Dezember 2017 und erhob gleichzeitig eine Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge- rungsbeschwerde (Verfahren IV/2017/1074-1076; vgl. AB 433). Der Versi- cherte reichte zudem diverse Ablehnungsbegehren und Revisionsgesuche ein, welche (letztinstanzlich) abgewiesen bzw. auf welche nicht eingetreten wurde (Urteile des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2018 [IV/2018/62] und vom 7. Februar 2018 [IV/2018/61-63; vgl. AB 439, 456] sowie vom 26.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 8 200 20 434 IV (trotz allfälliger Bundesgerichtsbeschwerde seitens der IVBE) bestätigt bleibt, so sei dem Beschwerdeführer zu erlauben, die Beschwerde 200 20 435 IV zurückzuziehen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der IVBE." Erwägungen: 1. 1.1 Das dem Beschwerdeführer bekannte, weil ihn betreffende Ge- richtsdossier IV/2020/109 samt den dazugehörigen, sich beim Gericht be- findlichen Akten, wird zu den vorliegenden Verfahren beigezogen. Im Hin- blick auf die Urteilsfällung ergeben diese Akten zusammen mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen ein vollständiges Bild, so dass von der Beschwerdegegnerin keine weiteren Akten beigezogen werden müssen. 1.2 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge- richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt- schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver- sicherung. 1.2.1 Soweit das Verfahren IV/2020/434 betreffend, handelt es sich bei der Anordnung eines Gutachtens um eine Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. De- zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Diese Anfechtbarkeits- voraussetzung ist für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-An- gelegenheiten zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhe- bung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 9 Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge- geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs- rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer- de grundsätzlich (vgl. aber E. 1.3 hiernach) einzutreten. 1.2.2 Soweit das Verfahren IV/2020/435 betreffend, kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder kei- nen Einspracheentscheid erlässt (BGE 130 V 90 E. 2 S. 92). Art. 56 Abs. 2 ATSG bezieht sich auf die Sachverhalte von Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 56 N. 24). Zu einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungs- beschwerde ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b aa). Die Beschwer- delegitimation des Beschwerdeführers ist somit vorliegend zu bejahen. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG; denn das Ver- weigern oder Verzögern einer Verfügung ist dem Erlass einer Verfügung gleichgestellt [Art. 49 Abs. 2 VRPG]). Da auch die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind und Rechtsverweigerungsbeschwerde jederzeit erhoben werden kann (UELI KIESER, a.a.O., Art. 56 N. 30), ist auf die Beschwerde grundsätzlich (vgl. aber E. 1.3 hiernach) einzutreten. 1.3 Im Verfahren IV/2020/434 bildet die Verfügung vom 27. April 2020 (BB 1) Anfechtungsgegenstand. Streitig und zu prüfen ist die Ablehnung des Sistierungsantrags und des Antrags auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren. Ausserdem ist der Gutachterwechsel streitig und

30. Juli 2020 S. 4 Rechtsbegehren 1, S. 19 Ziff. 22, S. 24 Rechtsbegehren 1 sowie S. 28 Ziff. 13) ist auf die Beschwerde mangels sachlicher Zustän- digkeit des Verwaltungsgerichts offensichtlich nicht einzutreten. 1.4 Für diesen Entscheid ist nach Art. 56 Abs. 3 GSOG zufolge offen- sichtlicher Unbegründetheit eine Kammer des örtlich zuständigen Verwal- tungsgerichts in Zweierbesetzung zuständig.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 11 1.5 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 1.6 Die Durchführung eines Schriftenwechsels erübrigt sich (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 69 N. 8; vgl. E. 4.6 hiernach). 2. Vorab ist über den Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Be- schwerdeverfahrens IV/2020/434 (verbesserte Beschwerden vom 30. Juli 2020, S. 4 Rechtsbegehren 2) zu befinden. 2.1 Die instruierende Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines an- deren Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist (Art. 38 VR- PG). Ein anderes Verfahren gibt einen Sistierungsgrund ab, wenn sein Ausgang für das interessierende Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist (BGE 122 II 211 E. 4e S. 217; vgl. auch MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 38 N. 2). 2.2 Wie sich aus E. 4 hiernach ergibt, ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und aussichtslos und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Daher widerspräche die Sistierung des Beschwerdeverfahrens IV/2020/434 dem Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 61 lit. a ATSG. Aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht dem Be- schwerdeführer auf sein ausdrückliches Begehren hin (vgl. "Verwaltungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde" vom 2. Juni 2020 S. 2 Antrag 2) Gelegenheit bot, die Beschwerde zu verbessern (vgl. prozessleitende Ver- fügung vom 9. Juni 2020, gewährte Fristerstreckung vom 22. Juni 2020 und prozessleitende Verfügung vom 2. Juli 2020), lässt sich – anders als vom Beschwerdeführer vorgebracht (vgl. verbesserte Beschwerden vom 30. Juli 2020 S. 20 Ziff. 23) – nichts Gegenteiliges schliessen. Auch seinen weite- ren Vorbringen ist kein Sistierungsgrund zu entnehmen. Somit ist der An-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 12 trag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen. 3. 3.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha- ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg- lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1). 3.2 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut- achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). 3.3 Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so- wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen- bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un- nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis- ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 13 der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257). 3.4 Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An- spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das ge- richtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Bedürftig- keit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. 3.5 Mit einer Verfügung regelt die Behörde ein Rechtsverhältnis (vgl. FELIX UHLMANN in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 5 N. 94). Die Regelung des Rechtsverhält- nisses erfolgt dabei durch die Entscheidformel (Dispositiv) der Verfügung. Bedarf die Verfügung der Auslegung, so kann auf die Begründung rekur- riert werden (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs- recht, 4. Aufl. 2014, § 29 N. 15 f.). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verfügungsbestandteil zum Dispositiv oder zur Begründung (Motive) gehört, kann nicht ohne weiteres auf die textliche Gestaltung einer Verfügung abgestellt werden. Vielmehr drängt sich entsprechend dem Verfügungsbegriff in Art. 5 VwVG die Prüfung auf, ob die fragliche Textstelle im Einzelfall zum Gegenstand hat: a. die Begrün- dung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; b. die Fest- stellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; c. die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Auf- hebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder das Nichteintre- ten auf solche Begehren. Trifft dies zu, so ist der Dispositivcharakter zu bejahen (BGE 115 V 416 E. 3b aa S. 417). 3.6 In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei- lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 14 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Ge- such, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtspre- chung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 E. 4). 4. Was die angefochtene Verfügung vom 27. April 2020 (BB 1) und die erho- bene Rechtsverweigerungsbeschwerde betrifft, gilt das Folgende: 4.1 Bezüglich des Antrags auf Sistierung des Verwaltungsverfahrens steht Folgendes fest: Mit Verfügung vom 27. April 2020 (BB1) lehnte die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Verwaltungsverfahrens (vgl. BB 3 S. 2 Antrag 3) ab. Im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer diesen Sistierungsantrag stellte, war beim Verwal- tungsgericht lediglich noch das Verfahren betreffend die Rechtsverweige- rung- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 10. Februar (IV/2020/109) hängig. In diesem Verfahren war einzig zu prüfen, ob die Beschwerdegeg- nerin eine Rechtsverweigerung begangen hat, indem sie dem Beschwerde- führer keine Gelegenheit geboten hatte, sich zu dem der MEDAS am

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 15 achterin" eingesetzt wurde, sei unzulässig initiiert worden (verbesserte Be- schwerden vom 30. Juli 2020 S. 14 Ziff. 16). 4.2 Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27. April 2020 (BB 1) den Antrag des Beschwerdefüh- rers auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren abwies. Sie wies zu Recht darauf hin, dass sich eine unentgeltliche Verbeiständung erübrigte, da das Verwaltungsverfahren kostenlos ist und der Beschwerde- führer über keinen Rechtsvertreter verfügte, weshalb ihm auch keine Kos- ten entstanden sind. Zudem war zum Zeitpunkt der Mitteilung der Be- schwerdegegnerin vom 14. Februar 2020 (AB 638), dass ein erneuter Gut- achterwechsel angezeigt ist, das Verfahren IV/2019/831 betreffend den ersten Gutachterwechsel bereits vor Verwaltungsgericht (VGE IV/2019/831; AB 590) und auch vor Bundesgericht (9C_755/2019; AB 620 S. 3 ff.) abge- schlossen, weshalb eine anwaltliche Verbeiständung nicht als geboten er- scheint. 4.3 Auch was den Gutachterwechsel im Fachbereich Neurologie betrifft, ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden. Wie dem Protokolleintrag vom 28. Januar 2020 zu entnehmen ist, kann der Gutach- ter Prof. Dr. med. C.________ die neurologische Begutachtung nicht über- nehmen (vgl. Protokoll im Gerichtsdossier IV/2020/109) und in der Verfü- gung vom 27. April 2020 wird eine zeitliche Verzögerung als Grund für den Gutachterwechsel genannt (BB 1). Damit ist die Notwendigkeit des Gutach- terwechsels hinreichend ausgewiesen, und es bedarf entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keiner schriftlichen Bestätigung der Gutachterstelle (verbesserte Beschwerden vom 30. Juli 2020 S. 8 f. Ziff. 10). Ausserdem wurde am 12. Februar 2020 protokollarisch festgehalten, dass Dr. med. D.________ die Begutachtung übernehmen wird. Die Unterstellungen des Beschwerdeführers, wonach nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Protokolleinträge erfunden seien und "hinreichend bewiesen" sei, dass die Gutachterstelle der Beschwerdegegnerin durch Schweigen einen "Freund- schaftsdienst" erweisen wollte, damit die Beschwerdegegnerin mit der Mit- teilung vom 14. Februar 2020, mit welchem sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Gutachterwechsel gewährte, ein neues Verfahren habe initiieren können (verbesserte Beschwerden vom 30. Juli 2020 S. 9

1) aus formellen Gründen beanstandet (vgl. u.a. verbesserte Beschwerden vom 30. Juli 2020 S. 13 ff. Ziff. 14 ff. und S. 26 Ziff. 6 f.), ist ihm nicht zu fol- gen. Die Beschwerdegegnerin hat in der besagten Verfügung unmissver- ständlich entschieden, dass die Anträge auf Sistierung des Verwaltungsver- fahrens und auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren abgewiesen werden, und dass die neurologische Abklärung durch Dr. med. D.________ durchgeführt wird. Somit ist der Dispositivcharakter zu beja- hen. 4.5 Aufgrund des Dargelegten ist ausserdem nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin trotz Verlangen des Beschwerdeführers (vgl. Schreiben vom 14. Mai 2020; BB 2) keine weitere Verfügung erlassen hat. Die Beschwerde ist somit auch hinsichtlich der gerügten Rechtsverweige- rung (vgl. verbesserte Beschwerden vom 30. Juli 2020 S. 24 ff.) offensicht- lich unbegründet und abzuweisen. 4.6 Zusammenfassend erweisen sich sowohl die gegen die Verfügung vom 27. April 2020 (BB 1) erhobene Beschwerde als auch die Rechtsver- weigerungsbeschwerde, beide datierend vom 30. Juli 2020, als offensicht- lich unbegründet und aussichtslos. Sie sind abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. Damit erübrigt auch das Begehren des Beschwerdeführers um

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 17 vorsorgliche Massnahmen (verbesserte Beschwerden vom 30. Juli 2020 S. 4 Rechtsbegehren 6 und S. 22 Ziff. 27). 5. 5.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun- gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti- gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537). 5.2 Die weitschweifige Rechtsschrift des Beschwerdeführers bewegt sich teilweise ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, weshalb diesbe- züglich auf die Beschwerden von vornherein nicht einzutreten ist. Soweit weitergehend erweisen sich die Beschwerden als offensichtlich aus- sichtslos. Demnach besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und ist das entsprechende Gesuch abzuweisen. Im Übrigen hat der Be- schwerdeführer eine den Anforderungen grundsätzlich genügende – wenn auch aussichtslose – Beschwerde eingereicht. Weder drängt sich deren Rückweisung zur Verbesserung auf (vgl. Art. 61 lit. b ATSG) noch sind wei- tere Eingaben erforderlich, womit sich eine anwaltliche Verbeiständung oh- nehin nicht rechtfertigte.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 18 6. 6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Die Anordnung eines Gutachtens ist Be- standteil des Verfahrens zur Beurteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Be- schluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2013). Werden Gesuche um unentgeltlich Rechtspflege – wie vorliegend – erst mit dem materiellen Urteil abgelehnt, sind die Verfahrenskosten praxisgemäss auf Fr. 200.-- zu beschränken (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsge- richts des Kantons Bern vom 30. Mai 2006). Die Verfahrenskosten, gericht- lich bestimmt auf Fr. 200.--, hat entsprechend dem Ausgang des Verfah- rens der unterliegende Beschwerdeführer zu tragen. 6.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par- teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Das Gerichtsdossier IV/2020/109 wird samt den dazugehörigen Akten zum vorliegenden Verfahren beigezogen. 2. Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewie- sen. 3. Der Antrag auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme wird abge- wiesen. 4. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, IV/20/434, Seite 19 5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 6. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. 7. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 8. Zu eröffnen (R):

- A.________

- IV-Stelle Bern (mitsamt den Eingaben vom 23. Juli 2020 und 30. Juli 2020 inkl. Beilagen)

- Bundesamt für Sozialversicherungen Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.