200 2019 572

200 19 572 IV

KNB/BRO/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 21. August 2020

Verwaltungsrichter Knapp

Gerichtsschreiberin Brunner

A.________

vertreten durch Rechtsanwältin B.________

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern

Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 26. Juni 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/19/572, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1970 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer)

meldete sich im Mai 2014 unter Hinweis auf einen Herzinfarkt und psychi-

sche Probleme bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum

Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegne-

rin], Antwortbeilage [AB] 1). Die IVB tätigte erwerbliche (AB 9, 19.1 ff., 36,

39) und medizinische (AB 2, 10, 14 ff., 18, 22, 24 f., 27 ff.) Abklärungen.

Nach vorzeitigem Abbruch eines Arbeitsversuches (AB 43 f.) verneinte die

IVB mit Entscheid vom 23. Februar 2016 (AB 52) den Anspruch auf berufli-

che Massnahmen. Dieser Entscheid blieb unangefochten.

Gestützt auf eine eingeholte psychiatrische Expertise vom 3. November

2016 (AB 56.1) stellte die IVB mir Vorbescheid vom 17. Mai 2017 (AB 59)

eine bis 31. März 2016 befristete ganze Rente in Aussicht und verneinte

einen weitergehenden Anspruch. Auf Einwand des Versicherten hin (AB 63

S. 1 ff.) veranlasste die IVB ein psychiatrisch-kardiologisches Gutachten

(AB 73, 78.1 f.), gestützt worauf sie mit neuem Vorbescheid vom 22. No-

vember 2018 (AB 79) die Abweisung des Leistungsanspruches in Aussicht

stellte. Nachdem der Versicherte abermals Einwand erhoben hatte (AB 82,

87) und die IVB das Dossier Dr. med. C.________, Fachärztin für Anästhe-

siologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst

(RAD), vorgelegt hatte (AB 90), forderte die IVB den Versicherten mit

Schreiben vom 25. März 2019 (AB 91) zur Abstinenz von Tabak, Benzodi-

azepine und Alkohol auf und wies auf die Folgen der Widersetzlichkeit hin.

Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 28. März 2019 (AB 92) insbe-

sondere ausführte, dass ihm eine kräftezehrende Entzugstherapie nicht

zumutbar sei und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 94, 98)

trat die IVB mit Verfügung vom 26. Juni 2019 (AB 100) auf das Leistungs-

begehren wegen fehlender Mitwirkung des Versicherten nicht ein.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/19/572, Seite 3

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin

B.________, mit Eingabe vom 19. Juli 2019 Beschwerde und stellte fol-

gende Rechtsbegehren:

1.

Es sei der Entscheid der IV-Stelle Kanton Bern vom 26. Juni 2019 auf-

zuheben und die Angelegenheit der Vorinstanz zur Neubeurteilung

zurückzuweisen.

2.

Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren

das Recht auf unentgeltliche Prozessführung, unter Beiordnung der

Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin, zu gewähren.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

In der Beschwerdeantwort schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung

der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über

die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen

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über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1

i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-

tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-

schwerde einzutreten.

1.2

Angefochten ist die Verfügung vom 26. Juni 2019 (AB 100). Streitig

und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht aufgrund einer

Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht auf das Begehren um Ausrichtung

einer Rente eingetreten ist. Gegenstand der angefochtenen Verfügung

(AB 100) ist – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde

S.1 „betreffend“, S. 2 Ziff. II./A./1., S. 3 Ziff. II./B. Art. 1 Rz. 1) und der miss-

verständlichen Überschrift in der Verfügung („Refus de rente“; AB 100

S. 1) – weder die Abweisung des Leistungsbegehrens noch die Aufhebung

der Invalidenrente.

1.3

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-

rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder

-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-

ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-

werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen

oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-

lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-

werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-

beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

2.2

2.2.1

Fachärztlich einwandfrei diagnostizierten Abhängigkeitssyndromen

bzw. Substanzkonsumstörungen kann nicht zum vornherein jede invaliden-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/19/572, Seite 5

versicherungsrechtliche Relevanz abgesprochen werden. Vielmehr ist

– gleich wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen – nach dem

strukturierten Beweisverfahren zu ermitteln, ob und gegebenenfalls inwie-

weit sich ein fachärztlich diagnostiziertes Abhängigkeitssyndrom im Einzel-

fall

auf

die

Arbeitsfähigkeit

der

versicherten

Person

auswirkt

(BGE 145 V 215 E. 5.3.3 S. 226 und E. 7 S. 228).

Mit BGE 145 V 215 änderte das Bundesgericht seine Rechtsprechung da-

hingehend, dass auch eine primäre Abhängigkeit von psychotropen Sub-

stanzen grundsätzlich als invalidisierender Gesundheitsschaden in Frage

kommt, dessen Auswirkungen nach dem strukturierten Beweisverfahren

gemäss BGE 141 V 281 zu beurteilen sind (BGE 145 V 215 E. 5 f.

S. 221 ff; vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 7. November

2019, 9C_309/2019, E. 4.1). Nach dieser geänderten Rechtsprechung sind

somit auch primäre Abhängigkeiten von psychotropen Substanzen als

– potentiell – invalidisierende Gesundheitsschäden abzuklären. Wie bei

den sekundären Suchtgeschehen ist demnach neu auch bei primären Ab-

hängigkeitssyndromen die Anordnung einer Entzugsbehandlung im Vorfeld

einer Begutachtung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungs-

verfahren nicht statthaft, würde damit doch die Qualifikation des Suchtge-

schehens und seiner erwerblichen Auswirkungen als zum vornherein inva-

lidenversicherungsrechtlich irrelevant und deshalb auszuscheiden vorweg-

genommen. Wie es sich damit verhält, ist indes nach dem Gesagten im

Abklärungsverfahren erst zu untersuchen (BGer 9C_309/2019, E. 4.2.2).

2.2.2

Eine neue Rechtsprechung wie diejenige zur Invalidität bei Sucht-

krankheit ist im Grundsatz sofort und überall anwendbar und gilt nicht nur

für künftige, sondern für alle im Zeitpunkt der Änderung hängigen Fälle (vgl.

BGer 9C_309/2019, E. 4.1 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen auch das IV-

Rundschreiben Nr. 395 vom 28. November 2019 des Bundesamts für Sozi-

alversicherungen [BSV]).

2.3

Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen

Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte

ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die

verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen,

aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisan-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/19/572, Seite 6

träge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle

Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-

spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver-

waltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu

veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich

aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht

(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen

nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten

der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR

2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).

2.4

Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der So-

zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-

leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur

Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-

gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder

fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar

sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2

ATSG).

Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen

beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldba-

rer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten

verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen.

Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfol-

gen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen

(Art. 43 Abs. 3 ATSG).

Von der Möglichkeit des Nichteintretens auf ein Leistungsgesuch ist nur mit

grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47).

Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle Beurteilung des

Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung

der Partei ausgeschlossen ist. Umgekehrt kann ein materieller Entscheid

aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachver-

halt unabhängig von der als notwendig und zumutbar erachteten Ab-

klärungsmassnahme, der sich die versicherte Person ohne entschuldbaren

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/19/572, Seite 7

Grund widersetzt hat, nicht weiter vervollständigen lässt (SVR 2018 EL

Nr. 4 S. 10 E. 2.2).

3.

3.1

Vorliegend forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer

mit Schreiben vom 25. März 2019 (AB 91) unbestrittenermassen zur Mit-

wirkung auf und verlangte von ihm – unter Hinweis auf die Rechtsfolgen bei

Nichtbeachtung nach Art. 43 Abs. 3 ATSG –, ihr bis am 30. April 2019 mit-

zuteilen, wo und ab wann er den aus medizinischer Sicht notwendigen Ent-

zug durchführe. Aktenmässig ausgewiesen ist sodann, dass der Be-

schwerdeführer mit Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 28. März

2019 (AB 92) seine Meinung kundtat, wonach er nicht einsehe, weshalb

ohne Suchtmittelabstinenz nicht entschieden werden könne. Er sei psy-

chisch erkrankt und nicht in der Lage, sich einem Entzug zu unterziehen. Er

benötige seine ganze Kraft, um sich nicht gänzlich in seiner Depression zu

verlieren und seinen Alltag so gut es gehe durchzustehen. Es sei ihm nicht

zumutbar, eine kräftezehrende Entzugstherapie durchzumachen (AB 92

S. 1). Weiter ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-

rer mit Schreiben vom 3. April 2019 (AB 93) anhielt ihr bis zum 30. April

2019 mitzuteilen, ob er die Aufforderung zur Mitwirkung befolge. Dem kam

er innert Frist nicht nach; mit Schreiben vom 15. Mai 2019 (AB 95) teilte er

jedoch mit, dass ein stationärer Aufenthalt nicht als zielführend erachtet

werde. Das Schreiben (AB 95) sei allerdings lediglich eine Stellungnahme

zu den Aussagen der RAD-Ärztin (AB 90 S. 3 f.) und nicht eine ausdrückli-

che Verweigerung der Zusammenarbeit.

3.2

Streitig und zu prüfen ist, ob die Tabak-, Benzodiazepin- und Alko-

holabstinenz unter dem Titel der Mitwirkungspflicht angeordnet werden

bzw. bei deren Nichtbefolgung auf Nichteintreten erkannt werden durfte. Da

das Bundesgericht seine Rechtsprechung gemäss BGE 145 V 215 dahin-

gehend präzisierte, dass auch bei primären Suchtleiden die Anordnung

einer Entzugsbehandlung im Vorfeld einer Begutachtung unter dem Titel

der

Mitwirkung

im

Abklärungsverfahren

nicht

statthaft

ist

(BGer

9C_309/2019, E. 4.2.2; vgl. E. 2.2.1 hiervor; IV-Rundschreiben Nr. 395 vom

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/19/572, Seite 8

28. November 2019 des BSV), ist vorliegend insbesondere entscheidend,

ob der Konsum der psychotropen Substanzen auf ein Abhängigkeitssyn-

drom resp. eine Substanzkonsumstörung zurückzuführen ist, oder ob es

sich dabei um einen Konsum handelt, welcher per se nicht unter die neue

Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. E. 2.2.1 hiervor) fällt.

3.3

In medizinischer Hinsicht ergibt sich hierzu aus den Akten im We-

sentlichen das Folgende:

3.3.1

Im Bericht vom 18. Mai 2014 (AB 10) nannte Dr. med. D.________,

Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, folgende Diagnosen mit Auswir-

kung auf die Arbeitsfähigkeit (AB 10 S. 1 Ziff. 1.1):

•

Troubles anxio-dépressifs chroniques depuis avril 2013

•

Syndrome coronarien aigu NSTEMI sur maladie coronarienne de 1 vx

(CX) en avril 2013

•

Asthénie chronique

Als solche ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit führte er zudem

folgende Diagnosen auf (AB 10 S. 1 Ziff. 1.1):

•

Syndrome

métabolique

(obésité,

hypertension

artérielle,

hypertriglycéridémie, hyperuricémie, hypertrophie ventriculaire gauche)

•

Tabagisme chronique

•

Diverticulite sigmoïdienne aiguë en 2013

•

Ronchopathie

•

Status après cure d’abcès para-anale en 2008

•

Consommation régulière d’alcool et probable stéatose hépatique

3.3.2

Im Bericht des Spitals E.________ vom 11. April 2013 (AB 16 S. 9)

führte Dr. med. F.________, Facharzt für Kardiologie, als kardiovaskuläre

Risikofaktoren neben einer Adipositas, einer anamnestisch schlecht einge-

stellten arteriellen Hypertonie und einer Hypercholesterinämie mit vor allem

tiefem HDL auch einen Nikotinabusus auf. Er empfehle eine optimale me-

dikamentöse Therapie und „aggressive Kontrolle“ der kardiovaskulären

Risikofaktoren, insbesondere einen Rauchstopp und eine gute Einstellung

der arteriellen Hypertonie.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/19/572, Seite 9

3.3.3

Im Bericht vom 14. Juli 2014 (AB 18) nannte die RAD-Ärztin,

Dr. med. C.________, als funktionelle Einschränkung Konzentrations- und

Auffassungsstörungen, wobei dafür neben den psychiatrischen Anteilen

auch noch Einfluss von Alkohol (und möglicherweise Temesta) mitwirken

könnten (AB 18 S. 5). Der Beschwerdeführer solle den Nachweis von Alko-

holabstinenz für die nächsten drei Monate erbringen und das Nikotin zu-

nehmend stoppen (AB 18 S. 6).

3.3.4

Dr. med. D.________ führte in seinem Bericht an die Beschwerde-

gegnerin vom 28. Mai 2015 (AB 25) sodann aus, dass er den Beschwerde-

führer seit dem 19. Juni 2014 nicht mehr gesehen habe. Der Arzt betonte,

dass er nie eine Abhängigkeitsproblematik erwähnt habe. Er erachte die

Meinung von Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-

therapie, vorliegend als relevant und verweise auf seine Erklärung.

Dr. med. G.________, bei dem der Beschwerdeführer sich im Mai 2015 in

Psycho- und Pharmakotherapie befand, führte im Arztbericht vom 20. Mai

2015 (AB 24) im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer an einer

rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode

mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11) und einer generalisierten

Angststörung (ICD-10 F41.1) leide (AB 24 S. 2 Ziff. 3). Der Beschwerdefüh-

rer befinde sich in einem depressiven Angstzustand. Er leide unter Ängsten

und manchmal auch Panikattacken sowie neurovegetativen Störungen wie

Tachykardie und Transpiration. Manchmal habe er auch Verfolgungsideen

(AB 24 S. 2 Ziff. 6).

3.3.5

Im psychiatrischen Gutachten vom 3. November 2016 (AB 56.1)

führte Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,

in Bezug auf eine mögliche Suchtproblematik insbesondere aus, dass der

Alkoholkonsum des Beschwerdeführers unregelmässig sei. Er weise alko-

holbedingte Probleme von sich (AB 56.1 S. 15). Allenfalls habe im Juni

2010 ein Alkoholproblem bestanden. Im Zeitpunkt der Begutachtung jedoch

nicht.

Eine

alkoholbedingte

psychische

oder

Verhaltensstörung

(ICD-10 F10) könne nicht diagnostiziert werden (AB 56.1 S. 16).

3.3.6

Im bidisziplinären kardiologisch-psychiatrischen Gutachten des

I.________ (MEDAS), vom 9. Mai 2018 (AB 78.1 f.) nannte Dr. med.

J.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin sowie Kardiologie, als

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/19/572, Seite 10

kardiovaskuläre Risikofaktoren unter anderem einen fortgesetzten Nikotin-

konsum (ICD-10 F17.1 [AB 78.1 S. 5 Ziff. 4.2.2]) und Dr. med. K.________,

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, führte namentlich aus, dass

aus psychiatrischer Sicht auf affektiver Ebene eine ängstlich-depressive

Störung festgestellt werden könne. Zudem bestehe eine Benzodiazepinab-

hängigkeit und es könne der Verdacht auf eine Alkoholabhängigkeit erho-

ben werden. Die affektive Einschränkung sei niederschwellig und erreiche

nicht ein die Arbeitsfähigkeit tangierendes Ausmass (AB 78.1 S. 6 Ziff. 4.3).

Der begutachtende Psychiater führte weiter aus, dass beim Exploranden

seit Jahren eine Benzodiazepinabhängigkeit bestehe. Er konsumiere täg-

lich mindestens 1 mg Temesta, um überhaupt schlafen zu können, und

konsumiere auch tagsüber Temesta. Gemäss den Laboruntersuchungen

bestehe ausserdem ein erheblicher Verdacht auf eine Alkoholabhängigkeit

(AB 78.1 S. 15). Der Explorand bagatellisiere jedoch seinen Alkoholkonsum

(AB 78.1 S. 16 Ziff. 7.3.1).

3.4

3.4.1

Auch wenn der Beschwerdeführer eine Alkohol- und Temestaab-

hängigkeit verneint (AB 95 S. 1 f.), sind den Akten klare Hinweise auf ein

mögliches Abhängigkeitssyndrom resp. eine Substanzkonsumstörung zu

entnehmen, erwähnten doch insbesondere die MEDAS-Gutachter einen

fortgesetzten Nikotinkonsum gemäss ICD-10 F17.1 (AB 78.1 S. 5 Ziff.

4.2.2), eine Benzodiazepinabhängigkeit und den Verdacht auf eine Alko-

holabhängigkeit (AB 78.1 S. 6 Ziff. 4.3). Der psychiatrische Gutachter Dr.

med. K.________ ist diesbezüglich – gestützt auf seine Untersuchung vom

12. März 2018 – vor der (sofort anwendbaren) neuen Rechtsprechung des

Bundesgerichts vom 11. Juli 2019 (vgl. E. 2.2 hiervor) nicht weiter darauf

eingegangen, ob ein invalidenversicherungsrechtlich relevantes Abhängig-

keitssyndrom resp. eine Substanzkonsumstörung vorliegt, bzw. ob es sich

um einen Substanzkonsum handelt, der nicht als invalidisierende gesund-

heitliche Störung dasteht. Diesbezüglich fehlt es bisher an einer fachärzt-

lich einwandfreien Diagnose (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Ob der Konsum der

psychotropen Substanzen auf ein Abhängigkeitssyndrom resp. eine Sub-

stanzkonsumstörung zurückzuführen ist, hat die Beschwerdegegnerin nach

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/19/572, Seite 11

dem Dargelegten in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes vorab

rechtsgenüglich abzuklären.

3.4.2

Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdegegnerin das Ver-

fahren nicht durch eine Nichteintretensverfügung unter Hinweis auf Art. 43

Abs. 3 ATSG erledigen. Soweit sie argumentiert, die bundesgerichtliche

Rechtsprechungsänderung betreffend IV-Leistungen bei Suchterkrankung

ändere am Ergebnis der Verfügung vom 26. Juni 2019 (AB 100) nichts, da

es per se an einer suchtbedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit fehle

(Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 12), kann ihr nicht gefolgt werden (vgl.

E. 3.4.1 hiervor). Ob einem allfälligen Abhängigkeitssyndrom resp. einer

allfälligen Substanzkonsumstörung eine invalidisierende Wirkung zukommt,

wird die Beschwerdegegnerin – nach Vornahme der nötigen Abklärungen –

nach den Anforderungen des strukturierten Beweisverfahrens in einem

weiteren Schritt zu entscheiden haben.

3.4.3

Am Ergebnis ändert nichts, dass auch nach der neuen höchstrich-

terlichen Rechtsprechung (vgl. E. 2.2.1 hiervor) eine Entzugsbehandlung

als Behandlungsmassnahme – sofern im konkreten Fall zumutbar – jeder-

zeit zur Schadenminderung angeordnet werden darf. Denn eine Verletzung

von Schadenminderungspflichten berechtigt die Verwaltung nicht zum

Nichteintreten auf das Leistungsersuchen, sondern allenfalls zur Kürzung

oder Verweigerung von Leistungen (Art. 7 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. d IVG

i.V.m. Art. 21 Abs. 4 ATSG [BGer 9C_309/2019, E. 4.2.2]).

3.5

Nach dem Dargelegten war die Anordnung einer Entzugsbehand-

lung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren und das

Nichteintreten gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht statthaft. Die dagegen

erhobene Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung

vom 26. Juni 2019 (AB 100) aufzuheben und die Beschwerdegegnerin an-

zuweisen, das Dossier materiell an die Hand zu nehmen. Dabei wird sie

insbesondere abzuklären haben, ob – unter Berücksichtigung der Recht-

sprechung gemäss BGE 145 V 215 und dem BGer 9C_309/2019 – ein in-

validisierendes Abhängigkeitssyndrom bzw. eine invalidisierende Sub-

stanzkonsumstörung vorliegt. Sodann wird sie auch die weiteren notwendi-

gen Abklärungen vorzunehmen haben, bevor sie über den Leistungsan-

spruch verfügt, hat doch die RAD-Ärztin im Bericht vom 26. Februar 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/19/572, Seite 12

(AB 90) eine Verschlechterung des Gesundheitszustands angetönt (AB 90

S. 3). Sollte die Beschwerdegegnerin eine Entzugsbehandlung zur Scha-

denminderung (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. d IVG) in Betracht ziehen,

wären zudem vorgängig die Fragen der Zumutbarkeit und Zweckmässigkeit

einer entsprechenden Behandlung zu klären.

4.

4.1

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem

kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder

Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von

Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem

Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen

(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).

4.2

Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf

Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-

setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-

sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g

ATSG). Mit Kostennote vom 12. August 2020 verlangte Rechtsanwältin

B.________ ein Honorar von Fr. 3'525.-- (recte: Fr. 3'500.-- [14 Stunden zu

Fr. 250.--]), Auslagen von Fr. 89.-- und Mehrwertsteuer (MWSt.) von Fr.

278.28 (recte: Fr. 276.40). Im geltend gemachten Honorar wurde offen-

sichtlich auch vorprozessualer Aufwand miteinbezogen, welcher hier nicht

berücksichtigt werden kann (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87, 111 V 48 E. 4a

S. 49). Das Honorar wird folglich mit Blick auf vergleichbare Fälle und den

vorliegend gebotenen Aufwand ermessensweise auf Fr. 3'000.-- (12 Stun-

den zu Fr. 250.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 89.-- und MWSt. von

Fr. 237.90, gesamthaft also auf Fr. 3’326.90, festgesetzt. Diesen Betrag hat

die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.

4.3

Bei diesem Verfahrensausgang ist das Rechtsschutzinteresse an

der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege dahingefal-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/19/572, Seite 13

len. Entsprechend ist dieses Gesuchsverfahren vom Geschäftsverzeichnis

abzuschreiben (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum berni-

schen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der

IV-Stelle Bern vom 26. Juni 2019 aufgehoben und die Sache an die Be-

schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie den Leistungsanspruch

materiell prüfe und anschliessend neu verfüge.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin

zur Bezahlung auferlegt.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten,

gerichtlich bestimmt auf Fr. 3’326.90 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-

setzen.

4.

Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

und Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin

wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

5. Zu eröffnen (R):

- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers

- IV-Stelle Bern

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/19/572, Seite 14

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.